Mieterhöhung

Dieses Thema "Mieterhöhung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von bananeneis, 31. März 2008.

  1. bananeneis

    bananeneis Boardneuling 31.03.2008, 13:54

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    Mieterhöhung

    Hallo,

    nehmen wir mal an die Parteien A (Mieter) und B (Vermieter) haben 2002 einen mündlichen Mietvertrag abgeschlossen. Die Miete lag bei 145€ und enthielt alle Nebenkosten, außer den Strom. Dieser wird separat
    abgerechnet. B ist 2005 verstorben und C erbte die Immobilie. C erhöhte dann zum 01.Mai 2006 die Miete um 10% auf 159,50€. Begründet wurde dies mit gestiegenen NK (Heizöl-, Wasserpreise etc.), was A akzeptierte, ohne die Preiserhöhungen zu überprüfen. Nun will C, dass A ab dem 01.05.2008 erneut 10% mehr bezahlt (175,45€). Erneut begründete C dies sei aufgrund gestiegener NK erforderlich.

    Bei der Mietsache handelt es sich im Übrigen um ein ca. 18m^2 großes Zimmer (keine Küche, keine Waschmaschine, möbeliert).

    Was könnte A gegen die Mieterhöhung machen?
    Zuletzt bearbeitet: 2. April 2008
     
  2. schielu

    schielu V.I.P. 31.03.2008, 15:01

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    AW: Mieterhöhung

    Leider gar nichts!
     
  3. bananeneis

    bananeneis Boardneuling 31.03.2008, 15:17

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    AW: Mieterhöhung

    Erstmal Danke für die Antwort, aber wie sieht es denn aus, wenn der örtliche Mietspiegel überschritten werden würde?
     
  4. schielu

    schielu V.I.P. 31.03.2008, 16:14

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    AW: Mieterhöhung

    Der örtl. Mietspiegel weist nur die Mieten ohne NK aus. Gerade auf die aber wird begründet!
     
  5. bananeneis

    bananeneis Boardneuling 31.03.2008, 20:49

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    AW: Mieterhöhung

    Ich verstehe. Könnte denn C dann theoretisch alle drei Jahre die Miete um 20% anheben, ohne jemals ein Limit zu erreichen?
     
  6. vico

    vico V.I.P. 01.04.2008, 09:49

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    AW: Mieterhöhung

    Nein. Ein Vermieter kann nicht regelmäßig die Miete erhöhen. Es muss dafür schon Gründe geben wie Anpassung an Mietspiegel, Modernisierung etc. Finden keine Modernisierungen statt, so kann die Miete über den Mietspiegel hinaus auch nicht so einfach erhöht werden.
    Allenfalls wäre sowas denkbar bei einer sehr geringen Miete weit unter Mietspiegel, die sukzessive angepasst werden soll.
     
  7. schielu

    schielu V.I.P. 01.04.2008, 11:51

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    AW: Mieterhöhung

    Nein, das kann er nicht, er muss sich schon im Rahmen des Mietspiegels bewegen.
    Hab`mich vorher etwas unglücklich ausgedrückt, sorry!
     
  8. bananeneis

    bananeneis Boardneuling 01.04.2008, 12:28

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    AW: Mieterhöhung

    Wenn ich es nun richtig verstanden habe, weist ein Mietspiegel ausschließlich Nettomieten auf. Könnte denn A von C verlangen, die Nettomiete rückwirkend zu errechnen (falls ja, wie groß darf der Zeitraum sein)?

    Noch eine Frage. In diesem Fall handelt es sich ja um eine Teilinklusivmiete. Wenn C diese erhöht mit der Begründung auf gestiegene NK, handelt es sich dann um eine Mieterhöhung oder um eine Nebenkostenerhöhung? Das wäre für den Fall wichtig, wenn A kündigen will.

    Wenn A zum 01.04. kündigt, muß er dann für Mai und Juni die Erhöhung bezahlen oder nicht?
     
  9. vico

    vico V.I.P. 01.04.2008, 14:12

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    AW: Mieterhöhung

    bananeneis schrieb:
    "Wenn A zum 01.04. kündigt, muß er dann für Mai und Juni die Erhöhung bezahlen oder nicht?"

    Meinten Sie a m 01.04. kündigen z u m 30.06.?
     
  10. bananeneis

    bananeneis Boardneuling 01.04.2008, 14:14

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    AW: Mieterhöhung

    Ja, so meinte ich das...
     
  11. vico

    vico V.I.P. 01.04.2008, 14:19

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    AW: Mieterhöhung

    bananeneis schrieb:

    "Wenn C diese erhöht mit der Begründung auf gestiegene NK, handelt es sich dann um eine Mieterhöhung oder um eine Nebenkostenerhöhung"

    Es handelt sich sinngemäß um eine Nebenkostenerhöhung, nicht um eine Mieterhöhung. Mieter verwechseln das gerne ;-)
     
  12. bananeneis

    bananeneis Boardneuling 01.04.2008, 14:23

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    AW: Mieterhöhung

    Und weil es sich um eine Nebenkostenerhöhung handelt, müsste A diese für den Mai und Juni bezahlen, falls er am 01.04. kündigt. Richtig?
     
  13. vico

    vico V.I.P. 01.04.2008, 14:30

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    AW: Mieterhöhung

    Richtig. Muss er bezahlen.
     
  14. bananeneis

    bananeneis Boardneuling 01.04.2008, 14:33

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    AW: Mieterhöhung

    Alles klar. Vielen Dank an vico und schielu für die Auskünfte. Ich finde es wirklich klasse, dass Ihr euch in einem solchem Forum angagiert und bei der Lösung fiktiver Fälle mit gutem Rat zur Seite steht. Macht weiter so.
     
  15. schielu

    schielu V.I.P. 01.04.2008, 18:12

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    AW: Mieterhöhung

    Nein, muss er nicht:
    Der Mieter kann den Eintritt der Mieterhöhung dadurch abwenden, dass er von seinem Sonderkündigungsrecht nach § 561 BGB Gebrauch macht. Die Kündigungserklärung muss spätestens zum Ablauf des zweiten Monats, der auf den Zugang der Erhöhungserklärung folgt, dem Vermieter zugehen; das Mietverhältnis endet dann mit dem Ablauf des übernächsten Monats nach Zugang der Kündigungserklärung. Der Mieter hat also eine Überlegungsfrist von mindestens zwei und höchstens drei Monaten, innerhalb derer er sich klar werden muss, ob er dem Mieterhöhungsverlangen zustimmt oder von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht. Will der Mieter vor seiner Entscheidung das Ergebnis der Mieterhöhungsklage abwarten, so kann er, falls diese begründet ist, den Eintritt der Mieterhöhung nicht verhindern. Er muss dann zu den normalen Fristen des § 573c BGB kündigen, die auf jeden Fall über den in § 561 BGB bestimmten, für die Fälligkeit des Anspruchs maßgebenden Zeitpunkt hinausgehen. Diese Rechtsfolge kann auch nicht dadurch verhindert werden, dass die Wirksamkeit einer rechtzeitig erklärten Kündigung von der Begründetheit der Mieterhöhungsklage abhängig gemacht wird, weil die Kündigung unter einer Bedingung unzulässig ist.
     
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