merkwürdiger Feststellungsantrag

Dieses Thema "ᐅ merkwürdiger Feststellungsantrag - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von Brati, 4. Mai 2013.

  1. Brati

    Brati V.I.P. 04.05.2013, 10:35

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    merkwürdiger Feststellungsantrag

    Der Kläger beantragt neben dem Hauptantrag:

    "Es wird festgestellt, dass der Beklagten verpflichtet ist, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5%-punkten über dem Basiszinssatz aus 315 € seit Einzahlung des Prozesskostenvorschusses bei der Landesjustizkasse bis zur Stellung des Kostenfestsetzungaantrages zu zahlen."

    Hab ich noch nie gehört sowas und halte das auch nicht für richtig, da mMn lediglich der prozessuale Kostenerstattungsanspruch im KFB ab Antragsstellung (KFA) zu verzinsen ist.
     
    Soliton gefällt das.
  2. Brati

    Brati V.I.P. 04.05.2013, 13:43

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    AW: merkwürdiger Feststellungsantrag

    Danke erstmal. Was steht denn in dem besagten Aufsatz drin? Dass es sich hierbei um ne Schadensersatzposition handelt, ist mir klar. Es hatte mich eben nur gewundert, weil ich davon noch nie hörte. Auch die Kollegen fanden das abgefahren und es war für sie neu.
     
  3. Jupp03/11

    Jupp03/11 V.I.P. 04.05.2013, 14:18

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    AW: merkwürdiger Feststellungsantrag

    anstatt vieler: 4 O 293/06 LG Bielefeld

    Zitat aus dem Urteil:

    57
    Des gleichen hat der Beklagte als Verzugsschaden die vom Kläger verauslagten Gerichtskosten seit dem Zeitpunkt ihrer Einzahlung bis zur Beantragung der Kostenfestsetzung nach Maßgabe der Kostenquote zu ersetzen.

    Diese Anträge werden sehr oft z. B. bei Arzthaftungsgeschichten gestellt, da diese Verfahren in aller Regel über Jahre laufen und entsprechende Streitwerte haben mit der Folge der erheblich hohen von Klägerseite vorzustreckenden Gerichtskosten.
     
  4. Brati

    Brati V.I.P. 04.05.2013, 15:33

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    AW: merkwürdiger Feststellungsantrag

    Leider setzt sich das Gericht in der zitierten Entscheidung null mit dem Antrag auseinander...
     
  5. Jupp03/11

    Jupp03/11 V.I.P. 04.05.2013, 15:50

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    AW: merkwürdiger Feststellungsantrag

    weiter: 12 O 165/05 LG Düsseldorf


    32.
    Der auf Feststellung der Verzinsungspflicht hinsichtlich der Gerichtskosten gerichtete Klageantrag zu 3. hat nur teilweise Erfolg. Die Klägerin kann gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB Ersatz für die auf die Gerichtskosten entfallenden Zinsen ab dem Zeitpunkt des Eingangs bei Gericht verlangen, jedoch nur in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz. Die Beklagte ist unter dem Gesichtspunkt des Verzuges verpflichtet, der Klägerin die auf die Gerichtskosten entfallenden Zinsen zu ersetzen. Die unlautere Werbung der Beklagten ist ursächlich dafür geworden, dass die Klägerin den Gerichtskostenvorschuss aufbringen musste und entsprechende Zinsnachteile hatte. Diese wären bei wettbewerbskonformem Verhalten der Beklagten nicht entstanden. Die Beklagte befand sich auch im Zeitpunkt der Klageerhebung in Verzug, denn sie hat sich geweigert, die strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.

    33
    Die Ersatzpflicht der Beklagten wird auch nicht durch die in § 91 ZPO geregelte prozessuale Kostenerstattungspflicht ausgeschlossen. Der sich aus dem materiellen Recht ergebende Anspruch auf Ersatz von Verzugsschäden besteht neben dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch (Gödicke, JurBüro 2001, 512, 514). Die Frage, inwieweit der materiellrechtliche Anspruch gem. § 286 Abs. 1, 288 BGB vom Erfolg in der Hauptsache abhängig ist, kann hier offen bleiben, da die Klägerin eine Feststellung der Ersatzpflicht nur nach Maßgabe der in der Hauptsache ausgesprochenen Kostenquote begehrt.

    34
    Der Feststellungsantrag ist jedoch nur ist nur in Höhe von 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz begründet. Die Klägerin hat keine Tatsachen vorgetragen, die einen Zinsausspruch in Höhe von 8 % über dem Basiszins zu tragen vermögen.
     
  6. Brati

    Brati V.I.P. 04.05.2013, 15:57

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    AW: merkwürdiger Feststellungsantrag

    Da muss ich mir diesen Aufsatz doch mal besorgen.
     
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