Mietrecht/Mietminderung

Dieses Thema "ᐅ Mietrecht/Mietminderung - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von mika123, 14. Juli 2018 um 00:13 Uhr.

  1. mika123

    mika123 Junior Mitglied 14.07.2018, 00:13

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    Mietrecht/Mietminderung

    Hallo Zusammen,

    diesmal eine Frage zum Mietrecht.

    Nehmen wir an, Familie A ist im April 2017 in ein Neubau Mehrfamilienhaus eingezogen, in einem Dorf mit 10000 Einwohnern. Gegenüber sind andere Häuser und ein Vespa Händler.

    12 Monate nach Einzug bringt der Vespa Händler 3 beleuchtete Werbeschilder an, die auch in 2 Wohnräume der Familie A leuchten. Das war bisher kein Problem, da durch blickdichte Jalousien eine Raumausleuchtung vermieden werden konnte.

    14 Monate nach Einzug bringt die Gemeinde eine Infosäule auf der anderen Seite der Wohnung an, die ab Dunkelheit (im Sommer 22Uhr) bis 1 Uhr Nachts recht hell blau beleuchtet ist. Das Licht strahlt ins Schlafzimmer, Wohnzimmer, Balkon und Küche der Wohnung. Da die Jalousien im Schlafzimmer nicht blickdicht sind, fällt es der Familie schwerer, einzuschlafen.

    Die Gemeinde wurde angeschrieben aber man ist nicht bereit, die Beleuchtung auszuschalten. Diese war von Anfang an im Konzept vorgesehen und bleibt. Interessanterweise gibt es auch neue Strassenlaternen, die aber zum Haus hin abgedunkelt wurden.

    Welche Rechte hat jetzt der Mieter?
    Kann er:
    a. die Stadt dazu "zwingen", die Beleuchtung auszuschalten?
    b. den Vermieter "zwingen", sich der Sache anzunehmen?
    c. Die Miete kürzen?

    oder muss der Umstand hingenommen werden?
    Es zieht ja keiner freiwillig gegenüber einer Aral Tankstelle :)

    Vielen Dank
    Gruss
    Mika
     
  2. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 14.07.2018, 00:20

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    AW: Mietrecht/Mietminderung

    Ich tendiere stark zu "muss hingenommen werden" oder "blickdichte Jalousien" kaufen.
     
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  3. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 14.07.2018, 00:49

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    Eine Beurteilung hängt vom Einzelfall und vielen Aspekten ab:
    Ort ( Stadt,Dorf, Hauptstraße,Seitenstraße) , Grund für das Licht ( Reklame oder Ampel ) , "Menge" , sind Jalousien bereits vorhanden(! es müssen laut LG Urteil keine extra besorgt werden) , und sicher auch ob die Küche oder das Schlafzimmer angestrahlt wird, etc

    Grundsätzlich hat jeder einen Anspruch nicht mehr als nötig gestört zu werden.
    Maßstab ist eine "Durchschnittsbürger" - weniger ein sensibler Mensch.

    Im Zweifel wird das von einem Richter bei einem Ortstermin zu entscheiden sein.
     
  4. mika123

    mika123 Junior Mitglied 14.07.2018, 18:47

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    AW: Mietrecht/Mietminderung

    Jalousien sind vorhanden aber gehen wir davon aus, dass die Jalousien nicht gegen blickdichte getauscht werden können (Erklärung dauert hier zu lange)
    Der Ort hat ca. 9000 Einwohner.
    Hauptstrasse nicht, aber auch keine Seitenstrasse...so ein Mittelding :)
    Angestrahlt werden Schlafzimmer, Esszimmer, Balkon und Küche. Dh, ca. 60qm sind von der Beleuchtung betroffen.
    Bei der Beleuchtung handelt es sich um eine Infotafel zu den Neubauten (Designneubauten). Es sind insgesamt 6 solcher Tafeln geplant. Bei Familie A wurde angefangen und man darf erwarten, dass sich zukünftig mehrere Parteien gestört fühlen (insgesamt 6 Neubauten).
    Die Tafeln werden im Dunkeln nicht gelesen, dienen also eher einem Stilelement.
    Der Gemeinde geht es eher um "kann die Tafel vernünftig von den Bürgern gelesen werden" als "strahlt das Licht in die Wohnräume der Anwohner".

    Die Frage: Hat der Mieter das Recht, vom Vermieter zu verlangen, sich um die Angelegenheit zu kümmern? Die Beleuchtung wurde ja deutlich nach Einzug angebracht. Und kann der Mieter als Druckmittel die Miete kürzen? Was er eigentlich nicht will, aber alles gefallen lassen muss man sich ja nicht.

    Dazu muss man sagen: Familie A ist durchschnittlich belastbar. Aber: beim Einzug wurden viele Dinge verschwiegen. Unter Anderem wurden noch etliche Arbeiten in direkter Nachbarschaft durchgeführt, die mit dem Neubau zusammenhingen. Das ging fast 1 Jahr so. Keine Beschwerde seitens Familie A. Aber jetzt noch ausgeleuchtet zu werden geht zu weit.

    Zur Erklärung: vergleichbar einem Werbeschild von Aral. Toll, wenn man es gut lesen kann. Aber möchte man direkt gegenüber eines solchen Schildes wohnen?

    Vielen Dank
    Gruss
    Mika
     
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  5. mika123

    mika123 Junior Mitglied 14.07.2018, 18:58

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    AW: Mietrecht/Mietminderung

     
  6. mika123

    mika123 Junior Mitglied 14.07.2018, 19:18

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    AW: Mietrecht/Mietminderung

    und hier noch 2 Urteile:
    - So entschied zum Beispiel das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, dass die Stadt auf einer Seite einer Straßenlaterne einen Blendschutz anbringen muss. Der sei nicht teuer und einfach zu montieren, so die Begründung der Richter (Aktenzeichen: 12 L 68/90).

    Das wurde bereits gemacht...

    - Leuchtreklame-Schilder müssen dort hängen, wo sie am wenigsten stören. Wer auf seinem Grundstück oder in seiner Wohnung durch Neonreklame am Nachbarhaus gestört wird, ist wesentlich beeinträchtigt und hat gegen den Nachbarn einen Abwehr- und Beseitigungsanspruch (so entschieden vom Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 2 O 39/97).

    Also ich tendiere stark zu NICHT STATTHAFT!!

    Also wenn die Infosäule einen Zweck hätte, der der Allgemeinheit dient bzw einem Sicherheitsaspekt, dann ok...aber ein reiner Informationsaspekt...
     
  7. bennelong

    bennelong V.I.P. 14.07.2018, 19:22

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    Das ist kein Dorf, sondern eine Kleinstadt.
    Wegen der Infosäule könnte man eine "milde" Mietminderung ins Auge fassen. Das dürfte zielführender sein, als ein erneutes Vorsprechen bei der Gemeinde. Diese "Lichtverschmutzung" war ja bei Abschluss des Mietvertrages nicht vorhanden.
     
  8. mika123

    mika123 Junior Mitglied 14.07.2018, 19:28

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    AW: Mietrecht/Mietminderung

    ok, Kleinstadt :)
    wie hoch ist "milde"?
    Ich hatte mal vorgeschlagen:
    50% der Wohnung werden ausgeleuchtet, inkl Winter im Schnitt 6 Stunden pro Tag. Anzusetzen wären also: 1/4 des Tages sind 50% beeinträchtigt, also ca. 1/8 Mietkürzung, 12,5%. Zu hoch?
    Die Wohnung liegt am Rand der Kleinstadt, also nicht mitten drin.
     
  9. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 14.07.2018, 19:37

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    AW: Mietrecht/Mietminderung

    Ich glaube es geht los.

    Die Beleuchtung liegt nicht im Einflussbereich des Vermieters.
    Eine Mietminderung kommt nur in Betracht, wenn die Mietsache nicht so, wie vertraglich vereinbart zur Verfügung gestellt wird.
    Schon nach Aussage der Gemeinde widerspricht die Beleuchtung aber nicht den Standort Gegebenheiten.
    Die Mietsache hat somit auch keinen Mangel, und somit gibt es keine Berechtigung zu einer Mietminderung.

    Wenn auf der anderen Straßenseite jemand sein Haus rosa an streicht, und man diese Farbe nicht ausstehen kann, könnte man ebenfalls nicht die Miete mindern.

    Und ich tippe jetzt mal: Es handelt sich nicht um ein reines Wohngebiet, sondern um ein Mischgebiet.
     
  10. mika123

    mika123 Junior Mitglied 14.07.2018, 19:39

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    AW: Mietrecht/Mietminderung

    Das ist quatsch!!!
     
    Super Bleifrei gefällt das.
  11. bennelong

    bennelong V.I.P. 14.07.2018, 19:46

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    AW: Mietrecht/Mietminderung

    Tankstelle spricht allerdings für Mischgebiet.

    Die Beleuchtung liegt nicht im Einflussbereich des Vermieters.

    Richtig, da war ich etwas voreilig.

    Da ich selbst in einer stark beleuchteten Großstadtgegend wohne, habe ich Schlaf- und Wohnzimmer mit sog. "Blackout"-Vorhängen versehen, das sind lichtundurchlässige Stoffe, wie sie auch in den meisten Hotels üblich sind. Man erspart sich damit Stress und krankmachenden Ärger.
     
  12. mika123

    mika123 Junior Mitglied 14.07.2018, 19:47

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    AW: Mietrecht/Mietminderung

    Wie kommt ihr jetzt auf Tankstelle?
    Das war nur ein Beispiel damit man versteht, wie das Licht leuchtet.
    Es handelt sich um ein Wohngebiet
     
  13. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 14.07.2018, 19:49

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    In einem reinen Wohngebiet sind Leuchttafel nicht gestattet. Daher noch einmal die Frage handelt es sich um ein reines Wohngebiet? Ich glaube das nicht.

    Und spätestens der vespa-händler als Gewerbetreibender spricht deutlich dagegen.
     
  14. mika123

    mika123 Junior Mitglied 14.07.2018, 19:53

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    AW: Mietrecht/Mietminderung

    Also...auf den Neubaugebiet stand früher ein Gewerbe. Jetzt ist als Gewerbe nur noch der Vespahändler, sonst nur Wohnhäuser.

    Hier mal etwas zum Nachlesen:
    Eine Mietminderung ist weitgehend ausgeschlossen, wenn der Mieter die Wohnung angemietet hat und die Leuchtreklame sehen konnte oder bei einer ordnungsgemäßen Besichtigung und Einschätzung der Wohnverhältnisse hätte erkennen können. Dann kann er im Nachhinein nicht den Vermieter verantwortlich machen und die Miete mindern. Anders ist es, wenn die Leuchtreklame nach dem Einzug des Mieters angebracht wird. Aber auch dann kommt es auf die örtlichen Gegebenheiten an.
    Vermieter ist auch für fremde Leuchtreklame verantwortlich
    Maßgeblich ist, dass es nicht darauf ankommt, dass der Vermieter etwas für die Leuchtreklame kann. Hat er keinerlei Einfluss auf die Leuchtreklame, bleibt er dennoch gegenüber dem Mieter verantwortlich, da es auf sein Verschulden oder Nichtverschulden für die Frage der Mietminderung nicht ankommt. Schließlich zahlt der Mietermiete für eine Leistung, der Miete nicht entspricht.

    Unter örtlichen Gegebenheiten verstehe ich: mit der Reklame des VEspahändlers musste gerechnet werden und kann nicht gemindert werden. Aber mit einem Infoschild ohne eigentlichen Sinn nicht.
     
  15. bennelong

    bennelong V.I.P. 14.07.2018, 19:54

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    AW: Mietrecht/Mietminderung

    Dann ist dieser Satz aber mehr als missverständlich: "Es zieht ja keiner freiwillig gegenüber einer Aral Tankstelle :)"
     
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