Mitbewohner verweigert Beteiligung an Nachzahlung

Dieses Thema "ᐅ Mitbewohner verweigert Beteiligung an Nachzahlung - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von EvilPupsi, 23. November 2013.

  1. EvilPupsi

    EvilPupsi Boardneuling 23.11.2013, 18:42

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    Mitbewohner verweigert Beteiligung an Nachzahlung

    Folgendes fiktives Beispiel:

    Person A und B wohnen in einer gemeinsamen Wohnung, besitzen allerdings getrennte Mietverträge für ihre jeweiligen Zimmer. Die Höhe der Miete errechnet sich aus der Größe der jeweiligen Zimmer. Verträge mit Gas, Strom, Wasser, und Internetversorgern sind nicht in der Miete inbegriffen und müssen von den Mietern selbst abgeschlossen werden.

    A und B bekamen eine sehr hohe Jahresabrechnung für Gas und Strom. Der Betrag bewegte sich um die 1500€. Diese Abrechnung wurde mit 10 monatlichen Raten abbezahlt auch nachdem A schon ausgezogen war. Der Vertrag mit der Gasfirma lief auf A's Namen. Als A also auszog, kam es zu einer weiteren Abrechnung (aufgrund der Vertragsübergabe), die allerdings nicht sonderlich hoch war, und B übernahm den Vertrag. Währendessen zog C in das gleiche Zimmer wie A und wohnte dort für 1 Jahr.

    B und C hatten keine besonderen, schriftlichen Abkommen untereinander. Nebenkosten liefen auf den Namen von B, während C die Hälfte der Kosten (aus Gas, Strom, Wasser, Internet) monatlich direkt an B überwies. Also gleiches Spiel wie zwischen A und B.

    Als C auszieht, wird keine neue Abrechnung beantragt. Stattdessen zieht D ein und bezahlt den gleichen Betrag, den bereits C an B überwiesen hat.

    Erneut flattert eine riesige Jahresabrechnung für Gas und Strom ins Haus. Wieder bewegt sich der Betrag um die 1500€. Die Jahresabrechnung bezieht sich exakt auf das Jahr, in dem C im Haus gewohnt hat. Ein fehlerhafter Gaszähler, ein Berechnungsfehler, sowie eine beschädigte Heizung (gasleck) lassen sich prinzipiell ausschließen.

    Dennoch weigert sich C die Hälfte der Summe zu bezahlen und zwar mit folgender Begründung:

    Vor C's Einzug, wurde C nicht von B in Kenntniss gesetzt darüber, dass es

    a) eine Nachzahlung geben könnte
    b) dass es bereits eine hohe Nachzahlung gegeben hat (denn ansonsten wäre C nie eingezogen)

    Weiter begründet C, dass die monatlichen Pauschalzahlungen auf einer mündlichen Absprache basierten und C somit nicht verpflichtet sei, sich an der Nachzahlung zu beteiligen.


    Nun zu den Fragen:

    1)
    Hat C's Begründung rechtlichen Bestand?

    2)
    Falls ja, hätte sie immer noch Bestand, wenn die Nachzahlung erwähnt worden wäre (B ist sich sicher, dass die hohe Jahresabrechnung erwähnt wurde - allerdings erst nach C's Einzug)

    3)
    Angenommen die erste große Nachzahlung wäre nicht aufgrund eines hohen Verbrauchs, sondern aus anderen Gründen zu Stande gekommen. Wäre die Begründung immer noch berechtigt (falls sie es vorher überhaupt schon war)

    4)
    Angenommen der Fall hätte sich nicht in Deutschland, sondern in den Niederlanden ereignet. Würde dann:

    a) ein möglicher Prozess in Deutschland oder in den Niederlanden stattfinden?

    b) sich dir Rechtslage gravierend verändern?


    Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe in diesem fiktiven Beispiel.
     
  2. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 23.11.2013, 19:05

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    AW: Mitbewohner verweigert Beteiligung an Nachzahlung

    1) Das käme ganz entscheidnend auf die Vereinbarungen in den jeweiligen Mietverträgen an.

    2) wenn es einen schriftlichen Mietvertrag gibt, dann sind mündliche Nebenabreden meist unzulässig, zudem schwierig zu belegen.

    3) Der Grund der Nachzahlung spielt eher eine untergeordnete Rolle, so lange man keinen eindeutigen Verursacher feststelen kann.

    4a) Gerichtsort wäre regelmässig das örtlich zuständige Gericht

    4b) Das BGB gilt nicht in den Niederlanden. Dieses Forum beschäftigt sich ausschließlich mit deutschem Recht, welches außerhalb der BRD keinerlei Rechtskraft besitzt.
     
  3. EvilPupsi

    EvilPupsi Boardneuling 23.11.2013, 19:43

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    AW: Mitbewohner verweigert Beteiligung an Nachzahlung

    Vielen Dank für die rasche Antwort.

    Sowohl B als auch C haben einen schriftlichen Mietvertrag mit dem Vermieter aber nicht untereinander. In diesen Verträgen wird die Bezahlung der Nebenkosten nicht angesprochen. B und C sind also selbst verantwortlich einen Vertrag mit einem Gas, Strom, Wasser und Internetversorger abzuschließen. Die Aufteilung der Kosten basieren auf einer mündlichen Vereinbarung.

    Dennoch lässt sich ja nachweisen, dass C innerhalb dieses Zeitraums in diesem Haus gewohnt und auch Gas verbraucht hat.

    Genauso wirkt es doch etwas weiter hergeholt, dass C angeblich nicht wusste, dass es eine Nachzahlung geben kann, oder? Vor Allem, wenn B vorm Einzug von C erwähnte, dass seperate Verträge mit den Versorgern abgeschlossen wurden und die Kosten geteilt werden.
     
  4. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 23.11.2013, 19:59

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    AW: Mitbewohner verweigert Beteiligung an Nachzahlung

    Das ist eine, nun sagen wir ungewöhnliche Vertragsgestaltung. Wer ein Zimmer in einer Wohnung mietet, kann regelmässig erwarten, daß Küche und Bad,m welche nicht mitgemietet sind, sondern lediglich mitgenutzt werden dürfen, auch vom Vermieter mit den nöätigen Wasser, Strom, und Gas ausgestattet werden.

    Deutsches Recht unterstellt würde ich C in weiten Teilen Recht geben: Es wurde ein Zimmer gemietet. C kann erwarten, daß er mit ERfüllung seines Vertrages (Zahlung der Miete an VM) die vollständige Nutzung erlangt. Dazu gehört, daß Strom aus der Steckdose kommt, Wasser aus dem Wasserhahn, und, daß der Heizkörper warm wird (Internet wäre ein eigenes Thema)

    Nur: B hat ebenfalls ein Zimmer gemietet. den gleichen Vertrag wie bei C unterstellt, war B nie verpflichtet, eigene Versorugnsverträge über Strom, Gas und Wasser zu schliessen. Dies wäre VM's Aufgabe, ob VM dazu Lust hat, oder nicht.

    Internet wäre dagegn "Privatvergnügen", es obliegt B allein, sich einen privaten Internetanschluiß zuzulegen, und B steht in der Entscheidung frei, dem C einen (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Zugang zu B's privatem Internetanschluß zu gewähren, oder nicht.
     
  5. EvilPupsi

    EvilPupsi Boardneuling 23.11.2013, 20:40

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    AW: Mitbewohner verweigert Beteiligung an Nachzahlung

    OKay, nur damit ich das richtig verstehe... der Vermieter muss (laut deutschem Recht) Gas, Wasser und Strom zur Verfügung stellen. Nur ist diese vertragliche Situation leider nicht gegeben in diesem Beispiel.

    In diesem Fall ist es so, dass B und C selber dafür sorgen mussten. Es wäre für B ja auch nicht möglich gewesen einen Vertrag nur für den eigenen Gebrauch abzuschließen, da Gas, Strom und Wasserzähler den Verbrauch im ganzen Haus messen. Genauso wenig ließe sich ein Vertrag auf zwei Namen abschließen.

    Davon ausgehend, dass diese vertragliche Situation legitim ist, und zwischen B und C die Vereinbarung bestand, gemeinsam für alle Nebenkosten aufzukommen, kann C die Nachzahlung verweigern, obwohl diese aufgrund eines zu hohen Verbrauchs zu STande gekommen ist?

    Falls nicht, welche Maßnahmen hätte B treffen müssen, um sicherzugehen, dass C für die Hälfte der Nachzahlung aufkommen muss?
     
  6. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 23.11.2013, 20:56

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    AW: Mitbewohner verweigert Beteiligung an Nachzahlung

    Der Vermeiter eines _Zimmers_ muss das tun, da ein einzelnes Zimmer innerhalb einer Wohnung baurtbedingt keinen eigenen Strom/Gas/Wasseranschluß haben kann, Dieses aber dennoch zwingend benötigt wird, um ein Wohnen in diesem Zimmer zu ermöglichen.
    Zudem sind insbsondere die "Naßzellen" Küche, WC, Bad nicht mit vermietet - weder von B noch von C. B und C haben lediglich ein Nutzungsrecht daran. Und damit haben B und C einen Anspruch gegen VM, daß dieser dafür sorgt, daß auch tatsächlich Wasser aus der Leitung kommt. Gleiches gilt analog für Strom und Gas.

    Wird dagegen eine ganze Wohnung vermietet, dann kann der Vermeier auch festlegen, daß der Mieter selbst einen Versorgugnsvertrag abschliessen soll. Denn so oder so liegt es im Regelfall beim Meiter, seine Verbrauchskosten selbst zu tragen.

    C ist moralsch verpflchtet, 50% der B entstandenen Verbrauchskosten zu erstatten. Dazu müsste B aber gegn C abrechnen, um den Verbrauch in der relvanten Zeit überheupt erst mal zu ermitteln. So eine Verbrauchsabrechnung muss mindestens einmal jährlich erfolgen. Ob B den C auch rechtlich dazu verpflichten kann, darf zumindest bezweifelt werden.
    Unter Umständen müsste B seine Forderung gegen VM stellen, da VM seiner Verpflichtung, C Strom/Gas/Wasser zur Verfügung zu stellen, nicht nachgekommen ist, sondern dies unberechtigt auf B abgewälzt hat. B könnte damit 50% der Verbrauichskosten gegen seine Miete aufrechnen, und es wäre VM's Problem, dieses Geld trotz fehlnder Vereinbarung von C wieder zu holen.

    Wer, wenn nicht B und/oder C sollte denn für die hohe Nachzahlung verantwortlich sein?
     
  7. EvilPupsi

    EvilPupsi Boardneuling 23.11.2013, 22:08

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    AW: Mitbewohner verweigert Beteiligung an Nachzahlung

    Ok, dann gehen wir davon aus, dass das in diesem Fall so ist. C und B leben in einer WG und die Nebenkosten laufen über B's Namen. Darf C in diesem Fall die Beteiligung an den Nachzahlungen verweigern?

    Eine moralische Verpflichtung ist allerdings vor Gericht nicht bindend, nehme ich an?! Der genaue Verbrauch für den Zeitraum, in dem C dass Zimmer bewohnt hat, liegt in diesem Beispiel schriftlich vor. Nur lässt sich selbstverständlich nicht sagen, wer wie viel verbraucht hat.

    Tut mir übrigens Leid, dass ich immer so doof nachfrage. Ich versuche diesen Fall nur so gut wie möglich nachvollziehen zu können. Danke auf jeden Fall nochmals für die Geduld bisher.
     
  8. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 23.11.2013, 22:22

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    AW: Mitbewohner verweigert Beteiligung an Nachzahlung

    Dann fehlt immer noch die vertragliche Basis zu der Angelegenheit. B ist nicht verpflichtet, Versorungsverträge für eine Wohnung abzuschliessen, die er nicht gemietet hat. Angenomen, das zweite Zimmer stünde leer, so müsste B dennoch nur 50% der Grundgebühren für den Strom- und Wasseranschluß bezahlen, und allein die tatsächlichen Verbrauchsgebühren voll bezahlen.

    C ist nicht verpflichtet, Zahlungen zu leisten, zu denen es keine Vertragsgrundlage gibt. C hat ein Zimmer von VM gemietet, und braucht gemäss Mietvertrag keine Kosten für Strom/Wasser/Gas an VM zu zahlen. C's Mietvertrag mit VM ist auch nicht abhängig davon, daß C zeitgleich mit B einen Versorugnsvertrag über Strom/Wasser/Gas abzuschliessen hat. Trotzdem hat C Anspruch auf (entgeltliche) Nutzung von Strom, Wasser und Gas.

    Man könnte B nun einen mündlichen Liefervertrag mit C unterstellen, dann stellt sich - wie bei allen mündlichen Verträgen - die Frage, was vereinbart war, und wie diese Vereinbarung zu beweisen wäre. Wenn eine Pauschale verienbart war, dann zahlt C diese Pauschale, und damit hat es sich: Es gibt keine Abrechnung, keine Rückvergütung aus einer Überzahlung - und auch keine Nachforderung. Das ist ja gerade das Wesen der Pauschale.
    Und B dagegen müsste argumentieren, daß lediglich eine Abschlagszahlung vereinbart war, dazu müsste zwingend mindestens einmal jährlich eine entsprechende Abrechnung erfolgen, um die Abschläge mit den tatsächlichen Kosten zu verrechnen, woraus sich eine Gutschrift, oder aber auch eine Nachforderung ergeben kann. Um eine solche Abrechnung erstellen zu können, brächte man die Zählerstände zum Zeitpunkt von C's Ein, und von C' s Auszug. Diese sollten abgelesen werden, könnten aber zur Not auch geschätzt/errechnet werden. Gleiches gilt natürlich auch für D.

    VM ist in diesem Spiel fein raus: selbst, wenn die Wohnung (teilweise) leer steht, hat VM jemanden gefunden, der VM's Kosten trägt.
    Zuletzt bearbeitet: 24. November 2013
     
  9. EvilPupsi

    EvilPupsi Boardneuling 24.11.2013, 14:08

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    AW: Mitbewohner verweigert Beteiligung an Nachzahlung

    Ahh.. danke für die Klarstellung. In diesem Beispiel argumentiert C in der Tat, dass es sich bei den monatlichen Abgaben nur um eine Pauschale handelte. B behauptet natürlich das Gegenteil. Beweispflichtig wäre wohl B in diesem Fall, nehme ich an?!

    Das Verhältnis zwischen A (Vormieter von C) und B, als auch zwischen B und D (Nachmieter von C) beruhte nachweislich auf Abschlagszahlungen und nicht auf Pauschalzahlungen. Hätte diese Argumentation in einem rechtsstreit Bestand?
     
  10. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 24.11.2013, 14:24

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    AW: Mitbewohner verweigert Beteiligung an Nachzahlung

    B hat die Forderung gegen C, also muss B auch beweisen, daß er zu dieser Forderung berechtigt ist. B hat sicher gute Argumente, um darzulegen, daß C um die Abschlagszahlungen wissen musste.

    Da aber offenbar weder beim Einzug noch beim Auszug Zählerstände erfasst wurden, ist C's Argumentation ebenfalls zumindest nachvollziehbar.

    Hand aufs Herz: Hätte B denn im Falle einer Gutschrift ebenfalls an C gedacht, und diesem 50% der Summe überwiesen?
     
  11. EvilPupsi

    EvilPupsi Boardneuling 24.11.2013, 14:38

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    AW: Mitbewohner verweigert Beteiligung an Nachzahlung

    Es wurden Zählerstände notiert und die Nachforderung bezieht sich auch exakt auf den Zeitraum, in dem C dort gewohnt hat. Die Zählerstände stehen ja auf der Nachforderung.

    B könnte es sich zumindest vorstellen, da das Verhältnis zu C in der Regel recht gut war. Allerdings hat B bisher immer nur Nachzahlung vollrichten müssen und auch als eine ähnliche Nachzahlung auf A's Namen zu vollrichten war, sich moralisch verpflichtet gefühlt die Hälfte davon zu begleichen. Gleiches sollte man auch von C erwarten können, meint B.
     
  12. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 24.11.2013, 19:31

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    AW: Mitbewohner verweigert Beteiligung an Nachzahlung

    Wie begründet C seine Ansicht daß eine Pauschale vereinbart sei? Dann hätten keine Zählerstände abgelesen werden müssen, was C hätte auffallen sollen.
     
  13. EvilPupsi

    EvilPupsi Boardneuling 24.11.2013, 20:39

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    AW: Mitbewohner verweigert Beteiligung an Nachzahlung

    C begründet es überhaupt nicht. C behauptet nur, dass eine Pauschalzahlung vereinbart war. Genau wie C behauptet nichts gewusst zu haben, dass es eine Nachzahlung geben kann und auch schon gegeben hat.
     
  14. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 24.11.2013, 20:52

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    AW: Mitbewohner verweigert Beteiligung an Nachzahlung

    Dann wird C eher nicht damit durch kommen. Dumm nur, daß B sich nicht aus der Kaution bedienen kann, sondern seine Forderung rein zivilrechtlich gegen C stellen muss - ein weiterer Grund, warum B sich darum bemühen sollte, aus diesem Verpflichtugnsdschungel herauszukommen - oder von seinen Mitmietern in Zukunft deutlich mehr als 50% als Abschlagsbetrag zu verlangen. Wobei B auch dann Schwierigkeiten hat, dieses Geld einzufordern, wenn ein Mitbewohner nicht freiwillig zahlt. B kann bei Zahlungsverwiegerung weder das Zimmer kündigen, noch den Zugang zu Strom/Gas/Wasser sperren.
    Zuletzt bearbeitet: 24. November 2013
     
  15. EvilPupsi

    EvilPupsi Boardneuling 24.11.2013, 21:06

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    AW: Mitbewohner verweigert Beteiligung an Nachzahlung

    B wird sich, nach dem ganzen Stress, sicherlich zeitnah nach einer neuen Wohnung umsehen :)

    Ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich für die sehr hilfreichen Ratschläge und Erklärungen. Hoffentlich würde ein Richter, in einem realen Fall, zu einer ähnlich Schlussfolgerung kommen. In der Zwischenzeit wünsche ich einen entspannten Sonntag Abend und viel Glück und Erfolg im weiteren Leben.

    Liebe Grüße,
    Paul
     
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