Miete obwohl unbewohnbar?

Dieses Thema "ᐅ Miete obwohl unbewohnbar? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von ratSuchender84, 23. Oktober 2007.

  1. ratSuchender84

    ratSuchender84 Boardneuling 23.10.2007, 20:56

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    Miete obwohl unbewohnbar?

    Hallo!

    Vielleicht kann Person_I jemand helfen,

    Erstmal zur Situation:


    Person_I wohnt zusammen mit seiner Freundin(Person_F) im Obergeschoss des Hauses seines Vaters(Person_V).
    Seit mitte letzten Jahres ist Person_I Schüler und seine Freundin, Person_F ist Geringverdiener mit ca. 600 Euro im Monat.
    Person_I bezieht Bafög ca.180 "geschenkt" und 360 als Darlehen, zumindest das Geld als Darlehen versuche Person_I soweit es ihm möglich ist zu sparen. Wer weiß schon wie die Berufliche Situation in einem Jahr aussieht!?

    Sein Großvater,Person_G liegt nun seit einiger Zeit im Pflegeheim. Da seine Rente nicht ausreicht um die Kosten zu decken, muss er alles "was er zu Geld" machen kann wahrnehmen, dies bekommt er vom Sozialamt auferlegt, denn diese Institution muss die Differenz bis zur Höhe der Pflege"gebühren" übernehmen.

    Aufgrund eines Lebenslangen Wohnrechts der Person_G (Person_V hat das Haus quasi übernommen) gehört die Wohnung in der Person_F und Person_I wohnt nach wie vor Ihm (obwohl er vor dem Pflegeheim seit Jahren schon nichtmehr dort wohnt) , d.h. Person_V wird gezwungen eine Miete zu erheben, die Person_ F und Person_I, zahlen muss und vom "Sozialamt geschluckt wird".

    Damit könnte Person_I zumindest einigermaßen leben.
    ABER die Wohnung ist in einem desolaten Zustand (Undichte Fenster, z.T. Schimmelbildung, Wasserschaden an der Tapete, Verkalkte Wasserleitungen...[]) um nur einige Dinge aufzuzählen.

    Ist es Rechtens dass Person_V dazu gezwungen wird eine Wohnung zu Vermieten die sich in einem absolut unzumutbaren Zustand befindet?
    Ist das die Deutsche Rechtsauffassung?

    Vielleicht hat ja jemand nen Tip was Person_I dagegen tun kann, sofern überhaupt eine Chance besteht..

    Vielen Dank im Vorraus

    Gruß

    ein Ratsuchender
    Zuletzt bearbeitet: 24. Oktober 2007
     
  2. vico

    vico V.I.P. 24.10.2007, 13:38

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    AW: Miete obwohl unbewohnbar?

    Ob die Wohnung tatsächlich unbewohnbar ist oder ob lediglich mehrere Mängel vorliegen . müßte geklärt werden. Mir erscheint zweiteres der Fall zu sein.
    Warum tut Person V denn nichts an Verbesserungen am Haus?
    Und wäre ein Zimmer im Studentenwohnheim denn nicht eine, später auch günstigere, Alternative? Auch eine ohne Schimmel etc.?
     
  3. ratSuchender84

    ratSuchender84 Boardneuling 24.10.2007, 15:16

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    AW: Miete obwohl unbewohnbar?

    Erstmal Danke für das schnelle Feedback!

    Die ganze Situation ist ziemlich verstrickt. Durch die Trennung zwischen Person_M und Person_V
    fehlt quasi die hälfte des Einkommens was dazu führt das Person_V das Geld fehlt um für die Kosten aufzukommen.

    Und abgesehen davon müsste Person_I doch eigentlich Ansprüche gegenüber Person_G stellen können?!Immerhin ist das ja auch der (vom Sozialamt) festgelegte Vermieter. Doch genau diese Institution möchte dieses eben nicht, damit weiterhin die Konten von Person_V leergeräumt werden können.


    Studentenheim kann auch keine Alternative sein, da das Haus von Person_V langfristig alleine nicht haltbar ist und Person_I das Haus übernehmen möchte sofern die Job-Planung so hin haut. Die Chancen für Techniker stehen momentan ja sehr gut.
     
  4. vico

    vico V.I.P. 25.10.2007, 12:48

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    AW: Miete obwohl unbewohnbar?

    ratsuchender84 schrieb:
    "Und abgesehen davon müsste Person_I doch eigentlich Ansprüche gegenüber Person_G stellen können?!Immerhin ist das ja auch der (vom Sozialamt) festgelegte Vermieter"

    Moment mal. Das stimmt nun aber mit den Infos aus dem Erstbeitrag nicht mehr überein.
    Person V wurde als Eigentümer dargestellt, Person G mit Wohnrecht.
    Warum dann Ansprüche an Person G stellen wollen, die überhaupt kein Mieter sein kann und wird?
    Und weshalb Ansprüche an einen alten Mann im Pflegeheim im stellen, der sowieso nichts mehr hat?
    Klingt doch sehr absurd, die ganze Angelegenheit.
     
  5. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 25.10.2007, 12:55

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    AW: Miete obwohl unbewohnbar?

    vico,

    mit ein bisschen Polemik... Die SGBs sind eben so ;)

    Dopamin
     
  6. vico

    vico V.I.P. 25.10.2007, 13:01

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    AW: Miete obwohl unbewohnbar?

    Sorry, Fehlerteufel: Person G kann natürlich kein V e r m i e t e r sein.
     
  7. ratSuchender84

    ratSuchender84 Boardneuling 25.10.2007, 15:00

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    AW: Miete obwohl unbewohnbar?

    Nein nein du verstehst das falsch, alle Personen verstehen sich untereinander super und wollen nur das beste rausholen.
    Das Geld auf dem Konto von G ist sowieso weg, dadurch dass das Sozialamt jeden Monat einen hohen Betrag für das Pflegeheim abhebt.

    Es geht jetzt darum das Geld zu "retten". Und zwar so dass das Geld nicht vom Amt geschluckt wird, sondern in Maßnahmen investiert wird die die Wohnung wieder bewohnbar machen.

    Einerseits verlangt das Sozialamt das ein Mietvertrag aufgesetzt werden muss und andererseits verweigert es, daß der Vermieter seinen Pflichten nachkommen darf und die Wohnung in einen vermietfähigen Zustand bringt.

    Entweder alles oder nichts, da sind sich alle Personen einig.

    Die zweite Sache ist, das Person_V bis jetzt immer Geld von Person_I bezogen hat, damit die Kosten für das Haus gedeckt werden können. Nur durch diesen "Wohnrechtswisch" der vor Jahren mal unterschrieben worden ist und niemanden mehr interessiert(ausser natürlich das Sozialamt) wird Person_I gezwungen das dringend benötigte Geld an Person_G zu überweisen statt an Person_V.
    Person_G hat doch auch nichts vom Geld, denn es wird ja nach und nach aufgebraucht, bis ein geringer Teil für ne Pappkiste übrig bleibt. Denn für eine vernünftige Beerdigung kann dieser Mindestsatz wohl kaum reichen, aber das nur am Rande.

    Keine Sorge das ist keine "Dreckschlacht" einer zerstrittenen Famile, sondern ein Versuch das Haus zu halten.
     
  8. juletill

    juletill Star Mitglied 25.10.2007, 15:25

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    AW: Miete obwohl unbewohnbar?

    ? Wie Rausholen? Was hat man denn vorher Reingetan?

    Einspruch: G ist ja nicht vom Sozialamt in Heim gebracht worden. Ein Pflegeheim kostet nun mal Geld! Und ich zumindest finde es richtig, dass bevor die Allgemeinheit dafür aufkommt, G soweit wie möglich selbst dazu beiträgt. Wenn er ein Wohnrecht hat, muss er dieses Recht zunächst zu Geld machen.

    Wenn G in der Wohnung wohnen würde, müsste er ja wegen des Wohnrechts ja auch keinen Cent Zahlen. Ausserdem könnten I+F dann nicht in der Wohnung wohnen und müssten Ihr Geld für die Miete Ihrer Anderen Woh nung ausgeben. Wo also ist der (finanzielle) Unterschie zu jetzt?

    Das Amt kann nur verlangen, dass die Wonung zu einem marktüblichen Preis vermietet wird. Siehe z.B. Mietpiegel. Einen Vermieter im klassischen Sinne gibt es wegen des sowieso kostenlosen Wohnrechts gar nicht, also kann er auch nicht an einer Instandsetzung gehindert werden.
     
  9. ratSuchender84

    ratSuchender84 Boardneuling 25.10.2007, 16:50

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    AW: Miete obwohl unbewohnbar?

    Also der Reihe nach.
    Wenn sich das Sozialamt auf einen Vertrag beruft der irgendwann vor über 10 Jahren mal unterschrieben worden ist und seitdem NIE seine Anwendung gefunden hat weils schlichtweg keinen interessiert hat finde ich das genauso ungerecht wie du es (nachvollziehbarer Weise) gerecht findest das nicht die Allgemeinheit damit belastet werden sollte. Es handelt sich hierbei um ein Stückchen Papier, nicht mehr und nicht weniger, hiermit macht das SA auch von deren Recht gebrauch und nichts anderes habe ich vor.

    Aber es geht ja um Recht und nicht um Ge-recht-igkeit. Und wenn ich daher danach frage welche Rechte ich habe um sie danach einzufordern ist das doch legitim oder nicht?

    ----
    nur nebenbei..
    -habs gestrichen wir müssten uns mal zusammensetzen was gerecht ist und was nicht ;)
    ----

    Wenn G in der Wohnung wohnen würde, müsste er ja wegen des Wohnrechts ja auch keinen Cent Zahlen.
    -Bei Pflegestufe 3 wohnt man nichtmehr allein zuhause

    Ausserdem könnten I+F dann nicht in der Wohnung wohnen und müssten Ihr Geld für die Miete Ihrer Anderen Woh nung ausgeben. Wo also ist der (finanzielle) Unterschie zu jetzt?
    -Der Unterschied ist das allen das Wasser bis zum Hals steht weil das Geld nichtmehr bei V ankommt.


    Das Amt kann nur verlangen, dass die Wonung zu einem marktüblichen Preis vermietet wird. Siehe z.B. Mietpiegel.
    -Aber dann müssten die ganzen Mängel doch mit einfließen und das tun sie halt nicht.

    Einen Vermieter im klassischen Sinne gibt es wegen des sowieso kostenlosen Wohnrechts gar nicht, also kann er auch nicht an einer Instandsetzung gehindert werden.
    -Wir haben ja einen Vertrag unterschrieben, damit ist es für mich ein Vermieter oder seh ich das falsch?

    Gruß

    ratsuchender
     
  10. vico

    vico V.I.P. 25.10.2007, 17:24

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    AW: Miete obwohl unbewohnbar?

    Fakt ist, wie juletill schon richtig schrieb, dass das Sozialamt sich erst einmal das Geld für das Pflegeheim holt und muss. Da gibt es nichts dran zu rütteln. Alternativ kann man den Großvater nach Hause holen und rund um die Uhr von Pflegekräften pflegen lassen, wenn die Angehörigen das nicht tun können. Niemand kann etwas dafür dass es V und I und sonstwem finanziell so schlecht geht, schon gar nicht das Sozialamt, welches ja schon für die Pflege eintritt, wenn G und V zusammen diese nicht zahlen können.
    Person I möchte nun auch noch das Haus auf Vordermann gebracht haben. Zu Lasten des Sozialamts und anstatt der Pflegekosten? Ich kann I nur raten schnell Geld zu verdienen oder selbst Hand anlegen. Oder das Haus zu verkaufen.
     
    juletill gefällt das.
  11. juletill

    juletill Star Mitglied 25.10.2007, 17:26

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    AW: Miete obwohl unbewohnbar?

    Vielleicht sorum:

    Also G ist mit Pflegestufe 3 im Heim. Das kostet Geld, uns zwar MEHR als G an Rente hat!

    Dann springt das Sozialamt ein, weil sich G in einer Notlage befindet. Deshalb ist G auch verpflichtet, soweit es Ihm Möglich ist mit eigenem Besitz und anderen "Dinge" die er zu Geld machen kann, zur Finanzierung beizutragen. Eines dieser Dinge ist sein Wohnrecht, welches er ja hat und zwar egal ob er nun in der Wohnung wohnt oder nicht. Als Mieter können I+F bei Mängeln ja auch die Miete kürzen, wenn diese nicht behoben werden. Dann hat G weniger Miete, die ans Amt abgeführt werden muss.

    Offenbar ist in Ihrem Fall ein Mietvertrag mit V abgeschlossen, was aber nichts ändert, da das Geld ja eigentlich G zusteht, der es aber für sein Pflegeheim ausgeben muss.

    Wie gesagt, für V ändert sich dadurch gar nichts, da er in keinem Fall Geld hätte. Mit G in der Wohnung hat er wegen des Wohnrechts keine Mieteinnahmen und so wie es jetzt ist hat er auch keine.

    Das V, I und F nicht genug Geld haben das Haus zu unterhalten, hat ja nichts mit dem SA zu tun.
     
  12. ratSuchender84

    ratSuchender84 Boardneuling 25.10.2007, 17:47

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    AW: Miete obwohl unbewohnbar?

    Fakt ist, wie juletill schon richtig schrieb, dass das Sozialamt sich erst einmal das Geld für das Pflegeheim holt und muss. Da gibt es nichts dran zu rütteln.
    -richtig

    Alternativ kann man den Großvater nach Hause holen und rund um die Uhr von Pflegekräften pflegen lassen, wenn die Angehörigen das nicht tun können. Niemand kann etwas dafür dass es V und I und sonstwem finanziell so schlecht geht, schon gar nicht das Sozialamt,
    -Ist hier nicht möglich, wäre glaub ich sogar teurer (bin ich aber nicht sachkundig genug)

    welches ja schon für die Pflege eintritt, wenn G und V zusammen diese nicht zahlen können.
    -soweit I weiß wird V garnicht in Anspruch genommen

    Person I möchte nun auch noch das Haus auf Vordermann gebracht haben. Zu Lasten des Sozialamts und anstatt der Pflegekosten?
    -Falsch, Person I sieht nicht ein Mietkosten nach Mietspiegel zu bezahlen wenn sich die Wohnung in diesem Zustand befindet oder aber die Wohnung wird in den Zustand versetzt dem die Miete entspricht und das wiederum wird durch das SA untersagt. Das Geld muss auf dem Konto bleiben (so das SA)


    Also G ist mit Pflegestufe 3 im Heim. Das kostet Geld, uns zwar MEHR als G an Rente hat!

    Dann springt das Sozialamt ein, weil sich G in einer Notlage befindet. Deshalb ist G auch verpflichtet, soweit es Ihm Möglich ist mit eigenem Besitz und anderen "Dinge" die er zu Geld machen kann, zur Finanzierung beizutragen. Eines dieser Dinge ist sein Wohnrecht, welches er ja hat und zwar egal ob er nun in der Wohnung wohnt oder nicht. Als Mieter können I+F bei Mängeln ja auch die Miete kürzen, wenn diese nicht behoben werden. Dann hat G weniger Miete, die ans Amt abgeführt werden muss.
    -Genau so! Aber wie sieht das aus mit Miete die bereits geflossen ist?

    Offenbar ist in Ihrem Fall ein Mietvertrag mit V abgeschlossen, was aber nichts ändert, da das Geld ja eigentlich G zusteht, der es aber für sein Pflegeheim ausgeben muss.
    -Kein Mietvertrag, eine inoffizielle Aufwandsentschädigung, I möchte ja schließlich das Haus übernehmen wenn I die finanziellen Mittel hat.



    Danke für die Hilfe!

    Gruß

    ratsuchender
     
  13. juletill

    juletill Star Mitglied 25.10.2007, 18:00

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    AW: Miete obwohl unbewohnbar?


    Was denn nun? Miete oder Aufwandsentschädigung?

    Fakt ist ja wohl das offiziell Geld von I an G (ggf über den Umweg V) gezahlt wird welches dann vom SA beansprucht wird. Das ist Miete und I ist Mieter, egal wie sie es nennen.

    Weiter ist Fakt, das Mieter bei Mängeln an der Mietsache die Miete mindern dürfen. Dazu müss mann die Mängel aber anzeigen. Rückwirkende Mietminderung gibt es m.W. nach nicht.
     
  14. ratSuchender84

    ratSuchender84 Boardneuling 25.10.2007, 18:08

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    AW: Miete obwohl unbewohnbar?

    Was denn nun? Miete oder Aufwandsentschädigung?

    -Zuerst Aufwandsentschädigung von I nach V

    -dann kam die Sache mit dem Pflegeheim

    -->und seitdem muss I nach G zahlen(mit Mietvertrag) denn das Sozialamt zahlt wie du eben richtig erkannt hast einen Teil des Pflegegeldes und verlangt dafür das er "alles zu Geld macht"


    fakt ist ja wohl das offiziell Geld von I an G (ggf über den Umweg V) gezahlt wird welches dann vom SA beansprucht wird. Das ist Miete und I ist Mieter, egal wie sie es nennen.
    -ohne umweg, ansonsten komplett richtig

    Weiter ist Fakt, das Mieter bei Mängeln an der Mietsache die Miete mindern dürfen. Dazu müss mann die Mängel aber anzeigen. Rückwirkende Mietminderung gibt es m.W. nach nicht.
    -Dann haben wir ja schon das Problem, das Geld ist schon geflossen...
     
  15. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 26.10.2007, 00:32

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    AW: Miete obwohl unbewohnbar?


    Es käme eine Miethöhe in Betracht, die dem tatsächlichen Zustand der Wohnung gerecht würde, eine solche, die der Marktmiete entspräche.
     
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