Minderung der Pacht für einen Gewerberaum

Dieses Thema "Minderung der Pacht für einen Gewerberaum - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Lissia, 15. Juli 2008.

  1. Lissia

    Lissia Boardneuling 15.07.2008, 15:06

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    Minderung der Pacht für einen Gewerberaum

    Ich habe heute im Forum Baurecht diese Frage gestellt: Angenommen, ein kleines Einzelhandelsgeschäft ist durch eine längerdauernde Baustelle (Legung neuer Versorgungsrohre) so stark beeinträchtigt, dass es bis zur Beendigung der Bauarbeiten schließen muss, wer kann dann eine Entschädigung beanspruchen? In § 20 Abs. 6 StrWG NRW steht "Inhaber des Betriebes". Ist das der Eigentümer des Hauses (Vermieter) oder der Mieter des Einzelhandelsgeschäftes? Ich habe ganz schnell eine Antwort von Loop bekommen: Wer den Betrieb betreibt ist der Inhaber.
    Der Inhaber (Mieter = M) kann also bei der Stadt oder dem Versorgungsunternehmen eine Entschädigung für seinen Verdienstausfall beantragen.
    Kann der Mieter M. dann zusätzlich oder stattdessen (weil er den vorgen. Weg nicht gehen will) die Miete bzw. Pacht mindern? Es handelt sich um Straßenbauarbeiten, die lange dauern werden. Der Vermieter V. hat darauf keinen Einfluss.
    Wie sähe es aus, wenn es sich um Wohnraum handeln würde? Könnte dann der Mieter wegen der langandauernden Arbeiten vor seinen Fenstern und neben seinem Garten die Miete mindern? Wenn ja, könnte der Vermieter seinerseits diese Mietminderung, deren Grund er nicht zu verantworten hat und den er nicht beeinflussen kann, irgendwo ersetzt bekommen?
     
  2. snibchi

    snibchi V.I.P. 16.07.2008, 10:56

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  3. schielu

    schielu V.I.P. 16.07.2008, 11:52

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    AW: Minderung der Pacht für einen Gewerberaum

    Auf ein Verschulden des Vermieters am Mangel kommt es nicht an. Unerheblich ist auch, ob der Vermieter den Mangel beseitigen kann. Deshalb kann der Mieter auch dann mindern, wenn der Mangel infolge einer Naturkatastrophe (z. B. Überschwemmung) eingetreten ist (Eisenschmid in: WuM 2002, 889, 890). Die Rechtsprechung neigt zur Einschränkung der Gewährleistungspflicht bei Umständen, die der Vermieter nicht beherrschen kann (OLG Düsseldorf, DWW 1998, 20: Beeinträchtigung des Zugangs zu gemieteten Ladenräumen durch Straßenbaumaßnahmen; LG Frankfurt/OLG Frankfurt
     
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