Mieter will aufstellen von Elektrozaun dem Vermieter verbieten

Dieses Thema "ᐅ Mieter will aufstellen von Elektrozaun dem Vermieter verbieten - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von nelsonpike, 26. August 2017.

  1. nelsonpike

    nelsonpike Boardneuling 26.08.2017, 14:25

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    Mieter will aufstellen von Elektrozaun dem Vermieter verbieten

    In vielen Mietverträgen wird der Passus angekreuzt Der Mieter darf folgende Gemeinschafteinrichtungen unter Beachtung der Regelungen in der Hausordnung nutzen "Garten/Gartenanteil". Die Hausordnung wird nicht weiter verändert bzw. ergänzt. Es wird nur die zur Zeit rechtsgültige Form genommen ohne Ergänzungen. Dort ist aber kein Punkt der Gartennutzung enthalten. Darf man dann als Vermieter auf einer Wiese zum Einzäunen von Hasen einen Elektrozaun setzen, der allen gesetzlichen Bestimmungen entspricht? Auch wenn der Mieter meint, kleine Besucher können das Schild nicht lesen? Ist eine Wiese die an ein Carport angrenzt als Garten zu bezeichnen obwohl sich neben dem Haus ein Garten (bepflanzt mit Sträuchern, Blumen) befindet? Oder ist die Wiese Eigentum des Vermieters, weil Sie am Carport mit Sitzecke angrenzt und dieses vom Vermieter genutzt wird.
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 20. Dezember 2017
     
  2. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 26.08.2017, 15:21

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    AW: Mieter will aufstellen von Elektrozaun dem Vermieter verbieten

    Muss aber nicht so sein, denn oft steht da dann aber indirekt etwas anwendbares.
     
  3. MM03

    MM03 Senior Mitglied 29.08.2017, 10:56

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    AW: Mieter will aufstellen von Elektrozaun dem Vermieter verbieten

    Wenn sich direkt am Haus ein Garten befindet, der auch durch die Gestaltung als solcher zu erkennen ist, dann würde ich diesen bereich als Garten gemäß des Mietvertrages sehen. Es sei denn, der Vermieter hätte die Hasenwiese dem Mieter gegenüber vorher als Garten ausgewiesen.
    Ansonsten gelten nicht alle Grundflächen des Vermieters automatisch als mitvermietet.

    Wie wurde denn die Wiese bis jetzt genutzt?
     
  4. 772

    772 V.I.P. 29.08.2017, 12:41

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    AW: Mieter will aufstellen von Elektrozaun dem Vermieter verbieten

    Natürlich ist die Wiese auf dem Grundstück das Eigentum des VM!

    MMn müsste M selbst für die Sicherheit der Kleinkinder sorgen - Mitbenutzung heißt für mich, dass man die Gegebenheiten akzeptieren muss. Allerdings sollte ein "gesetzlicher" Elektrozaun keine übermäßige Gefahr darstellen - wenn sie einmal hingelangt hätten wäre die Gefahr wohl gebannt.
     
  5. Pirate

    Pirate Star Mitglied 29.08.2017, 14:00

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    AW: Mieter will aufstellen von Elektrozaun dem Vermieter verbieten

    Fraglich ist, ob der Weidezaun baurechtlich überhaupt zulässig ist. Das hängt vom Bebauungsplan ab. Ist die eingezäunte Wiese noch Innen- oder schon Außenbereich?

    Mit einem gewöhnlichen Weidezaun wird man Hasen aber schlecht einzäunen können. Außer man zieht da Hasendraht und setzt den unter Strom (was unzulässig sein dürfte).
     
  6. 772

    772 V.I.P. 29.08.2017, 15:33

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    AW: Mieter will aufstellen von Elektrozaun dem Vermieter verbieten

    "Der Elektrozaun entspricht den gesetzlichen Bestimmungen." Das schließt den Aufstellungsort ein, und wir können und dürfen im Dienste des Beispiels nicht daran herumraten oder -basteln!
     
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  7. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 29.08.2017, 23:50

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    AW: Mieter will aufstellen von Elektrozaun dem Vermieter verbieten

    Nur gehen die gesetzlichen Bestimmungen nicht davon aus, daß Elektrozäune im häuslichen Bereich, und mit spielenden (Klein-?) Kindern aufgestellt werden.
    Davon abgesehen halte ich Elektrozäune für einen Hasenstall als komplett ungeeignet.

    Aber auch das ist hier ja nicht die Frage. Der Eingangsbeitrag gibt letztlich zu wenig her, um sichere Aussagen darüber treffen zu können, ob der Mieter samt dessen Kindern einen Anspruch auf freie Nutzung des Gartens hat.
    Ist dem so, dann würde ich einen Elektrozaun durchaus als eine potentielle Gefahr für zumindest Kleinkinder halten, die im häuslichen Umfeld nichts verloren hat.

    Wenn der Hasenstall aber auf einem Stück Wiese steht, an dem der Mieter eh kein Nutzungsrecht hat wird er nicht viel daran ändern können. Trotzdem würde ich in so einem Fall aus reiner Nachbarschaft noch einen zweiten, nicht geladenen Zaun zwischen den kleinen Kindern, und meinen Hasen ziehen. (oder die Idee, die Stallumrandung unter Spannung zu setzen, noch einmal gründlich überdenken).
    Zuletzt bearbeitet: 30. August 2017
     
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  8. MM03

    MM03 Senior Mitglied 30.08.2017, 09:59

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    AW: Mieter will aufstellen von Elektrozaun dem Vermieter verbieten

    Ich nehme an, der Zaun soll eher Wildtiere davon abhalten in das Gehege zu kommen. Um Hasen im Gehege zu halten wird es noch einen inneren Zaun aus Hasendraht geben würde ich vermuten.

    Einfache Elektrozäune sieht man an jeder zweiten Kuhweide, die auch oft direkt an Feldwegen liegt auf welchen gewandert wird. Mehr als kleine Warnschilder gibt es dort doch in der Regel nicht. Ich habe noch nicht davon gehört, dass Kinder reihenweise in solche Zäune gesprungen sind und die Landwirte dann haftbar gemacht wurden. Körperlich Gefährlich ist die anliegende Spannung nicht. Da kann an einem steilen Hang oder einer Brombeerhecke mehr passieren. Zudem gibt es ja auch die elterliche Haftung.

    Man bräuchte einfach mehr Informationen über das Gelände. Der TE schreibt, dass der Carport vom Vermieter genutzt wird, genau wie eine Sitzecke und die Wiese an dieser Stelle. Das sieht für mich erstmal nicht nach einem mitvermieteten Bereich aus. Zumal ein richtiger Garten an anderer Stelle vorhanden ist. Daher würde ich annehmen, dass es sich um Gelände außerhalb der Mietsache handelt, dass mit einem leichten Elektrozaun versehen werden kann.
    Zuletzt bearbeitet: 30. August 2017
     
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  9. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 30.08.2017, 11:14

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    AW: Mieter will aufstellen von Elektrozaun dem Vermieter verbieten

    Wirklich kleine Kinder (vor Schulalter , ggfs. Sogar vor Kindergarten Alter) spazieren, spielen und toben auch nicht allein und unbeaufsichtigt entlang von Weidezäunen in der Landschaft herum.

    Im privaten Umfeld des häuslichen Garten könnte das schon eher mal passieren, dass das Kind für einige Minuten nicht im direkten Blickfeld ist, und ob ein noch sehr kleiner Körper wirklich so dermaßen unempfindlich dagegen ist, wenn er ggfs auf/in den Zaun stürzt, sich darin verheddert, und so eben deutlich mehr, als nur "eine" gewischt bekommt, nun ich würde es an meinem Kleinkind nicht ausprobieren wollen. Und auch nicht meine Nachbarskinder zu "Versuchskaninchen" werden lassen. Eine "zweite Zaunreihe" wäre kein übermäßiger Aufwand, wenn man denn so viel Angst vor jagenden Wildtieren im Wohnumfeld hat, dass man einen landwirtschaftlichen Zaun im eigenen Garten aufstellen "muss".
    Zuletzt bearbeitet: 30. August 2017
     
  10. MM03

    MM03 Senior Mitglied 30.08.2017, 12:01

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    AW: Mieter will aufstellen von Elektrozaun dem Vermieter verbieten

    Laut TE war ja die Rede von kleinen Besuchern. Also scheint der Mieter selbst keine kleinen Kinder zu haben. Der Besuch sollte seine Aufsichtspflicht dann schon der Umgebung anpassen. So wie er es auch bei einer anliegenden Straße oder einem Bach täte. Zudem soll die Wiese räumlich vom eigentlichen Garten getrennt sein.

    Die Frage ist ja auch eine andere. Nähmlich ob man diese Wiese als Bestandteil des Garten sehen kann, der vom Mieter genutzt werden darf und ob der Mieter dann Ansprüche an die Gestaltung stellen könnte. Der Zaun selbst wird als rechtlich zulässig definiert.
     
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  11. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 30.08.2017, 13:55

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    AW: Mieter will aufstellen von Elektrozaun dem Vermieter verbieten

    Auch und gerade ein Besucher muss in einem privaten, häuslichen Wohnumfeld nicht mit Risiken des öffentlichen Lebens rechnen, wie sie zB mit einem Waldspaziergang verbunden sind.

    Mein Auto ist auch rechtlich zulässig, daß habe ich schriftlich. Trotzdem werde ich Ärger bekommen, wenn ich damit durch eine Hotellobby brettern will, selbst wenn die Eingangstür über eine ausreichende Breite verfügt. In meinem Garten darf ich auch einen scharfen Hund frei laufen lassen. Ob das auch dann noch eine so gute Idee ist, wenn mein Garten nicht vom Nachbargarten meines Mieters abgetrennt ist, der zudem regelmäßig Besuch von seinen Enkeln bekommt, welche in dessen Gartenbereich spielen, sei mal dahingestellt.
    Bei Elektrozäunen kennt man durchaus einen Hinweis, dass diese nur im landwirtschaftlichen Bereich genutzt werden dürfen.
     
  12. Mamato

    Mamato V.I.P. 30.08.2017, 14:02

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    AW: Mieter will aufstellen von Elektrozaun dem Vermieter verbieten

    Handelt es sich um ein vermietetes Ein- Zweifamilienhaus, oder ein Haus mit mehreren Mietwohnungen?

    Bei einem 1 Fam.-Haus gilt der Garten idR als mit vermietet.
     
  13. MM03

    MM03 Senior Mitglied 30.08.2017, 14:21

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    AW: Mieter will aufstellen von Elektrozaun dem Vermieter verbieten

    Nur ist das private, häusliche Wohnumfeld der Garten, den der Mieter gemäß des Vertrages nutzen darf. Nicht andere Flächen die von anderen Personen rechtlich zulässig genutzt werden.
    Wenn Gäste mit Kindern ankommen und eine befahrene Straße neben dem Grundstück sehen, sollte diese dann nicht bei der Aufsichtspflicht berücksichtigt werden? Sollte man die Kinder dann unbeaufsichtigt losrennen lassen und sagen: "Ich befinde mich in einem häuslichen Wohnumfeld und möchte nicht mit Risiken des öffentlichen Lebens rechnen."?
    Auch beim Elektrozaun kann eine Gefahrensituation erst eintreten, wenn die Personen den eigentlichen Garten verlassen.

    Wenn ihr Auto rechtlich zugelassen ist, dann dürfen Sie gemäß StVO am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Auf Ihrem eigenen Grundstück können Sie auch ohne Zulassung und ohne Führerschein fahren. Auf Grundstücken anderer dürfen Sie mit deren Erlaubnis auch fahren, sonst nicht. In ihr eigenes Hotel dürfen Sie jederzeit reinfahren, in die Hotels anderer wohl eher weniger.

    Die Beispiele sind dann doch etwas hanebüchen.

    Vielleicht möchten Sie sich ja zur eigentlichen und mietrechtlichen Frage äußern.
    Zuletzt bearbeitet: 30. August 2017
     
  14. MM03

    MM03 Senior Mitglied 30.08.2017, 14:24

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    AW: Mieter will aufstellen von Elektrozaun dem Vermieter verbieten

    Korrekt. Nur gibt es einen gestalteten Garten direkt am Haus und eine weitere Wiese, die neben Carport und Sitzplatz des Vermieters liegen. Ersterer Garten wird hier garnicht mietrechtlich in Frage gestellt.
     
  15. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 30.08.2017, 14:37

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    AW: Mieter will aufstellen von Elektrozaun dem Vermieter verbieten

    Ein privater Garten ist in der Regel zu einer potentiellen Gefahrenquelle wie einer stark befahrenen Straße abgesichert. Bei an einander grenzenden häuslichen Gärten fehlt bisweilen eine solche Abgrenzung der Gärten untereinander. Das ist so lange kein Problem, wie es auch im Nachbargarten keine Gefahren Potentiale gibt, die es nicht auch im eigenen Garten gibt. Schafft nun aber einer der Nachbarn ein solches, bisher nicht vorhandenes Gefahrenpotential, dann bin ich mir nicht so sicher, ob die anderen Nachbarn das so einfach hin nehmen müssen.
     

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