Mietminderung wegen Carport

Dieses Thema "ᐅ Mietminderung wegen Carport - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Tiffy111, 28. März 2017.

  1. Tiffy111

    Tiffy111 Junior Mitglied 28.03.2017, 09:21

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    Mietminderung wegen Carport

    Es geht um folgenden fiktiven Fall:

    Mieter A ist Bewohner einer Erdgeschosswohnung in einem Dreiparteienhaus. Alle Mieter hatte bis vor einigen Monaten eine Garage für ihr Auto extern angemietet. Die Garagen wurden nun abgerissen, weil auf dem Grundstück ein neues Wohnhaus errichtet wird.

    Das Jejammer über den Verlust der Garagen war dann groß, da es in der Straße kaum anderweitige Parkmöglichkeiten gibt. Vor allem Mieter A hat immer wieder auf diesen desolaten Zustand hingewiesen. Zusammen mit dem Vermieter wurde dann nach einer Lösung gesucht. Der Vermieter hat sich bereiterklärt, vor dem Haus (Nordseite) den Rasen und die Mauer wegzumachen, um dort Stellplätze für die Mieter zu errichten. Zudem sollte vor allem auf Wunsch von Mieter A auch ein Carport entstehen, damit sein Auto untergestellt werden kann. Die Mieter können dann für einen kleinen Betrag den Stellplatz mieten.

    Die Stellplatzerrichtung hat den Vermieter mit Architekt, Baugenehmigung extra für den Carport, Kanalsanierung, Pflasterarbeiten etc. rund 40.000 Euro gekostet. Alle Mieter sind glücklich, dass es nun Parkmöglichkeiten gibt, nur Mieter A droht nun die Miete zu kürzen, da ihn plötzlich die Autos der anderen Mieter und der Carport vor seinem Fenster stören. Eine Miete für den Stellplatz will er auch nicht bezahlen, dort aber parken. Der Carport ist bereits errichtet und steht 1,5 Meter vom Fenster entfernt (Küchenfenster und Badfenster). Hinzuzufügen ist, dass Mieter A ein erheblicher Querulant ist. Der Mieter über ihm ist deswegen nach 10 Jahren mittlerweile leider ausgezogen.

    Frage: Kann der Mieter deswegen die Kaltmiete für die Wohnung kürzen? Handelt es sich hier um einen Mangel, wenn vor dem Fenster Stellplätze mit Carport errichtet wurden, darauf beruft er sich nämlich?
     
  2. cherokee

    cherokee V.I.P. 28.03.2017, 10:31

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    AW: Mietminderung wegen Carport

    Was hat der Mieter denn gemietet? Eine bestimmte Aussicht? Einen bestimmten Garten...Gehweg, Bushaltestelle, Supermarkt in der Nähe?

    Nein, er hat eine Wohnung gemietet. Diese hat sich nicht verändert! Also kann er dafür auch die Miete nicht mindern.

    Wenn er für den Stellplatz keine Miete zahlen will, dann bekommt er eben auch keinen Stellplatz und kann sich auf der Straße eine freie Parklücke suchen.
     
  3. Debica

    Debica Star Mitglied 28.03.2017, 10:52

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    AW: Mietminderung wegen Carport

    Das ist sehr logische sehr zu begrüßende Ansicht.
    Die Gerichte machen leider gern den Vermietern für alles verantwortlich, auch dafür was Vm nichts können: Verhalten der Mieter, Schaden durch Mieter, Insekten/Ungeziefer, Schimmel, Lärm, Wetter, .... u.u.u..

    Auf bestimmte schöne /unveränderte Aussicht hat Mieter keinen Anspruch.
    Aber womöglich wegen erhöhter Lärmbelastung durch Automotoren, Türen zuschlagen, o.ä., besonders in der Nacht.
     
  4. 772

    772 V.I.P. 28.03.2017, 11:29

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    AW: Mietminderung wegen Carport

    Wenn A früher nachweislich den Carport gewünscht hätte, könnte er jetzt nicht dagegen protestieren, "Venire contra factum proprium" bzw. §242 BGB "Treu und Glauben".
     
  5. Debica

    Debica Star Mitglied 28.03.2017, 11:39

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    AW: Mietminderung wegen Carport

    Für die zusätzlichen Stellplätze sind doch auch Mietverträge abzuschließen.
    Als Vm würde ich mit A keinen Stellplatzvertrag abschließen, und jeden unvermieteten Stellplatz mit Kette o.a. sperren.
     
  6. Tiffy111

    Tiffy111 Junior Mitglied 28.03.2017, 12:23

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    AW: Mietminderung wegen Carport

    Ja klar, die Mietverträge für die Stellplätze wurden auch bereits mit den anderen Mietern abgeschlossen. Nur Mieter A weigert sich zu unterschreiben und stellt trotzdem sein Auto dahin. Da bleibt wohl nur ein umlegbarer Pfosten mit Schloss. Schließlich wohnt der Vermieter nicht vor Ort.

    Die Mietminderung wegen des Carports begründet Mieter A damit, dass man ja auch wegen einem Baugerüst die Miete wegen mangelndem Lichteinfall mindern kann.

    Der Vermieter hat dem Mieter nun nahegelgt auszuziehen, da sich dieser auch noch über die Mieterwahl des Vermieters beschwert hat. Er möchte weder mit Kindern noch mit einen Hund unter einem Dach wohnen, da ihm beide zu laut sind.

    Vermieter haben es nicht leicht :)
     
  7. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 28.03.2017, 12:57

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    AW: Mietminderung wegen Carport

    Nein. Da bleibt eine Aufforderung und Abmahnung.


    Im Übrigen hätte der Mieter leider tatsächlich recht, dass eine Wohnung beeinträchtigt wird, wenn 1,5 m vom Fenster entfernt eine bauliche Anlage errichtet wird.
     
  8. cherokee

    cherokee V.I.P. 28.03.2017, 13:07

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    AW: Mietminderung wegen Carport

    Also wegen der Nutzung des Carports ohne Mietvertrag und Zahlung auch nicht vergessen den Schaden für nicht erzielte Einnahmen einzufordern.

    A beschwert sich also über eine Anlage, die er vorher gefordert hat und nun auch noch ohne dafür zu bezahlen nutzt?
     
  9. Tiffy111

    Tiffy111 Junior Mitglied 28.03.2017, 13:33

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    AW: Mietminderung wegen Carport

    Ja, genauso ist es.
     
  10. MM03

    MM03 Senior Mitglied 28.03.2017, 16:23

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    AW: Mietminderung wegen Carport

    Man könnte den Wagen von A auch mal abschleppen lassen wenn er im Carport steht.
     
  11. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 28.03.2017, 18:14

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    AW: Mietminderung wegen Carport

    Kann man dies "extern" mal etwas näher beschreiben ?
    Vom Wohnungsvermieter gemietet oder einem Dritten ?
    Wenn es ein Dritter war, kann der Mieter von seinem Vermieter jetzt keinen Parkplatz beanspruchen.
    Wenn es der Vermieter war, bleibt die Frage was anlässlich der Aufhebung des Garagen Mietvertrages mit dem Vermieter als Ersatz vereinbart wurde.
     
  12. cherokee

    cherokee V.I.P. 29.03.2017, 08:17

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    AW: Mietminderung wegen Carport

    Es muss nichts vereinbart werden. Der Mietvertrag für die Garage wird gekündigt und gut.
     
  13. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 29.03.2017, 09:16

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    AW: Mietminderung wegen Carport

    Nur gibt es keine Teilkündigungen !
     
  14. cherokee

    cherokee V.I.P. 29.03.2017, 11:48

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    AW: Mietminderung wegen Carport

    Wieso Teilkündigungen? Ich kann nicht erlesen, dass nur einen Mietvertrag für Garage und Wohnung existiert. Ich gehe davon aus, dass diese extra angemietet wurde. Oder worauf zielt ihr Beitrag ab?
     
  15. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 29.03.2017, 12:02

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    AW: Mietminderung wegen Carport

    Und was hatte ich deshalb gefragt ?
     
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