Mitfahrer bei Trunkenheitsfahrt - Zeugenaussage Pflicht/Muß?

Dieses Thema "ᐅ Mitfahrer bei Trunkenheitsfahrt - Zeugenaussage Pflicht/Muß? - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Recht001, 23. Mai 2018.

  1. Recht001

    Recht001 Forum-Interessierte(r) 23.05.2018, 21:07

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    Mitfahrer bei Trunkenheitsfahrt - Zeugenaussage Pflicht/Muß?

    Hallo,

    jemand war Mitfahrer bei einer Person die Alkohol getrunken hat und in eine
    Kontrolle geraten ist.
    Dieser jemand hat nun einen Anhörungs/Zeugenaussagebogen erhalten.

    Muss sich dieser jemand zu dem Vorfall schriftlich äußern?
    Oder kann dieser jemand sagen/schreiben das er/sie sich nicht dazu äußern möchte?

    Danke und Grüße
     
  2. hambre

    hambre V.I.P. 23.05.2018, 21:22

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    AW: Mitfahrer bei Trunkenheitsfahrt - Zeugenaussage Pflicht/Muß?

    Nur wenn dieser jemand ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, d.h. wenn es sich beim Fahrer um einen nahen Angehörigen handelt.
     
  3. jurfo

    jurfo V.I.P. 23.05.2018, 22:05

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    AW: Mitfahrer bei Trunkenheitsfahrt - Zeugenaussage Pflicht/Muß?

    Warum denn das? Selbstverständlich kann er das. Er kann den Anhörungsbogen auch ganz einfach in Ablage P entsorgen.
     
  4. hambre

    hambre V.I.P. 23.05.2018, 23:43

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    AW: Mitfahrer bei Trunkenheitsfahrt - Zeugenaussage Pflicht/Muß?

    Im Prinzip richtig, aber was bringt das?

    Wenn er den Anhörungsbogen nicht ausfüllt, dann bekommt er eben eine Vorladung zur Polizei. Der Vorladung muss er als Zeuge seit der Neuregelung des § 161a StPO folgen, wenn kein Zeugnisverweigerungsrecht besteht.

    Durch Entsorgung des Anhörungsbogens verzögert er die Sache nur und macht sich selbst das Leben schwer.
     
  5. Gammaflyer

    Gammaflyer V.I.P. 24.05.2018, 06:01

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    AW: Mitfahrer bei Trunkenheitsfahrt - Zeugenaussage Pflicht/Muß?

    Vorausgesetzt, die Vorraussetzungen des §161a StPO liegen vor.
    Also wenn die Staatsanwaltschaft vorlädt.
    Das dürfte längst nicht bei jeder polizeilichen Ladung (im Hintergrund) der Fall sein.
     
  6. hambre

    hambre V.I.P. 24.05.2018, 09:09

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    AW: Mitfahrer bei Trunkenheitsfahrt - Zeugenaussage Pflicht/Muß?

    Sorry, dass Zeugen die Pflicht haben, vor der Polizei auszusagen ist seit dem 01.09.2017 in § 163 StPO geregelt.
     
  7. Gammaflyer

    Gammaflyer V.I.P. 24.05.2018, 09:13

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    AW: Mitfahrer bei Trunkenheitsfahrt - Zeugenaussage Pflicht/Muß?

    Auch hier (Absatz 3) wieder unter der Voraussetzung, dass die Staatsanwaltschaft bereits explizit schon involviert ist und die Ladung anordnet.
     
  8. hambre

    hambre V.I.P. 24.05.2018, 09:26

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    AW: Mitfahrer bei Trunkenheitsfahrt - Zeugenaussage Pflicht/Muß?

    Ich gehe davon aus, dass der Anhörungsbogen bereits von der Staatsanwaltschaft kam.

    Letztlich ist das aber auch egal. Das Nutzen von Spitzfindigkeiten führt nur zu einer Verzögerung der Aussage, nicht jedoch dazu, dass der Zeuge die Aussage dauerhaft verweigern darf.
     
  9. Recht001

    Recht001 Forum-Interessierte(r) 26.05.2018, 13:26

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    AW: Mitfahrer bei Trunkenheitsfahrt - Zeugenaussage Pflicht/Muß?

    Vielen Dank an alle für diese Informationen

    Nice Weekend
     
  10. jurfo

    jurfo V.I.P. 26.05.2018, 17:17

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    AW: Mitfahrer bei Trunkenheitsfahrt - Zeugenaussage Pflicht/Muß?

    Seit wann verschickt die Staatswanwaltschaft Anhörungsbögen? In einem Owi-Verfahren kommt die Staatsanwaltschaft erst ins Spiel, wenn gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erhoben wurde und dieser von der Ordnungsbehörede abgelehnt wurde.
    Das sind keine Spitzfindigkeiten sondern die Rechte der Betroffenen. Und wenn die Zeugenaussage nicht dringend benötigt wird, wird in der Regel auch darauf verzichtet. Die Ordnungsbehörde könnte hier auch vorladen und dieser Vorladung müßte man folgen, macht sie aber meistens nicht.
     
  11. hambre

    hambre V.I.P. 26.05.2018, 17:31

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    AW: Mitfahrer bei Trunkenheitsfahrt - Zeugenaussage Pflicht/Muß?

    Ich bin von einer Straftat ausgegangen, denn bei einer OWi wäre es schon sehr ungewöhnlich, dass der Beifahrer einen Zeugenfragebogen bekommt.
     
  12. jurfo

    jurfo V.I.P. 26.05.2018, 17:59

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    AW: Mitfahrer bei Trunkenheitsfahrt - Zeugenaussage Pflicht/Muß?

    Eine Straftat ist hier sicherlich auch denbkar. Trotzdem würde der Anhörungsbogen nicht von der Staatsanwaltschaft verschickt.
     
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