Mietvertrag: gestrichene+geänderte Kaution von 2 auf 5 MM?

Dieses Thema "ᐅ Mietvertrag: gestrichene+geänderte Kaution von 2 auf 5 MM? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Jungle, 23. März 2012.

  1. Jungle

    Jungle Neues Mitglied 23.03.2012, 19:23

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    Mietvertrag: gestrichene+geänderte Kaution von 2 auf 5 MM?

    Mal angenommen...

    Mieter M und Vermieter V unterzeichnen einen Mietvertrag, in dem eine Mietkaution von 2 Monatskaltmieten (z. B. 2.000 Euro) schriftlich vereinbart wurde. Kurz vor der Wohnungsübergabe verlangt Vermieter V dann aber 5 Monatskaltmieten (z. B. 5.000 Euro).

    Im Mietvertrag selbst wird daraufhin der Betrag der ursprünglichen Mietkaution von 2.000 Euro DURCHGESTRICHEN, der neue Betrag über 5.000 Euro festgehalten und von beiden Parteien abgezeichnet (da beispielsweise Mieter M bereits auf gepackten Koffern sitzt). Die Mietkaution über 5.000 Euro wird bei Wohnungsübergabe von Mieter M an Vermieter V in Bar gegen Quittung entrichtet.

    Mieter M erfährt nach Einzug in die Wohnung, dass die Mietkaution nur maximal 3 Monatskaltmieten betragen darf, hier also 3.000 Euro.

    FRAGE:
    Ist es in diesem Fall möglich, dass der Vermieter V nicht nur die Differenz, des die max. zulässige Mietkaution von 3.000 Euro übersteigenden Betrags zurückzahlen muss, sondern sogar des die ursprünglich vereinbarte Mietkaution von 2.000 Euro übersteigenden Betrages (also Rückzahlung 3.000 statt 2.000 Euro), da Mieter M über den Mietvertrag schriftlich nachweisen kann, dass er ursprünglich im Mietvertrag mit 2 Monatskaltmieten Kaution unterzeichnet hat und das Mietverhältnis unter DIESER Voraussetzung angetreten ist?

    Das 3-fache der Kaltmiete als Obergrenze MUSS ja nicht vereinbart werden, sondern KANN und Mieter M kann in diesem fiktiven Fall nachweisen, dass 2 Kaltmieten schriftlich vereinbart waren...

    Ich bin im Netz schon mal auf einen ähnlichen Fall gestoßen, jetzt finde ich diesen aber nicht mehr.

    . Welche Urteile können hier Anwendung finden - wo kann nachgeschaut/nachgeschlagen werden?
    . Kann Mieter M erreichen, dass max. 2 MM angesetzt werden bzw. die 2 MM wieder Gültigkeit erlangen?
     
  2. Tourix

    Tourix V.I.P. 23.03.2012, 20:59

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    AW: Mietvertrag: gestrichene+geänderte Kaution von 2 auf 5 MM?

    Nach § 551 BGB darf die Kaution maximal 3 Monatsmieten (Kaltmiete) betragen.
    http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG021702377

    Das zuviel gezahlte Geld kann zurückverlangt werden.
    Notfalls auch gerichtlich.

    Bei der Differenz von den vereinbarten 2 Monatsmieten Kaution zu den späteren Forderungen des Vermieters - gibt es ein Problem.
    Die Beweisbarkeit.
    Normalerweise gelten die vorher gemachten mündlichen Vereinbarungen als bindend. Aber wenn man den Inhalt der mündlichen Vereinbarungen nicht nachweißen kann, hat man schlechte Karten.
    Wenn es Zeugen gibt, oder der Vermieter sich verplappert, kann man auf die 2 Monatsmieten Kaution bestehen.
    Sonst lässt man das lieber sein, weil man dann eventuell noch die Gerichts- und Anwaltskosten zahlen muss.
     
  3. Jungle

    Jungle Neues Mitglied 26.03.2012, 12:08

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    AW: Mietvertrag: gestrichene+geänderte Kaution von 2 auf 5 MM?

    @ Tourix

    Vielen Dank für die Infos.

    Die BEWEISBARKEIT ist m. E. in diesem Fall eindeutig gegeben.
    Die 2 MM Kaution sind als erstes IM MIETVERTRAG schriftlich vereinbart worden. Dann wurde seitens Vermieter V "nachgebessert": 2 MM durchgestrichen, aber noch gut lesbar, 5 MM darüber geschrieben, abgezeichnet von beiden Parteien und von Mieter M bei Einzug bezahlt. Die ursprüngl. 2 MM sind nicht mündlich sondern sogar schriftlich innerhalb des Mietvertrags bei der Kautionsabrede fixiert.

    Wenn Sie schreiben, die vorher gemachten mündlichen Vereinbarungen gelten als bindend, dann müssten die vorher schriftlich festgehaltenen 2 MM auch bindend sein, oder?

    Die Frage in diesem Fall ist, steht § 551 BGB hier über allem, so dass Mieter M auf die höchstzulässige Kaution 3 MM zurückfällt oder können/muss die nachweislich, ursprünglich schriftlich vereinbarte Kaution von 2 MM zum Tragen kommen und wenn ja, welche Urteile können hier herangezogen werden bzw. welcher Gesetzestext hat hier seine Gültigkeit?
     
  4. Casa

    Casa V.I.P. 26.03.2012, 16:18

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    AW: Mietvertrag: gestrichene+geänderte Kaution von 2 auf 5 MM?

    Die Vereinbarung ist unwirksam.

    Es müsste ggf. eine vorher wirksame Vereinbarung bestanden haben. Wenn Vertragsänderung und Vertragsabschluss das selbe Datum tragen wäre womöglich keine Kaution zu entrichten.

    Zumindest die 3000 € sind sicher. Über alles andere lässt sich nach einer anwaltlichen Beratung noch streiten.
     
    mitch: gefällt das.
  5. Jungle

    Jungle Neues Mitglied 28.03.2012, 15:20

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    AW: Mietvertrag: gestrichene+geänderte Kaution von 2 auf 5 MM?

    Verstehe ich nicht! Lt. Urteilen und aufgrund BGB § 551 würde doch lediglich eine Teilunwirksamkeit der Vereinbarung über 5 KM bestehen (die Vereinbarung ist somit nicht nichtig), sodass seitens Vermieter V nur die höchszulässige Mietkaution von 3 KM gefordert werden kann, was einen gesicherten Rückzahlungsanspruch von 2 KM bedeuten würde. Das ist klar!

    Die Frage war aber, ob und wie die Möglichkeit besteht, 3 KM Kaution zurückzufordern, da vorher eine wirksame schriftliche Vereinbarung über 2 KM Kaution im Mietvertrag bestanden hat?!
     

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