Miete für unbewohnte Wohnung

Dieses Thema "ᐅ Miete für unbewohnte Wohnung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Lakeisha, 13. Juni 2009.

  1. Lakeisha

    Lakeisha Boardneuling 13.06.2009, 22:23

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    Miete für unbewohnte Wohnung

    Hallo, ich brauche Eure Hilfe bei folgendem Fall:

    M und V schließen einen Mietvertrag über ein Einzimmerappartement. Die Rentnerin F (Mutter der M) ist Bürge für den MV. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 2 Jahre.
    Grund für M - die Einzimmerwohnung zu mieten war, dass sie in der Stadt X (in der sich die Wohnung befindet), einen Job gefunden hat.
    Jedoch hat es mit dem Job nicht so funktioniert, wie sich das M vorgestellt hat. M hat ihren Arbeitsvertrag gekündigt und ist zurück zu F gezogen.
    Da die Mindestvertragslaufzeit für die Wohnung nicht abgelaufen ist, zahlt M schon seit Monaten für die Wohnug, die sie schon leergeräumt hat, die Miete. Einen Nachmieter hat sie nicht gefunden.. Aus Angst, dass F in Anspruch genommen wird, hat M nicht versucht vom Vertrag loszukommen..

    Welche Möglichkeiten hat M um von ihrer Zahlungspflicht loszukommen, ohne dass die Bürgin F in Anspruch genommen wird? Kann sie das bisher "umsonst" gezahlte Geld zurückbekommen? Kann sie von weiteren Zahlungspflichten loskommen? Ist eine solche Bürgschaft wirksam?(Ähnliche Bürgschaftsvertäge mit Banken können ja je nach Einzelfall unwirksam sein)

    Freue mich über jede Antwort..

    VG
    Lakeisha
     
  2. Frank Oseloff

    Frank Oseloff Star Mitglied 14.06.2009, 07:48

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    AW: Miete für unbewohnte Wohnung

    Es besteht eigentlich nur die Möglichkeit, dass sich M mit dem V in Verbindung setzt, um eine vorzeitige Vertragsbeendigung vereinbaren zu können, ggfs. unter Nachmieterstellung, um die sich alledings die M kümmern müsste.

    Der Vermieter muss sich darauf aber nicht einlassen und kann auf dem geschlossenen Vertrag bestehen. In diesem Fall wäre nur die ordentliche Kündigung zum Ablauf des vereinbarten Kündigungsverzichts möglich.

    Wie auch immer, M sollte aber b.a.w. das Appartement nicht einfach leer stehen lassen, denn eine Hauptpflicht des Mietvertrags ist die Obhutspflicht. M als Besitzerin des Appartments hat selbiges ordentlich zu bewirtschaften, auch wenn sie nicht mehr darin lebt.
     
  3. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 14.06.2009, 09:30

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    AW: Miete für unbewohnte Wohnung

    Da es sich in diesem Beispiel um einen Zeitmietvertrag oder um einen Kündigungsausschluss handelt, ist eine Ersatzmietergestellung auch ohne die Zustimmung des Vermieters rechtlich möglich.

    a) Der Vertrag muß noch längere Zeit laufen (mindestens noch 12 Monate)
    und
    b) die Angabe eines wichtigen Grundes

    Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn die Umstände, die zur vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages zwingen, nicht vom Mieter zu vertreten sind und er mit diesen auch nicht rechnen konnte bzw. nicht zu rechnen brauchte. :work:

    Wenn so ein wichtiger Grund vorliegen könnte, dann sollte sich der Mieter gedanklich mit einem Mieterverein/Fachanwalt beschäftigen.

    Beispielhaft zu erwähnen ist:
    Solche Ausnahmen ergeben sich aus dem auch im Mietrecht bestehenden Grundsatz von Treu und Glauben ( § 242 BGB): (OLG Karlsruhe WM 81,173; Olg Oldenburg WM 81,125). Eine vorzeitige Vertragsaufhebung ist dann durchzuführen, wenn der Mieter erhebliche Gründe vorbringt, aus welchen ihm unter Würdigung der Gesamtumstände die ordnungsgemäße Beendigung des Mietvertrages nicht zuzumuten ist. Z.B. Aufnahme in ein Seniorenheim >>>siehe auch Pflegeheim, Familienzuwachs (LG Bonn WM 92, 16; LG Landshut WM 96,542) finanzielle Schwächung wegen Arbeitslosigkeit, die sich existenzbedrohend auf den Mieter auswirken kann.
     
  4. Frank Oseloff

    Frank Oseloff Star Mitglied 14.06.2009, 10:55

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    AW: Miete für unbewohnte Wohnung

    Schon richtig, aber bei genauerem Studium des Eingangsbeitrags wäre aufgefallen, das dies hier nicht zutrifft.

    Wenn die M in ihrem neuen Job nicht zurecht kommt und den Arbeitsvertrag selber kündigt, so ist dies sicherlich kein wichtiger Grund für die vorzeitige Beendigung eines Zeitmietvertrages bzw. eines mit Kündigungsverzicht.
     
  5. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 14.06.2009, 11:43

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    AW: Miete für unbewohnte Wohnung

    Dir ist bestimmt aufgefallen, dass mein Beitrag doch sehr allgemein gehalten war und er sich hauptsächlich gegen
    diese pauschale Aussage richtet.

    Eventuell hilft dem TE ein allgemeiner Hinweis auf diese rechtliche Möglichkeit mehr, als wenn man auf dem beharrt, was möglicherweise in Unkenntnis einer solchen Möglichkeit geschrieben wurde.
     
  6. Frank Oseloff

    Frank Oseloff Star Mitglied 14.06.2009, 12:05

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    AW: Miete für unbewohnte Wohnung

    O.k., wenn man es so betrachtet dann passt es wieder. Dann wäre aber ein quoting auch passend gewesen, um deine Antwort zuordnen zu können.
     
  7. fluorescens

    fluorescens Junior Mitglied 14.06.2009, 16:03

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    AW: Miete für unbewohnte Wohnung

    Hallo Lakeisha,

    Handelt es sich um einen Zeitmietvertrag oder um einen Ausschluss der ordentlichen Kündigungsfrist? Der Wortlaut des Vertrags wäre interessant. Sollte die Mieterin M einseitig auf ihr ordentliches Kündigungsrecht verzichtet haben, so ist die Klausel unwirksam und M könnte mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen.

    F wird nur in Anspruch genommen, wenn M in Zahlungsverzug gerät. Bei einer Kündigung wird F nicht involviert.

    Nachmieter suchen, wenn Vermieter einverstanden ist. Sollte Kündigungsverzicht wirksam kein, gibt es keine andere Möglichkeit, als zu zahlen, wenn Vermieter auf dem Vertrag besteht. Nicht vergessen, fristgemäß zum Ablauf der Mindestlaufzeit zu kündigen!

    Nein.

    Viele Grüße,
    fluorescens
     
  8. vico

    vico V.I.P. 14.06.2009, 16:18

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    AW: Miete für unbewohnte Wohnung

    Richtiger Einwand. Und man muss, auch wenn man nur eine allgemeingehaltene Antwort geben möchte, dann aber nicht noch zusätzlich ein Urteil zitieren, dass zu dem angegebenen Fall hier überhaupt nicht passt.
     
  9. schielu

    schielu V.I.P. 15.06.2009, 14:01

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    AW: Miete für unbewohnte Wohnung

    fluorescens ist zuzustimmen! Wie ist der genaue Wortlaut für die Befristung!
     
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