Mindestlohn

Dieses Thema "Mindestlohn - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von Simone8, 17. April 2010.

  1. Simone8

    Simone8 Forum-Interessierte(r) 17.04.2010, 13:25

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    Mindestlohn

    wenn ein Arbeitsvertrag geschlossen wird, der AG den Stundenlohn unter dem gesetzlichen Mindestlohn im AV schreibt, hat der AN die Möglichkeit den geschlossenen Vertrag als nichtig zu erklären. Damit auch sämtliche Nebenabreden keine Gültigkeit mehr haben.
    - Auch wenn er die Arbeitsstelle noch gar nicht angetreten hat.
     
  2. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 20.04.2010, 14:01

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    AW: Mindestlohn

    Viel interessanter wäre es um was für einen Mindestlohn es sich handelt.

    Generell wäre aber wohl davon aus zu gehen dass lediglich die Entgeltvereinbarung unwirksam wäre und durch eine wirksame zu erstetzen wäre.
     
  3. Simone8

    Simone8 Forum-Interessierte(r) 20.04.2010, 14:07

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    AW: Mindestlohn

    es handelt sich hier um den tariflichen Mindestlohn. eine klausel gibt es in diesem Arbeitsvertrag nicht.
     
  4. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 20.04.2010, 14:38

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    AW: Mindestlohn

    Und inwiefern ist der tarifliche Mindestlohn auch ein gesetzlicher? Ist der Tarifvertrag allgemeinverbindlich?
     
  5. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 21.04.2010, 09:18

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    AW: Mindestlohn

    Im Grunde genommen zielt die salvatorische Klausel auf den § 139 BGB ab und stellt klar dass das Rechtsgeschäft in jedem Falle vorgenommen werden soll.

    Ich denke aber dass die salvatorische Klausel in vielen Fällen ebenso gedankenlos benutzt wird wie "Eltern haften für ihre Kinder" Schilder und das Amtsgericht Hamburg auf Homepages.
     
  6. Simone8

    Simone8 Forum-Interessierte(r) 21.04.2010, 09:31

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    AW: Mindestlohn

    puhh das weiß ich nicht. ich weiß auch nicht ob es einen gesetzlichen Mindestlohn (Ost) für eine Servicemonteurin Tarifverband "Enerige TExtil Elektro" gibt. 8€ lt. Arbeitsvertrag
    Die Handelskammer kann dazu keine Auskunft geben
     
  7. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 21.04.2010, 10:02

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  8. Simone8

    Simone8 Forum-Interessierte(r) 21.04.2010, 10:18

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    AW: Mindestlohn

    Vielen Dank für den Link. Dann müsste der Mindestlohn lt Tarifvertrag - allgemeinverbindlich sein -
    Denke aber das heißt nicht automatisch, der der ganze Arbeitsvertrag unwirksam ist bzw so nie hätte so geschlossen werden dürfen. Das wäre nämlich schön :)
     
  9. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 21.04.2010, 10:22

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    AW: Mindestlohn

    Wenn der Arbeitsplatz noch nicht angetreten wurde, so sollte eine vorvertragliche Kündigung doch in aller Regel problemlos erfolgen können.
     
  10. Simone8

    Simone8 Forum-Interessierte(r) 21.04.2010, 10:41

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    AW: Mindestlohn

    vielleicht andere Baustelle, aber es geht darum nach Gründen zu suchen warum der AV nie so hätte geschlossen werden dürfen.
    Im AV steht u.a.
    Folgende Nachweise müssen bei Arbeitsbeginn vorhanden sein:
    xyzNachweis einer Schulung

    Der AG schickt den zukünfigen AG zu dieser für die zukünftige Tätigkeit wichtigen Schulung und verlangt nach der Schulung das AN die selber bezahlt.
    Da fühlt sich doch der AN mit so einem AV arglistig getäuscht.
    Das AV hat noch gar nicht begonnen und der AN soll die Schulung selber bezahlen.

    Diese Klausel im AV hat der AN ganz klar so verstanden das der AG ihn schult. Auf seine Kosten. und dies auch so im AV steht.

    Alles andere ist doch völlig lebenfremd oder wer zahlt die Schulung vor Arbeitsbeginn selber?
     
  11. g0dzilla

    g0dzilla Aktives Mitglied 21.04.2010, 10:41

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    AW: Mindestlohn

    Stellt sich dann nur die Frage, ob man nach der Geschichte die Probezeit übersteht.
     
  12. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 21.04.2010, 11:04

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    AW: Mindestlohn

    Immerhin kommen wir der Problemstellung jetzt näher...

    Das würde ich jetzt mal so verstehen dass der Arbeitsvertrag schwebend unwirksam ist und Voraussetzung für die Wirksamkeit des Arbeitsvertrages diese Schulung ist. Keine Schulung, kein Arbeitsvertrag...

    Sofern da kein Passus im Vertrag ist dass sich der AN verpflichtet auf eigene Kosten an so einer Schulung teil zu nehmen kann meines Erachtens der AG nicht viel machen wenn der AN den Abschluss dieser Schulung nicht nachweisen kann.


    Nach der Schulung verlangen ist ganz schlecht. Die Kostentragung sollte vorher geklärt werden. Wenn der AG den AN anmeldet und es keine Vereinbarung gibt, dann sehe ich den AG in der Zahlungspflicht.


    Ist nichts ungewöhnliches. Das tun z.B. Kraftfahrer (Führerschein), Berufspiloten (Pilotenausbildung) und Akademiker (Studium).
     
  13. Simone8

    Simone8 Forum-Interessierte(r) 21.04.2010, 11:21

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    AW: Mindestlohn

    Wenn diese Bescheinigungen im AV aber als zwingende "Nachweisplicht" stehen. Kann diese Formulierung als mehrdeutig verstanden werden?
    Der AG ruft den zukünftigen AN an und schickt Ihn zu der im AV verlangten Schulung
    Der AG meldet den AN zu dieser Schulung schriftlich an.
    Behauptet anschließend, der zukünftige AN hat ihm am Telefon den Auftrag dazu erteilt.
    Begründung: "weil zuk. AN kein eigenes Faxgerät hat" Tolle Begründung.
    Zeugin ist wie solls anders sein, die Frau des Geschäftsführers im familiengeführten Unternehmen.

    Okay LKW Fahrer, Fluggesellschaften ect. - da wird aber vorher! schriftlich festgehalten wer die Schulung bezahlt. Oder der Bewerber kümmert sich selber um seine Nachweise.
     
  14. Van Nille

    Van Nille V.I.P. 21.04.2010, 11:44

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    AW: Mindestlohn

    Meines Erachtens nicht. Wenn ich z.B. einen Kassierer einstellen möchte und schreibe in den Vertrag "Voraussetzung für das Arbeitsverhältnisses ist die Vorlage eines Führungszeugnisses welches keine Eintragungen enthält.", dann ist damit ersteinmal nur geklärt, dass dieses vorgelegt werden muss damit der Vertrag überhaupt zu Stande kommt. Über die Kosten wurde damit nichts vereinbart.

    Da das Führungszeugnis vom Bewerber beantragt werden muss, hätte dieser damit keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten, es sei denn es wäre etwas anderes vereinbart worden.

    Die Schulung hier bucht der Arbeitgeber. Damit ist er gegenüber dem Veranstalter auch erst einmal zur Zahlung verpflichtet. Will er sich die Kosten hierfür beim AN wieder holen bedarf es dafür einer Vereinbarung.
     
  15. Simone8

    Simone8 Forum-Interessierte(r) 21.04.2010, 11:57

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    AW: Mindestlohn

    und jetzt wird es doch kompliziert.
    Die Schulungsfirma klagt gegen den Schulungsteilnehmer (zukünftige AN)
    Grund:
    Der AG erteilte der Schulungsfirma zwar den Auftrag, schreibt aber in der Anmeldung den AN als Rechnungsempfänger rein.

    Es gibt ja einen Zeugen der behauptet, AN hätte am Telefon dem AG den Auftrag erteilt.

    Vor allen Dingen die Begründung "AN hatte kein eigenes Fax" - Er hat aber nachweislich ein eigenes Fax.
     
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