Mietminderung rückwirkend nicht zulässig?

Dieses Thema "ᐅ Mietminderung rückwirkend nicht zulässig? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Mittal, 28. Mai 2009.

  1. Mittal

    Mittal Neues Mitglied 28.05.2009, 13:10

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    Mietminderung rückwirkend nicht zulässig?

    Hallo liebe Juraforum-User,

    hier die Story:

    Mieter A zieht Ende 08 im Haus von Vermieter B ein. Nach einer Weile geht die Haustür kaputt. Die Mieter im Haus haben das Defekt mehrmals avisiert, Vermieter B stellt diesbezüglich auch ein Plakat im Haus, u.a. auch dass das demnächst repariert wird.

    Nach mehrmaligen Telefonate und Briefe wird die Haustür immernoch nicht repariert. Dazu stellt A, (sowie andere Hausbewohner) einen Antrag auf Mietminderung.

    Der Vermieter lehnt dies ab, da Mietminderung rückwirkend nicht zulässig wäre, und meint, die Lieferung der neuen Haustür sei unterwegs (hat er schonmal gesagt, damals auch nichts passiert).

    Was nun? :hilfe:

    PS: ich habe aus den anderen Themen nicht wirklich ersehen können, ob Mietminderung rückwirkend möglich ist. Vermieter wurde ja mehrmals informiert...
     
  2. vico

    vico V.I.P. 28.05.2009, 14:54

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    AW: Mietminderung rückwirkend nicht zulässig?

    Mietminderung ist auch rückwirkend möglich. Allerdings muss dem Vermieter eine Mängelanzeige mit einer gewissen Frist zur Mängelbehebung vorliegen. Da hier nicht bekannt ist, inwieweit die Haustür Mängel aufweist, kann man auch nicht beurteilen ob dies gerechtfertigt wäre und in welchem Umfang. Die Lieferung einer neuen Haustür dauert i.d.R. ca. 2 Wochen oder auch länger.
     
  3. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 28.05.2009, 15:03

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    AW: Mietminderung rückwirkend nicht zulässig?


    Diese Aussage ist unzutreffend, ausgenommen deren 1. Satz:
    Die nicht abschließbare Haustüre stellt einen nicht unerheblichen Mangel dar, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertraggemäßen Gebrauch nicht unerheblich mindert.
    Deshalb ist der Miete gemindert, der Mieter - nur - verpflichtet, einen der geminderten Tauglichkeit entsprechenden Mietzins zu zahlen (Äuqivalenzprinzip).
    Eine Minderung ist nicht zu "beantragen", auch sind keine Fristen einzuhalten oder eine wie auch immer geartete Aufforderung an der Vermieter erforderlich.

    Eine - weitere - Mängelanzeige ist nicht erforderlich, weil feststeht
    daß der Vermieter den Mangel kennt.

    Die geminderte Tauglichkeit einer Wohnung, deren Haustüre, nicht Wohnungstüre nicht abgeschlossen werden kann, dürfte im Bereich bei 5 % liegen.
     
  4. schielu

    schielu V.I.P. 28.05.2009, 15:05

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    AW: Mietminderung rückwirkend nicht zulässig?

    Wieso das? Grundsätzlich: Der Mangel muss gemeldet werden und Minderung ist ab dem sofort möglich! Es bedarf keiner Fristsetzung und auch keines Antrages, die Miete gilt Kraft Gesetzes als gemindert!
     
  5. vico

    vico V.I.P. 28.05.2009, 15:09

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    AW: Mietminderung rückwirkend nicht zulässig?


    Hier wurde mit keinem Wort bislang erwähnt das es sich um eine nicht abschließbare Haustür handelt. Wäre dem so, bräuchte man lediglich ein neues Schloss.
    Übrigens Mietminderung bei nicht abschließbarer Haustür - 5%.
    Ob da der Ärger lohnt?
     
  6. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 28.05.2009, 16:50

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    AW: Mietminderung rückwirkend nicht zulässig?

    Obwohl von dem einen oder anderen schon meherer Tausend Beiträge hauptsächlich im Mietrechtforum geschrieben wurden, ist immer noch nicht klar wie eine Mietminderung entsteht.
    Meine Empfehlung: Sich endlich den § 536 BGB Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln reinziehen. :work: Es wird langsam peinlich ständig die gleichen falschen Aussagen zu korrigieren. :o

    Speziell zu diesem Thread sei noch bemerkt, dass es auch nicht auf ein Verschulden des Vermieters ankommt.

    Und noch ein Urteil:
    Haustür (nicht abschließbar) AG Köln, Urteil vom 28.10.1976 - 153 C 3204/76, WM 1978, S. 126. Minderung 5 %
     
  7. schielu

    schielu V.I.P. 28.05.2009, 17:21

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    AW: Mietminderung rückwirkend nicht zulässig?

    oder:
    Haustür defekt: 3 % - AG Neukölln (AZ: 14 C 271/87).
     
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