Mietminderung/Kündigung durch Mängel

Dieses Thema "ᐅ Mietminderung/Kündigung durch Mängel - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von myfall, 9. Oktober 2013.

  1. myfall

    myfall Boardneuling 09.10.2013, 10:53

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    Mietminderung/Kündigung durch Mängel

    Nehmen wir fiktiv an, dass Mieter M vor ca 1,5 Jahren eine Wohnung angemietet hat. Vermieter, als Person V hat hierbei einen Makler namens Person P hierfür eingestellt.


    Person P hat dann Mieter M durch die Wohnung geführt und diverse Erklärungen über diese angestellt. Unter falschen Tatsachen wurde die Wohnung dann vermietet. Ebenso wurden bei der Übergabe diverse Mängel im Mietprotokoll zur Erledigung aufgeschrieben.

    Falsche Tatsachen in dem Sinne über Mieter, Lage, Geschäfte, Lärm.

    Nachdem nach Monaten diese Mängel von Vermieter V nicht behoben wurden, schrieb Mieter M einen Brief an Vermieter V. Auch hier ist Vermieter V nicht nachgekommen. Ein weiterer Brief ca 1 halbes Jahr später brachte keinerlei Erledigung.

    Die Mängel sind unter anderem: Defekte Heizungen, bzw eine Zimmertüre als Haustüre welche sämtliche Kälte aus dem Keller und unzumutbaren Lärm (Aufzug vor der Türe) in die Wohnung lässt. Zimmertürenschlüssel wurden nicht nachgereicht. Küche kommt kein Wasserdruck und auch erst nach ca. 5 Minuten fliessenden Wasser kommt warmes Wasser. Badezimmertüre lässt sich nicht schließen. Defekte Leitungen für Fernsehen und Internet (Unzureichende Dämpfung, Spannung), Risse in der Wand und Tapete. Leicht aufstellender Laminat. Schimmel.

    Nachdem nun Mieter M zum Winter nicht erneut in einer kalten Wohnung leben will, ist dieser auf der Suche nach einer neuen Wohnung. Wie ist nun hierbei die Sachlage? Kann somit außerhalb der 3-Monate Vertragszeit gekündigt werden? Kann hier die Miete gekürzt werden und wenn ja, wie hoch?

    Muss die Wohnung tatsächlich erneut bei Auszug gestrichen werden nachdem die Wände bei Einzug bereits Mangelhaft waren?
     
  2. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 09.10.2013, 11:28

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    AW: Mietminderung/Kündigung durch Mängel

    Da die Wohnung nicht unbewohnbar ist, scheidet eine fristlose Kündigung meiner Ansicht nach aus. Also müsste der Mieter fristgemäss kündigen, wenn er ausziehen möchte. So lange der Mietvertrag läuft, ist der Mieter zur Zahlung der Miete verpflichtet.

    Bei Mietmängeln ist der Mieter berechtigt, die Miete zu mindern, und zwar auch rückwirkend ab dem Tag, da dem Vermieter dieser Mangel bekannt war.

    mündliche Angaben eines Maklers sind keine zugesicherte Eigenschaft des Mietobjektes, womit Abweichungen von vollmundigen Formulierungen keinen Mietmangel darstellen.

    Einzelne Zimmer müssen nicht abschließbar sein - es sei denn, dies wäre dem Mieter schriftlich zugesichert gewesen.


    Ob die Renovierungsklausel greift oder nicht, kann nicht festgestellt werden, wenn nicht bekannt ist, was im Mietvertrag dazu vereinbart war.
     
  3. schielu

    schielu V.I.P. 10.10.2013, 11:15

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    AW: Mietminderung/Kündigung durch Mängel

    Hier sind viele Beanstandungen aufgeführt, die nicht zu Minderung führen. Eine fristlose Kündigung wäre grundsätzlich erst möglich, wenn, der zur Mängelbeseitigung verpflichtete Vermieter nach Beseitigungsaufforderung (unter Fristsetzung) nicht reagiert hat.
     
  4. myfall

    myfall Boardneuling 10.10.2013, 11:19

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    AW: Mietminderung/Kündigung durch Mängel

    Auch nicht, wenn Mieter M bereits 2 Aufforderungen zur Mangelbeseitigung versendet hat und diese von Vermieter V nicht beachtet/reagiert wurden?
     
  5. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 10.10.2013, 11:31

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    AW: Mietminderung/Kündigung durch Mängel

    Dennoch sehe ich die Anforderungen an eine fristlose Kündigung als nicht erfüllt an. Der Mieter kann fristgemäß, in so einem Falle auch außeroderntlich (zB bei Zeitvertrag/vereinbartem Kündigungsausschluß) aber immer noch mit einer Frist von 3 Monaten kündigen, und bis dahin Miete zückbehalten und/oder mindern, evtl auch Selbstvornahme unter Gegenrechnung gegen die Miete.
     
  6. schielu

    schielu V.I.P. 10.10.2013, 11:34

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    AW: Mietminderung/Kündigung durch Mängel

    Reagiert der Vermieter nicht oder wird die Gefahrenquelle nicht beseitigt, hat der Mieter das Recht, das Mietverhältnis nach einer angemessenen Abhilfefrist fristlos zu kündigen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.4.2007, Aktenzeichen: VIII ZR 182/06, lesenswert: Amtsgericht Duisburg-Hamborn, Urteil vom 17.2.2009, Aktenzeichen: 6 C 414/08).
    Von einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit kann m.E.hier nicht ausgegangen werden.
    Mietminderung ist (wegen der Heizung, des Warmwassers und des Wasserdruckes) angezeigt.
     
  7. myfall

    myfall Boardneuling 10.10.2013, 11:36

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    AW: Mietminderung/Kündigung durch Mängel

    Bedeutet das, dass Mieter M keinen Anspruch auf Minderung hat für nicht beseitigte Mängel wie beschädigte Wände, Badezimmertüre, Schlüssel obwohl dies von Makler P im Mietvertrag zur Beseitigung mit aufgenommen wurde?
     
  8. schielu

    schielu V.I.P. 10.10.2013, 11:41

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    AW: Mietminderung/Kündigung durch Mängel

    Doch, wenn im Mietvertrag/Übernahmeprotokoll mit Beseitigungsverpflichtung des Vermieters aufgenommen wurden. Allerdings muss eine Wohnwertminderung vom Mieter nachgewiesen werden. Mietminderung ist grundsätzlich ein heißes Eisen, ebenso wie fristlose Kündigung und sollten ohne anwaltliche Hilfe nicht durchgeführt werden.
    Zuletzt bearbeitet: 10. Oktober 2013
     
  9. myfall

    myfall Boardneuling 10.10.2013, 11:42

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    AW: Mietminderung/Kündigung durch Mängel

    Wie kann die Mietminderung berechnet werden und wie muss Vermieter V benachrichtigt werden?
     
  10. schielu

    schielu V.I.P. 10.10.2013, 11:45

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    AW: Mietminderung/Kündigung durch Mängel

    Es gibt Tabellen im Internet. Wie schon gesagt: der Mieter sollte zum Anwalt. Rechtsberatung darf hier nicht sein.
     
  11. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 10.10.2013, 11:48

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    AW: Mietminderung/Kündigung durch Mängel

    Der Mieter kann für jeden objektiven Mangel mindern, welcher dem Vermieter bekannt ist. Zimmerschlüssel wären, wenn nicht ausdrücklich und wirksam vereinbart nicht erforderlich, und deren Fehlen damit kein Mangel. Risse in Wand und Tapete wären Schönheitsfehler und kein Mangel, so lange die Wand ihre Aufgabe (Tragen der Decke) vollständig erfüllt.

    Die defekte Heizung wäre ein Mangel. eine Wohnungs-eingangstüre, welche keinen ausreichenden Einbruchssutz darstellt, auch, und die mangelhafte Wasserversorgung ebenso.

    Falls die Kabel wirklich einen Schaden aufweisen, wäre der Vermieter gefordert. Ein intaktes Kabel, welches aber bauartbedingt eine zu hohe Dämpfung für Highspeed-Internet aufweist, dagegen nicht.
     
  12. myfall

    myfall Boardneuling 10.10.2013, 11:55

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    AW: Mietminderung/Kündigung durch Mängel

    Danke. Das hilft sehr weiter. Die Schlüssel waren Teil des Mietvertrages und wichtig, da der Mieter in den Räumen ein Büro eingerichtet hat. Bezüglich der Kabel hatte der Mieter keine andere Möglichkeit, da der Anschluss von Vermieter V vorgeschrieben wurde und selbst der "kleinste" Anschluss nicht fehlerfrei möglich ist. Die Reparatur der Wand war ebenso Teil des Mietvertrages wie auch die anderen Mängel.

    Die Heizung in der Wohnung von Mieter M funktioniert, schafft es jedoch nicht den Boden der durch die Kälte aus dem Keller und der undichten Türe eindringt zu beheizen.
     
  13. schielu

    schielu V.I.P. 11.10.2013, 10:36

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    AW: Mietminderung/Kündigung durch Mängel

    Darauf hat er auch keinen Anspruch. Die "notwendigen Temparaturen werden in 1m Höhe der Raummitte gemessen.
    Der Mieter hat gemietet wie gesehen, also auch die Türe in dem Zustand.
     
  14. myfall

    myfall Boardneuling 11.10.2013, 10:58

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    AW: Mietminderung/Kündigung durch Mängel

    Gemietet wie gesehen? Eher gemietet wie gewünscht (und im Übergabeprotokoll aufgenommen). Oder täusche ich mich da? Alle Mängel sind mit Bedingung zur Behebung aufgenommen
     
  15. schielu

    schielu V.I.P. 11.10.2013, 11:09

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    AW: Mietminderung/Kündigung durch Mängel

    Korrekt, wenn die Türe zum Austausch aufgenommen war.
     
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