Mehrbedarf bei Behinderung - Miete?

Dieses Thema "ᐅ Mehrbedarf bei Behinderung - Miete? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Hocki, 21. Mai 2018.

  1. Hocki

    Hocki Forum-Interessierte(r) 21.05.2018, 09:48

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    Mehrbedarf bei Behinderung - Miete?

    Laut SGB II steht einem Rollstuhlfahrer der in einer Bedarfs Gemeinschaft lebt 75m² zu, einer nicht behinderten Bedarfs Gemeinschaft 60m².
    Berechnet wird die Miete von einem 100% Schwerbehinderten mit den Merkzeichen aG,G und H jedoch nur die 60m² im Landkreis Leer.
    Ich würde gerne wissen, ob das so richtig ist oder ob das JC nicht die tatsächlichen 75m² zahlen müsste? Wo finde ich dazu die Gesetzgebung? Kommt man mit dem SGB II § 21 Mehrbedarf heißt es vom JC das dies NUR FÜR UMSCHÜLER gelten würde.
     
  2. Casa

    Casa V.I.P. 21.05.2018, 10:12

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    AW: Mehrbedarf bei Behinderung - Miete?

    Ein Mehrbedarf i.S.d. § 21 SGB II kommt nur in Frage, wenn eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben besucht wird, § 21 IV SGB II.


    Fraglich ist hier wohl ob die Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II angemessen sind. Dies richtet sich der Größe nach, nach den Richtwerten zum sozialen Wohnungsbau. Für eine Person ist hier 45 / 50 m² vorgesehen. Dies ist mit dem angemessenen Quadratmeterpreis zu multiplizieren.

    Für einen Gehbehinderten kann sich ein größerer Bedarf an Wohnfläche ergeben. Das hängt von der konkreten Behinderung ab. Hier vorliegend ein Rollstuhlfahrer. Dieser benötigt mehr Platz, um zu wenden und durch Türen zu fahren usw. Das rechtfertigt grundsätzlich von den Werten vom sozialen Wohnungsbau abzuweichen. Eine feste Ober- oder Untergrenze gibt es hier nicht. Es wird auf die am Markt verfügbaren Wohnungen geschaut werden müssen und ob die Wohnung rollstuhlgerecht ist. Ist sie das, können die Kosten übernommen werden, auch wenn die Wohnung 45, 63 oder 70 m² (x entsprechendem angemessenem Quadratmeterpreis) groß ist. Dies richtet sich grundsätzlich nach dem Einzelfall.

    Es besteht allerdings kein Anspruch auf Ausschöpfung der Obergrenze, wenn man bereits in einer geeigneten Wohnung wohnt.

    Wohnt man in einer für das Jobcenter zu teuren Wohnung, muss das Jobcenter die Kosten so lange übernehmen, bis man eine geeignete Wohnung findet. Hierfür ist nachzuweisen (schriftliche Dokumentation), dass man sich um Wohnraum bemüht. Findet man nachweislich keine Wohnung, muss das Jobcenter auch unangemessene Kosten der Unterkunft zahlen.
     
  3. Turwaith

    Turwaith Senior Mitglied 21.05.2018, 10:32

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    AW: Mehrbedarf bei Behinderung - Miete?

    Zitat: " Ein Mehrbedarf i.S.d. § 21 SGB II kommt nur in Frage, wenn eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben besucht wird, § 21 IV SGB II."

    Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen gemäß § 21 Abs. 4 SGB II
    Bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigte, die

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX oder
    – sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder
    – Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1-3 SGB XII
    erhalten, wird nach § 21 Abs. 4 SGB II ein Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent des nach § 20 Abs. 2 SGB II maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.

    Mehrbedarfszuschläge bei nicht erwerbsfähigen Personen, die Sozialgeld nach dem SGB II erhalten
    Auch bei nicht erwerbsfähigen Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, werden die oben genannten Leistungen gemäß § 21 Abs. 4 SGB II erbracht.

    Bei nicht erwerbsfähigen Personen, die voll erwerbsgemindert nach dem SGB VI sind, wird ein Mehrbedarf von 17 Prozent der nach § 21 Abs. 2 SGB II maßgebenden Regelbedarfs anerkannt, wenn sie Inhaberin oder Inhaber eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 SGB IX mit dem Merkzeichen G sind § 23 Nummer 4 SGB II.

    http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxii/30.html


    Außerdem gibt es nach meiner Information eine Änderung bei Hartz 4 seit 01.01.2018 die besagt, das ein Mietzuschuss von 17 % vorliegt sowie das ein Hartz 4 Empfänger inzwischen auch eine größer Wohnung beziehen darf. Oder gilt das nur für ALG2 Leute die in Berlin wohnen?
     
  4. Casa

    Casa V.I.P. 21.05.2018, 11:12

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    AW: Mehrbedarf bei Behinderung - Miete?

    Es gibt keine 17 % Mietzuschuss. Nirgends.
     
  5. Turwaith

    Turwaith Senior Mitglied 21.05.2018, 11:24

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  6. Casa

    Casa V.I.P. 21.05.2018, 11:59

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    AW: Mehrbedarf bei Behinderung - Miete?

    Und jetzt? Wo steht da, es gibt pauschal 17 % mehr, ohne dass dem ein 17% erhöhter Bedarf gegenübersteht?
     
    Librarian gefällt das.
  7. Turwaith

    Turwaith Senior Mitglied 21.05.2018, 12:13

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    AW: Mehrbedarf bei Behinderung - Miete?

    Wer lesen kann..... ;) Das ist aber nicht die Frage des Hocki
     
  8. Isetta

    Isetta Senior Mitglied 21.05.2018, 12:30

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    AW: Mehrbedarf bei Behinderung - Miete?

    Wer lesen kann :whistle:

    Wenn Sie die von Ihnen verlinkten Artikel richtig gelesen haben, dann wäre Ihnen nicht entgangen, dass dies nicht pauschal gilt. Es sind lediglich in Berlin die Richtwerte für Unterkunft und Heizung nach oben angepasst worden bzw. Zuschüsse ausgeweitet worden. Das betrifft aber wie gesagt lediglich Berlin und ist damit KEINE allgemeine Erhöhung für alle Hartz-IV Empfänger.
     
  9. darnokm

    darnokm V.I.P. 21.05.2018, 15:30

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    AW: Mehrbedarf bei Behinderung - Miete?

    Zum Verständnis, das Gesetz gibt zu den Kosten der Unterkunft (KdU) nur vor, dass diese in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind, soweit sie angemessen sind (22 SGB II).

    Was angemessen bedeutet wird jeweils regional bestimmt und ist ggf. auch von den Besonderheiten des Einzelfalls abhängig. Hierzu gibt es einige Vorgaben des BSG die mal besser, mal schlechter umgesetzt werden. Insgesamt ist es relativ kompliziert die angemessen KdU zu bestimmen.

    Mit dem Mehrbedarf nach 21 SGB II hat das nichts zu tun. Der Mehrbedarf wird gewährt, in denen der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der Regelbedarf nicht ausreicht.
     
  10. Hocki

    Hocki Forum-Interessierte(r) 21.05.2018, 16:49

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    AW: Mehrbedarf bei Behinderung - Miete?

    Ist mir alles zu hoch. Nochmal der Behinderte Rollstuhlfahrer in einer Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf 60m² + 15 m². Das Jobcenter zahlt aber nur 409 .-€ Sprich nur DAS was ein Gesunder in einer BG erhält bei 60m²!

    Rollstuhlfahrer wohnt aber in 75m². Die TATSÄCHLICHEN Kosten für diese Wohnung wären laut der Tabelle der KDU 475.-€
    Einen Mietspiegel gibt es nicht und laut WohG ist man im Kreis Leer in Mietstufe 1.

    Also müsste ja der Rollstuhlfahrer statt 409.- Euro 475.- Euro erhalten. Leider kommt das JC immer mit SGB und legt sich alles so wie die es brauchen.
     
  11. Frustati

    Frustati V.I.P. 21.05.2018, 19:10

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    AW: Mehrbedarf bei Behinderung - Miete?

    Und dann müsste die BG immer noch drauf zahlen?
    Es kommt nicht auf die Wohnfläche sondern auf die Kosten an. Mehrbedarf dann, wenn die Größe und damit höheren Kosten notwendig sind um sich als Rolli Fahrer bewegen zu können. Es wird ja auch mehr Fläche z. B. In der Küche(unterfahren) oder Schlafzimmer um selbständig ins Bett zu kommen benötigt. Im Einzelfall muss man das dann eben nachweisen
     
  12. Casa

    Casa V.I.P. 21.05.2018, 19:26

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    AW: Mehrbedarf bei Behinderung - Miete?

    Wir müssen auch trennen zwischen der Regelleistung, die beträgt 416 € (2017 noch 409 €) und den Kosten der Unterkunft.

    Geht es hier um Regelleistung? Dann gibt es nicht mehr als die 416 €.


    Geht es um Mietkosten, dann muss die Lage im Einzelfall betrachtet werden.

    Hierfür gilt das bereits gesagte:

     
  13. Turwaith

    Turwaith Senior Mitglied 22.05.2018, 22:55

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    AW: Mehrbedarf bei Behinderung - Miete?

    Die in Berlin leben dann wohl auf nem anderen Stern?! Denn meines wissens gilt das SGB in ganz Deutschland für alle Menschen die ALG 2 Bezieher sind.
     
  14. Casa

    Casa V.I.P. 22.05.2018, 22:57

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    AW: Mehrbedarf bei Behinderung - Miete?

    Und in Hinterkleckermannsdorf sind andere Werte für Kosten der Unterkunft angemessen, als in Berlin. Und in Berlin wiederum andere als in München.
     
  15. Turwaith

    Turwaith Senior Mitglied 22.05.2018, 23:01

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    AW: Mehrbedarf bei Behinderung - Miete?

    Ist das SGB nicht bindend für alle Menschen in Deutschland? Schließlich wird das in Kleinkleckersdorf genauso gehandhabt wie in Hamburg, Berlin oder München... Das ist meine Meinung und dann sollte mal das ganze ALG 2 für alle Angepasst werden, wenn schon die Gesetze für alle gleich Gelten!
     
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