Mieterhöhung abgelehnt --> Eigenbedarfskündigung

Dieses Thema "Mieterhöhung abgelehnt --> Eigenbedarfskündigung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von wms2000, 31. Juli 2013.

  1. wms2000

    wms2000 Junior Mitglied 31.07.2013, 07:16

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    Mieterhöhung abgelehnt --> Eigenbedarfskündigung

    Vermieter kündigt dem Mieter eine Mietanpassung an.
    Es handelt sich um die zweite Mietanpassung. Die erste Anpassung wurde nach 27 Monaten durchgeführt, die zweite nach weiteren 23 Monaten. Bei der Mietanpassung wurde auf den Mietspiegel verwiesen.

    Somit liegt die Miete/m² dann bei 7,33€, was im Vergleich zum Mietspiegel, 7,80€/m² bis 9,50€/m², immer noch sehr günstig ist.

    Der Mieter hat von seinem Recht gebrauch gemacht der Mietanpassung zu wiedersprechen. Der Mieter erwartet für die Mietanpassung eine Gegenleistung. Z. Bsp. eine Badsanierung im Wert von 2400€, da die jährliche Mieterhöhung 264€ beträgt und nicht mehr als 11% der Sanierungskosten als Mieterhöhung herangezogen werden dürfen.

    Desweiteren führt der Mieter plötzlich Mängel in der Wohnung auf. Es sei bei diesen hohen Außentemperaturen zu warm in der Wohnung und im Winter würde es bedingt durch die schlechte Isolierung ziehen. Das Haus ist BJ 1999!

    Im übrigen hätte die Wohnung Schimmel im Bereich der Dusche. Tatsächlich sind dunkle Flecken im Silikon zu sehen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Schimmel.

    Dies nur mal zur Einleitung.

    Der Vermieter antwortet:

    "Im übrigen möchte ich sie darauf hinweisen, das eine Mieterhöhung nicht im Zusammenhang mit einer Modernisierung stehen muss. Für die geforderte Mietanpassung in Höhe von 20€ für die Wohnung und 2€ für die Parkflächen ist eine Modernisierung nicht erforderlich, da die bisherige Miete noch weit unter dem Mietspiegel liegt. Ortsüblich werden z. Zt. auch wesentlich höhere Mieten verlangt.

    Offensichtlich fühlen sie sich in der Wohnung nicht mehr wohl. Ich räume ihnen daher gerne ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht ein. Sie dürfen die Wohnung ohne Einhaltung der 3 monatigen Kündigungsfrist kündigen.

    Das Sonderkündigungsrecht erlischt zum 31.10.2013."

    Gleichzeitig kündigt der Vermieter Eigenbedarf an. Eine Kündigung wegen Eigenbedarf würde er innerhalb einiger Tage zustellen. Kündigungstermin 31.10.2013.

    Der Vermieter hat gerade sein Haus verkauft und ist auf Wohnungssuche. Eigenbedarf wollte er nicht in Anspruch nehmen da er den Mietern nicht kündigen wollte.

    Unter den gegebenen Umständen hat sich der Vermieter jetzt zur Eigenbedarfskündigung entschieden und möchte die Wohnung selbst beziehen. 2 ZKB mit 72m² für eine Person. Es handelt sich nicht um einen vorgeschobenen Grund, der Mieter will wirklich selbst einziehen.


    Frage:

    Ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs anfechtbar? Vielleicht kann man einen Zusammenhang zur nicht akzeptierten Mietanpassung herleiten und daher die Kündigung anfechten.

    Freue mich schon auf Eure Meinungen zu diesem Thema und bedanke mich im voraus.
     
  2. LalaBerlin

    LalaBerlin Star Mitglied 31.07.2013, 09:32

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    AW: Mieterhöhung abgelehnt --> Eigenbedarfskündigung

    Ich befürchte, die Vermengung vieler unterschiedlicher Dinge ist der Angelegenheit eher schädlich. Wenn Mängel da sind, gilt Mietgewährleistungsrecht. EIne Anpassung nach Mietspiegel muss den einschlägigen Voraussetzungen genügen und dies gilt auch für die Eigenbedarfskündigung. Der Vermieter hat sich offensichtlich jedenfalls eine gute Story für den Eigenbedarf zurechtgelegt, die mit vagen Vermutungen zum Zusammenhang zu widerlegen schwierig sein dürfte.
     
  3. schielu

    schielu V.I.P. 31.07.2013, 10:13

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    AW: Mieterhöhung abgelehnt --> Eigenbedarfskündigung

    Wenn der Eigenbedarf begründet ist, ist nichts dagegen einzuwenden.
    Gegen die Mieterhöhung auch nichts, wenn sie nicht mehr als 20% innerhalb der letzten drei Jahre ausmacht.
     
  4. wms2000

    wms2000 Junior Mitglied 31.07.2013, 11:33

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    AW: Mieterhöhung abgelehnt --> Eigenbedarfskündigung

    @LalaBerlin, erst mal danke für deinen Beitrag.
    Klaro, Mietmängel muss man sich ansehen und wen bestätigt auch beseitigen, da bin ich zu 100% einig. Es ist nur schade wenn ein Mieter, nach Erhalt einer Mieterhöhung, plötzlich Mängel heranzieht die er vorher nicht gemeldet hat. Im Grunde hat er auch eine Verpflichtung wirkliche Mängel anzuzeigen!!!

    Die Mietanpassung ist nach Meinung des Vermieters gerechtfertigt. Die erste und die zweite Anpassung lag jeweils um die 4% und die Miete liegt immer noch unter der unteren Grenze des Mietspiegels.

    Eins möchte ich nochmals verdeutlichen, der Mieter hat nichts zurechtgelegt. Der Mieter hat sein Haus verkauft, muss es innerhalb einer gesetzten Frist übergeben, braucht eine Wohnung, wolle sich was anderes anmieten..........und dann kommt das 'Angebot' des Mieters.
    Es gibt nicht nur schlechte Vermieter!!!!

    @schielu, auch dir danke für deinen Beitrag.

    Es gibt eine Begründung für die Eigenbedarfskündigung. Der Vermieter wollte zwar ursprünglich keinen Eigenbedarf anmelden. Da dem Mieter jedoch offensichtlich die Wohnung zu viele Mängel hat. Außerdem meint der Mieter das Mietanpassungen NUR im Zusammenhang mit Verbesserungen zu erheben sind, er will wohl in 20 Jahren noch den heutige Mietzins zahlen.

    Innerhalb von 4 Jahren 2 Anpassungen zu je 4% ist wohl nicht vermessen.

    Danke nochmals euch beiden.
     
    Mamato gefällt das.
  5. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 31.07.2013, 15:34

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    AW: Mieterhöhung abgelehnt --> Eigenbedarfskündigung

    Der Eigenbedarf ist offenbar eine "Reaktion" des Vermieters auf die Unstimmigkeiten mit dem Vermieter. Das liegt die Vermutung nahe, daß es gar keinen echten Bedarf gibt, sondern nur der Mieter rausgeekelt werden soll, wenn er nicht "freiwillig" von seinem "Sonderkündigungsrecht" Gebrauch macht. Und das wird so nicht funktionieren.
     
  6. wms2000

    wms2000 Junior Mitglied 31.07.2013, 17:24

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    AW: Mieterhöhung abgelehnt --> Eigenbedarfskündigung

    @Cloakmaster, danke für deinen Beitrag.


    Das es sich nicht um echten Eigenbedarf handeln könnte kann man da schon vermuten. Denke mir aber das so etwas einen Vermieter teuer zu stehen kommt, falls der Mieter dies, wenn auch im nachhinein, feststellt.

    Tatsächlich ist es aber eher ein Zufall das der Vermieter einen echten Eigenbedarf hat. Ursprünglich wollte der Vermieter auch nicht von seinem Eigenbedarf gebrauch machen, schließlich bemüht er sich bereits um eine neue Bleibe. Da der Mieter aber so auf eine, meiner Meinung nach, lächerliche Mietanpassung reagiert und obendrein plötzlich Mängel in der Wohnung anprangert die seit Monaten bestehen sollen aber NIE zum Ausdruck gebracht wurden. Naja, da kann ich die Reaktion des Vermieters schon verstehen das er jetzt von seinem Eigenbedarf gebrauch macht.

    Die Frage ist jedoch nicht ob der Eigenbedarf echt ist sondern eher ob alleine durch den Verdacht das der Eigenbedarf nicht echt ist für den Vermieter Probleme entstehen können?

    Den Vermieter muss man ja auch mal verstehen. Er braucht eine neue Wohnung für sich, das Haus ist verkauft und der Käufer will in sein Haus. Wo zieht den der Vermieter hin wen der Mieter die Wohnung nicht räumt weil es sich angeblich um keinen echten Eigenbedarf handelt? Vieleicht bezahlt ihm ja der Mieter die damit entstehenden Kosten!?!

    Im übrigen kann man einen Hausverkauf nicht einfach so in den Raum stellen. Hierzu sind notarielle Verträge erforderlich die ja belegen das der Vermieter jetzt was anderes benötigt.
     
  7. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 31.07.2013, 17:42

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    AW: Mieterhöhung abgelehnt --> Eigenbedarfskündigung

    Jetzt noch mal langsam zum mitdenken:

    Der Vermieter hatte zwei Wohnungen, eine davon selbst bewohnt, und die andere vermietet. Und da der Mieter Querelen machte, hat der Vermieter die selbst bewohnte Wohnung verkauft, und möchte nun in die vermietete Wohnung ziehen, ist die Geschichte so einigermassen richtig nacherzählt?

    Wenn der Mieter die Eigenbedarfskündigun ggerichtlich anzweilfelt, gewinnt der Mieter damit auf alle Fälle schpn mal etwas Zeit. Zum Zweiten wird nicht auf die geneuen Umstände geachtet, sondern nur auf das, was in dem Kündigungsschreiben drin steht. Und sollte dort die abgelehnte Mieterhöhnung mit erwähnt sein, dann dürfte es da reichen, um diese Kündigung unwirksam zu machen. Eine sauber ausgeführte und begründete Eigenbedarfskündigung wäre dagegen nicht so leicht abzuwenden. Aber auch da kann der Mieter Widersprich einlegen, und Gründe nennen, warum ihm diese Kündigung nicht zumutbar ist. Und ja, es gibt Konstallationen, bei denen dem Mieter gefolgt, und die Kündigung dann vom Gericht 'kassiert' wird.
     
  8. Shayana

    Shayana Star Mitglied 31.07.2013, 18:20

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    AW: Mieterhöhung abgelehnt --> Eigenbedarfskündigung

    Wahrscheinlich bis auf die Tatsache, dass kein Vermieter so blöd ist sein Haus zu verkaufen, um dann einem Mieter aufgrund von Eigenbedarf zu kündigen nur weil dieser einer Mieterhöhung nicht zustimmen will.
     
  9. wms2000

    wms2000 Junior Mitglied 31.07.2013, 18:33

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    AW: Mieterhöhung abgelehnt --> Eigenbedarfskündigung

    @Cloakmaster, danke nochmal.

    Es ist doch etwas anders.

    Der Vermieter besitzt ein selbstgenutztes Haus das ihm jedoch zu groß ist und er hat es verkauft bzw. der Notarvertrag liegt im Entwurf vor und kommt bald zur Unterschrift!

    Der Vermieter muss sich daher eine neue Bleibe suchen.

    Der Mieter hat gestern die Mietanpassung abgelehnt mit den bekannten Argumenten.

    Daraufhin hat der Vermieter gedacht, hm, wieso ziehe ich eigentlich nicht selbst in meine z.Zt. vermietete Wohnung.

    Es wird also nichts gemacht um den Mieter zu ärgern. Es gibt einen echen Eigenbedarf. Leider fallen diese Ereignisse zusammen und lassen da einen Beigeschmack aufkommen. Nur ein Haus wird ja nicht mal so schnell verkauft um Eigenbedarf entstehen zu lassen.

    Fact ist auch das der Vermieter ja keinen Eigenbedarf in Anspruch nehmen wollte. Es biete sich nur geradezu an den Eigenbedarf zu nutzen. Der Mieter ist ja wohl mit der Wohnung nicht zufrieden. Es ist ihm ja auch nicht zuzumuten das es in der Wohnung warm wird wenn draußen eine fast unerträgliche Hitze herscht. Meiner Meinung nach will hier der Mieter den Vermieter ärgern.

    Ärger hat der Vermieter so oder so. Entweder mit dem Durchsetzen der Mietanpassung oder aber mit dem Eigenbedarf.
     
  10. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 31.07.2013, 19:01

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    AW: Mieterhöhung abgelehnt --> Eigenbedarfskündigung

    Ich sehe den Eigenbedarf nicht wirklich stabil. Das derzeit bewohnte Haus steht also nur zum Verkauf an, ist aber noch gar nicht verkauft. Zudem bricht auch in diesem Falle Kauf nicht Miete, sprich, bis der Käufer den Verkäufer, der künftig Mieter wäre, seinerseits wegen Eigenbedarfs kündigen könnte, würde noch einiges an Zeit vergehen.
    Weiterhin könnte man dem Verkäufer unterstellen, den Eigenbedarf künstlich herbeigeführt zu haben - und auch damit wäre die Kündigung nichtig.
     
  11. wms2000

    wms2000 Junior Mitglied 31.07.2013, 19:16

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    AW: Mieterhöhung abgelehnt --> Eigenbedarfskündigung

    @Cloakmaster

    So ein Haus wird nicht von Heute auf Morgen verkauft. Was ich damit sagen will ist das dieser Prozeß schon seit Monaten im Gange ist. Will nicht die Frage erörtern wann ist ein Haus verkauft und wann noch nicht. Es gibt einen Vorvertrag, einen Notarvertrag im Entwurf, der Käufer hat eine nicht unerhebliche Summe vor 4 Wochen angezahlt. Nur weil der Käufer mal in seinen wohlverdienten Urlaub gegangen ist wurde der Notarvertrag nicht unterschrieben.

    Der Käufer würde lieber heute als Morgen das Haus nutzen wollen. Seine Tochter hat geheiratet und soll einziehen.

    Der Käufer will als Übergabetermin Oktober!!! Ohne Übergabe kein Verkauf!!

    Ich weiss nicht recht wer hier etwas künstlich herbei führt.

    Da die Verträge vom Notar bereits vor Wochen vorbereitet wurden sehe ich da keinen Zusammenhang mit der nicht akzeptierten Mietanpassung.
     
  12. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 31.07.2013, 19:26

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    AW: Mieterhöhung abgelehnt --> Eigenbedarfskündigung

    Bitte nicht vergessen, daß es immer noch um eine fiktive Geschite geht! Die letzten Beiträge sind mindestens grenzwertig, was deren Fiktivität angeht.


    Mag alles sein, der Vermieter kann ja gerne seine Kündigung an den Mieter schicken. Er soll sich nur nicht wundern, wenn der Mieter einfach nicht auszieht, und - falls der Vermieter dann eine Räumungsklage auf den Weg bringt - den Prozess mit Pauken und Trompeten verliert. Inzwischen ist man vielicht aus dem ex-eigenen Haus ausgezogen, und muss sich schleunigst auf Wohungssuche begeben, denn im Hotel zu wohnen wird auf Dauer teuer. Da sind die Prozesskosten, die man zu tragen hätten, noch relativ verschmerzbar dagegen. Aber was solls, nach so einem Hausverkauf kann man es sich ja leisten.
     
  13. Shayana

    Shayana Star Mitglied 31.07.2013, 21:43

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    AW: Mieterhöhung abgelehnt --> Eigenbedarfskündigung

    Das kann doch immer passieren. Und selbst wenn man beste Gewinnchancen hat, kann ein nicht auszugswilliger Mieter, der am besten noch vom Staat unterstützt wird, so ein Verfahren in die Länge ziehen.
     
  14. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 01.08.2013, 04:35

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    AW: Mieterhöhung abgelehnt --> Eigenbedarfskündigung

    Nur spielt man als Vermieter seinen Mieter die besten Karten zu, wenn man eine unwirksame Eigenbedarfs-Kündigung verschickt. Damit erübrigt sich jedes Verfahren, und der Mieter braucht auch nichts in die Länge zu ziehen, sondern kann sich zurück lehnen, und in aller Ruhe abwarten, bis der Vermieter aus seinen Fehlern gelernt, und eine wirksame Kündigung zusammengebastelt hat. Dann kann der Mieter immer noch anfangen, das Verfahren in die Länge zu ziehen, und jeden Zeitplan, den ver Vermieter irgendwann vielleicht mal hatte, endgültig pulverisieren. Denn eins ist sicher: Der Oktober 2014 gerät bereits in Wanken. Aber vielleicht peilt man ja Oktober 2015 an, das wäre noch zu schaffen. Falls der VM ernsthaft von 2013 geträumt hatte, kann man ihm wohl nur noch eine gute Nacht wünschen.
    Zuletzt bearbeitet: 1. August 2013
     
  15. wms2000

    wms2000 Junior Mitglied 01.08.2013, 06:53

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    AW: Mieterhöhung abgelehnt --> Eigenbedarfskündigung

    @Shayana, danke für deinen Beitrag.

    Recht haben und Recht bekommen sind immer zweierlei Dinge.
    Die Frage hier ist, hat der VM Recht und kann eine Eigenbedarfskündigung aussprechen?

    @Cloakmaster, danke für deine rege Beteiligung.

    Dem VM ist schon klar das er mit einer unwirksamen Bedarfskündigung nichts erreichen kann. Das ist ja auch der Grund dieses Themas, herauszufinden ob er eine Chance hat.

    Der VM hat so oder so Ärger mit dem M. Der M hat die Mietanpassung nicht akzeptiert, somit wird der VM hier aktiv werden müssen. Dieser Punkt soll aber in einem seperaten Thema diskutiert werden!

    Meiner Meinung nach hat der VM einen Grund für eine Bedarfskündigung. Wieso sollte man ihm verwehren in seine eigene Wohnung zu ziehen?
     
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