Mietvertragsklausel bzgl. Winterdienst - Auslegung

Dieses Thema "ᐅ Mietvertragsklausel bzgl. Winterdienst - Auslegung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Smokers, 9. Januar 2017.

  1. Smokers

    Smokers Forum-Interessierte(r) 09.01.2017, 18:00

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    Mietvertragsklausel bzgl. Winterdienst - Auslegung

    Hallo,

    folgender fiktiver Fall:

    Der Vermieter V lässt über einen Makler eine Wohnung an die Mieter M vermitteln. V wohnt auch auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung.

    Während der Besichtigung wurde durch den Makler geklärt, das eine gewisse Mithilfe bei der Instandhaltung des Grundstücks verlangt wird. Als Beispiel würde hierfür der Treppen-Wischdienst genannt, der sich mit der zweiten Mietpartei zu teilen ist (zwei Wochen Turnus). Beim Winterdienst solle auch geholfen werden.


    Im Mietvertrag (Vorlage von "Haus und Grund") wurde hierzu folgende Klausel zusätzlich in einem Freitextfeld vermerkt:

    "Es ist wünschenswert zum Wohle der Hausgemeinschaft bei einsetzendem Winter und Schneefall von Mieterseite Unterstützung bei der Schneeräumung zu Erfahren".

    Der Winter setzt nun ein, und M beseitigte Montag bis Donnerstag nach täglichen Schneefall den Schnee, hielt den Gehweg frei davon und streute prdnungsgemäß. Die Außentreppe wurde sogar täglich zwei mal gekehrt und vom Eis befreit.
    Über das Wochenende war M nicht da.

    Nach dem Wochenende meldete sich V schriftlich und forderte M auf, den Winterdienst korrekt zu erbringen. (wochenends hatte es wohl geschneit und niemand reinigte das Grundstück)

    V ist der Auffassung das M allein für die Beseitigung des Schnee's zuständig ist.

    M hingegen interpretierte "wünschenswert" und "Unterstützung" keinesfalls als alleinige Überlassung der Aufgabe (zumal es noch Mitmieter gibt die anscheinend garnicht mitarbeiten müssen)




    Randnotiz : Im Standardvertrag ist ursprünglich vermerkt das der Mieter für die Schneeräumung verantwortlich ist (Standard Miettext (Haus und Grund -Vertrag)



    Frage 1:
    Gilt die separat getätigte Absprache bezüglich des Winterdienstes im Freitext Feld gilt bindender als die Vorformulierung ?


    Frage 2:
    Ist M verpflichtet sich allein um den Winterdienst zu kümmern ?


    Frage 3:
    Kann M ohne Abmeldung bei V wegfahren ? Bzw. Wie muss eine Absprache des Winterdienstes (wenn dieser nur anteilig durch M zu erfolgen hat ) getätigt und wie verteilt werden ?
     
  2. tombu

    tombu Senior Mitglied 09.01.2017, 18:17

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    Grundsätzlich gilt das was im Mietvertrag vereinbart ist. Schriftlich gilt vor mündlich. Und abmelden muss sich der M. vom VM nicht, nur -sollte er vertraglich für die Schneeräumung verpflichtet sein- sollte er Ersatz für die Räumung besorgen. Wäre meine Meinung. Andere sehen es sicher anders.
     
  3. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 09.01.2017, 18:39

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    Was soll "ursprünglich" heißen ?
    Kann man den kompletten Text erfahren ?
    Ich erkenne nicht, dass der weitere Text:
    vorrangig wäre.
     
  4. Smokers

    Smokers Forum-Interessierte(r) 10.01.2017, 14:56

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    Der Vertrag sieht ungefähr folgendermaßen aus:

    [​IMG]

    Das ist der allgemein definierte Teil durch die Vorlage von "Haus und Grund".
    In einem Freitext-Feld später im Vertrag wird allerdings folgendermaßen der Winterdienst neu geregelt:

    [​IMG]

    Daher geht M davon aus, dass der selbst definierte Teil vorrangig zu betrachten ist. Korrekter Weise?
     
  5. Katja 999

    Katja 999 V.I.P. 11.01.2017, 00:40

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  6. Azubi_1

    Azubi_1 Junior Mitglied 11.01.2017, 08:36

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    Meiners Erachtens hat es sich der VM hier zu leicht gemacht. Wenn dieser Passus im Mietvertrag steht und eben mehrere Mietparteien (und auch der VM selbst) in diesem Objekt wohnen, dann sollte es zusätzlich eine Zusatzvereinbarung geben. Reinigungsliste/Schneeräumliste (mit Datum und Verantwortlichkeit)
    Wenn eine Partei dann mal seine Reinigungs -oder Schneeräumpflicht nicht ausführen kann, muss diese für eine Vertretung sorgen.
    Fazit: Die Klausel in diesem fiktiven Mietvertrag ist mir zu Allgemein verfasst ...
     
  7. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 11.01.2017, 11:01

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    Ich kann in #4 keines der angeblichen Zitate finden.
     
  8. Smokers

    Smokers Forum-Interessierte(r) 10.11.2017, 10:55

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    Um das nochmal zu untermauern:

    Mietvertrag §28 2. Schreibt:

    Und in § 30 (Sonstige Bestimmungen) würde stehen:
    Was würde das für die vertraglichen Pflichten des M bedeuten?
     
  9. 772

    772 V.I.P. 10.11.2017, 11:10

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    "im täglichen Wechsel" heißt in diesem Beispiel wohl, dass jeder Beteiligte reihum ran muss.
    "mieterseitige Unterstützung" lese ich so, dass die M den VM unterstützen sollen, d.h. VM macht mit. Somit wäre M jeden dritten (Schnee-?)Tag beschäftigt.

    Die Verkehrssicherungspflicht liegt aber primär beim VM, und der muss dafür sorgen, dass jedem Beteiligten klar ist wann er dran wäre. Mein fiktives Ich hatte mal Besuch von einem VM, der Terminpläne verteilte und sich abzeichnen ließ, und anderswo macht man das mit einer Schneetafel.

    Ohne solche Vorkehrungen könnte M mMn nicht verantwortlich gemacht werden, weder für die Arbeit an bestimmten Tagen noch für Unfälle.

    Salopp gesprochen würde es wohl genügen, wenn er "am Tag nach VM" seine Arbeit machte.
     
  10. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 10.11.2017, 11:15

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    Ich sehe das auch so, dass die Mieter im täglichen Wechsel verpflichtet werden.

    Zudem wird sich gewünscht, dass sie außerhalb dieser Verpflichtung bei der sonstigen Räumung der anderen Gemeinschafts-Teilnehmer helfen.

    der Beschreibung nach wohnt der Vermieter zwar auf dem gleichen Grundstück, aber nicht im gleichen Gebäude.
    vermutlich meint er damit, ihn bei seinem Teil zu unterstützen.
    die Räumpflicht für das vermietete Gebäude jedenfalls scheint nur bei den Mietern zu liegen.
     
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