Meinungsfreiheit bei Hartz IV

Dieses Thema "ᐅ Meinungsfreiheit bei Hartz IV - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von besorgterVater, 14. Oktober 2008.

  1. besorgterVater

    besorgterVater Boardneuling 14.10.2008, 13:05

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    Meinungsfreiheit bei Hartz IV

    Guten Tag zusammen,

    folgende fiktive Fälle mal angenommen:

    FALL 1:

    Mal angenommen jemandem wird ein 1 Euro Job angeboten. Im Vorstellungsgespräch behandelt man ihn wie ein Kleinen dummen Jungen und denuziert ihn. Darauf hin sagt er "Ich persönlich empfinde einen 1 Euro Job als Sklavenlohn von den Kopfprämien die fliesen rede ich erst gar nicht".

    Aufgrund dieses Vorfalls bekommt er eine Sperre. Er/Sie argumentiert mit dem Art. 5 des Grundgesetzes, der Meinungsfreiheit.

    Meine Frage: Was darf man denn sagen und was nicht? Wie würde es sich juristisch in diesem Falle verhalten? Angenommen er/sie dürfte sich so nicht äussern, wo steht das geschrieben?

    Möchte hier auf keinen Fall polarisieren, suche vielmehr eine konstruktive und objektive Beurteilung dieses fiktiven Falles. Mir geht es inspiziet um die Frage, werden Hartz IV Bezieher entmündigt und in Ihren Rechten beschnitten wenn sie ihre persönliche Meinung äussern?

    FALL 2:

    Angenommen er/sie würde einen 1 Euro Job annehmen und sein Missfallen durch tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift "Sklave" deutlich machen. Hat das nun mit Meinungsfreiheit zu tun oder nicht?

    Ich danke allen die mich jetzt nicht missverstehen, und mir rein aus juristischer Betrachtungsweise antworten. Ich habe viel im Netz gesurft aber keine Hinweise gefunden wo denn nun Meinungsfreiheit anfängt und wieder aufhört.

    Also nochmals vielen Dank im vorraus für Eure Meinungen und Antworten!
    Zuletzt bearbeitet: 14. Oktober 2008
     
  2. Pro

    Pro V.I.P. 14.10.2008, 13:27

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    AW: Meinungsfreiheit bei Hartz IV

    Hallo

    Ihre Fälle sind aber nicht fiktiv, weil Sie diese in der Ich-Form verfassten. Bitte gemäß Forenregeln ändern.
    Das Geld was man monatl. bekommt (Grundsicherung, Miete usw.) wird nicht mit einbezogen. :neinnein:

    Bitte erst den Beitrag ändern, vorher wird nicht mehr geantwortet.

    Gruß

    Pro
     
  3. besorgterVater

    besorgterVater Boardneuling 14.10.2008, 14:02

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    AW: Meinungsfreiheit bei Hartz IV


    Ok, danke erkannt und geändert!

    Bitte um Antworten aus juristischer Sicht und nicht um moralische Beurteilung der fiktiven betreffenden Person!!!

    Gibt es hier Kaugummiparagraphen im Sinne der Auslegung von Meinugsfreiheit oder kann man es bei dem dargestellten Sachverhalt deutlich auf den Punkt bringen?

    Nochmals vielen Dank für kunstruktive und objektive Meinungen (ohne moralische Aspekte zu bewerten).

    Viele Grüsse
     
  4. Pro

    Pro V.I.P. 14.10.2008, 14:12

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    AW: Meinungsfreiheit bei Hartz IV

    Hallo
    Sorry, aber da konnt ich mir nicht verkneifen. :D
    Na dann.

    Welche Begründung ( §§§ ) der Sperrfrist stand im Schreiben?

    Gruß

    Pro
     
  5. besorgterVater

    besorgterVater Boardneuling 14.10.2008, 14:32

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    AW: Meinungsfreiheit bei Hartz IV

    Ich denke, dass die fiktiven Personen bis heute noch auf eine schriftliche Begründung warten. Man könnte jedoch annehmen, das sie (ARGE) in in dem Anhörungsschreiben so argumentiert haben, dass man sich provokant, negativ geäussert hätte.

    Ist eine eigene Meinung zwingend provokant und negativ? Ich denke es liegt immer im sinne des Betrachters. Aber wie sehen es Juristen?

    Die Frage ansich bleibt.
     
  6. Pro

    Pro V.I.P. 14.10.2008, 14:49

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    AW: Meinungsfreiheit bei Hartz IV

    Das allein genügt nicht. Die Arge muss sich auf eine Gesetzesgrundlage stützen, ansonsten ist eine Sperre nicht möglich.
    Meine ebenso. :rolleyes:

    Wurde denn die Leistung schon gekürzt?

    Gruß

    Pro
     
  7. ZetPeO

    ZetPeO Aktives Mitglied 14.10.2008, 14:51

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    AW: Meinungsfreiheit bei Hartz IV

    Das ist doch der springende Punkt.
    Man müsste wissen wie die Arge das begründet.
    Und genau da wird es nämlich Schwierigkeiten geben, - ich zumindest kann
    mir keine rechtliche Grundlage vorstellen, die auf Grund der Äußerung des
    „Jemand“ eine „Sperre“ begründet, - außer purer Schikane natürlich.

    Ganz zu schweigen davon, dass der „Jemand“ recht hat.

    Gr.
    ZetPeO
    :weint: zu langsam
     
  8. Pro

    Pro V.I.P. 14.10.2008, 15:48

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    AW: Meinungsfreiheit bei Hartz IV

    So ist es.
    :streichel



    Achtung: Gleich kommt Goldbart. :D

    Gruß

    Pro
     
  9. Pro

    Pro V.I.P. 14.10.2008, 15:51

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    AW: Meinungsfreiheit bei Hartz IV

    Da ist er schon. :D
    Was bedeutet "schasst"??? Und "Außer" schreib man doch mit "ß". :rolleyes:

    Gruß

    Pro
     
  10. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 14.10.2008, 15:55

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    AW: Meinungsfreiheit bei Hartz IV

    Man sollte rechtzeitig die Frage in den Raum stellen in wiefern eine Massnahme die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht - und zwar lange bevor man "antreten" muss :rolleyes:

    Dopamin
     
    Pro gefällt das.
  11. Pro

    Pro V.I.P. 14.10.2008, 16:01

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    AW: Meinungsfreiheit bei Hartz IV

    Danke. :)
    In CH wird auch kaum Deutsch gesprochen, ergo ist die Schreibweise nicht besser. :D

    So, nun ist Dopi da, als Leidensgenossin von "besorgterVater" wird Sie uns tatkräftig bei der Lösung des Falles helfen. ;)

    Bisher kann ich mich nur ZetPeO anschließen. Also abwarten bis der TE antwortet.

    Gruß

    Pro
     
  12. Humungus

    Humungus V.I.P. 14.10.2008, 16:18

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    AW: Meinungsfreiheit bei Hartz IV

    Leider kann ich Dich nicht bewerten...:lacht: ich habe mal eine Diskussion mit zwei eingebildeten Schweizern gehabt ("bei uns ist alles besser"), die ich mit diesem Satz schnell zum Schweigen brachte.
     
  13. Pro

    Pro V.I.P. 14.10.2008, 16:22

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    AW: Meinungsfreiheit bei Hartz IV

    Goldbart schweigt auch. Funktioniert. :lacht: :lacht:

    Gruß

    Pro
     
  14. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 14.10.2008, 18:26

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    AW: Meinungsfreiheit bei Hartz IV

    Pro Du Schlingel :rolleyes:

    Zum Thema, wenn erst der Anhörungsbogen vor einem liegt ists schwierig, weil irgendwie ALLES was nicht unter "vorbehaltlos mitmachen" als "Verweigerung" ausgelegt werden kann und oft wird (und dann erst ein Sozialgericht im Einzelfall eine Sanktion kippt)...

    So wenig ich von dieser Art Job halte (ist sicher kein Geheimnis), gibt es zu diesem Zeitpunkt m.E. nur noch den Weg in eine Beratungsstelle/Rechtsberatung im Amtsgericht Situation schildern und dann evtl mit einem Beratungshilfescheim zum Fachanwalt für Sozialrecht...

    Ich denke es ist sinnvoll den Fachmenschen frühestmöglich hinzuzuziehen, ob allerdings schon vor dem Ausfüllen, bzw. zum Ausfüllen des Anhörungsbogens bin ich überfragt. Ich würde es möglichst erst gar nicht dazu kommen lassen, daher eben die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Massnahme (weil es das LETZTE Mittel sein soll) für die Reintegration. Vielleicht gibt schon die Zuweisung Aufschluss über die Gemeinnützigkeit/Zusätzlichkeit der Massnahme, denn EINS darf diese Massnahme nicht: REGULÄRE Beschäftigung verdrängen!

    Und das letzte Kriterium erfüllen in der Praxis die wenigsten Massnahmen... Aber das lässt sich vorab, ohne anzutreten a. schlecht beurteilen b. noch schlechter nachweisen...

    Dopamin
     
  15. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 15.10.2008, 00:29

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    AW: Meinungsfreiheit bei Hartz IV

    Stellen wir uns doch mal ganz dumm und fragen, was eine aktive Behinderung einer Einstellung in einem Vorstellungsgespräch sein könnte.
    - Eine negative Aussage über die Firma? Über die Branche? Über den Chef?

    Durch Artikel 5 GG ist sicherlich die Aussage gedeckt als Meinungsfreiheit: "Abtreibung ist Mord."
    Sollte man diese Meinung nun in einem Vorstellungsgespräch fallen lassen? In einer Klinik? Wenn der Chef eine Frau ist?

    Hat die schonmal abgetrieben, dann bezeichnet man sie damit als Mörderin. Ist das nun eine aktive Behinderung einer Einstellung?

    Falls ja, dann - Meinungsfreiheit hin und her, die nutze ich ja auch nicht beim Busfahren, wenn ich Busfahrer für Mörder halte - gilt
    "Sklavenhalter, hast du Arbeit für mich" von Ton, Steine, Scherben sollte man ebenfalls nicht intonieren bei einem Vorstellungsgespräch, obwohl das sogar noch durch die Kunstfreiheit geschützt wäre:)

    Gruß aus Berlin, Gerd

    PS. Der eine Euro ist kein Lohn, sondern eine Mehraufwandsentschädigung. Daher MAE. In Berlin sind es 1,50, was die Regelleistung eines Singles um 50 % anhebt, mit einer möglichen Warmmiete von 360,- auf dann netto knapp 900,-. Für 30 Stunden die Woche. Und oft nur Rumlungern.

    Das ist mehr, als manche Briefausträger in 40-Stunden-Wochen verdienen. Vor Friseuren und Schrippenverkäufern ganz zu schweigen.
     
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