MPU erforderlich ja/nein

Dieses Thema "ᐅ MPU erforderlich ja/nein - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von N_K_86, 28. August 2017.

  1. N_K_86

    N_K_86 Boardneuling 28.08.2017, 16:38

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    MPU erforderlich ja/nein

    Hallo,

    ich habe zu folgender Situation eine Frage: Verkehrsteilnehmer A wird bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle Samstag Nacht angehalten und es wird ein Promillewert von 1,55 BAK gemessen. Klar, der Führerschein ist weg.

    Laut Strafbefehl Entzug der Fahrerlaubnis, Sperrfrist von 10 Monaten und eine Geldstrafe.

    Ein paar Monate später gab es diesbezüglich eine Gerichtsverhandlung, da der Verkehrsteilnehmer auf den Führerschein angewiesen ist - beruflich etc.
    Vor Gericht wurde die Geldstrafe verringert und der Verkehrsteilnehmer könne laut Richterin nach den 10 Monaten den neuen Führerschein ohne MPU erhalten.

    Nun kommt das Schreiben der Behörde, dass der Verkehrsteilnehmer nun doch eine MPU vorlegen müsse. Laut "Gesetz" gilt dies doch erst ab 1,6 Promille und der Verkehrsteilnehmer ist Ersttäter und war auch vorher anderweitig niemals auffällig.

    Gibt es hier eine Möglichkeit die MPU zu umgehen, bzw. lohnt es sich mit dem Anwalt noch einmal dagegen vorzugehen?

    Vielen Dank für Ihre Rückmeldungen.
     
  2. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 28.08.2017, 17:11

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    AW: MPU erforderlich ja/nein

     
  3. N_K_86

    N_K_86 Boardneuling 28.08.2017, 17:29

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    AW: MPU erforderlich ja/nein

    Ja, das war die einzige Trunkenheitsfahrt. Bis auf max. 2 Gläser Wein PRO MONAT wird kein Alkohol mehr konsumiert (auch aus persönlichen Gründen).

    Also ist es laut BVerwG nicht zulässig, dass die Behörde ein MPU-Gutachten verlangt, richtig?
     
  4. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 28.08.2017, 17:52

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    AW: MPU erforderlich ja/nein

    Streng genommen liegt 1,55 unter 1,6. Andererseits ist 1,55 gerundet 1,6, weiß nicht, wie das gesehen wird.
     
  5. N_K_86

    N_K_86 Boardneuling 28.08.2017, 18:00

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    AW: MPU erforderlich ja/nein

    Aber ein Einspruch könnte theoretisch durchgehen?! Bzw. gäbe es eine Chance (rein rechtlich), dass der Verkehrsteilnehmer nicht zur MPU muss.
     
  6. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 28.08.2017, 18:05

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    AW: MPU erforderlich ja/nein

    Müsste man wohl klagen vorm Verwaltungsgericht.
     
  7. JHS

    JHS V.I.P. 28.08.2017, 21:33

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    AW: MPU erforderlich ja/nein

    Das VG Karlsruhe [Urteil vom 12. November 2015 – 3 K 380/15] sowie der VGH Baden-Würt. [Urteil vom 7.7.2015, 10 S 116/15] sehen hier eine zwingende MPU Anordnung nach § 13 FEV, da es sich um eine Neuerteilung nach Trunkenheitsfahrt handelt, auch wenn die Grenze von 1,6 Promille knapp unterschritten wurde. Darüber hinaus gäbe es auch noch die Ermessensanordnung nach § 11 FEV.
     
  8. N_K_86

    N_K_86 Boardneuling 29.08.2017, 14:54

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    AW: MPU erforderlich ja/nein

    Vielen Dank für die Rückmeldungen.

    Es wird nun per einstweiliger Verfügung versucht, die Fahrerlaubnis des Verkehrsteilnehmers aufgrund der Tatsachen des BVerwG vorläufig wieder zu erlangen. Weiterhin wird es dann vor das Verwaltungsgericht gehen.
     
  9. jurfo

    jurfo V.I.P. 29.08.2017, 19:14

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    AW: MPU erforderlich ja/nein

    Oder die Entscheidung des BVerwG, die eine MPU unter 1,6 Promille in einem solchen Fall klar ausschließt.
     
  10. JHS

    JHS V.I.P. 30.08.2017, 01:39

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    AW: MPU erforderlich ja/nein

    O.K. die kannte ich noch nicht, ist erst 3-4 Monate alt.

    Ob das in diesem Fall so ist wissen wir nicht, da wir die genaue Begründung der FSST nicht kennen, also ob sie sich allein auf die alte Trunkenheitsfahrt stützt. Denn nur dann ist gem. der BVerwG-Entscheidung die Anordnung der MPU ausgeschlossen.
     
  11. N_K_86

    N_K_86 Boardneuling 30.08.2017, 09:16

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    AW: MPU erforderlich ja/nein

    Guten Morgen,
    die FSST begründet wie folgt:

    Nach §13 Satz 1 Nr. 2 Buchst d FeV und Buchst a) 2. Alt. FeV i.V. mit Ziffer 8.1 der Anlage 4 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung der MPU anzuordnen, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass Alkoholmissbrauch vorliegt und wenn die Fahrerlaubnis aufgrund dessen entzogen war. Alkoholmissbrauch liegt vor, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann.

    Wie kann die FSST vermuten, dass dieser Missbrauch vorliegt, wenn der Verkehrsteilnehmer vorher niemals in dieser oder anderer Form auffällig war?
     
  12. N_K_86

    N_K_86 Boardneuling 28.09.2017, 10:08

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    AW: MPU erforderlich ja/nein

    Update: Der Anwalt hat nun die Fahrerlaubnisbehörde dazu aufgefordert, den Führerschein mit einer gesetzten Frist aufgrund der Entscheidung im BverwG auszuhändigen. Die Antwort der Behörde hierauf ist, dass 1,55 nur knapp unter 1,6 ist, es keine Ausfallerscheinungen gab und dies die Vermutung eines Alkoholmissbrauchs rechtfertigt.
    Dürfen diese anhand einer Vermutung bei einem Ersttäter trotz BverwG tatsächlich die MPU fordern? Oder macht es Sinn hier weiter vorzugehen?
     
  13. N_K_86

    N_K_86 Boardneuling 26.10.2017, 11:41

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    AW: MPU erforderlich ja/nein

    Nun will der Anwalt die Möglichkeiten der Untätigkeitsklage prüfen... Die Hoffnung schwindet, dass hier etwas positives rumkommt, vor allem in der nahen Zukunft. :(
     
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