Mehrbedarfe für Behinderte Jobcenter

Dieses Thema "Mehrbedarfe für Behinderte Jobcenter - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Turwaith, 13. Oktober 2017.

  1. Turwaith

    Turwaith Aktives Mitglied 13.10.2017, 13:19

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    Mehrbedarfe für Behinderte Jobcenter

    Herr H ist Rollstuhlfahrer und hat einen Schwerbehinderten Ausweis mit dem Merkzeichen aG ( außergewöhnlich Gehbehindert ). Er war für 1 Jahr in einer Umschulung,in der Zeit der Umschulung bekam Herr H 143.- Euro Mehrbedarf.Diese Umschulung wurde vom Leistungsträger beendet, weil Herr H im Krankenhaus war und für Längere Zeit nicht teilnehmen konnte.

    Nach der Beendigung der Umschulung wurde der Mehrbedarf komplett eingestellt mit der Begründung das ER , also Herr H die Umschulung beendet hätte und ihm deshalb kein Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte zusteht.

    Auf einer Internet Seite hat er folgenden Text gefunden:

    Voll erwerbsgeminderte Leistungsempfänger
    Handelt es sich bei Leistungsbezieher um eine voll erwerbsgeminderte Person oder bezieht diese Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) nach SGB XII UND ist im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G“ (eingeschränkte Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, Gehbehinderung), so beträgt der Mehrbedarf bei dieser Behinderung 17% des maßgeblichen Regelbedarfs, bei voller Leistung also 409 Euro x 17 Prozent = 69,53 Euro.

    Herr H hat inzwischen einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt der noch Bearbeitet wird.
    Hat aber wie schon geschrieben einen Schwerbehinderten Ausweis mit dem Merkzeichen aG und die Team Leiterin des Jobcenters meinte auf die Anfrage zum SGB XII: "Das wäre nur eine Anweisung und kein Gesetz"

    Frage: Hat Herr H dennoch Anspruch auf Mehrbedarf?
     
  2. pflasterstein

    pflasterstein Senior Mitglied 15.10.2017, 14:12

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    Merkwürdige Auffassung. Eine Anweisung ist innerhalb einer Behörde eben sowas wie ein Gesetz und keine Kann-Leistung.
    Widerspruch ist eingelegt? Zusätzlich die Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts aufsuchen und den Rechtpfleger vor Ort die Klage formulieren lassen. Kostet nichts und könnte helfen!
     
    Turwaith gefällt das.
  3. Turwaith

    Turwaith Aktives Mitglied 16.10.2017, 00:42

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    Danke für die Antwort. (y)
     
  4. Casa

    Casa V.I.P. 16.10.2017, 21:02

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    Im SGB II gibt es keinen Mehrbedarf für die Person, da keine Maßnahme zur Teilhabe stattfindet. Eine vollständige Erwerbsminderung ist bisher auch nicht festgestellt, so dass das Leistungssystem des SGB XII nicht greift.

    Ein Mehrbedarf war daher nicht zu zahlen.


    § 21 Abs. 4 SGB II
     
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