Mietrecht- Einsicht im Vertrag der Ablesefirma

Dieses Thema "Mietrecht- Einsicht im Vertrag der Ablesefirma - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von FragestellerXP, 21. Januar 2013.

  1. FragestellerXP

    FragestellerXP Aktives Mitglied 21.01.2013, 17:20

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    Mietrecht- Einsicht im Vertrag der Ablesefirma

    Hallo,

    MieterA, hat vor einem Jahr einen Mietvertrag abgeschlossen. Zu dem Zeitpunkt wurden alle Heizkörper mit Zählern versehen. Der Vermieter hat einen Vertrag mit einer Abrechnungsfirma/Ablesefirma abgeschlossen.

    Hat Mieter A, das Recht auf Einsicht in die Vertragsunterlagen?

    Gibt es vielleicht ein Urteil oder was gesetzliches?


    Gruß
    FragestellerXP
     
  2. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 21.01.2013, 18:18

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    AW: Mietrecht- Einsicht im Vertrag der Ablesefirma

    Nicht einfach so, aber nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung, wenn die Einsichtnahme in den Vertrag notwendig ist, um die Abrechnung inhaltlich zu prüfen.

    Gruß
    Dea
     
  3. Tourix

    Tourix V.I.P. 21.01.2013, 19:00

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    AW: Mietrecht- Einsicht im Vertrag der Ablesefirma

    Dann hat man zwar das Einsichtsrecht für die Rechnungen aber noch lange nicht in die Verträge.
    In die Verträge darf man nur dann einsehen, wenn diese für die Abrechnung relevante Daten enthalten.
    Hierzu gibt es wiedersprüchliche Urteile.
     
  4. FragestellerXP

    FragestellerXP Aktives Mitglied 21.01.2013, 19:46

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    AW: Mietrecht- Einsicht im Vertrag der Ablesefirma

    Hallo,

    dem Mieter geht es vorallem darum, wann der Vertrag abgeschlossen wurde. Er nimmt an, dass der Vertrag abgeschlossen wurde, bevor der Vermieter dem Mieter über die Istallation der Zähler unterrichtet hat. Auch fehlem dem Mieter die Kostenaufstellung welche anfallen.


    FragestellerXP
     
  5. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 21.01.2013, 19:48

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    AW: Mietrecht- Einsicht im Vertrag der Ablesefirma

    Was für widersprüchliche Urteile soll es da geben? Die Rechtslage ist da völlig eindeutig.
     
  6. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 21.01.2013, 19:50

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    AW: Mietrecht- Einsicht im Vertrag der Ablesefirma

    Und dann?

    Wie gesagt. Alle Unterlagen, die für den Nachweis der in der Abrechnung anfallenden Kosten relevant sind, müssen vorglegt werden. Ist das nicht der Fall und kann der Mieter Kosten aus der Abrechnung nicht nachvollziehen, sind sie nicht umlegbar.
     
  7. zeiten

    zeiten V.I.P. 21.01.2013, 19:55

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    AW: Mietrecht- Einsicht im Vertrag der Ablesefirma

    na und? was geht es den mieter an, wann der v einen vertrag schließt?

    das wird der mieter doch auf seiner abrechnung sehen können. darüber muss doch der v nicht im vorfeld informieren?
     
  8. FragestellerXP

    FragestellerXP Aktives Mitglied 21.01.2013, 19:59

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    AW: Mietrecht- Einsicht im Vertrag der Ablesefirma

    Der Vermieter muss vor Vertragsabschluss mit der Ablesefirma dem Mieter über sein Vorhaben informieren. Auch muss er schriftlich die Kosten auflisten und dem Mieter zukommen lassen.

    Ist das nicht der Fall, so braucht der Mieter die Mietkosten nicht zahlen.

    Darum die Frage, wegen dem Datum, wann der Vertrag abgeschlossen wurde.
    Hat der Mieter Anrecht auf Einsicht im Vertrag?

    FragestellerXP
     
  9. Tourix

    Tourix V.I.P. 21.01.2013, 20:03

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    AW: Mietrecht- Einsicht im Vertrag der Ablesefirma

    Einsichtsrecht nur für Rechnungen:
    LG Mannheim 47/95, WM 1996, S. 630
    LG Düsseldorf vom 22.10.1998, - 21 S 191/98 -, DWW 99, 354;
    LG Kiel vom 15.3.1996 - 4 T 37/96 -, WM 96, 631
    Kammergericht vom 28.6.1956 - 8 W 966/56 -, GE 56, 475


    Einsichtsrecht für alle Unterlagen:
    LG Frankfurt, 2/11 S. 216/96, WM 1997, S. 52
    AG Münster vom 2.3.1999 - 4 C 1734/98 -, WM 99, 405
    LG Frankfurt vom 7.9.1999 - 2/11 S 135/99 -, WM 99, 576
    AG Lübeck vom 13.4.1984 - 11 C 194/84 -, WM 87, 197


    Und so weiter und so fort.
     
  10. zeiten

    zeiten V.I.P. 21.01.2013, 20:04

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    AW: Mietrecht- Einsicht im Vertrag der Ablesefirma

    wie kommst du darauf?
    hast du mal quellen?
     
  11. FragestellerXP

    FragestellerXP Aktives Mitglied 21.01.2013, 20:10

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    AW: Mietrecht- Einsicht im Vertrag der Ablesefirma

    @ Zeiten
    ja ich habe Quellen und zwar aus DAS MIETLEXICON 2011/12.

    Und zwar auf Seite 241. Da stehen auch mehrere Urteile bei.

    FragestellerXP
     
  12. zeiten

    zeiten V.I.P. 21.01.2013, 20:15

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    AW: Mietrecht- Einsicht im Vertrag der Ablesefirma

    kannst du mal die urteile nennen. das mietlexikon hab ich nicht zur hand.
     
  13. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 21.01.2013, 20:20

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    AW: Mietrecht- Einsicht im Vertrag der Ablesefirma

    Die Fundstelle nennt sich "WuM" und hat nichts mit der Frage zu tun. Dort geht es allein um die Frage, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung Einsicht in Verträge der Hausverwaltung gewähren muss, also solche, die er garnicht abgeschlossen hat und für deren Kosten er nicht verantwortlich ist, so dass der Mieter nur Einsicht in die weiter gereichte Jahreseinzelabrechnung gewähren müsste. Ist ein völlig anderer Fall und nicht widersprüchlich.

    Hier die Leitsätze der Entscheidung:

    "1. Dem erhöhten Wasserverbrauch einer im Wohnhaus befindlichen Gaststätte kann durch einen pauschalierten Vorwegabzug Rechnung getragen werden. Als Grundlage der Schätzung reicht der einmal durch eine Wasseruhr erfaßte Anteil an den Gesamtkosten aus. Die so ermittelte Verbrauchspauschale stellt keine unangemessene Benachteiligung iSv BGB § 315 Abs 3 dar.

    2. Hat sich der Mieter zur anteiligen Übernahme der Betriebskosten (hier: Schornsteinfegerkosten) verpflichtet, kann er sich nicht darauf berufen, daß er keinen Vorteil durch die konkrete Kostenposition hat.

    3. Hat der Mieter den Verteilungsschlüssel gerügt, kann er gegen eine Mehrforderung aufgrund einer korrigierten Abrechnung nicht einwenden, dies sei ausgeschlossen, da mit der Nebenkostenabrechnung ein negatives Schuldanerkenntnis des Vermieters verbunden sei. Erst wenn der Mieter den Saldo der Nebenkostenabrechnung des Vermieters widerspruchslos ausgeglichen hat, liegt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis vor.

    4. Hausmeisterkosten, die durch die Verwaltung sowie die Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume entstehen, sind keine umlagefähigen Betriebskosten. Besteht die Tätigkeit des Hausmeisters überwiegend aus typischen Hauswarttätigkeiten, so ist für die Instandhaltung und Verwaltung ein 10prozentiger Abzug von den Gesamtkosten angemessen.

    5. Der Vermieter muß dem Mieter die Zahlung der entstandenen Nebenkosten nicht nachweisen.

    6. Hat der Vermieter für den Aufzug einen Vollwartungsvertrag abgeschlossen, ist ein pauschaler Abzug von 20% zur Berücksichtigung des darin enthaltenen Reparaturkostenanteils angemessen."

    Wo steht das jetzt?

    Hier der Leitsatz:

    "Ist der Vermieter zur Rechnungslegung der Betriebskosten verurteilt worden, so hat er eine neue gesonderte Abrechnung zu erteilen und dieser Abrechnung die erforderlichen Belege beizufügen; geeignete Belege sind nicht die Eigenbelege, soweit es um Zahlungen an Dritte geht."

    Wo steht das jetzt? Das Gericht sagt mit den "erforderlichen Belegen" genau das Gegenteil.

    Die Entscheidung ist in der Datenbank nicht zu finden. Die einizige Google-Quelle, die hierauf anspricht, ist:

    http://www.berliner-mieterverein.de/recht/mieturteile/2003/03083.htm

    Daraus ergibt sich Ihre Behauptung nicht (Fn. 24).

    Fazit:
    Natürlich gibt es nirgendwo eine kategorische Beschränkung auf Rechnungen ohne Vertragseinsicht, weil diese Behauptung grund falsch ist.

    Bevor das nächst mal blind zitiert und der Leser verwirrt wird, bitte ich, die Entscheidungen durchzulesen. Nochmal mache ich mir nicht die Arbeit.
     
  14. FragestellerXP

    FragestellerXP Aktives Mitglied 21.01.2013, 20:23

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    AW: Mietrecht- Einsicht im Vertrag der Ablesefirma

    @zeiten,

    Will der Vermieter die Geräte mieten, muss er sie Mieter hiervon vorher informieren. Er muss die Kosten mitteilen die hierdurch entstehen und zwar schriftlich. Ein Aushang der Heizkostenverteilerfirma z.b. im Hausflur reicht nicht aus AG Neuss WM 95, 46
    Sind den Mietern die Kosten zu hoch, können Sie innerhalb eines Monats widersprechen. Wiedersprechen mehr als die Hälfte aller Mieter im Haus, darf der Vermieter die Geräte nicht mieten, er muss sie kaufen.
    Hat der Vermieter die Mieter vorab nicht schriftlich über die geplante Anmietung unterrichtet, kann er die Leasing- oder Mietkosten nicht auf die Mieter umlegen.
    LG Berlin MM 2000, 278 ; LG Köln WM 90, 562

    Hat der Vermieter das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, können die Anmietkosten über die Heizkostenabrechnung (§ 7 Abs 2 Heizkostenverordnung) auf den Mieter umgelegt werden. Aber der Vermieter muss auch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit beachten.Das AG Hamburg WM 94, 695 meint, Mietkosten für Erfassungssysteme, die 25% der Energiekosten ausmachen, seien unverhältnismäßig.


    FragestellerXP
     
  15. Tourix

    Tourix V.I.P. 21.01.2013, 20:24

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    AW: Mietrecht- Einsicht im Vertrag der Ablesefirma

    Sorry, ich bin nur von verschiedenen Texten ausgegangen, da die meisten Urteile für mich nicht auffindbar sind.
    Hast du Zugang zu Datenbanken ?
     
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