Mieten ohne WBS - Ausgleichszahlung ja oder nein?

Dieses Thema "ᐅ Mieten ohne WBS - Ausgleichszahlung ja oder nein? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Tbledi, 2. Dezember 2009.

  1. Tbledi

    Tbledi Neues Mitglied 02.12.2009, 00:08

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    Mieten ohne WBS - Ausgleichszahlung ja oder nein?

    Hallo,

    hätte hier eine Frage zu folgendem Sachverhalt.

    Angenommen,Person A und B sind frisch verheiratet, wohnen zur Zeit in einer kleinen 2 Zimmer Wohnung und wollen nun (da auf längere Sicht ein Kind geplant ist und dann nicht wieder umgezogen werden soll) in eine 3 Zimmer Wohnung umziehen.

    Eine Wohnung wurde gefunden in Mannheim (Baden - Württemberg)
    Jedoch ist diese Wohnung eine "öffentlich geförderte Wohnung".
    Angenommen, Person A und Person B haben diese Wohnung besichtigt und im Befragungsbogen der "Vermietungsgesellschaft" wurde gefragt, ob ein Wohnberechtigungsschein vorhanden ist.
    Dieses ist jedoch aufgrund dem Einkommen (beide Personen berufstätig) nicht der Fall.
    Person C (beauftragter Vermieter der Gesellschaft) teilt Person A und Person B mit, dass in diesem Falle die Wohnung trotzdem bezogen werden könnte.
    Es müsste nur ein Freistellungsantrag von der Gesellschaft gestellt werden (an die Stadt???)

    Nun wurde der Mietvertrag aufgesetzt und darin würde stehen "öffentlich geförderte Wohnung" und weiter unten "Den Mietern ist bekannt, daß die Stadt Mannheim ggf. eine Fehlbelegungsabgabe (Ausgleichszahlung) fordern kann."
    Angenommen, Person A und B hätten diesen Mietvertrag unterschrieben und daraufhin wird von der Vermietungsgesellschaft diese Freistellung beantragt"

    Laut Recherchen im Internet wären diese sogenannte Fehlbelegungsabgabe je nach prozentualer Überschreitung der Einkommensgrenze von 0,25 Euro bis 1,50 Euro pro qm.

    Angenommen, Person A und B erkundigen sich bei der Stadt und erhalten dort die Auskunft, dass eine sogenannte "Fehlbelegungsabgabe" ab dem 01.01.2008 abgeschafft worden ist. Jedoch ein Antrag auf Freistellung vom Vermieter gestellt werden muss aufgrund der Größe der Wohnung (77 qm der zu vermietenden Wohnung bei zustehenden 60qm bei zwei Personen)

    Nun tut sich die Frage auf, warum in dem Mietvertrag von einer Fehlbelegungsabgabe die Rede ist, wenn diese Fehlbelegungsabgabe abgeschafft worden ist?


    Ist dieser Satz im Mietvertrag ("Den Mietern ist bekannt, daß die Stadt Mannheim ggf. eine Fehlbelegungsabgabe (Ausgleichszahlung) fordern kann.") rechtens, wenn diese Abgabe abgeschafft worden ist?
     
  2. schielu

    schielu V.I.P. 02.12.2009, 11:12

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    AW: Mieten ohne WBS - Ausgleichszahlung ja oder nein?

    Wo ist das Problem, das ist lediglich ein Hinweis auf "kann". Wenn die Stadt es nicht tut, passiert doch gar nichts!
     
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