Mollath

Dieses Thema "ᐅ Mollath - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Soliton, 11. Juni 2013.

  1. Soliton

    Soliton V.I.P. 11.06.2013, 23:33

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    Mollath

    Der Fall ist ja bekannt. Der Mann sitzt seit sieben Jahren in der Psychiatrie, und inzwischen geht auch die Staatsanwaltschaft davon aus, dass das ursprüngliche Verfahren fehlerhaft war.

    Das Ende vom Lied, da muss man keine große Phantasie haben, wird wahrscheinlich seine Freilassung sein (unabhängig von der Frage, ob er die ihm ursprünglich zur Last gelegte Straftat begangen hat).

    Zuvor muss aber das LG Regensburg über die Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Mollath entscheiden.

    Damit befasst es sich schon seit drei Monaten (wie lange hat es eigentlich gedauert, den Mann zu verurteilen?).

    Es ist schon jetzt unmöglich, den Mann für das - allem Anschein nach - erlittene Unrecht zu entschädigen. Alles, was die Justiz noch tun kann, ist, ihm so schnell wie möglich ein faires Verfahren zu geben und die Unterbringung zu beenden.

    Allein, von "Report Mainz" darauf angesprochen, wann denn mit einer Entscheidung zu rechnen sei, erklärt der Pressesprecher des LG Regensburg, Johann Piendl, uns doch tatsächlich Folgendes:

    Hallo, Menschenrechte? Hallo, Justizgewähranspruch? Hallo, Schutz vor überlangen Verfahren?

    Ekelhaft, ich gehe mal kurz eine Runde kotzen.
    Zuletzt bearbeitet: 12. Juni 2013
     
  2. Maulwurfn

    Maulwurfn Senior Mitglied 12.06.2013, 00:20

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    AW: Mollath

    ... und ich gehe mit!!

    Absolut menschenunwürdig, wie mit diesem Mann umgegangen wird, und ich weiß ja nun noch deutlich weniger als die meisten hier!

    LG an Dich,

    Maulwurfn :)
     
  3. Soliton

    Soliton V.I.P. 12.06.2013, 00:51

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    AW: Mollath

    Nicht zu vergessen Vorsitzender Richter am LG a. D. Otto Brixner. Von dem so wunderbare Sprüche für das juristische Poesiealbum stammen wie:

    Der heute zugibt, die Verteidigungsschrift von Mollath nie gelesen zu haben, weil er "anderes zu tun gehabt" habe. Aber im Urteil feststellt, dass die Verteidigungsschrift, die er nie gelesen hat, "in keinerlei erkennbarem Zusammenhang mit den Anklagevorwürfen" steht.

    Hallo, Rechtsbeugung?

    Aber, so weiß er sich zu rechtfertigen - nicht er habe den Herrn Mollath in die Psychiatrie eingewiesen, sondern die Strafkammer, welcher er vorsaß. Dazu, heißt es auf sueddeutsche.de, mutmaßt eine Nürnberger Justizsprecherin, vielleicht habe ja "die Beisitzerin die Akten gelesen". Ja, wer darf da noch behaupten, Laienrichter seien Richter zweiter Klasse.

    Und nochmal sueddeutsche.de:

    Achja, die Kollateralschäden. Wie ist es eigentlich mit den Kollateralschäden, die man erdulden muss zugunsten der richterlichen Unabhängigkeit? Ich schweife ab.

    Der Herr Brixner muss also Kollateralschäden erdulden. Ist er am Ende gar das Opfer?

    Wer im Lichte der Öffentlichkeit derartige Selbstgerechtigkeit und Überheblichkeit zur Schau stellt, muss, wenn er kein Schwein ist, mit dem Rücken an der Wand stehen.

    Da kotze ich gerne nochmal eine Runde aus Solidarität und Mitleid.
     
  4. Clown

    Clown V.I.P. 12.06.2013, 13:14

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    AW: Mollath

    Wäre verjährt. Im Übrigen ist § 339 StGB auf Kollegialentscheidungen nach derzeit h.M. faktisch unanwendbar.

    Mit Beisitzerin wird hier die zweite Berufsrichterin gemeint sind, die regelmäßig auch Berichterstatterin ist. Dass nicht jedes Mitglied eines Kollegialgerichts jedes Schriftstück gelesen hat, ist nicht per se unzulässig; vielmehr ist es möglich und durch die richterliche Unabhängigkeit gewährleistet, dass Mitglieder des Kollegialgerichts sich die erforderliche Sachkenntnis durch den Bericht einzelner Angehöriger des Spruchkörpers verschaffen (BVerfG NStZ 2012, 458, 460 Tz. 25).
     
  5. Amsel1986

    Amsel1986 V.I.P. 12.06.2013, 14:51

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    AW: Mollath

    Nun muss der arme Mann noch bis mindestens Juni 2014 in der psychiatrischen Klinik bleiben. So entschied das LG Bayreuth.

    Mir braucht keiner mehr was erzählen. Legst du dich mit den falschen Leuten an, so hast du u.U. eine Menge Ärger am Hals. Da gehst du auch mal unschuldig ins Gefängnis oder wie hier in die Anstalt.

    Ich habe bei sowas auch immer die Geschichte des Italieners Guiseppe Gulotta vor Augen.

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/153766

    Ich kotz einfach auch noch ne Runde mit..aber im Strahl. :rolleyes:
     
  6. Morgan le Fay

    Morgan le Fay Senior Mitglied 12.06.2013, 15:00

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    AW: Mollath

    Er bekommt ja für jeden Tag, den er zu Unrecht in der Forensischen war, eine Entschädigung, oder?:mad:
    Ein paar Euro fuffzig, für Mollath viel zu wenig, für den Steuerzahler viel zu viel, das Leben wahrscheinlich ruiniert und gewisse Leute streichen trotzdem ihre Pensionen und Diäten ein.

    Hallo Ihr da, im Land der Bayern!
    Wenn Ihr mit Kotzen fertig seid, macht bitte ein rotes Kreuz, nicht nur in den Kalender:
    15.9.2013 - spätestens um 18 Uhr an Mollath denken!!
     
  7. Soliton

    Soliton V.I.P. 12.06.2013, 17:06

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    AW: Mollath

    Das wusste ich nicht. Am individuellen Unrechtsgehalt ändert das aus meiner Sicht indes nichts.

    Ja, danke für die Korrektur.

    Davon abgesehen, dass das hier nach Bekunden von Brixner selbst ja nicht geschehen ist, er sich insbesondere nicht auf die Berichterstatterin bezogen hat (womit es beim oben angesprochenen Unrechtsgehalt bleibt) - was hat das mit der richterlichen Unabhängigkeit zu tun? Geht es darum, dass man einem Richter nicht vorschreiben darf, wie er sich die Tatsachenkenntnis verschafft?
     
  8. Soliton

    Soliton V.I.P. 12.06.2013, 17:26

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    AW: Mollath

    Und zwar mit folgender Begründung, laut BR:

    Man sei an die rechtskräftige Tatsachenfeststellung aus dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus 2006 gebunden. "Umstände, welche die gestellten Wiederaufnahmeanträge bereits jetzt als mit Sicherheit erfolgreich erscheinen lassen würden, vermochte die Kammer nicht zu erkennen."

    :eek:

    Was für eine geisteskranke Logik.

    Mollath wird - wovon ich ausgehe - in 2006 zu Unrecht als gemeingefährlich eingestuft und untergebracht.

    Weil er in Wahrheit - wovon ich ausgehe - nicht therapiebedürftig ist, verweigert er seither eine Therapie und aktuell ein neues Gutachten.

    Das wiederum führt auf Grundlage der zuvor erwähnten rechtskräftigen Tatsachenfeststellung den kompetenten Juristen zwingend dahin, ihn auch heute weiterhin für gemeingefährlich zu halten - weil nicht jeder Zweifek daran ausgeräumt wurde.

    Ich schäme mich für eine solche grausame, widerwärtige und gleichzeitig ungenierte Förmelei.

    Ich kenne mich im Strafprozessrecht nicht gut genug aus - und vielleicht nur deshalb will es mir nicht begreiflich werden, wie die Entscheidung darüber, ob jemand noch länger in einer Psychiatrie unterzubringen ist, als er bei einer Verurteilung wegen des ursprünglichen Tatvorwurfs im Strafvollzug untergebracht worden wäre, von Rechtskraftfragen abhängen darf.

    Was sagt die rechtskräftige Feststellung der Schuldunfähigkeit in 2006 darüber aus, ob jemand 2013 noch unterzubringen ist?

    Ich verstehe es nicht. Ich verstehe insbesondere nicht, weshalb das LG Bayreuth in der Frage der Gemeingefährlichkeit einen derart strengen und formellen Maßstab anlegen darf, der dazu führt, dass Mollath im Zweifel einfach mal noch ein Jahr seines Lebens gequält wird - und nicht im Zweifel, wie bei jeder strafrechtlichen Verurteilung, für nicht gemeingefährlich.

    Welche rechtswidrigen Taten sind denn von Mollath zu erwarten, die es rechtfertigen, einfach mal noch ein Jahr oben drauf zu packen - und warum? Noch ein paar zerstochene Reifen? Oder Prügel für seine Ex-Frau? Aber Kindermörder müssen freigelassen und für den Rest ihres Lebens Tag und Nacht von der Polizei unter Beobachtung gehalten werden, weil die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht rechtens war.
     
  9. Soliton

    Soliton V.I.P. 12.06.2013, 17:38

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    AW: Mollath

    Das geht aus meiner Sicht zu weit.

    Mollath ist und bleibt einer von - wenigen - "Einzel"-Fällen. Erschreckend dran ist neben dem persönlichen Schicksal der Umstand, wie das Versagen Einzelner vom System wieder und wieder reproduziert wird. Meine persönliche Empörung ist überhaupt nur deshalb so groß, weil das in elementarer Weise dem zuwiderläuft, was ich von unserer Rechtsordnung verlange und gewohnt bin. Es beschämt mich, dass so etwas möglich ist und dann auch tatsächlich geschieht. Das war mir bislang so nicht bewusst.

    Je höher das Niveau, desto tiefer ist in jedem solchen Fall der Absturz. Und jedenfalls mein Mit-Leid.
     
  10. Soliton

    Soliton V.I.P. 12.06.2013, 17:56

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    AW: Mollath

    Losgelöst von Mollath:

    Selbst dann, wenn alle Mitglieder des Kollegiums für sich genommen den Tatbestand verwirklicht hätten, hätten sie als Einzelrichter entschieden?

    Es können also überhaupt nur Einzelrichter nach § 339 StGB strafbar werden?

    Darüber könnte ich mich ja gleich schon wieder aufregen. Jede andere Straftat wird auch nicht besser dadurch, dass sie gemeinschaftlich begangen wird.
     
  11. Clown

    Clown V.I.P. 12.06.2013, 18:33

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    AW: Mollath

    Wenn alle Angehörigen des Spruchkörpers den Tatbestand des § 339 StGB verwirklichen, können sie natürlich alle bestraft werden. Aber wie willst du denn dem einzelnen Richter nachweisen, dass er nicht gegen die Verurteilung gestimmt hat?
    Lektürehinweis:
    http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_304.pdf
     
  12. Amsel1986

    Amsel1986 V.I.P. 12.06.2013, 18:37

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    AW: Mollath

    Das ist schon ne dolle Geschichte. :eek: :ne:

    Also ist in diesen Fällen, der § 339 StGB ein zahnloser Tiger. :wegrenn:
     
  13. Soliton

    Soliton V.I.P. 12.06.2013, 21:27

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    AW: Mollath

    Diese Gefahr sollte nicht bestehen, da hier ein öffentlicher Fall der Zeitgeschichte diskutiert und keine individuelle Rechtsberatung betrieben wird. Und wenn hier darüber diskutiert werden kann, wo dann.
     
  14. Soliton

    Soliton V.I.P. 12.06.2013, 21:33

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    AW: Mollath

    :kotz:

    Das ist doch eine Riesen... Oh, Moment, eben klingelt es an der Tür.
     
  15. Amsel1986

    Amsel1986 V.I.P. 12.06.2013, 22:47

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    AW: Mollath

    :lacht:

    War bestimmt nur die nette Nachbarin, die nach etwas Milch fragte. :D

    Aber mal im Ernst; da fühlt man sich ja bald wie bei "der Staatsfeind Nr. 1". Hätte ja nur gefehlt, dass ein SEK-Kommando die Bude stürmt. :rolleyes:
     
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