Muss Hartz4 Empfänger einen Sachbearbeiter in die Wohnung lassen?

Dieses Thema "ᐅ Muss Hartz4 Empfänger einen Sachbearbeiter in die Wohnung lassen? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Silke1970, 12. Juli 2018.

  1. Silke1970

    Silke1970 Star Mitglied 12.07.2018, 12:41

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    Muss Hartz4 Empfänger einen Sachbearbeiter in die Wohnung lassen?

    Hallo,
    durch einen Zeitungsartikel bin ich Neugierig darauf zu erfahren, ob ein Hartz4 Empfänger einen Sachbearbeiter in seine Wohnung reinlassen muss. Vorm Bayer. Sozialgericht wurde soviel wie ich weiß diese Frage mal mit "Nein" beantwortet, nun wurde aber in einem aktuellen Fall vom Jobcenter das ganze so bewertet, dass man den Sachbearbeiter doch reinlassen muss, wenn ein Verdacht besteht.

    Frage dazu: Muss man diesen überhaupt reinlassen (ok, bei Gerichtsbeschluss ist die Antwort klar) bzw. können Jemanden deshalb die Leistungen gesperrt werden?

    -Wenn Antwort "Ja" lautet: Woher soll die Betreffende Person wissen, ob es tatsächlich ein Mitarbeiter der Behörde ist (lt. Sprecher vom Jobcenter hieß es Mitarbeiterausweis zeigen lassen aber wenn man keine Ahnung hat wie der Original Ausweis ausschaut hilft das auch nicht weiter.

    -Entscheidende Frage wäre noch wieso Hausbesuche statt finden sollten (ob mehrere oder andere dort wohnen kann man leicht am Briefkasten oder Klingelschild sehen und ein Gästezimmer habe ich z.B. auch (ok, lebe/lebte nicht von Hartz4)).

    Außerdem: Mitarbeiter des Jobcenters haben in ihren Büros i.d.Regel einen Notknopf. Wie würde es bei Hausbesuchen ausschauen bzw. wenn der Hartz4 Empfänger sauer auf den "Hausbesuch" war und den Mitarbeiter anzeigt, weil hinterher irgendetwas in der Wohnung fehlte (eine Anzeige kann ja auch einen bitteren Beigeschmack haben, wenn man nur einen befristeten Arbeitsvertrag hat und der Richter den Hartz4 Empfänger mehr glauben sollte).

    Danke schon mal
     
  2. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 12.07.2018, 13:05

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    AW: Muss Hartz4 Empfänger einen Sachbearbeiter in die Wohnung lassen?

    Grundsätzlich dürfte bekannt sein, dass man niemanden in die Wohnung lassen muss.
    Tatsächlich stellt sich dann somit nur die Frage, ob sich das auf den Leistungsbezug auswirken kann.

    Bei so einer Außenbesichtigung kommt kein Sachbearbeiter spontan aus Interesse vorbei.
    Sondern der dafür extra vorhandene Außendienst, mit entsprechender Beauftragung.
    Und diese erhält er nicht nach Lust und Laune von einem Sachbearbeiter.

    Bevor es also zu solch einem Termin kommt, muss schon zuvor in der Behörde ein Zweifel vorhanden gewesen sein, begründet worden sein, und nach entsprechenden Beschluss ein Prüfungsauftrag erstellt worden sein.
    Schon zu diesem Zeitpunkt ist es also nicht nur durch mehrere, sondern sogar durch leitende Hände der Behörde gegangen.
    Ebenso ist zu diesem Zeitpunkt zumeist entschieden, dass ein weiterer Leistungsbezug nur bei ausgeräumten Zweifeln möglich ist.

    Der Leistungsempfänger hat somit bei einem Besuch die Wahl, ob er von seinem Recht auf Unversehrtheit der Wohnung Gebrauch machen möchte, und die Behörde dann von Ihrem Recht auf Leistungsverweigerung Gebrauch macht, oder er die Zweifel im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht ausräumen möchte.
    Hierbei wird übrigens neben dem Dienstausweis auch der Prüfauftrag vorgelegt.

    Ich möchte damit klar machen, dass es nicht zu willkürlichen Besuchen kommt, und erst dabei entschieden wird, ob es Zweifel für den Leistungsbezug gibt.
    Sondern die Zweifel bereits hinreichend vorhanden sind, und ausgeräumt werden sollen.

    Es gibt also keine Stichproben.
     
  3. Frustati

    Frustati V.I.P. 12.07.2018, 13:49

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    AW: Muss Hartz4 Empfänger einen Sachbearbeiter in die Wohnung lassen?

    Es gibt eigentlich nur eine konkrete Variante für einen Besuch des Aussendienst. Feststellung eines Bedarfs an Mobiliar/ Hausrat oder Renovierung..
    Alles andere kann durch Hausbesuche nicht festgestellt werden. Zudem ist ein Hausbesuch das letzte Mittel nachdem alle anderen Mittel ausgeschöpft wurden. Es muss daher immer erst die Akte und alle vorliegenden Angaben studiert werden bevor der Außendienst erscheinen muss.
    Der Außendienst hat zu zweit zu erscheinen,muss sich ausweisen,muss den genauen Auftrag vorzeigen und den Besuch protokollieren. Als Kunde hat man das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung ,man muss also niemanden einlassen. Man kann auch einen Zeugen herbeirufen. Der Außendienst darf keine Schränke öffnen und auch nur bei z.B. Wohngemeinschaften das Zimmer des Kunden ansehen sowie die Gemeinschaftsräume.
    Selbstverständlich gibt es immer wieder Verstöße gegen die eigentlichen Regeln. Observationen durch Außendienst,Überrumplung des Kunden bei Termin beim SB,letztendlich bei insbesondere den VuE Unterstellungen Nötigung,Erpressung und unterlassene Hilfeleistung .
     
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