Mietvorvertrag kündigen *update*

Dieses Thema "ᐅ Mietvorvertrag kündigen *update* - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Harry2000, 3. März 2009.

  1. Harry2000

    Harry2000 Neues Mitglied 03.03.2009, 12:36

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    Mietvorvertrag kündigen *update*

    :sorry: sorry wg des falsch postings

    zweiter Versuch:

    Hallo zusammen,

    - angenommen, man würde vor dem zustandekommen einen Mietvertrages für eine privatwohnung einen Mietvorvertrag abschliessen.

    - zwei Tage später stellt man fest, dass aufgrund technischer Gründe ein Einzug in diese Wohnung nur mit erheblichen Einbussen im privaten und geschäftlichen bereich möglich wäre (es fehlt die benötigte Internetanbindung)

    Daraufhin kündigt man den Mietvorvertrag.

    Der Einfachkeit wegen neben wir die aktuellen Tagesdaten:

    Unterschrift des Mietvorvertrages:
    25.02.09
    Kündigung des Vorvertrages:
    27.02.09
    geplanter Einzug und somit die Umwandlung in einen Mietvertrag war der 01.05.09

    - Ab wann greift die ordentliche Kündigung und bis wann müsste im Ernstfall (keine Einigung mit dem Mieter) die Miete für das Objekt gezahlt werden?


    greetz Harry
    Zuletzt bearbeitet: 4. März 2009
     
  2. vico

    vico V.I.P. 04.03.2009, 12:23

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    AW: Mietvorvertrag kündigen

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  3. schielu

    schielu V.I.P. 04.03.2009, 14:02

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    AW: Mietvorvertrag kündigen *update*

    Mit dem Abschluss des Vorvertrags entsteht zwischen den Parteien ein Vertragsverhältnis. Hauptpflicht ist für beide Teile der Abschluss des Hauptvertrags. Daneben bestehen vertragliche Nebenpflichten; insbesondere sind die Parteien gehalten, alles zu unterlassen, was dem Abschluss des Hauptvertrags im Wege stehen könnte. Werden diese Verpflichtungen verletzt, so kann der jeweils andere Vertragsteil Schadensersatz verlangen. Treten Umstände ein, bei deren Vorliegen die Parteien eines Mietvertrags zur Kündigung berechtigt wären, so haben die Parteien des Vorvertrags ein Rücktrittsrecht (BGH, Urteil v. 20.6.1958, I ZR 132/57, NJW 1958, 1531).
    Der Internetanschluss ist immer möglich und dem Vermieter sowieso nicht anzulasten!
     
  4. Harry2000

    Harry2000 Neues Mitglied 04.03.2009, 14:25

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    AW: Mietvorvertrag kündigen *update*

    ok, somit ist die ausserordentliche Kündigung auch ausgeschlossen.
    wie schaut es jetzt mit der ordentlichen Kündigung aus.
    Bzw. was ist unter "Schadensersatz" zu verstehen? Volle 3 Monats-kalt-mieten
    oder eher die kosten für eine neue Anzeige in der lokalen Zeitung, um die Wohnung noch fristgerecht an jmd anderen zu vermieten?

    greetz
     
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  5. schielu

    schielu V.I.P. 04.03.2009, 15:25

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    AW: Mietvorvertrag kündigen *update*

    Die ist möglich
    Ja, zuzüglich Betriebskosten!
     
  6. Harry2000

    Harry2000 Neues Mitglied 04.03.2009, 18:06

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    AW: Mietvorvertrag kündigen *update*

    Das heißt also der Mieter hätte keine andere Chance als zu kündigen und die 3 Monate abzuwarten.

    Selbst wenn er jetzt (01.03.09) schon kündigt, würden die drei monate Kündigungsfrist erst mit dem endgültigen mietvertrag ab dem 01.05.09 beginnen und ein austritt wäre somit erst zum 01.07.09 möglich?
     
  7. schielu

    schielu V.I.P. 05.03.2009, 11:05

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    AW: Mietvorvertrag kündigen *update*

    Der Vorvertrag ist (als ob Hauptvertrag) jetzt schon (spät. 03.04.) zum 30. Juni kündbar!
     
  8. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 05.03.2009, 11:26

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    AW: Mietvorvertrag kündigen *update*

    LG Coburg, 24.03.2004 - Az: 33 S 16/04

    Schließen die Parteien vor Abschluss des "eigentlichen" Mietvertrages einen sogenannten Vorvertrag ab, in dem sie sich verpflichten, zu einem späteren Zeitpunkt einen Mietvertrag abzuschließen, ergeben sich schon aus diesem Vorvertrag Rechte und Pflichten. Löst sich dann der künftige Mieter einseitig von dem Vorvertrag und damit von seinem vertraglichen Versprechen, einen Mietvertrag abzuschließen, hat er die vereinbarte Miete in der von den Vertragsparteien avisierten Höhe - als Schadensersatz - zu zahlen. Dies gilt zumindest bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den abzuschließenden Mietvertrag erstmals hätte kündigen können.

    Wollen Mieter sich daher von einem Vorvertrag lösen, können sie das nur, wenn diese Möglichkeit in dem Vertrag vorgesehen ist unter den dort genannten Bedingungen bzw. - sofern eine solche Vereinbarung fehlt - nach den allgemeinen mietrechtlichen Kündigungsvorschriften.
     
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  9. Harry2000

    Harry2000 Neues Mitglied 05.03.2009, 15:44

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    AW: Mietvorvertrag kündigen

    hmm, zwei Antworten, zwei Meinungen ^^

    OK, weiter gehts;
    verschärfen wir einmal die Situation:

    Der Vorvertrag beinhaltet nicht alle für einen Mietvertrag benötigten Daten
    es wurden folgende Daten angegeben:
    - Name und Teil-Anschrift des Vermieters
    - Name und volle Anschrift des Mieters
    - Höhe der Miete inkl. Nebenkosten
    - Kaution, sowie das bankinstitut, wo diese einzuzahlen ist
    - Mietbeginn

    - Ferner fehlt die Angabe elches Mietobjekt (Adresse) bezogen wird.
    - die genutzte Wohnfläche wird nicht aufgeführt

    Wie sieht die rechtliche Lage jetzt aus?
    Ist ein solcher, mangelhafter Vorvertrag noch bindend?


    Gruß, Harry
     
  10. schielu

    schielu V.I.P. 05.03.2009, 17:09

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    AW: Mietvorvertrag kündigen

    Jeder weiß aber worum es gehen soll!
    Für das wirksame Zustandekommen eines Vorvertrags reicht es aus, wenn sich die Parteien darüber einig sind, dass dem Mietinteressenten das Mietobjekt überlassen werden soll und Klarheit über die wesentlichen Mietbedingungen besteht. Zu den wesentlichen Mietbedingungen gehört die Einigung über das Mietobjekt, die Mietdauer und die Entgeltlichkeit. Ist kein bestimmter Mietpreis vereinbart, so kann die Auslegung ergeben, dass die angemessene oder die ortsübliche Miete als geschuldet gilt (BGH, NJW-RR 1992, 517; NZM 2002, 910, 912). Dem Klarheitsgebot ist Genüge getan, wenn die Parteivereinbarungen ein solches Maß an Bestimmbarkeit und Vollständigkeit enthalten, dass der Inhalt des Vertrags im Streitfall richterlich festgestellt werden kann. Alle weiteren Einzelheiten können den späteren Verhandlungen vorbehalten werden.
    Das ist sowieso nicht nötig! Jerder Vermieter ist gut beraten, wenn er die Wohnungsgröße nicht aufführt weil dann auch keine bestimmte vereinbart ist.
     
  11. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 06.03.2009, 08:05

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    AW: Mietvorvertrag kündigen *update*

    Wenn die Angabe des Mietobjektes fehlt, dann fehlt m.E. auch die Voraussetzung für einen Mietvertrag oder eines Vorvertrages.
     
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