Mietforderung gerechtfertigt?

Dieses Thema "Mietforderung gerechtfertigt? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Ersteigerer, 12. Mai 2013.

  1. Ersteigerer

    Ersteigerer Neues Mitglied 12.05.2013, 19:29

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    Mietforderung gerechtfertigt?

    Eine Wohnung ist ersteigert worden und die alten Besitzer verzögern nach Kräften die Räumung.:mad:
    Kann der neue Besitzer dafür "Miete" oder Nutzungsentgelt einklagen und falls ja, ab wann und in welcher Höhe wäre das möglich :confused:

    Vielen Dank für Ihre Antworten
     
  2. Amsel1986

    Amsel1986 V.I.P. 12.05.2013, 20:03

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    AW: Mietforderung gerechtfertigt?

    Nein, mit den Leuten besteht ja kein Mietvertrag. Schadensersatz könnte er einklagen, wenn er durch die Besetzung einen Schaden erleidet.
     
  3. Kosmo

    Kosmo Star Mitglied 12.05.2013, 20:15

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  4. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 12.05.2013, 20:27

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    AW: Mietforderung gerechtfertigt?

    Das ist möglich. Der Ersteigerer hat einen Herausgabeanspruch gegen den Besitzer und hieraus folgt auch ein Nutzungsersatzanspruch nach § 988 BGB, wenn die Besitzer keinen Mietvertrag haben. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.1996, Aktenzeichen: 9 U 115/95; LG Dortmund, Urteil vom 29.10.2010, Aktenzeichen: 3 O 175/10). Dieser ist vorrangig zu bereicherungsrechtlichen Ansprüchen. Der Rückgriff auf die allgemeinen Regelungen ist hier notwendig, weil der Nutzungsersatzanspruch nach § 546a BGB das vorherige Bestehen eines Mietvertrages voraus setzt.

    Gruß
    Dea
     
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