Mieterschutz bei gewerblichem Mieter

Dieses Thema "ᐅ Mieterschutz bei gewerblichem Mieter - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Soliton, 16. Januar 2012.

  1. Soliton

    Soliton V.I.P. 16.01.2012, 21:10

    Registriert seit:
    5. Juni 2011
    Beiträge:
    5.295
    Zustimmungen:
    419
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Problemlösung * Bankenaufsichtsrecht
    Renommee:
    473
    99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)
    Mieterschutz bei gewerblichem Mieter

    Hallo,

    angenommen, V vermietet eine Wohnung an M. M ist eine GmbH, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt und in der Wohnung ihre Arbeiter unterbringen will.

    Kann V durch vertragliche Vereinbarungen die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz des (privaten) Mieters von Wohnraum, die gegenüber einem (privaten) Mieter von Wohnraum an sich unabdingbar sind, wirksam ausschließen (z. B. Kündigungsschutz)?

    Was meinen die Mietrechtsexperten?

    Viele Grüße

    Soliton
     
  2. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 16.01.2012, 21:36

    Renommee:
    0
    Keine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Mieterschutz bei gewerblichem Mieter

    Hallo Solitons,
    die Mieterschutzregelungen beziehen sich auf die Nutzung als Wohnraum, welcher hier vorliegen soll.

    Auch ein gewerbl. Betrieb könnte Wohnraum anmieten und zu Wohnzwecken durch Mitarbeiter nutzen lassen/weitervermieten.

    In diesem Rahmen können die Mieterschutzregelungen nicht ausgeschlossen werden.

    Anders würde es erst, wenn eigentlicher Wohnraum zur Nutzung als Gewerbe vermietet wird und auch so genutzt wird. Dagegen gab es mal Zweckentfremdungsverordnungen, welche von den Baubehörden verfolgt wurden.

    Ich denke auch wenn bauordnungsrechtlicher Gewerberaum zu Wohnwecken vermietet würde, würden die Mieterschutzvorschriften greifen. Ob die Baubehörde einschreitet ist dann einen andere Baustelle.
     
  3. Soliton

    Soliton V.I.P. 16.01.2012, 22:52

    Registriert seit:
    5. Juni 2011
    Beiträge:
    5.295
    Zustimmungen:
    419
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Problemlösung * Bankenaufsichtsrecht
    Renommee:
    473
    99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)

    AW: Mieterschutz bei gewerblichem Mieter

    Danke für Deinen Beitrag.

    Ok, aber Mieterschutz gilt ja nur für die mietvertragliche Nutzung. Und einen Mietvertrag gibt es nur zwischen V und M. M nutzt jedoch nicht für eigene Wohnzwecke.

    Wer beruft sich V gegenüber auf Mieterschutz? Doch nicht M - er ist als Mieter nicht schutzbedürftig. Und die Mitarbeiter von M haben gegen V keinen Vertrag, also keine eigenen Ansprüche.

    Ja, aber weitervermieten darf er hier nicht. Nur die (unentgeltliche) Überlassung wird geduldet.

    Kommt es nicht auf den Gegenstand und Zweck des Mietvertrags an?
     
  4. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 16.01.2012, 23:14

    Renommee:
    0
    Keine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Mieterschutz bei gewerblichem Mieter

    Sehe ich anders. Titel 5 Untertitel 2 BGB bezieht sich auf die Eigenschaft "Wohnraum". Wohnraum ist es wohl unstrittig.
    M braucht die Nutzung des Wohnraumes nicht selbst vorzunehmen.
    Selbst Untervermietung ist nach dem Gesetz möglich -§ 553 BGB- ).

    Anders Beispiel:
    Der Vater mietet für seine Tochter eine Wohnung, welche sie allein nutzt. Die Wohnung wird dennoch von dem Mieter indirekt zu Wohnzwecken genutzt.

    Ob der Mieter eine natürliche oder juristische Person ist, spielt nicht die Rolle, auf die Eigenschaft "Wohnraum" und die Nutzung zu Wohnzwecken kommt es an.

    Der Vertragszweck könnte aber lauten: Wohnraumnutzung durch Mitarbeiter des M.
     
    Jetzt Rechtsfrage stellen
  5. Soliton

    Soliton V.I.P. 16.01.2012, 23:33

    Registriert seit:
    5. Juni 2011
    Beiträge:
    5.295
    Zustimmungen:
    419
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Problemlösung * Bankenaufsichtsrecht
    Renommee:
    473
    99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)

    AW: Mieterschutz bei gewerblichem Mieter

    Gutes Beispiel. Wobei ich das auch noch unter "eigene Wohnzwecke" subsumieren könnte.

    Und wie, wenn der Wohnraum dem M für seine gewerblichen Zwecke ohne weitere Zweckbestimmung überlassen wird?
     
  6. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 17.01.2012, 09:56

    Renommee:
    0
    Keine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Mieterschutz bei gewerblichem Mieter

    Welcher gewerblicher Zweck sollte das sein, der in Wohnräumen ausgeführt werden kann ?

    Ich hatte oben schon geschrieben:
     
  7. schielu

    schielu V.I.P. 17.01.2012, 09:58

    Registriert seit:
    4. März 2008
    Beiträge:
    16.105
    Zustimmungen:
    61
    Punkte für Erfolge:
    48
    Renommee:
    611
    89% positive Bewertungen (16105 Beiträge, 64 Bewertungen)89% positive Bewertungen (16105 Beiträge, 64 Bewertungen)89% positive Bewertungen (16105 Beiträge, 64 Bewertungen)89% positive Bewertungen (16105 Beiträge, 64 Bewertungen)89% positive Bewertungen (16105 Beiträge, 64 Bewertungen)89% positive Bewertungen (16105 Beiträge, 64 Bewertungen)89% positive Bewertungen (16105 Beiträge, 64 Bewertungen)89% positive Bewertungen (16105 Beiträge, 64 Bewertungen)89% positive Bewertungen (16105 Beiträge, 64 Bewertungen)89% positive Bewertungen (16105 Beiträge, 64 Bewertungen)

    AW: Mieterschutz bei gewerblichem Mieter

    Dann handelt es sich um einen Gewerbemietvertrag.
     
  8. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 17.01.2012, 10:14

    Renommee:
    0
    Keine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Mieterschutz bei gewerblichem Mieter

    Allein durch einen vereinbarten gewerblichen Zweck ohne gleichzeitige gewerbliche Nutzung wird man die Mieterschutzregelungen aber nicht unterlaufen können.
     
  9. moriarty

    moriarty V.I.P. 17.01.2012, 11:17

    Registriert seit:
    12. September 2004
    Beiträge:
    1.877
    Zustimmungen:
    205
    Punkte für Erfolge:
    63
    Renommee:
    199
    98% positive Bewertungen (1877 Beiträge, 187 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1877 Beiträge, 187 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1877 Beiträge, 187 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1877 Beiträge, 187 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1877 Beiträge, 187 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1877 Beiträge, 187 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1877 Beiträge, 187 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1877 Beiträge, 187 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1877 Beiträge, 187 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1877 Beiträge, 187 Bewertungen)

    AW: Mieterschutz bei gewerblichem Mieter

    Darf ich da mal den § 565 in die Runde schmeissen.
    Insbesondere Absatz 3.
     
  10. Soliton

    Soliton V.I.P. 17.01.2012, 14:42

    Registriert seit:
    5. Juni 2011
    Beiträge:
    5.295
    Zustimmungen:
    419
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Problemlösung * Bankenaufsichtsrecht
    Renommee:
    473
    99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)

    AW: Mieterschutz bei gewerblichem Mieter

    Für M ist der Zweck, seine Arbeiter unterbringen zu wollen, gewerblich. Wie gesagt: V schließt einen Mietvertrag mit M, nur um den geht es. M mietet nicht zu eigenen Wohnzwecken, sondern, weil er im Rahmen seines Gewerbes Menschen unterbringen will.
     
  11. Soliton

    Soliton V.I.P. 17.01.2012, 14:44

    Registriert seit:
    5. Juni 2011
    Beiträge:
    5.295
    Zustimmungen:
    419
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Problemlösung * Bankenaufsichtsrecht
    Renommee:
    473
    99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)

    AW: Mieterschutz bei gewerblichem Mieter

    Darfst Du, ist aber m. E. nicht einschlägig, da Zweck des Mietvertrags zwischen V und M nicht die Weitervermietung durch M an Dritte ist, sondern allenfalls eine (geduldete) Gebrauchsüberlassung. Gebrauchsüberlassung ist nicht das gleiche wie Miete, für Gebrauchsüberlassung gelten auch die Mieterschutzvorschriften nicht.
     
  12. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 17.01.2012, 14:50

    Renommee:
    0
    Keine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Spezi-3 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Mieterschutz bei gewerblichem Mieter

    Kleine aber wichtige Änderung.

    Meine Antwort: Nein, wohnen ist kein Gewerbe.

    Gewerblich könne es sein, wenn aus dieser "Unterbringung" ein Gewinn erzielt werden sollte.
     
  13. hambre

    hambre V.I.P. 17.01.2012, 15:03

    Registriert seit:
    10. November 2010
    Beiträge:
    6.061
    Zustimmungen:
    766
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    621
    99% positive Bewertungen (6061 Beiträge, 609 Bewertungen)99% positive Bewertungen (6061 Beiträge, 609 Bewertungen)99% positive Bewertungen (6061 Beiträge, 609 Bewertungen)99% positive Bewertungen (6061 Beiträge, 609 Bewertungen)99% positive Bewertungen (6061 Beiträge, 609 Bewertungen)99% positive Bewertungen (6061 Beiträge, 609 Bewertungen)99% positive Bewertungen (6061 Beiträge, 609 Bewertungen)99% positive Bewertungen (6061 Beiträge, 609 Bewertungen)99% positive Bewertungen (6061 Beiträge, 609 Bewertungen)99% positive Bewertungen (6061 Beiträge, 609 Bewertungen)

    AW: Mieterschutz bei gewerblichem Mieter

    Es handelt sich doch eindeutig um die Vermietung von Wohnraum. Dann spielt es keine Rolle, ob die Anmietung gewerblich erfolgt oder nicht.

    Die immer wieder zu findende Aussage, bei gewerblichen Mietverträgen gäbe es keinen Kündigungsschutz ist nämlich eine Vereinfachung der tatsächlichen Rechtslage.

    Der § 565 BGB zeigt doch, dass der Gesetzgeber auch bei gewerblicher Anmietung von Wohnraum die Anwendung des Mieterschutzes ausdrücklich will.
     
    Enzian gefällt das.
  14. Soliton

    Soliton V.I.P. 17.01.2012, 15:05

    Registriert seit:
    5. Juni 2011
    Beiträge:
    5.295
    Zustimmungen:
    419
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Problemlösung * Bankenaufsichtsrecht
    Renommee:
    473
    99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)

    AW: Mieterschutz bei gewerblichem Mieter

    Ja, aber nur, wenn es auch Wohnraummieter gibt wie im Fall des § 565 BGB.

    In meinem Beispiel haben die Bewohner selbst aber keinen Mietvertrag.
     
  15. Soliton

    Soliton V.I.P. 17.01.2012, 15:09

    Registriert seit:
    5. Juni 2011
    Beiträge:
    5.295
    Zustimmungen:
    419
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Problemlösung * Bankenaufsichtsrecht
    Renommee:
    473
    99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5295 Beiträge, 465 Bewertungen)

    AW: Mieterschutz bei gewerblichem Mieter

    Na gut, ich kann euch nicht überzeugen. :) Will nur nochmal anmerken, dass es hier um den Gegensatz zu "geschützte Mietwohnzwecke" geht (also darum, was "nicht mehr" solcher Wohnzweck ist - und nicht darum, was "schon" dem Kern einer gewerblichen Betätigung entspricht). Es muss deshalb m. E. nicht darum gehen, ob M hier aus der Gebrauchsüberlassung unmittelbar einen Gewinn erzielen will, sondern darum, ob die Gebrauchsüberlassung Teil einer gewerblichen Gewinnerzielung ist.

    Man muss schon die Frage stellen dürfen, wer hier aus welchem Grund schutzbedürftig im Sinne des Wohnraummietrechtgs ist. M doch wohl kaum, denn er ist nur eine juristische Person, jedenfalls "wohnt" M nicht in der Wohnung. Und die Arbeiter haben keinen Mietvertrag (anders als im Fall des § 565 BGB) und sind eben deshalb nicht schutzbedürftig.
     

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum