Muss Polizist konkret sagen welche Anzeige er schreibt?

Dieses Thema "ᐅ Muss Polizist konkret sagen welche Anzeige er schreibt? - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von HolVou, 27. April 2018.

  1. HolVou

    HolVou Forum-Interessierte(r) 27.04.2018, 11:26

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    Muss Polizist konkret sagen welche Anzeige er schreibt?

    Frage: Muss ein Polizist einer Person, der er mehrere verschiedene Anzeigen schreiben möchte, dieser konkret mitteilen welche Anzeigen geschrieben werden sollen?

    In diesem Fall ging es um eine Anzeige wegen unzureichende Ladungssicherung und wegen fehlender Tageskontrollblätter.
    Die Kontrollblätter hatte der Fahrer dabei, aber es kam wohl zu einem Mißverständnis. Hätte der Polizist konkret gesagt, dass er wegen der Blätter eine Anzeige schreiben würde, hätte das Problem behoben werden können.
    Hätte er es mitteilen müssen?
     
  2. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 27.04.2018, 11:31

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    AW: Muss Polizist konkret sagen welche Anzeige er schreibt?

    Nein, das muss er nicht.
    Aber in der Regel wird das trotzdem erwähnt.
     
  3. HolVou

    HolVou Forum-Interessierte(r) 27.04.2018, 11:33

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    AW: Muss Polizist konkret sagen welche Anzeige er schreibt?

    Tja... Es scheint Ausnahmen zu geben...
     
  4. Gammaflyer

    Gammaflyer V.I.P. 27.04.2018, 23:18

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    AW: Muss Polizist konkret sagen welche Anzeige er schreibt?

    Gibt es von den meisten Regeln...
     
    kommischonaer gefällt das.
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 28.04.2018, 12:52

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    AW: Muss Polizist konkret sagen welche Anzeige er schreibt?

    Eine (Straf-)Anzeige macht man bei der Polizei (oder einer anderen zuständigen Behörde, z.B. Staatsanwaltschaft). Die Polizei macht ggf. eine "Anzeige von Amts wegen".

    Zur Anzeige von Amts wegen braucht es einen zureichenden Anfangsverdacht auf eine bestimmte Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Dieser Vorwurf kann sich im Laufe der folgenden Ermittlungen noch ändern. Ebenso kann sich im Laufe des weiteren Verfahrens herausstellen, daß der Anfangsverdacht sich nicht bestätigt.
    Bei der Vernehmung eines Beschuldigten muss diesem mitgeteilt werden, was ihm zur Last gelegt wird. Wenn sich im Laufe der Ermittlungen herausstellt, daß der Tatbestand gar nicht erfüllt ist, wird das Verfahren eingestellt.

    Wurde also ein Verstoß hinsichtlich der Kontrollblätter beanstandet und zur Anzeige gebracht, dann kann das Problem auch hinterher noch "behoben" werden, wenn der Tatbestand vor Ort irrtümlich angenommen wurde.

    Bekommt der Beschuldigte einen Anhörungsbogen, dann steht dort genau drin, was ihm zur Last gelegt wird.
    Ansonsten muss die Polizei während der ersten Ermittlungen dem Tatverdächtigen gar nichts mitteilen.
     
  6. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 29.04.2018, 07:15

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    AW: Muss Polizist konkret sagen welche Anzeige er schreibt?

    Nein.
     
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