Nach Tod des Vermieters - Miete an falschen Erben

Dieses Thema "ᐅ Nach Tod des Vermieters - Miete an falschen Erben - Erbrecht" im Forum "Erbrecht" wurde erstellt von Sammy23, 5. März 2016.

  1. Sammy23

    Sammy23 Boardneuling 05.03.2016, 09:28

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    Nach Tod des Vermieters - Miete an falschen Erben

    Der verwitwete Ewald (E) hatte den als Immobilienmakler und Hausverwalter tätigen Ingmar (I) zum Verwalter eines ihm gehörenden Hausgrundstücks in Stuttgart bestellt und damit beauftragt, die Mieten einzuziehen. I erhielt dafür ein monatliches Entgelt.


    Nach dem Tod des Ewald im Februar 2015 legte dessen Neffe Norbert (N) ein handschriftliches, eigenhändig unterschriebenes Testament des Ewald vom 28. Dezember 2002 vor, in dem Norbert als Alleinerbe eingesetzt war. Kopien des Testaments mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlaßgerichts München legte er den Mietern vor und forderte sie auf, die Miete künftig auf sein gleichzeitig mitgeteiltes Konto zu überweisen. I unternahm nichts hiergegen, übersandte vielmehr ohne weiteren Kommentar dem N sämtliche Akten, weil er annahm, N sei der Erbe. Das sagte er auch den Mietern, die ihn alle fragten, ob sie sich auf die Erbenstellung des N verlassen könnten. Die Mieter überwiesen seit März 2015 die fälligen Mieten auf das Konto von N. Dort wurden die eingegangenen Beträge durch Pfändungen und Zurückbehaltungsrechte der Bank zu Lasten des überschuldeten N vollständig verbraucht.


    Im November 2015 erteilte das Nachlaßgericht Stuttgart der Kusine Katja (K) des Ewald zu Recht einen Erbschein als Alleinerbin des E. Katja berief sich dafür auf ein ebenfalls handschriftliches, eigenhändig unterschriebenes, nicht datiertes Testament des E, das, wie K auch nachweisen konnte, aus dem Jahr 2010 stammte. K hatte sich bereits im Februar 2015 an N gewandt und auf dieses Testament von 2010 hingewiesen. N hatte jedoch, gutgläubig, aber zu Unrecht, dessen Wirksamkeit bestritten und sich auf das ihn begünstigende Testament von 2002 berufen. Daraufhin hatte K die Angelegenheit zunächst nicht weiterbetrieben, bis sie sich im November 2015 entschlossen hatte, den Erbschein zu beantragen.


    K stellt nun fest, daß N Mieten in Höhe von insgesamt 107.000,-- € eingezogen hat.


    Frage 1:

    Welche Ansprüche hat K gegen die Mieter?


    Frage 2:

    N ist inzwischen unerwartet wieder zu Geld gekommen.

    Welche Ansprüche hat K nun gegen N?
    (Nur Bereicherung)

    Ich würde bei Frage 1 vermuten, dass die K einen Anspruch auf die zukunftige Miete hat. Die an den N gezahlte Miete könnte bereits erfüllt sein, allerdings stellt eine Kopie eines Testaments und das Eröffnungsprotokoll keinen Rechtsschein dar. (soviel wie ich bisher herausgefunden habe)

    Ein paar Denkanstöße wären sehr nett und hilfreich !!
    Zuletzt bearbeitet: 5. März 2016
     
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  2. hambre

    hambre V.I.P. 06.03.2016, 01:12

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    AW: Nach Tod des Vermieters - Miete an falschen Erben

    K hat Anspruch auf die komplette Miete gegen die Mieter. Die Mieter müssen ggf. doppelt Miete zahlen. Die Zahlung der Miete an den falschen Empfänger wirkt für die Mieter nicht schuldbefreiend gegenüber dem tatsächlichen Vermieter.

    Dass K einen Anspruch gegen N hat, kann ich nicht erkennen. Vielmehr haben die Mieter einen Rückzahlungsanspruch gegen N. Aus § 812 BGB kann nur derjenige die Herausgabe verlangen, der auch geleistet hat.
     
  3. Anka D

    Anka D Star Mitglied 06.03.2016, 08:03

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    AW: Nach Tod des Vermieters - Miete an falschen Erben

    Welche Rolle, bzw. Verantwortung wird dem Verwalter zugemessen?

    Schließlich verließen sich die Mieter auf dessen Auskunft hinsichtlich Rechtmäßigkeit der Mietzahlungen an N.?
     
  4. Sammy23

    Sammy23 Boardneuling 06.03.2016, 08:10

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    AW: Nach Tod des Vermieters - Miete an falschen Erben


    K könnte gegen N einen Anspruch aus §816 II BGB haben. Voraussetzung ist, dass die Mietzahlung an den N gegenüber der K wirksam ist...

    Es ist bei Frage 1 die Frage, ob ein Rechtsschein besteht. Die Kopie des Testaments und das Eröffnungsprotokoll reicht eig nicht aus, notwenig ist ein Erbschein oder ein öffentliches Testament. Die Frage ist aber, inwieweit sich der Verwalter auf die Frage auswirkt....Ob seine Aussage dazu führt, dass die Mieter auf die Erbenstellung des N vertrauen konnten... Was meinst du?
     
  5. quiddje

    quiddje V.I.P. 09.03.2016, 16:22

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    AW: Nach Tod des Vermieters - Miete an falschen Erben

    An wen die Miete zu zahlen ist, ergibt sich aus dem Mietvertag und nicht aus irgendwelchen wahren oder vermuteten Eigentumsverhältnissen.
    Wenn der Ewald seinerzeit die Mietveträge schloss und darin schrieb, dass die Miete von I eingezogen werde, dann haben die Mieter alles richtig gemacht: Die Miete wurde an I gezahlt und später auf Weisung des I an Norbert.
    Der Fehler liegt dann bei I, keinesfalls bei den Mietern.
    N muss die eingenommenen Mieten nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung oder nach dem schon genannten §816 BGB wieder zurückgeben. Wenn er das nicht kann, schaut K halt in die Röhre. Das alles ist aber völlig unabhängig davon, dass die Mieter ihre Miete gemäß Mietvertrag - also nach Weisung des I - bezahlt haben.
     
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  6. quiddje

    quiddje V.I.P. 14.03.2016, 14:39

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    AW: Nach Tod des Vermieters - Miete an falschen Erben

    K tritt als Erbe in alle Verträge des Erblassers ein. Es existierte ein Vertrag mit I, I bekam daraus sogar ein Einkommen. Je nachdem, wie dieser Vertrag gestaltet ist, ergibt sich die Stellung des I gegenüber K.
     
  7. quiddje

    quiddje V.I.P. 15.03.2016, 12:45

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    AW: Nach Tod des Vermieters - Miete an falschen Erben

    K hat doch nach dem Ursprungssachverhalt gar keinen Anspruch gegen die Mieter, sondern nur gegen I: der hatte vom Erblasser, soweit ich verstanden habe, den Auftrag des Mietinkasso, also wird er wohl seinerzeit auch die Einnahmen an den zwischenzeitlichen Erblasser weitergeleitet haben.
     
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  8. Sammy23

    Sammy23 Boardneuling 18.03.2016, 12:41

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    AW: Nach Tod des Vermieters - Miete an falschen Erben

    Kommt evtl 566c in Betracht? Der E hat mit den Mietern vereinbart, dass I die Mieten einzieht, dass muss die K gegen sich gelten lassen, denn der I handelte innerhalb seiner Vollmacht, als er die Mieter anwies, sie sollten zukünftig die Miete an den N zahlen?
     
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