Missbräuchliche Nutzung Behindertenausweis

Dieses Thema "ᐅ Missbräuchliche Nutzung Behindertenausweis - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Chris09, 10. Juli 2009.

  1. Chris09

    Chris09 Neues Mitglied 10.07.2009, 17:51

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    Missbräuchliche Nutzung Behindertenausweis

    Nehmen wir folgenden Fall an:

    Person A parkt zusammen mit einem Begleiter B auf einem Behindertenparkplatz vor einem Seefest und legt den Behindertenausweis von der Oma von A, nämlich von C, an die Windschutzscheibe. Person C, die Inhaberin des Behindertenausweises, war nicht anwesend, da geplant war, Person C erst auf dem Fest zu treffen zusammen mit der Schwester von A und nach dem Fest gemeinsam mit dem Auto wegzufahren.
    C hatte A ihren Behindertenausweis zu diesem Zweck am Vortag mitgegeben.

    Als A und B also auf diesem Behindertenparkplatz parkten und den Ausweis von C nutzen, kam ein verkehrspolizist und fragte wer von ihnen behindert sei. B sagte dem Polizist "niemand von A und B, dass A und B aber die Ausweisinhaberin nun auf dem Fest treffen und danach im betreffenden Auto mitnehmen".
    Der Polizist sagte er werde das überprüfen.

    Auf dem Fest angekommen, kam es nur zu einem Treffen mit der Schwester von A. Die Schwester ließ ausrichten, dass C, die Ausweisinhaberin, das Treffen auf dem Fest abgesagt hatte und nicht mitgekommen ist. A und B blieben noch einige Stunden auf dem Fest und fuhren dann ohne die Ausweisinhaberin vom Parkplatz weg.

    Eine Woche später bekamen A und B eine Vorladung von dem Verkehrspolizisten zur Beschuldigtenvernehmung Anlass § 281, Missbrauch von Ausweispapieren (der Polizist hat sich vom Seniorenheim von C die Bestätigung geholt, dass diese den ganzen Tag in ihrem Appartement war).

    Nun zu den Fragen:

    1) Handelt es sich in diesem Fall tatsächlich um einen "Missbrauch von Ausweispapieren"? A und B hatten den Polizisten weder getäuscht noch angelogen.
    Zudem hatte die Ausweisinhaberin zu diesem Zweck ihren Ausweis überlassen.

    2) Warum wird auch B diese Straftat vorgeworfen? Er war lediglich Begleiter und ist kein Verwandter, weder Fahrer noch Fahrzeughalter gewesen. Er hat lediglich zum Polizisten gesagt, dass die Oma von A abgeholt wird.

    3) Ist es richtig, dass die Ausweisinhaberin C und die Schwester von A ein Zeugnisverweigerungsrecht haben und keine Aussage machen müssen? Wie kann der Polizist dann die Richtigkeit des "Tatbestands" überprüfen?

    4) Müssen A und B mit einer Strafe rechnen? Wenn ja, mit welcher? Umm welchen Straftatbestand handelt es sich? Kann es zu einer Gerichtsverhandlung kommen?

    5) Person A hatte im Telefonat mit dem Polizisten unüberlegterweise schon einige Aussagen gemacht, von denen sie aber nicht möchte, dass diese der Staatsanwaltschaft mitgeteilt werden. Ist es nicht so, dass nur die schriftlichen Angaben weitergegeben werden dürfen?

    6) Der Polizist verlangte in diesem Telefonat mit der Person A, dass A den Namen und Anschrift etc. von B nennt. Sie sei dazu verpflichtet. Ist das korrekt? Muss sie diese Daten über den Begleiter B herausgeben?


    Vielen Dank schon mal für die Antworten!
     
  2. marcdsl

    marcdsl V.I.P. 10.07.2009, 18:38

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    AW: Missbräuchliche Nutzung Behindertenausweis

    Gericht: AG Nürnberg
    Entscheidungsdatum: 21.04.2004
    Aktenzeichen: 55 Cs 702 Js 62068/04

    1. Bei einem von einer Behörde ausgestellten Behindertenparkausweis, der mit dem Lichtbild und der Unterschrift des Berechtigten versehen ist, handelt es sich um ein Ausweispapier i.S.d. § 281 StGB.

    2. Benutzt jemand einen solchen Behindertenausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, um unentgeltlich einen gebührenpflichtigen Parkplatz zu benutzen, gebraucht er ihn zur Täuschung im Rechtsverkehr und macht sich deshalb des Missbrauchs von Ausweispapieren schuldig.


    Und die Gerichte danach scheinen es auch so gesehen zu haben:

    nachgehend LG Nürnberg-Fürth, 8. September 2004, Az: 4 Ns 55 Cs 702 Js 62068/04
    nachgehend BayObLG München, 30. Dezember 2004, Az: 5 St RR 336/04, Beschluß

    Es werden lieber einer mehr beschuldigt als einer zu wenig.
     
  3. marcdsl

    marcdsl V.I.P. 10.07.2009, 18:46

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    AW: Missbräuchliche Nutzung Behindertenausweis

    Ja, das haben sie.

    § 281 Mißbrauch von Ausweispapieren
    (1) Wer ein Ausweispapier, das für einen anderen ausgestellt ist, zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, oder wer zur Täuschung im Rechtsverkehr einem anderen ein Ausweispapier überläßt, das nicht für diesen ausgestellt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
    (2) Einem Ausweispapier stehen Zeugnisse und andere Urkunden gleich, die im Verkehr als Ausweis verwendet werden.

    Da dürfte sich C wohl mit strafbar gemacht haben.

    Nein, das ist falsch. Die Angaben werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
    Man kann noch so oft sagen, man soll von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen... aber nein, die Leute müssen ja immer plappert... SELBER SCHULD, und das ist auch gut so.

    Nein, aber das ist doch sicher eh schon passiert.
     
  4. semmel76

    semmel76 V.I.P. 10.07.2009, 21:31

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    AW: Missbräuchliche Nutzung Behindertenausweis

    Da C meines Erachtens mitschuldig ist, kann sie bei der Vernehmung den Vortrag entsprechend gestalten.

    Das kann ggf. den Fortgang des Verfahrens beeinflussen...

    Ansonsten hat marcdsl alles Richtige und Wichtige bereits gesagt.
     
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