MV beschließt ungerechte Umlage - rechtlich anfechtbar?

Dieses Thema "ᐅ MV beschließt ungerechte Umlage - rechtlich anfechtbar? - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von ernie2013, 6. August 2013.

  1. ernie2013

    ernie2013 Boardneuling 06.08.2013, 18:46

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    MV beschließt ungerechte Umlage - rechtlich anfechtbar?

    Hallo,

    angenommen, ein Sportverein würde zur fälligen Tilgung eines Baukredites folgende Umlage beschließen:

    • Jedes Mitglied wird zur Zahlung einer Umlage in der doppelten Höhe seines Jahresbeitrags verpflichtet. Die Höhe der Umlage wird je Mitglied auf 350 € beschränkt. Leben mehrere Vereinsmitglieder als Familie in einem Haushalt zusammen, wird die Umlage ebenfalls auf 350 € gedeckelt.

    Nehmen wir weiter an, in der Satzung stünde Folgendes zum Thema Mitgliedsbeiträge und Umlagen:

    • Die Mitgliedsbeiträge werden von der Hauptversammlung auf Vorschlag des Vorstandes für das Geschäftsjahr festgesetzt. Ebenso können Umlagen von der Hauptversammlung auf Vorschlag des Vorstandes für das Geschäftsjahr festgesetzt werden. Wenn Umlagen beschlossen werden, sollen diese pro Kalenderjahr nicht mehr als den Wert eines doppelten Mitgliedsbeitrages betragen.
    Nehmen wir außerdem noch an, die aktuell geltenden Jahresbeiträge sähen ungefähr so aus:
    • Erwachsene: 370€
    • Kinder unter 18: 210€
    • Kinder unter 8: 140€
    Wenn ein Verein eine solche Umlage beschließen würde, ergäben sich folgende Zahlen: Kinder unter 8 Jahren müssten das 2-fache ihres normalen Beitrages zahlen, Kinder von 8 bis 17 nur das 1,7-fache und Erwachsene nur das 0,9-fache ihres Jahresbeitrages. Und durch die Deckelung pro Haushalt würde beispielsweise eine Familie mit 3 Mitgliedern (z.B. aus jeder Altersstufe eines) nur das 0,5-fache ihres üblichen Jahresbeitrages zusätzlich als Umlage bezahlen.

    Ich persönlich würde diese Regelung als ungerecht empfinden, da durch die zweifache Deckelung der Umlage auf 350€ pro Mitglied bzw. Haushalt eine gemessen an den normalen Beiträgen ungleiche Behandlung der Mitglieder zustande käme. Aber wäre eine solche Umlage dadurch auch rechtlich anfechtbar?

    Wäre die Umlage möglicherweise (zusätzlich) dadurch anfechtbar, dass in der Satzung der Zweck von Umlagen nicht festgelegt ist?

    Bestünde möglicherweise wegen der Umlage ein Sonderkündigungsrecht?

    So, ich bin gespannt auf eure Meinungen.

    Liebe Grüße
    Ernie :)
     
  2. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 06.08.2013, 19:56

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    AW: MV beschließt ungerechte Umlage - rechtlich anfechtbar?

    Wenn es nur den zitierten Satzungstext zu Umlagen gibt, so ist dieser nach der Rechtsprechung des BGH unzureichend, da in dem Text jeder Hinweis darauf fehlt, wofür Umlagen erhoben werden dürfen.
    Ist die Tilgung des Baukredites nicht vor dem Bauvorheben geplant worden, oder soll der Kredit jetzt erst aufgenommen werden ?
     
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  3. ernie2013

    ernie2013 Boardneuling 06.08.2013, 22:40

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    AW: MV beschließt ungerechte Umlage - rechtlich anfechtbar?

    Wir können davon ausgehen, dass in der Satzung nichts darüber gesagt wird, zu welchem Zwecke Umlagen erhoben werden können/dürfen/sollen.

    Gehen wir bei den Krediten mal davon aus, das selbige dadurch entstanden sein könnten, dass bei einer Baumaßnahme wie z.B. Modernisierung von Clubhaus und/oder Sportplatz die tatsächlichen Kosten höher als geplant waren. Nehmen wir außerdem an, dass die Kosten nur durch Stundung oder kurzfristige Kredite zwischenfinanziert werden konnten, weil die Bank wegen der finanziellen Lage des Vereins eine langfristige Finanzierung abgelehnt hat. Kurz, gehen wir davon aus, dass die Kosten nicht ganz vorhersehbar waren und der Verein deswegen nun in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Falls die nötige Summe nicht durch Kredite, Spenden, Umlagen o.ä. aufgetrieben würde, wäre der Verein möglicherweise nicht mehr handlungsfähig.

    Nach meiner Einschätzung wäre dann eine Umlage an sich möglicherweise trotzdem rechtmäßig, obwohl in der Satzung nicht gesagt wird, wofür Umlagen erhoben werden können. Stichwort "Existenz bedrohend". Aber ich würde vermuten, dass es dann auch ein Sonderkündigungsrecht geben würde.

    Vorrangig interessiert mich aber zunächst einmal die Frage, ob die angenommene Ausgestaltung der Umlage, nämlich die zweifache Deckelung und die dadurch entstehende ungleiche Belastung der Mitglieder rechtlich zu beanstanden wäre.

    Danke schon mal für die Antwort!
     
  4. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 06.08.2013, 22:48

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    AW: MV beschließt ungerechte Umlage - rechtlich anfechtbar?

    Meine Meinung allein deshalb nicht. Höchstbegrenzung "2 Beiträge" steht in der Satzung und unterstellt somit unterschiedliche Belastungshöhen.
     
  5. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 06.08.2013, 23:06

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    AW: MV beschließt ungerechte Umlage - rechtlich anfechtbar?

    Zum Thema Kündigungsrecht

     
  6. ernie2013

    ernie2013 Boardneuling 06.08.2013, 23:14

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    AW: MV beschließt ungerechte Umlage - rechtlich anfechtbar?

    Und auch die Regelung "max. 350€ pro Haushalt (egal wieviele Mitglieder im Haushalt!) stellt auch keine unrechtmäßige Ungleich-Behandlung dar? Dadurch müssen ja manche Mitglieder 2 Beiträge und manche Familien (s. Bsp.) insgesamt nur 0,5 Beiträge bezahlen.

    Ich finde, da eine Familie mit mehreren Mitgliedern einen höheren Nutzen aus dem Verein zieht, müsste sie auch einen höheren Beitrag leisten, aber so sind es ja max. 350€ pro Familie(!), genauso viel bezahlt ein einzelnes Mitglied.

    Liebe Grüße
    Ernie
     
  7. 772

    772 V.I.P. 07.08.2013, 09:31

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    AW: MV beschließt ungerechte Umlage - rechtlich anfechtbar?

    Zumindest hat die Mitgliederversammlung diese Regelung einmal für "in Ordnung" gehalten - was sollte daran ungerechtfertigt sein?

    Und wenn ein Einzelmitglied nun eine höhere prozentuale Belastung anprangert, dann sollte es auch an die Vereinsziele denken, die bei einem Sportverein regelmäßig "Jugendförderung" beinhalten. In diesem Sinne wird eine Familie mit Kindern vermutlich bewußt "bevorzugt", tatsächlich bezahlt sie ja vom Familieneinkommen ebenso 350 € wie das Einzelmitglied.
     
  8. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 07.08.2013, 11:53

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    AW: MV beschließt ungerechte Umlage - rechtlich anfechtbar?

    Gibt es dazu in der Satzung eine Grundlage ?
    Wie schon die unterschiedlichen Beitragshöhen zeigen, sehe ich einen Grundsatz, alle Mitglieder müssen gleich behandelt werden, so ohne weiteres nicht.
    Die Argumentation dazu gehört(e) in die MV.
     
  9. ernie2013

    ernie2013 Boardneuling 07.08.2013, 16:42

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    AW: MV beschließt ungerechte Umlage - rechtlich anfechtbar?

    Tja, ich sehe schon - ob die Regelung gerecht und angemessen wäre lässt sich trefflich streiten. Ich würde halt erwarten, dass sich eine MV bei einer Umlage an der Beitragstabelle orientiert, z.B. jedes Mitglied zahlt das 1,5-fache seines normalen Beitrages als Umlage.

    Aber durch die Deckelung auf 350€ zahlt ein Erwachsener nur das 0,9-fache seines Beitrages, ein Kind zwischen 8 und 18 hingegen das 1,7-fache. Wenn in der Satzung als Ziel u.a. "Förderung der Kinder- und Jugendarbeit" aufgelistet wäre, würde hier mMn ein Widerspruch vorliegen.

    Und die Deckelung pro Haushalt fände ich etwas extrem. Angemessener fände ich so etwas wie: Das erste Mitglied einer Familie zahlt 100% (seines 1,5-fachen Beitrages), das zweite 50% (seines 1,5-fachen Beitrages), das dritte 25% usw.

    Aber eine Diskussion über eine gerechte(re) Regelung würde wahrscheinlich wirklich besser in der MV als vor Gericht erfolgen. Aber auch für eine (nachträgliche) Diskussion innerhalb des Vereins wäre es argumentativ natürlich hilfreich zu wissen, wenn die beschlossene Regelung evtl. rechtlich anfechtbar wäre.
     
  10. Roon

    Roon V.I.P. 07.08.2013, 16:50

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    AW: MV beschließt ungerechte Umlage - rechtlich anfechtbar?

    Grundsätzlich sind zwar Vereine bei der Belastung der Mitglieder an eine Gleichbehandlung gebunden, dürfen aber bei sachlichen Gründen differenzieren. Familien und Ehepaare nicht zu stark zu belasten ist jedenfalls keine Willkür und daher rechtlich zulässig.
     
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  11. werists

    werists V.I.P. 07.08.2013, 18:39

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    AW: MV beschließt ungerechte Umlage - rechtlich anfechtbar?

    Das würde ich am allerwenigsten erwarten. Eine Deckelung für Familien ist nicht nur sinnvoll und somit zulässig sondern m.E. sogar zwingend notwendig. Sonst würde eine Austrittswelle auf den Verein zukommen, danach wäre in Zukunft immer nur noch einer der Familie Mitglied!
     
  12. 772

    772 V.I.P. 07.08.2013, 19:20

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    AW: MV beschließt ungerechte Umlage - rechtlich anfechtbar?

    Dieser Widerspruch ist ein Scheinargument und löst sich durch die sachgerechte Betrachtung der Umlage in Euro und nicht in %% auf. Außerdem würde nur ein alleinstehendes Kind 350 € bezahlen, ein Kind in Familie wird nicht belastet.
     
  13. ernie2013

    ernie2013 Boardneuling 07.08.2013, 22:56

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    AW: MV beschließt ungerechte Umlage - rechtlich anfechtbar?

    Nein, es geht nicht um alleinstehende(?) Kinder. Ein Kind in Familie wird sehr wohl belastet, wenn es in der Familie das einzige Mitglied ist. Ich finde aber, wenn für Kinder der reguläre Mitgliedsbeitrag geringer ist als für Erwachsene, sollte auch die Umlage für Kinder geringer sein. Absolut gesehen wäre sie in diesem Falle aber gleich hoch.

    Aber eine Regelung zu finden, die alle als gerecht empfinden, wäre wahrscheinlich schwierig bis unmöglich.
    :dafuer::confused::dagegen:
     
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