Mitgliedsbeitrag trotz gesperrter Mitgliedskarte?

Dieses Thema "ᐅ Mitgliedsbeitrag trotz gesperrter Mitgliedskarte? - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von Lj47, 4. März 2005.

  1. Lj47

    Lj47 Neues Mitglied 04.03.2005, 19:36

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    Mitgliedsbeitrag trotz gesperrter Mitgliedskarte?

    Hallo!

    Mal angenommen X hat am 10.05.2002 einen vertrag mit einem Fitness Studio abgeschlossen. Die monatliche Gebühr beläuft sich laut Vertrag auf 15,90 € und wird per Bankeinzug erhoben. Im September und Oktober 2003 hatte X einen finanziellen Engpass, so dass die Bank die Lastschriften zurückgesandt hat. Darauf hin hat X das Fitness Studio eine Mahnung (in Höhe der beiden Monatsbeiträge) zugeschickt, die X leider vergaß zu zahlen. Mit der Mahnung wurde auch seine Mitgliedskarte gesperrt.

    Bis zum Februar hat X seitdem nichts mehr vom Fitness Studio gehört. X hat seitdem keine Rechnungen mehr erhalten und sein Konto wurde auch nicht mehr belastet.

    Jetzt hat X allerdings von einem Inkassounternehmen eine enorme Forderung erhalten. Dabei beläuft sich die Hauptforderung auf 326 € , also auf 20 Monatsbeiträge. Das entspricht den den Monatsbeiträgen bis inklusive April 2005.

    Für diese 326€ soll X zudem noch 1 1/2 Jahre Zinsen zahlen.

    Für X eindeutig ist die Forderung für die ersten zwei Monate. Die ist er auch bereit zu zahlen.
    Die Forderung für die anderen 18 Monate haelt X aber für nicht richtig. X soll für 18 Monate zahlen, in denen meine Mitgliedskarte gesperrt war. Im Vertrag mit dem Fitness Studio steht dabei noch der Passus "Durch diesen Vertrag erhält der Kunde das Recht, die von XXX zur Verfügung gestellten Einrichtungen zu beliebiger Zeit und in beliebigen Umfang zu nutzen. " X konnte jedoch die Räumlichkeiten nicht nutzen, da seine Karte gesperrt war.

    Fallfrage Ist es rechtens 18 Monatsbeiträge von einem Inkassounternehmen eintreiben zu lassen, obwohl X nie eine Rechnung in einem der 18 Monate erhielt und obwohl seine Mitgliedkarte gesperrt war, X also davon abgehalten wurde die vom Inkassounternehmen in Rechnung gestellten Leistungen in Anspruch zu nehmen?
     
  2. louis

    louis Forum-Interessierte(r) 13.03.2005, 12:55

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    AW: Mitgliedsbeitrag trotz gesperrter Mitgliedskarte?

    Besteht der Vertrag zwischen den Parteien noch: Dann sind auch die Inhalte zu erfüllen (z.B. Zahlung der Beiträge).
    Zahlen Sie diese nicht, kann der Dienstleister die Leistung einstellen. Dies befreit jedoch nicht von einer Zahlung. Dem Dienstleister entsteht ja durch Ihren Vertragsbruch ein Schaden in der Höhe der Monatsbeiträge.

    1. Kündigen Sie den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt, damit nicht weiter Beträge berechnet werden.
    2. Wenden Sie sich an den Dienstleister und versuchen Sie, einen Kompromiss zu finden.

    -> Letztlich schulden Sie dem Dienstleister die Beiträge bis zur Wirksamkeit der Kündigung, Rücklastschriftsgebühren wie vereinbart oder in der Höhe der Bankberechnung, die Gebühren, die durch ein Inkassoverfahren ab dem 31. Tag der Nichtzahlung (Verzug, BGB §286) angefallen sind sowie die Zinsen (bitte prüfen, wie hoch der Zinssatz sein darf) ab dem überschreiten der Zahlungsfrist.
     
  3. 13

    13 V.I.P. 13.03.2005, 13:59

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    AW: Mitgliedsbeitrag trotz gesperrter Mitgliedskarte?

    Hi,

    folgende Entscheidung ist mir geläufig:

    Allerdings bezieht sich diese Entscheidung auf einen Vertrag VOR dem 01.01.2002.
    Steht die getroffene Sperrung der Mitgliedskarte denn in den Vertragsbedingungen des Studios?
     
    13
    #3
  4. louis

    louis Forum-Interessierte(r) 13.03.2005, 14:03

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    AW: Mitgliedsbeitrag trotz gesperrter Mitgliedskarte?

    Tja, das wird wohl eine Entscheidung sein, die vermutlich wie folgt entstanden ist:

    X geht ins Fittness-Studio, benimmt sich nicht, bekommt Hausverbot, muss aber weiter zahlen.

    In Ihrem Fall wurde Ihnen keine leistung vervehrt, die ihnen zusteht.
     
  5. 13

    13 V.I.P. 13.03.2005, 14:17

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    AW: Mitgliedsbeitrag trotz gesperrter Mitgliedskarte?

    Auch folgende Entscheidung ist noch beachtlich:

     
    13
    #5
  6. Lj47

    Lj47 Neues Mitglied 14.03.2005, 13:50

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    AW: Mitgliedsbeitrag trotz gesperrter Mitgliedskarte?

    Handelt es sich bei diesem Vertrag nicht um einen Mietvertrag i.S.d. §§ 535 BGB?
    Ich zitiere aus dem Vertrag: "Durch diesen Vertrag erhält der Kunde das Recht, die von XXX zur Verfügung gestellten Einrichtungen zu belibiger Zeit und in beliebigem Umfang zu nutzen."
    Der Vertrag enthält keinerlei Elemente von Dienstleistungen.

    Durch die Sperrung der Karte konnten die zur Verfügung gestellten Einrichtungen und Räumlichkeiten nicht mehr genutzen werden. Damit erlischt für mich der Anspruch des Fitness Studios auf Mitgliedsbeiträge.

    Was ist eure Meinung dazu?
     
  7. louis

    louis Forum-Interessierte(r) 14.03.2005, 14:01

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    AW: Mitgliedsbeitrag trotz gesperrter Mitgliedskarte?

    nein, es ist ein Dienstleistungsvertrag, da Sie eine Leistung vom Anbieter beziehen. Sie mieten noch kaufen irgendwas vom Anbieter sondern beziehen eine Leistung. Demnach ist das schon richtig, was ich geschrieben habe.
     
  8. 13

    13 V.I.P. 14.03.2005, 15:08

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    AW: Mitgliedsbeitrag trotz gesperrter Mitgliedskarte?

    Das AG Gelsenkirchen-Buer ist in einer Entscheidung von einem Mietvertrag ausgegangen, aber nach meiner Kenntnis ist diese Ansicht vereinzelt geblieben. Überwiegend wird ein Dienstleistungsvertrag befürwortet.

    Ansonsten zum Vertrag:

     
    13
    #8
  9. Lj47

    Lj47 Neues Mitglied 14.03.2005, 17:45

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    AW: Mitgliedsbeitrag trotz gesperrter Mitgliedskarte?

    Ich hab mal ein bischen weitergesucht im Internet.

    Der Vertrag enthält keine Trainingsbetreungspflicht welche als dienstvertragliche Pflicht interpretiert werden kann. Der Vertrag beschränkt sich also auf die Überlassung der Räumlichkeiten sowie der Gebrauchsüberlassung von Trainingsgeräten. Die Überlassung der Räumlichkeiten ist meiner Ansicht nach ganz klar eine mietvertragliche Pflicht. Über die Gebrauchsüberlassung der Trainingsgeräte lässt sich streiten, jedoch werden sie überwiegend als mietvertragliche Pflicht gesehen.

    Ich verweise hier mal auf auf die Dissertation von Patrick Schwefer aus dem Jahre 2002:
    http://jurawelt2.jurawelt.com/download/dissertationen/tenea_juraweltbd46.pdf
     
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