Mindestlohn?

Dieses Thema "Mindestlohn? - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von Cloakmaster, 16. März 2012.

  1. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 16.03.2012, 13:50

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    Mindestlohn?

    Ein Gatronom betreibt ein kleines Cafe sowie einen Imbisswagen in bzw. vor einem Einkaufszentrum in einer westdeutschen Großstadt. Der Imbiss bezieht sein Strom&Wasser vom Cafe, wirkt aber zumindest nach aussen hin als eigenständige gastronomische Einheit, auch die Tagesumsätze werden getrennt abgerechnet.

    Nun wird eine Aushilfe für Cafe&Imbiss gesucht, und A stellt sich vor. Sehr bald wird klar, daß die Umsätze dürftig, um nicht zu sagen hundsmiserabel sind. Und mit dem Verweis auf die niedrigen Umsätze, und damit kaum Arbeit, welche den Tag über so anfällt, möchte der Betreiber auch nicht mehr als 5.-€ je Stunde Lohn zahlen, diesen dann aber gern täglich in bar auszahlen.

    Es ist schon klar, daß es derzeit noch keinen flächendeckenden Mindestlohn gibt, und zudem Vetragsfreiheit herrscht. Dennoch fragt A sich, ob ein derartiger Lohn wirklich rechtmässig wäre.
    Evtl sittenwidrigkeit?

    Der Betreiber hat noch weitere (nicht-gastronomische) Betriebe, mit denen er offensichtlich ganz gut Geld verdient, wogegen Cafe&Imbiss bestenfalls als Hobby oder als steuersparendes Abschreibungsmodell taugen, aber sicher nicht, um damit wirtschaftlich arbeiten zu können...
     
  2. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 17.03.2012, 01:13

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    AW: Mindestlohn?

    5€ sind zwar nicht viel, dürften aber gemessen daran, dass es sich um ein Jobprofil handelt, das keine besondere berufliche Qualifikation erfordert, nicht sittenwidrig sein. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass zumindest der Service im Gastronomiebereich trinkgeldgeprägt ist und mitbetrachtet werden muss.
    Zuletzt ist es für die Sittenwidrigkeit auch erforderlich, dass der AG eine gewisse Notlage des AN ausnutzt. Das wird aber bei Aushilfsjobs ohne Notwendigkeit besonderer Qualifikationen nur sehr selten der Fall sein.
     
  3. zeiten

    zeiten V.I.P. 17.03.2012, 10:11

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    AW: Mindestlohn?

    ich meine, es gibt da irgendwas, wenn der lohn um einen bestimmten satz (die hälfte oder zwei drittel?) niedriger liegt, als der regionale vergleichslohn, dann wäre das sittenwidrig...

    wie das genau war, kann ich nicht sagen. so in die richtung geht es aber.


    @kyuubi86
    trinkgeld im imbiswagen dürfte wohl eber nicht anfallen, so dass das hier als argument nicht in frage kommt. :)
     
  4. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 17.03.2012, 10:30

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    AW: Mindestlohn?

    diese regelung bezieht sich nach BAG auf 2/3 des durchschnittlichen Tariflohns bzw ohne Tariflohn 2/3 des regionalen Vergleichslohns.

    trinkgeld im imbiss eher nicht. trinkgeld im cafe sehr wohl.
     
  5. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 17.03.2012, 17:53

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    AW: Mindestlohn?

    Bei Umsätzen unterhalb 100 Euro pro Tag, bei 5 Öffnungstagen pro Woche hagelts auch nicht gerade Trinkgelder in Massen...
     
  6. Diphda

    Diphda V.I.P. 17.03.2012, 21:49

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  7. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 17.03.2012, 21:51

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    AW: Mindestlohn?

    irrelevant. dass der besitzer des cafes keine kunden in seinen laden kriegt kann nicht dazu führen, dass plötzlich ein höheres Grundgehalt gezahlt werden müsste.
    Ferner wird bei der Frage der Sittenwidrigkeit nur der Durchschnittswert des Grundgehalts kalkuliert und nicht das Trinkgeld. Es kann auch deshalb nicht direkt für die Sittenwidrigkeit relevant sein, sondern nur indirekt, weil auch die Gehaltsstruktur gutgehender Cafes kein viel höheres Grundgehalt versprechen wird. Die dortigen Servicekräfte werden dann durch das Trinkgeld reger Kundschaft mehr verdienen.

    Im Übrigen wie schon gesagt: An der Sittenwidrigkeit wird es sowieso schon meist mangels ausgenutzter zwangslage fehlen. aushilfsjobs geben das in den meisten fällen einfach nicht her.
     
  8. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 18.03.2012, 08:06

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    AW: Mindestlohn?

    Die Aushilfe soll als 400€-jobber arbeiten, das wären 80 stunden im monat da kann man doch gleich einen h4-antrag mit dazu schreiben, denn leben kann man davon sicher nicht.

    Mir geht die Argumentation "es ist eh kaum was zu tun darum zahl ich sowenig" gegen den Strich. Wenn der Besitzer nicht in der Lage ist, den Laden in Schwung zu bringen, oder die Lage dort (viele Leerstände in diesem EKZ) einfach keinen wirtschaftlichen Betrieb zu lässt, dann sollte er lieber ganz zu machen, als derart auf Sparflamme zu kochen. Es gibt Tage, da ist nicht mal genug Geld in der Kasse, um der Aushilfe ihren Lohn zu geben. Aber es kann doch nicht angehen, daß wirtschaftliches Missmangement als Grund für derart niedrige Löhne herhalten darf.
     
  9. zeiten

    zeiten V.I.P. 18.03.2012, 10:28

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    AW: Mindestlohn?

    die argumentation ist jetzt aber nicht nachvollziehbar. bei einem 400€-job sind am ende des monats immer 400€ drin, egal wie der stundenlohn ist...

    naja, solche argumentationen sind wohl "geschmacksache". aber ein arbeitgeber ist ja nicht rechenschaftspflichtig über seine kalkulation. er zahlt diesen lohn und keinen anderen.


    wie gesagt: eine lohnbegründung muss der arbeitgeber nicht abgeben: take it or leave it.

    vielleicht sollte sich der arbeitnehmer selber selbstständig machen...?
     
  10. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 18.03.2012, 12:12

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    AW: Mindestlohn?

    Das verkennt Sinn und Wesen des "400-Euro-Jobs".

    Der "400-Euro-Job" beruht auf einer Gehaltsgrenze, unterhalb derer es besondere Regelungen für die Sozialabgaben usw. gibt. Die "400 Euro" haben nichts mit einem Stundenlohn zu tun.

    80 Stunden im Monat mit 400 Euro Bruttoverdienst wären 5 Euro Stundenlohn und damit unter Umständen sittenwidrig.

    160 Stunden im Monat mit 800 Euro Bruttoverdienst wären ggf. genauso sittenwidrig.
     
  11. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 18.03.2012, 12:26

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    AW: Mindestlohn?

    Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich meine mich zu erinnern, dass es sogar Tarifverträge gibt mit Lohngruppen, die unter € 5 vereinbart haben.

    Dann kann doch das eigentlich nicht sittenwidrig sein, oder?
     
  12. zeiten

    zeiten V.I.P. 18.03.2012, 15:24

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    AW: Mindestlohn?

    @tomrohwer
    du hast offenbar nicht mal den sinn meiner aussage verstanden. :rolleyes:
     
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