Methode zur juristisch ordentlichen Verweigerung auf das Grundrecht auf juristisches Gehör, Artikel

Dieses Thema "ᐅ Methode zur juristisch ordentlichen Verweigerung auf das Grundrecht auf juristisches Gehör, Artikel - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Mirabell, 26. März 2018.

  1. Mirabell

    Mirabell Boardneuling 26.03.2018, 13:11

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    Methode zur juristisch ordentlichen Verweigerung auf das Grundrecht auf juristisches Gehör, Artikel

    Fallschilderung:
    In einer WEG installiert Eigentümer A eigenmächtig u.a. feste Garderoben und Wandschuhschränke im gemeinschaftlichen Treppenhaus vor seiner Wohnungseingangstür im mittleren Stockwerks eines Gebäudes mit drei Wohnungen.
    Eigentümer B strengt gegen die eigenmächtige Nutzungen des Gemeinschaftseigentums Treppenhaus eine Unterlassungsklage an.
    Ein Amtsrichter fällt ein Teilurteil. Das Teilurteil gründet sich auf die falsche Tatsachenannahme, dass vor dem Kauf der Eigentumswohnung die streitgegenständlichen Einbauten bereits vorhanden waren. Keine Streitpartei hat dies behauptet. Es ist unstrittig, dass die Einbauten Eigentümer A vorgenommen hat.
    Die Anwältin des Eigentümers B legt daraufhin Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts beim Landgericht ein.
    Das Landgericht weist darauf hin, dass aufgrund des Werts der Beschwer < 600 € beabsichtigt wird, die Berufung abzulehnen. Diese Wertangabe der Beschwer erfolgte durch das Landgericht selber. Die Anwältin des Eigentümers B begründet die Forderung nach einer Anhebung des Werts der Beschwer auf 2.000 € wegen dem besonderen Interesses des Eigentümers B auf Beseitigung der Festeinbauten. Das Landgericht setzt den Streitwert mit 1.000 € fest und lehnt die Berufung ab.
    Was tun?
    Kennt jemand einen BGH-Anwalt in Karlsruhe?
    Zuletzt bearbeitet: 26. März 2018
     
  2. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 28.03.2018, 10:16

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    AW: Methode zur juristisch ordentlichen Verweigerung auf das Grundrecht auf juristisches Gehör, Artikel

    Wenn das Landgericht den Streitwert (und damit auch den Beschwerdewert, auf denn es ankommt), auf 1.000,- € festgesetz hat, dann war die Berufung zulässig und das Landericht hat eine Entscheidung in der Sache getroffen. Wie hat es die denn begründet?

    Zum BGH kommt man nicht, da die Nichtzulassungsbeschwerde einen Beschwerdewert von 20.000,- € voraussetzt.

    Gegen die Verletzung des rechtlichen Gehörs gibt es den Antrag nach § 321a ZPO, der binnen der dorten Frist erhoben werden muss bzw. musste.
     
  3. Mirabell

    Mirabell Boardneuling 28.03.2018, 16:38

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    AW: Methode zur juristisch ordentlichen Verweigerung auf das Grundrecht auf juristisches Gehör, Artikel

    Mit dem §522 Abs.1 ZPO. Der Wert des Berufungsgegenstand übersteige nicht 600 €. Sie gehen noch auf Aspekte ein, die die Anwältin nach der Absichtserklärung des Landgerichts angeführt hat mit dem Ziel, den Wert des Berufungsgegenstands über 600 € anzuheben. Auf das zentrale Anliegen, dass hier ein Tatbestand objektiv falsch durch einen Amtsrichter gegründet wurde, kein Wort. Also kein Wort darüber, dass mir rechtliches Gehör nicht gegeben wurde, nachdem ein Richter wie ein Fürst ein Urteil gesprochen hat.
    Mit geht es nicht um den Inhalt, sondern um diese Willkürlichkeit (deshalb ja auch meine Ratsuche in diesem Forum).

    Habe ich nicht das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Artikel 103 GG) unabhängig von Geldwerten?
    Zuletzt bearbeitet: 29. März 2018
     
  4. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 28.03.2018, 22:07

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    AW: Methode zur juristisch ordentlichen Verweigerung auf das Grundrecht auf juristisches Gehör, Artikel

    Sie schrieben aber oben:

    Das Landgericht setzt den Streitwert mit 1.000 € fest

    War es jetzt doch anders oder unterliegt der B nur mit einem Teil hiervon (die Beschwer - auf die es für die Berufungszulässigkeit ankommt, ist etwas anderes als der Streitwert, nämlich der Wert des Unterliegens).

    Natürlich nicht. Das wäre eine inhaltliche Frage der Berufungsprüfung. Wenn diese aber nicht statthaft ist, kann das Berufungsgericht darüber auch nicht entscheiden.

    Wenn man der Auffassung ist, dass der Tatbestand falsch ist, hätte man einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO stellen müssen.

    Wenn man der Auffassung ist, dass das rechtliche Gehör verletzt wurde, hätte man einen Antrag nach § 321a ZPO stellen müssen.

    Der ist inzwischen auch obsolet, weil die Berufung wohl mangels ausreichendem Beschwedewert unzulässig war. Nur, wenn das Landgericht inhaltlich entschieden und die Revision zum BGH nicht zugelassen hätte, dann käme es auf die Nichtzulassungsbeschwerde an. Hier geht aber kein Weg zum BGH.

    Doch, das haben Sie. Wenn aber die Berufung nicht zulässig ist, dann hätte man den Antrag nach § 321a ZPO stellen müssen. Da das offensichtich nicht erfolgt und die Frist wohl inzwischen auch abgelaufen ist, kommt auch eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs nicht mehr in Betracht. Denn man hat nicht alle zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe ausgeschöpft.
     
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  5. Mirabell

    Mirabell Boardneuling 29.03.2018, 09:50

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    AW: Methode zur juristisch ordentlichen Verweigerung auf das Grundrecht auf juristisches Gehör, Artikel

    Sie schrieben aber oben:

    Das Landgericht setzte den Streitwert mit 1.000 € fest und beließ den Beschwer bei >600 €.
    Zuletzt bearbeitet: 29. März 2018
     
  6. Mirabell

    Mirabell Boardneuling 29.03.2018, 09:57

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    AW: Methode zur juristisch ordentlichen Verweigerung auf das Grundrecht auf juristisches Gehör, Artikel

    Erst einmal ganz herzlichen Dank für diese sehr hilfreichen Hinweise.
    Kann es möglich sein, dass Fehler von juristischen Fachleuten einem zum Nachteil gereichen und das Recht auf juristisches Gehör damit verwirkt wird? Haftet dafür ein juristischer Fachmann?. Bitte führt diesen Forenbeitrag weiter, weil ich hier elementare Grundrechte verletzt sehe und wir alle an der Verteidigung dieser Grundrechte zusammenwirken sollten.
    Hier deshalb zum Stand der allgemeinen Überlegungen:
    Ein von einem Kläger beauftragter Jurist entscheidet sich nach einem rechtsfehlerbehafteten Teilurteil eines Amtsrichters, der die Kostenentscheidung auf den Zeitpunkt eines Endurteiles verschoben hat, zu einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht.
    Das Landgericht weist in einem 1. Urteil darauf hin, dass es
    wegen einem unterstellten Beschwer von < 600 € die Berufung ablehnen will. Der Jurist, jetzt ein zugelassener Anwalt, verlangt eine höhere Streitwertfeststellung wegen einem besonderen Interesse seines Mandanten. Das Landgericht legt daraufhin den Streitwert auf 1.000 € fest und lehnt endgültig die Berufung wie angekündigt ab.
    Der zugelassene Jurist ist erstaunt und kann seinem Mandanten dieses Verfahren nicht erklären. Er kann keinen Unterschied sehen bei der Bemessung des Streitwerts und des Wertes der Beschwer, denn in beiden Fällen würden sich sowohl der Gebührenstreitwert als auch der Rechtsmittelstreitwert, gleich dem Beschwer, nach dem Interesse seines Mandanten richten. Für den Beschwerdewert sei maßgebend das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Dies sei nach seiner Auffassung die Erzielung genau des mit dem abgewiesenen Klageantrag durchzudringenden Antrags, so dass nach seiner Auffassung der Wert der Beschwer dem Streitwert in der Berufungsinstanz entsprechen müsste.
    Damit ist nun der Mandant nicht zufrieden. Mit diesem Verfahren könnten sich künftig Richterschaft und Anwaltschaft auf ein Verfahren informell einigen, einem Bürger sein Recht auf rechtliches Gehör im Verfahrensweg zu nehmen. Es blieb zwar noch die Frage, ob solch ein Anwalt wegen fehlerhaften Verfahrensentscheidungen schadensersatzpflichtig wird, nützt aber dem Bürger nichts: Diese Verfahrensentscheidungen können zur gefälligen Methode mutieren.
    Ein Gegenmittel wäre, wenn gegen diese Entscheidung mit einer Rechtsbeschwerde gemäß § 574, Abs.2 Nr. 1 und 2 ZPO dem Bürger gestattet wäre, vor den BGH zu ziehen. Dies müsste aber wegen des Grundrechts auf rechtliches Gehör (103 GG) niederschwellig möglich sein.
    Oder gar nicht?
    Zuletzt bearbeitet: 30. März 2018
     
  7. Christovur

    Christovur Star Mitglied 29.03.2018, 10:10

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    AW: Methode zur juristisch ordentlichen Verweigerung auf das Grundrecht auf juristisches Gehör, Artikel

    Dann bitte weiterhin an die Forenregeln halten und den vorigen Beitrag anpassen.
     
  8. Mirabell

    Mirabell Boardneuling 29.03.2018, 10:57

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    AW: Methode zur juristisch ordentlichen Verweigerung auf das Grundrecht auf juristisches Gehör, Artikel

    Dann bitte weiterhin an die Forenregeln halten und den vorigen Beitrag anpassen.
    Ich hoffe, ich habe das jetzt getan. Ansonsten bitte um weitere Hinweise zu den Forenregeln. Diese will ich natürlich befolgen und habe sie gelesen.
    Alle allgemeinen Fragen (Forumsbeiträge) haben natürlich einen realen Hintergrund. Mir geht es nicht um den realen Hintergrund. Mir geht es um die Verteidigung des Grundrechts auf rechtliches Gehör und inzwischen auch die Frage, ob ein Grundrecht durch Verfahrensfehler von gerichtlich zugelassenen Juristen verwirkt werden kann.

    Wäre es möglich ein bearbeitetes (Beispiel-) Urteil einer I. Instanz hier im Forum hochzuladen oder abzuschreiben, um diesen Beitrag als Praxisbeispiel zu vertiefen?
    Zuletzt bearbeitet: 30. März 2018
     
  9. bennelong

    bennelong V.I.P. 29.03.2018, 17:22

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    AW: Methode zur juristisch ordentlichen Verweigerung auf das Grundrecht auf juristisches Gehör, Artikel

    Nein, Beitrag #4 entspricht nicht den Forenregeln. Weil:

    Persönlich gehe ich hier von Fehlern meiner Anwältin aus.
    ...weil ich hier meine elementaren Grundrechte verletzt sehe...


    Im Übrigen bitte den Beitrag von @cmd.dea beachten.
    Natürlich steht es Ihnen frei, eine andere Anwältin zu mandatieren.
    Zuletzt bearbeitet: 29. März 2018
     
  10. Clown

    Clown V.I.P. 01.04.2018, 17:46

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    Das ist unrichtig. Gegen den Beschluss, mit dem die Berufung als unzulässig verworfen wird, findet die Rechtsbeschwerde statt (§ 522 I 4 ZPO), die aber nur zulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 574 II ZPO gegeben sind, was bei einer grundrechtsverletzenden Verwehrung des Zugangs zum eingerichteten Instanzenzug der Fall ist.
     
  11. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 01.04.2018, 18:26

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    Jaja, das war mir kurz danach auch aufgefallen, war dann zu faul, es zu korrigieren, weil es nicht mehr relevant war...
     
  12. Clown

    Clown V.I.P. 01.04.2018, 18:30

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    Warum ist das nicht relevant? Wenn die vom Gebührenstreitwert abweichende Festsetzung der Beschwer fehlerhaft war, hat man doch gar nicht so schlechte Chancen in der Rechtsbeschwerde.
     
  13. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 01.04.2018, 19:36

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    Kann sein, ich hatte mich hier recht schnell verabschiedet und dachte, es ging nur um den Streitwertbeschluss des LG....
     
  14. Mirabell

    Mirabell Boardneuling 05.04.2018, 08:56

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    Wenn das Landgericht keine Revision zugelassen hat und der notwendige Beschwer (vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO: über 20.000 €) nicht erreicht ist, sehe ich inzwischen keine Rechtsmittel mehr. Den wesentlichen Fehler erkenne ich im Versäumnis des Juristen gegen die falsche Tatsachenbehauptung eines Amtsrichters, das Rechtsmittel auf Tatbestandsberichtigung, wie cmd.dea richtig bereits angemerkt hat, nicht eingesetzt zu haben. Weil an diesem Fehler kein Gericht beteiligt war ist wohl das Recht auf rechtliches Gehör verwirkt. Es bliebe nur noch den Juristen wegen falscher Wahl eines Rechtsmittels zur Verantwortung zu ziehen, bringt mich in meiner Kernfrage aber nicht weiter. Interessant finde ich noch den Hinweis von Clown, dass, wenn die vom Gebührenstreitwert abweichende Festsetzung der Beschwer fehlerhaft sei, doch noch eine Rechtsbeschwerde möglich sei. Aber auf welcher Grundlage, wenn doch die Beschwer von vornherein den Betrag von 20.000 € nicht erreicht?
     
  15. Clown

    Clown V.I.P. 05.04.2018, 22:09

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    Aus dem simplen Grund, dass die Mindestbeschwer des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO nur für die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO gilt, nicht aber für die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss nach § 522 Abs. 1 ZPO.

    Aber auch die Mindestbeschwer gälte gemäß § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO nicht, wenn die Berufung - wie hier - verworfen wurde. In anderen Worten: Wird die Berufung - sei es durch Beschluss oder Urteil - als unzulässig verworfen, ist stets ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof eröffnet.
     
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Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme Betäubungsmittelrecht 19. Dezember 2008
Darf ein Lehrer Schüler zum aufräumen zwinegen und bei Verweigerung in der Schule... Schulrecht und Hochschulrecht 17. November 2008

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