Mietminderung

Dieses Thema "ᐅ Mietminderung - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von mieter xy, 19. Januar 2014.

  1. mieter xy

    mieter xy Neues Mitglied 19.01.2014, 23:27

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    Mietminderung

    Mal angenommen ein Mieter M bezieht einen Neubau, in dem keine Küche vorhanden ist, lediglich die Anschlüsse. Vermieter V bestätigt bei der Vertragsunterzeichnung den Kauf einer Küchenzeile mit Herd und Spüle.
    Beim Einzug ist keine Küchenzeile vorhanden, auch das Internet ist noch nicht funktionsfähig. Über einen Monat nach Bezug wird erst die Küchenzeile eingebaut und der Wasseranschluss kann genutzt werden. 2 Wochen nach Bezug kann Mieter M das Internet über einen Nachbarmieter mitnutzen, das bleibt auch laut Vermieter V so, ohne eigenen Router in der Wohnung.

    Mieter M hat bereits die Mieten für die ersten zwei Monate bezahlt, ist eine Mietminderung im dritten Monat möglich? Wie hoch könnte die Minderung ausfallen?
     
  2. Angelito

    Angelito V.I.P. 19.01.2014, 23:50

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    AW: Mietminderung

    Was hat der Vermieter mit dem Internet zu tun?
     
  3. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 19.01.2014, 23:54

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    AW: Mietminderung

    Ohne Küche und Internet kann ich mir eine Minderung um 100% vorstellen.
     
  4. mieter xy

    mieter xy Neues Mitglied 20.01.2014, 00:03

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    AW: Mietminderung

    Im Mietvertrag ist eine pauschale für Internet, Telefon und GEZ enthalten.
     
  5. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 20.01.2014, 00:47

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    AW: Mietminderung

    Zumindest bei der GEZ (jetzt Rundfunkservice) muss man sich selbst anmelden und selbst zahlen, meine ich. Auch beim neuen Rundfunkbeitrag. Da kann also etwas nicht stimmen. Hat die Wohnung denn keine eigene Telefonbuchse?
     
  6. Mirkir

    Mirkir Forum-Interessierte(r) 20.01.2014, 01:01

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    AW: Mietminderung

    Eine Mietminderung tritt kraft Gesetzes ein, wenn die Mietsache nicht im vertragsgemäßen Zustand ist, § 536 I BGB. Die Höhe der Minderung ist nicht immer einfach zu festzulegen. Hierzu gibt es umfangreiche Rechtsprechung. Die Gefahr bei zu hoher und damit ungerechtfertigter Minderung ist, dass der Vermieter
    gem. § 543 I, II BGB das Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen könnte.
    Eine Alternative könnte sein, einen Teil der Miete (angenommenen Minderungsbetrag) zunächst nur unter Vorbehalt zu zahlen.
     
  7. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 20.01.2014, 05:06

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    AW: Mietminderung

    Bezüglich der Mietminderung nach § 536 BGB hier 2 Urteile:

    Mietrecht - Küche fehlt: Ist zum Zeitpunkt des Einzugs die im Mietvertrag zugesicherte Küche noch nicht eingebaut, braucht überhaupt keine Miete bezahlt zu werden (Urteil LG Itzehohe, Az. 1 S 397/96).

    Küche nicht eingebaut: Ist trotz vertraglicher Vereinbarung die Einbauküche nicht eingebaut, so darf die Miete zumindest um den Betrag reduziert werden, der deswegen der Miete zugerechnet wurde (LG Dresden, Az. 15 S 0603/97, aus WM 7/2001, S. 336).

    Diese beiden Urteile dienen nur der Information. Es handelt sich um Einzelurteile. Mietminderungen werden individuell behandelt.
    Um mehr solcher Urteile zu finden, kann man dies im Netz tun. "Mietminderungstabellen" als Suchoption eingeben!

    Da der Mangel dem Vermieter bekannt war, brauchte er keine besondere Meldung dem Vermieter zuzustellen.
    Die Miete ist gemindert und natürlich vom - in diesem Fall - Tag des Einzuges an bis zur Installation der betriebsbereiten Küche.

    Die Höhe einer Mietminderung ist vom Mieter selbst zu bestimmen, da es den Verlust des Wohnwertes seiner Wohnung betrifft.

    Bezüglich
    kann man vorerst nur sagen, dass dann eben die gesamte Pauschale um den Teil zu mindern ist, der nicht zur Verfügung steht.
    Allerdings den Hinweis auf die "GEZ" bezweifele ich ebenso wie @fernetpunker.
     
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