Müssen Gerichte bei offensichtlich begangenem Prozessbetrug den Täter dafür zur Rechenschaft ziehen?

Dieses Thema "ᐅ Müssen Gerichte bei offensichtlich begangenem Prozessbetrug den Täter dafür zur Rechenschaft ziehen? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von WIEV, 17. Mai 2018.

  1. WIEV

    WIEV Neues Mitglied 17.05.2018, 18:17

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    Müssen Gerichte bei offensichtlich begangenem Prozessbetrug den Täter dafür zur Rechenschaft ziehen?

    Liebe Rechtsexperten,


    unten geht es fiktiv um eine ungerechtfertigte, aufgrund § 383 Abs 2 S. 1 STPO eingestellte Zivilklage gegen eine Beklagte und um diese Klageeinstellung bestätigenden Beschlüsse zu den Rechtsbeschwerden, die beide Parteien unverzüglich beim Landgericht eingereicht hatten.


    Der Kläger ( Rechtsanwalt von Beruf) hat sich erwiesenermaßen mit dieser Klage gegen die Beklagte des Prozessbetruges schuldig gemacht.


    Weder das Amtsgericht, das die Klage eingestellt hat, noch das Landgericht, bei dem Rechtsbeschwerde eingelegt worden war, haben eine Strafverfolgung des Klägers wegen Prozessbetruges eingeleitet.


    Der Kläger stalkt die Beklagte munter weiter.




    Beteiligte Personen:


    Kläger: Beruf Rechtsanwalt und Mitglied einer Erbengemeinschaft

    er wird vertreten durch:


    Klägeranwalt : = Sohn des Klägers und Neffe der Beklagten



    Beklagte: Mitglied in o.g. Erbengemeinschaft mit dem Kläger




    Oktober 2017:


    Kläger reicht gegen die Beklagte Zivilklage wg. Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede ein, nachdem sie im August und November 2016 gegen den Kläger wg. u. A. falscher Verdächtigung und Nachstellung Strafanzeige gegen ihn erstattet hatte.


    Kläger stalkt Beklagte seit ca. 6 Jahren, bringt Beklagte in Misskredit bei Behörden, wg. angebl. Zweckentfremdung von Wohnraum, Steuerhinterziehung und mehr. Überall stellt sich heraus, Beklagte hat korrekt und gesetzestreu gehandelt, keine Ordnungswidrigkeit begangen, Einnahmen ordnungsgemäß versteuert, Einstellung der Ermittlungen.


    Zuvor mehrfache Versuche des Klägers, der Beklagten von ihr nicht begangene Straftaten anzulasten, bedrohte und bedroht die Beklagte regelmässig in Briefen mit Strafanzeigen, oder und Strafanträgen für - wie gesagt- von ihr nachweislich nicht begangene Straftaten. Nach vier Jahren hat Beklagte genug und erstattet Strafanzeige gegen Kläger.


    Aufgrund zu diesem Zeitpunkt angeblich "nicht ausreichend" vorliegender Beweise Einstellung der Ermittlungen gegen den Kläger Anfang 2017.


    Der Kläger
    reicht dann im November 2017 nach erfolgloser/m Strafanzeige/Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft , Zivilklage gegen die Beklagte ein, - wegen von ihr wiederum in ihrer Strafanzeige gegen ihn gemachter Äußerungen zu den Tathergängen, der Persönlichkeit des Klägers, als auch zu seiner vermuteten Motivation dafür. Wegen durch sie "erlittener" Beleidigungen,Verleumdungen und wg. übler Nachrede, weil sie angeblich bei Polizei und Staatsanwaltschaft nachhaltig seine Reputation als Rechtsanwalt beschädigt habe und fordert zudem Schadensersatz in nicht unerheblicher Höhe.


    Die Beklagte
    erhält im November 2017 nunmehr endlich vollumfänglich Zugang zu den umfangreich vom Kläger eingereichten Schreiben/ Anlagen und Unterlagen im Amt für Wohnen, die ihrem Anwalt im August 2016 im Zuge der Ermittlungen gegen sie bei Akteneinsicht vorenthalten worden waren, und kann anhand derer mit Ausdruckdatum und Ausdruckuhrzeit nachweisen, dass es sich um exact die gleichen Anlagen handelt, die der Kläger einem anonymen Schreiben an den Vermieter der Beklagten beigefügt hatte und noch während der laufenden Ermittlungen gegen ihn geschickt hatte.

    Darin gibt sich der Kläger als ein "leidgeprüfter" Mieter des Mehrfamilienhauses, in dem die Beklagte wohnt und die in ihrer Mietwohnung "eine illegale Pension betreibe", aus. Er beschwert sich darin beim Vermieter über die massiven, angeblich multipel vorkommenden Störungen, die angeblich regelmässig von der Wohnung der Beklagten ausgehen, bezeichnet sie als "gefährliche, hinterhältige Person" deren "Horden von Untermietern" ständig volltrunken und randalierend durch das Haus ziehen würden und von denen überdies eine extreme Einbruchsgefahr ausgehen würde. Seine Beschreibung der Beklagten ist die Beschreibung einer sehr gefährlichen Psychopathin, die eine erhebliche Bedrohung für die Nachbarn arstelle.
    Das anonyme Schreiben abschließend, fordert der Kläger den Vermieter der Beklagten auf, ihr die Wohnung zu kündigen.


    Diesem anonymen Brief an den Vermieter fügte der Kläger genau die gleichen umfangreich ausgedruckten Anlagen als angebliche Beweise für eine Zweckentfremdung von Wohnraum bei, wie er sie auch an das Amt für Wohnen geschickt hatte, obwohl die Ermittlungen gegen die Beklagte ein halbes Jahr zuvor eingestellt worden waren.


    An den Ausdruckdaten dieser angeblichen Beweise war zu erkennen, dass der Kläger der Beklagten seit 2,5 Jahren regelmässig im Internet nachstellte, und in den 14tägigen Weihnachtsferien 2014 und 2015 täglich von 10.00h Uhr morgens, bis oft weit nach Mitternacht mehrere Ausdrucke von den Internetvermietinseraten der Beklagten anfertigte.


    Bis Juni 2016 kann anhand der Druckdaten auf den vom Kläger versandten Anlagen bewiesen werden dass er der Beklagten nahezu täglich im Internet nachgestellt hat.


    Klageerwiderung


    Die Beklagte baute ihre Klageerwiderung darauf auf, dass der Kläger vorsätzlich das Amtsgericht belogen hätte um ein falsches Urteil gegen die Beklagte zu erwirken um ihr Schaden zuzufügen.

    In seiner Klage bestreitet der Kläger jemals der Beklagten nachgestellt zu haben und dass deren Behauptung, er stelle ihr nach, den Straftatbestand der Beleidigung, Verleumdung und der üblen Nachrede erfülle und seinen Ruf bei der Polizei und Staatsanwaltschaft München zerstört hätte. Er will dass sie dafür bestraft wird und verlangt Schadensersatz.


    Da die Beklagte jedoch mit den vom Kläger mit Druckdaten aus mehreren Jahren versehenen ausgedruckten Anlagen, die er WOHLGEMERKT SOWOHL seiner Anzeige bei der städtischen Behörde ALS AUCH seinem anonym verfassten Schreiben an den Vermieter der Beklagten beigefügt hatte, zweifelsfrei beweisen konnte, dass der Kläger ihr sehr wohl seit mehreren Jahren mit dem Ziel ihr Leben zu ruinieren nachstellt, stellte die Beklagte in ihrer Klagewiderschrift Strafanzeige bzw. Strafantrag gegen den Kläger, wegen Prozessbetrug.


    Die zuständige Richterin stellte jedoch die Privatklage ein, und begründete die Einstellung mit geringer Schuld der Beklagten, gem § 383 Abs. 2 S. 1 StPO.


    Die Beklagte sei 60 Jahre alt und sie sei in ihrem Leben nie straffällig geworden, insbesondere nicht in den ihr vorgeworfenen Straftatbeständen. Kläger und Beklagte seien Geschwister, zwischen denen ein Erbschaftsstreit tobe, zudem läge die Sache bereits zu lange zurück.


    Da der Kläger seine Nachstellungen gegenüber der Beklagten nach Einstellung des Strafermittlungsverfahrens gegen ihn fortgesetzt hatte und die Beklagte, als auch weitere zwei Miterben mit mehreren erneut ungerechtfertigten Zivilklagen und Strafanzeigen u.A. wg. Betruges überzogen hatte, legte die Beklagte sofortige Rechtsbeschwerde mit der Begründung ein, ihre vorgebrachten Beweise seien nicht berücksichtigt worden, auch seien ihre Anträge auf Strafverfolgung des Klägers wegen Prozessbetruges nicht bearbeitet worden. Auch bemängelte Sie, dass ihr allein, wenn auch nur "gering" die Schuld zugewiesen wurde, obwohl der Aggressor doch offensichtlich der Kläger sei, der nicht vor Prozessbetrug zurückschrecke um ihr Schaden zufügen zu können.


    Dann erhielt die Beklagte vom Landgericht ein Schreiben, in dem man ihr erklärt, dass die Einstellung wg. geringer Schuld nicht bedeute, dass sie tatsächlich schuld sei und dass sie deshalb auch nicht beschwert sei.

    Auf ihr in der Rechtsbeschwerde vorgebrachtes Argument der Kläger sei des Prozessbetruges überführt und ihre erneute Stellung von Strafanzeigegegen den Kläger und die erneute Beantragung der Aufnahme von Ermittlungen gegen ihn, wurde in dem Beschluss des Landgerichts nicht eingegangen.


    Ein Rechtsbehelf wurde in dem Beschluss nicht genannt.


    Auch der Kläger hatte Rechtsbeschwerde eingelegt, das Antwortschreiben an ihn wurde der Beklagten mitgeschickt. Eine Kopie dieser Rechtsbeschwerde des Klägers hatte die Beklagte nicht erhalten.


    In dem Beschluss zur Rechtsbeschwerde des Klägers bestätigt der Richter am Landgericht die Rechtmässigkeit der Verfahrenseinstellung wie vom Amtsgericht vorgegeben, und verweist auf § 46 Abs. 2 StGB (Meyer-Goßner / Schmitt, 60. Auflage, § 153 Rn. 4).



    Fragen an die angehenden und "vollendeten" ;-) Juristen:


    1. Weiß jemand, weshalb wohl Amtsgericht als auch Landgericht von einer
    Strafverfolgung des Klägers wegen Prozessbetruges absehen?


    2. Kann es daran liegen, dass aus Standessolidarität heraus ein
    "Kollege" von Gerichten geschont werden soll?


    3. Muss Prozessbetrug nicht grundsätzlich verfolgt werden, sobald ein
    Richter Kenntnis davon erlangt?


    4. Gibt es andere Rechtsmittel um eine Strafverfolgung eines
    Prozessbetruges zu erwirken?


    5. Wäre eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein probates Mittel?


    6. Was steht unter Meyer-Goßner / Schmitt, 60. Auflage, § 153 Rn. 4? Bitte,
    kann das jemand zitieren?
    § 46 Abs. 2 StGB ist klar.



    Herzlichen Dank an alle, die hoffentlich antworten werden, schon einmal im Voraus!


    :danke:
    Zuletzt bearbeitet: 17. Mai 2018
     
  2. Gabriel1989

    Gabriel1989 Aktives Mitglied 18.05.2018, 00:06

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    AW: Müssen Gerichte bei offensichtlich begangenem Prozessbetrug den Täter dafür zur Rechenschaft ziehen?

    Die Privatklage im Strafrecht ist bei vielen Tatrichtern ungefähr so beliebt wie der Schmutz unter Fingernägeln und auf derselben Stufe werden derlei Privatklagen innerhalb des Strafrechts dann auch behandelt. Die Justiz fühlt sich auch so schon hinreichend belastet und will das Privatklagerecht innerhalb des Strafrechts gar nicht erst zur Modeerscheinung werden lassen. Das sind freilich nur meine persönlichen Einschätzungen. Mit dem Beruf des fiktiven Beklagten wird es vermutlich nichts zu tun haben. Wenn Tatrichter einen Personenkreis mehr verachten als Angeklagte, dann Rechtsanwälte. Weil diese vielleicht erfolgreicher waren oder einfach nur doof sind. Wieder nur eine persönliche Annahme meinerseits.

    Die Meyer-Goßner-Stelle habe ich gegenwärtig nicht zur Hand. Sofern niemand schneller ist, versuche ich nachzureichen.

    Insgesamt dürfte die Verfahrenseinstellung im Ermessensspielraum des Tatrichters innerhalb seines Rechts auf freie Würdigung liegen. Die am Sachverhalt erkennbare eingefahrene Situation wird sich auf dieser Logik des juristischen Angriffs und Dauerbeschusses wohl auch kaum auflösen lassen. Vielleicht ließe sich durch Mediation ein anderer Weg finden.
     
  3. Gabriel1989

    Gabriel1989 Aktives Mitglied 18.05.2018, 00:22

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    AW: Müssen Gerichte bei offensichtlich begangenem Prozessbetrug den Täter dafür zur Rechenschaft ziehen?

    Hierzu wäre vielleicht noch anzufügen, dass ein Richter ebenso wie ein Bürger nicht die Pflicht hat, jede ihm bekannt gewordene oder angekündigte Straftat zur Anzeige zu bringen. Dies trifft in der Regel nur bei (schweren) Verbrechenstatbeständen zu. Ein Richter wird sich aber im Regelfall nicht dazu instrumentalisieren lassen über die Einlassung einer Partei selbst eine Strafanzeige zu stellen, vielleicht auch ein wenig auf Parteiseite von der Hoffnung getragen, die Strafanzeige eines Richters hätte mehr Gewicht und Signalwirkung für die Staatsanwaltschaft. Dem wäre ohnehin mitnichten so.
     
  4. WIEV

    WIEV Neues Mitglied 18.05.2018, 16:09

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    AW: Müssen Gerichte bei offensichtlich begangenem Prozessbetrug den Täter dafür zur Rechenschaft ziehen?

    Lieber Gabriel,

    danke für deine aufschlussreichen Antworten.
    Man lernt immer mehr, je länger man sich mit Gerichten, Staatsanwälten, Gesetzen und Klägern befasst. Dass Gerichte und Staatsanwaltschaft massiv überlastet sind, kann div. Veröffentlichungen entnommen werden.
    Ich dachte, wenn ein Richter Kenntnis erlangt, die fiktiven Beweise lagen ihm vor, dass ein Rechtsanwalt/Kläger bewusst und vorsätzlich versucht ihn zu manipulieren um ihn damit zu einem falschen Urteil zu zwingen, sieht er die Notwendigkeit, dem kriminellen Handeln des Klägers in Form einer Strafanzeige wegen Prozessbetruges Einhalt zu gebieten.
    Ich wundere mich, dass die da fiktiv so weg schauen und denen das fiktiv total egal ist. Schließlich ist Prozeßbetrug eine Form des Betruges und somit ein Kapitalverbrechen....oder liege ich da falsch?

    Die fiktive Beklagte würde sich jetzt sicher fragen, ob es etwas bringen würde, wenn sie selbst bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet, aber sie würde auch befürchten, dass die Sache wieder im Sande verlaufen würde, trotz fiktiver ultimativer Beweise, die den Prozessbetrug beweisen.

    Wenn die fiktive Beklagte den fiktiven Kläger der ein zutiefst bösartiger Mensch ist, der sein soziales Umfeld seit jeher aussaugt, missbraucht, nötigt, benutzt und betrügt, und so zu seinem Vermögen gekommen ist, 30 % legal, 70 % illegal, nicht kennen würde und nicht wüsste, dass er fiktiv zu Allem, wirklich zu Allem im schlimmstvorstellbaren kriminellen Bereich fähig ist, würde es ihr fiktiv nichts ausmachen, dass die Justiz ihr nicht helfen will und den Kläger nicht einbremst.

    Eine fiktive Mediation konnte in der fiktiven Vergangenheit nicht zum Erfolg führen, der fiktive Kläger hat sie lediglich als fiktive Bühne für seine fiktiven Niederträchtigkeiten missbraucht, je mehr seine fiktiven Miterben ihm entgegenkamen um so weniger hat er fiktiv angeboten. Er hat tatsächlich während 3 Terminen seine anfangs selbst angebotene Ablösesumme für eine Immobilie von 30 % des Wertes in 3 Schritten auf zuletzt 5 % des Wertes des Erbes reduziert. Das war mal eine gelungene, erfundene Mediation!

    Danke, noch einmal für deine Antworten!

    Schöne Pfingstfeiertage!

    WIEV
     
  5. Gabriel1989

    Gabriel1989 Aktives Mitglied 18.05.2018, 16:19

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    AW: Müssen Gerichte bei offensichtlich begangenem Prozessbetrug den Täter dafür zur Rechenschaft ziehen?

    Ja. Der Betrug (§ 263 StGB) ist ein Vergehen. Ein Prozessbetrug ist eine Unterform des Betruges. Es bestünde auch für einen Richter keine Pflicht zur Strafanzeige.

    Sofern sich die Staatsanwaltschaft nicht davon überzeugen lässt, dass ein öffentliches Interesse in dem fiktiven Sachverhalt besteht, wird es wohl sehr schwer werden in dem Szenario ein juristisch zufriedenstellendes Ende zu setzen. Manche Situationen unterfallen einfach einem gewissen Lebensrisiko, auch wenn das hart und ungerecht klingen mag. Man wird wohl als letzte Konsequenz Mittel und Wege außerhalb der juristischen Bühne finden müssen, um zur inneren Ruhe zurückzufinden. Dafür alles Gute!
     
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 18.05.2018, 16:26

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    AW: Müssen Gerichte bei offensichtlich begangenem Prozessbetrug den Täter dafür zur Rechenschaft ziehen?

    Weil für die Strafverfolgung die Staatsanwaltschaft zuständig ist, nicht das Gericht...

    Die Staatsanwaltschaft ermittelt, wenn sie einen zureichenden Anfangsverdacht auf eine Straftat sieht (bei Offizialdelikten) bzw. wenn ein Strafantrag vorliegt (bei absoluten und relativen Antragsdelikten) bzw. wenn sie ein öffentliches Interesse an der Verfolgung als gegeben sieht (bei relativen Antragsdelikten).
    Ist das nicht gegeben, würde sich der zuständige Staatsanwalt eines Verbrechens gemäß §344 StGB (Verfolgung Unschuldiger) strafbar machen, wenn er trotzdem ein Verfahren betreibt.

    Wenn die StA Anklage erhebt, lässt das Gericht die Anklage zu, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung spricht, anderenfalls weist es die Anklage ab.
    Die "Standessolidarität" unter Juristen hält sich im wahren Leben extrem in Grenzen.
    Einen eigenen Straftatbestand "Prozessbetrug" gibt es in Deutschland nicht. Als Prozessbetrug wird das vorsätzliche Vorbringen einer falschen Aussage oder falscher Beweismittel (Beweismittelbetrug) oder jeglicher anderer Täuschungshandlung durch eine Partei in einem Gerichtsprozess bezeichnet. Es ist dabei unerheblich, vor welcher Gerichtsbarkeit der Prozess stattfindet. Die Zielrichtung muss jedoch ein Vermögensschaden für den Prozessgegner sein. Die Tat ist in Deutschland ein Vergehen gem. § 263 StGB (Betrug).
    Der Einfachheit halber mal aus Wikipedia übernommen, die es korrekt darstellt.
    Daneben gibt es noch Straftatbestände wie Meineid und uneindliche Falschaussage, die bei Falschaussagen vor Gericht zum Tragen kommen können.

    Betrug ist ein Offizialdelikt, genauso wie Meineid oder uneidliche Falschaussage. Erlangt die Staatsanwaltschaft Kenntnis von einem zureichenden Anfangsverdacht, leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein.
    Das übliche: eine Strafanzeige.
    Gegen wen möchte man die denn erheben?
     
  7. WIEV

    WIEV Neues Mitglied 18.05.2018, 16:57

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    AW: Müssen Gerichte bei offensichtlich begangenem Prozessbetrug den Täter dafür zur Rechenschaft ziehen?

    Vielen Dank!
    Die fiktive Beklagte wird dann also abwarten, was der fiktive Kläger sich als nächstes einfallen läßt. :(In 24 Jahren ist es dann vorbei, dann wird die fiktive Erbengemeinschaft nach 30 Jahren Bestand aufgelöst, so oder so.;) .

    WIEV
     
  8. sanderson

    sanderson Star Mitglied 18.05.2018, 22:29

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    AW: Müssen Gerichte bei offensichtlich begangenem Prozessbetrug den Täter dafür zur Rechenschaft ziehen?

    Kapitalverbrechen hat übrigens nichts mit Kapital im Sinne von Vermögen/Geld zu tun. ;):rolleyes:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kapitalverbrechen
     
  9. WIEV

    WIEV Neues Mitglied 19.05.2018, 02:22

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    AW: Müssen Gerichte bei offensichtlich begangenem Prozessbetrug den Täter dafür zur Rechenschaft ziehen?

    Lieber Tom,
    vielen Dank, deine Darlegungen sind wirklich sehr interessant, und aufschlussreich.
    Frage Nr.5...Dienstaufsichtsbeschwerde
    na ja, die fiktive Beklagte meinte einmal gelesen zu haben, dass auch Anträge, die bei einer falschen Behörde abgegeben werden, an die richtige weitergeleitet werden müssen, sie mutmaßte die fiktive Richterin hätte die Weiterleitung absichtlich "versäumt"....

    Betrug/ Vermögensschaden
    Die fiktive Beklagte hätte selbstverständlich einen Vermögensschaden erlitten, wenn sie nicht - zufällig an diese Beweise gekommen wäre, mit denen sie nachweisen konnte, dass der fiktive Kläger die fiktive Klagebegründung auf einer glatten Lüge aufgebaut hatte.
    Dass sie vermutlich als "Ersttäterin" bei einer Verurteilung die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltskosten für seinen fiktiven Sohn, sprich an seine eigene fiktive Kanzlei hätte bezahlen müssen steht außer Frage, hinzu gekommen wäre überdies auch noch eine Geldstrafe, ohne die es vermutlich nicht geendet wäre. Eine Verurteilung hatte der fiktive Kläger aus Sicht der fiktiven Beklagten ja nur aus einem fiktiven Grunde angestrebt, nämlich um fiktiven Schadensersatz zu bekommen. Fiktiv hätte er also eine Verurteilung benötigt um durch diese abgesichert, gehörig Schadensersatz verlangen zu können.
    Über diesen fiktiven Weg hätte er natürlich bei einer Schadensersatzklage kein Kostenrisiko gehabt.
    Er wäre fiktiv in die Vollen gegangen, was bei einer gesichert sehr hohen geforderten Summe tatsächlich den finanziellen Ruin der fiktiven Beklagten bedeutet hätte, für den fiktiven Kläger wäre nicht nur Schadensersatz herausgesprungen, sondern auch eine erkleckliche Einnahme an Rechtsanwaltsgebühren für seine Kanzlei.
    Nachdem der fiktive Kläger die fiktive Beklagte auch wegen falscher Verdächtigung verklagt hatte, obwohl er die Straftaten, derer sie ihn in ihrer Strafanzeige bezichtigt hatte, wirklich begangen hatte, könnte die fiktive Beklagte doch eigentlich davon ausgehen, dass der fiktive Kläger sich zumindest mit Sicherheit der uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht hat.

    Die fiktive Beklagte, die vermutlich am liebsten ihre Ruhe hätte, würde sich bestimmt überlegen, ob es für die weiteren Auseinandersetzungen vor diversen Gerichten von Nutzen sein könnte, diese erhebliche Belastung auf sich zu nehmen, und einen neuen Vorstoß in Form einer weiteren Strafanzeige gegen den fiktiven Kläger zu unternehmen, ob diese Maßnahme dazu geeignet wäre, den fiktiven Kläger in seine Grenzen zurückzuweisen und um auf diesem Hintergrund die ganze Erbangelegenheit zu einem raschen Ende bringen zu können.

    Frage: Wäre es taktisch klug., in "Angriff" zu gehen, oder wäre es besser nichts zu unternehmen und stattdessen zu warten, bis der fiktive Kläger seine nächste Klagelawine lostritt.

    Danke!

    WIEV
     
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