Meldung an Führerscheinstelle bei 3 Jahre altem BtmG Delikt?

Dieses Thema "ᐅ Meldung an Führerscheinstelle bei 3 Jahre altem BtmG Delikt? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Antares51, 17. Juni 2016.

  1. Antares51

    Antares51 Boardneuling 17.06.2016, 16:25

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    Meldung an Führerscheinstelle bei 3 Jahre altem BtmG Delikt?

    Guten Tag liebe Forengemeinde,

    ich bitte euch um dringenden Rat.

    JDNIB = jemand der nicht ich bin

    JDNIB hat momentan ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das BtmG am Hals. Er hat im Zeitraum 12/12 - 08/13 harte Btm über das Darknet (Silkroad) bestellt.
    Strafbefehlt liegt vor und es wurde eine Geldstrafe von 1000€ festgelegt.

    Die wichtige Frage ist jetzt, ob nach so langer Zeit jetzt trotzdem noch eine Meldung an die Führerscheinstelle gemacht wird. Er ist nie unter BTM Einfluss im Straßenverkehr unterwegs gewesen.

    Die Frage ist für ihn so wichtig, weil er ab August eine Ausbildung beim KBA beginnen wird und Angst hat, dass durch diese Meldung das KBA Wind von der damaligen Sache bekommt und ihm deshalb innerhalb der 3 monatigen Probezeit ohne Angaben von Gründen kündigen wird...

    Vielen Dank bereits für eure Antworten.
     
  2. JHS

    JHS V.I.P. 17.06.2016, 23:21

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    AW: Meldung an Führerscheinstelle bei 3 Jahre altem BtmG Delikt?

    Bei harten Drogen ist das nie auszuschliesen, vor allem natürlich dann nicht, wenn auch Hinweise auf aktuellen Konsum vorliegen (völlig unabhängig von der Teilnahme am Strassenverkehr)

    Die Meldung geht an die örtliche Fahrerlaubnisbehörde, nicht ans KBA.

    Wieviele Tagessätze?

    Gab es in den 5 Jahren davor schon eine weitere Verurteilung?
     
  3. Antares51

    Antares51 Boardneuling 17.06.2016, 23:46

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    AW: Meldung an Führerscheinstelle bei 3 Jahre altem BtmG Delikt?

    Hallo und erstmal vielen Dank für die schnelle Antwort.

    Aktuellen Konsum gibt es nicht und auch keinen Verdacht darauf.

    Das es nicht ans KBA geht ist schonmal gut. Mir ist inzwischen auch klar geworden, dass die Führerscheinstelle sich nicht im KBA befindet :)

    Es sind 50 Tagessätze und es gab im April 2011 eine Verurteilung wegen Trunkenheit am Steuer. Ist aber zum Glück gerade verjährt bzw. seit April.
     
  4. Au-dee

    Au-dee Aktives Mitglied 18.06.2016, 01:28

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    AW: Meldung an Führerscheinstelle bei 3 Jahre altem BtmG Delikt?

    Es ist unerheblich ob Drogen im Straßenverkehr Aktiv angewendet worden.
    Sollte die Führerscheinstelle Kenntnis darüber bekommen, das Drogen und deren Konsum irgendwie im Raum stehen [§ 2 (12) StVG]. Kann sie die Fahrtauglichkeit Prüfen lassen [§14 FeV]. Hier wäre ein Ärztliches Gutachten die erste Forderung, um zu sehen das A diese Drogen Konsumiert oder nicht.
    Man muss dann selber die Zweifel ausräumen, wenn so eine Forderung kommt. Das bedeutet man kommt auch für die Kosten auf.
    Ist das Ergebnis Negativ, ist alles gut. Ist es Positiv wird die Fahreignung entzogen.
    Zuletzt bearbeitet: 18. Juni 2016
     
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  5. JHS

    JHS V.I.P. 18.06.2016, 17:26

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    AW: Meldung an Führerscheinstelle bei 3 Jahre altem BtmG Delikt?

    Höchstwahrscheinlich zumindest. Die eigentliche Tilgungsfrist der 2011er Verurteilung ist zwar im April 2016 abglaufen (sofern sie der 5jahres-Frist unterfällt), es gibt aber noch die 1jährige Überliegefrist aus § 45, Abs. 2 BZRG, die verhindern soll, dass ein Eintrag gelöscht wird, weil eine weitere Verurteilung "zu spät" ins BZR gelangt.

    Hier ist jetzt die Frage, was bei dieser weiteren Verurteilung maßgeblich ist:

    a) der Tatzeitpunkt der zugrunde liegenden Tat, oder
    b) der Urteilszeitpunkt.

    Bei b) gäbe es kein Problem, wenn der Strafbefehl erst nach April kam.

    Bei a) gäbe es ein Problem, da die Tatzeitpunkte ja mitten in die Frist der 2011er-Verurteilung fällt. In dem Fall wäre also nun zumindest die 2. Verurteilung in ein Führungszeugns aufzunehmen.

    Ich bin mir zwar zieml. sicher, dass b) hier zutreffend ist, aber der Betreffende kann ja sicherheitshalber mal beim Bundesamt für Justiz nachfragen (formlos, unabhängig von seinem konkreten Fall, also einfach danach ob bei einer Verurteilung nach Tilgungsreife, also innerhalb der Überliegefrist, die Tilgung eines alten Eintrags gehemmt wird, wenn der Tatzeitpunkt der Tat vor Eintritt der Tilgungsreife des alten Eintrags liegt)
     
  6. JHS

    JHS V.I.P. 18.06.2016, 17:28

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    AW: Meldung an Führerscheinstelle bei 3 Jahre altem BtmG Delikt?

    Das mildeste Mittel -gerade bei einer so langen zurückliegenden Tat- wäre erst mal die Anforderung eines oder mehrerer screenings. Ein FÄG muß nicht gleich unbedingt gefordert werden.
     
  7. Au-dee

    Au-dee Aktives Mitglied 18.06.2016, 23:59

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    AW: Meldung an Führerscheinstelle bei 3 Jahre altem BtmG Delikt?

    Nach dieser langen Zeit von 3 Jahren. Wird meiner Meinung nach gar nichts kommen. Ich habe nur die Vorgehensweise genannt.

    Allerdings JHS, deine Anforderung von Belege durch Abzinenz, sind nicht Gesetzlich verpflichtet. Das kann vielleicht die Führerscheinstelle so machen. Dann ist das gut für den Beschuldigten.
    Aber es ist nicht die eigentliche Rechtliche Regelung.
     
  8. JHS

    JHS V.I.P. 19.06.2016, 02:02

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    AW: Meldung an Führerscheinstelle bei 3 Jahre altem BtmG Delikt?

    Das meinte ich damit :) ...
     
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