Mehr oder weniger Kindesunterhalt durch Firmenwagen?

Dieses Thema "Mehr oder weniger Kindesunterhalt durch Firmenwagen? - Familienrecht" im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von binda, 15. August 2009.

  1. binda

    binda Aktives Mitglied 15.08.2009, 12:42

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    Mehr oder weniger Kindesunterhalt durch Firmenwagen?

    Hallo zusammen, mal angenommen ein Vater würde für seine Kinder (3+6 Jahre) Unterhalt in Höhe von 440,-/Monat zahlen, welcher sich durch sein Einkommen errechnen würde.
    Bis Dato wäre der Vater mit seinem privaten KFZ zur Arbeit gefahren (einfache Strecke 22 km).

    Nun hätte der Vater durch seinen Arbeitgeber ein Firmenfahrzeug ink. Tankkarte erhalten, welches er mit 380,- brutto versteuern müßte. (Geldwerter Vorteil - ein Prozent vom Anschaffungswert, entspricht ca. 200,- netto weniger)

    Des weiteren wurde dem Vater durch den AG mündlich eine Gehaltserhöhung zugesagt, wobei die Höhe noch nicht bekannt wäre.

    Schriftlich wäre noch nichts vereinbart worden, da sich der AG im Urlaub befände.

    Wenn nun die Kindesmutter das Auto sehen würde, könnte sie auf Grund dessen behaupten, das der Kindesvater mehr Nettobezüge bekäme um so mehr Unterhalt für die Kinder zu fordern, bzw. würde man der Kindesmutter vor Gericht Recht geben?
     
  2. palomino

    palomino Aktives Mitglied 15.08.2009, 15:25

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    AW: Mehr oder weniger Kindesunterhalt durch Firmenwagen?

    Na selbstredend würde sich der Anspruch der unterhaltsberechtigten Kinder erhöhen. Schließlich erhält der KV einen geldwerten Vorteil, dieser würde auch bei bestehen der Familie sich positiv im Familienhaushalt auswirken. Da ist es doch wohl nur billig, wenn die Familie nicht mehr besteht, das die Unterhaltsleistung sich erhöht.

    Hier rate ich dem KV am besten von selbst einmal zu kommen und das anzuzeigen und eine Neuberechnung vornehmen zu lassen...Das hätte mal Größe...denn aus dem Text heraus gewinne ich Eindruck, das der KV das lieber verbergen würde...Bedenken sollte man aber immer dabei, das die Unterhaltsleistung letztenendes den Kindern zu gute kommt, denn für diese ist sie gedacht.

    Ausserdem...sollte mal eine Veränderung im negativen Einkommenssinne eintreten kann man vielleicht mit der KM durch ein oben genanntes Tun, auch friedlich eine Neuberechnung zur ggf. Verminderung der Unterhaltsleistung erreichen ohne das gleich die Fetzen fliegen!

    (die Verantwortung für mindestens ein Leben beginnt in dem Moment wo man ihn reinsteckt...den Liebesbrief in den Briefkasten der Angebeteten...lol)
     
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  3. binda

    binda Aktives Mitglied 15.08.2009, 17:24

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    AW: Mehr oder weniger Kindesunterhalt durch Firmenwagen?

    Wo liegt denn für den KV der finanzielle Vorteil? Im Endeffedkt zahlt er mit dem privaten KFZ Benzinkosten, Versicherung, Steuer..., welche sich bei dem Firmenwagen nicht in Luft auflösen, da durch die 1% Regelung der Anschaffungswert des Firmenwagens auf das Bruttoeinkommen draufgerechnet und unter dem Strich netto wieder abgezogen wird.

    Überwiegend wird der Wagen duch den KV betrieblich genutzt und nur zu einem geringen Anteil privat.

    Und sicherlich kommt es den Kindern zu Gute, wenn mehr Unterhaltszahlungen geleistet werden, aber wenn, dann bezogen auf das Einkommen und nicht durch die Nutzung eines Firmenfahrzeuges.

    Man kann es natürlich auch so auslegen, daß der Wagen einen Sachbezug darstellt, was man gleichsetzen kann mit einer Gehaltserhöhung. Wobei es sich im Geldbeutel nicht positiv auswirkt.
     
  4. palomino

    palomino Aktives Mitglied 15.08.2009, 19:31

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    AW: Mehr oder weniger Kindesunterhalt durch Firmenwagen?

    Ja aber natürlich liegt ein Vorteil vor.
    Sobald der AN mit dem Firmenwagen z.B. auf Arbeit fahren darf, hat er doch diese Kosten (Kraftstoff, Abnutzung u.ä.)nicht.
    Darüber hinaus kann der Firmenwagen ggf. für kleinere Besorgungen genutzt werden usw.

    Auch wenn dies geringe Beträge sind so stellen sie im Unterhaltsrechtlichen Sinne einen Vorteil dar.

    "Geldwerte Zuwendungen aller Art des Arbeitgebers (z. B. Firmenwagen oder freie Kost und Logis) sind Einkommen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen."(Auszug aus den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Jena).

    Sie wollten doch die Frage beantwortet bekommen...mehr habe ich nicht getan...wie sich das finanziell auswirkt, können nur Sie wissen. Doch müssen Sie mit einer Neuberechnung auf Antrag der KM, so diese vom Firmenwagen Kenntnis erlangt, rechnen.
     
  5. binda

    binda Aktives Mitglied 16.08.2009, 10:46

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    AW: Mehr oder weniger Kindesunterhalt durch Firmenwagen?

    Das bisherige Nettoeinkommen, welches der KV ohne den Firmenwagen bezogen hat reduziert sich doch, da das Fahrzeug doch Netto wieder abgezogen wird. Er hat doch nicht mehr Geld zur Verfügung.

    Im Gegenteil, auf Grund des Eigenanteils, welchen der KV für das Fahrzeug bezahlt bekommt er doch weniger Geld ausgezahlt.

    Wobei die Rechnung an sich ein wenig schwammig ist.

    Dem KV dürfen laut meiner Kenntnis um die 1000,- Netto bleiben nach Abzug des KU.

    Wenn nun das Auto mit einbezogen wird, und wir mal davon ausgehen, daß dem KV 200,- Netto mehr angrechnet werden und er darauf hin mehr Unterhalt bezahlt, dann rutscht er doch automatisch unter diesen Selbsterhalt.

    Das ist für mich ein Widerspruch in sich.
     
  6. ggsg68

    ggsg68 Star Mitglied 16.08.2009, 11:02

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    AW: Mehr oder weniger Kindesunterhalt durch Firmenwagen?

    Moin!
    Diese Leitlinien stammen von einer Horde Richter, also aus der Richtung Justizministerium.
    Nun gibt es aber da ein Gesetz, das Sozialgesetzbuch, das kommt aber aus dem Sozialministerium.
    Man nehme z.B. das Zweite und suche z.B. nach fiktiven Einkommen. Oder man werfe einen Blick auf die Aufstocker, ich glaube um den §30.
    Das Gesetz hat erkannt, dass ggf. der Aufwand notwendig ist für den Broterwerb.

    In den gleichen Leitlinien steht auch, das Reisekostenpauschalen (z.B die 8 Euro pro 14 Stunden) als Einkommen gelten. Na super, die Kollegen gehen Mittags 'ne Pizza Essen und ich biege ab zum Aldi weil von den 8 Euro nur 4 übrigbleiben. Im SGB steht nix davon. Herzlichen Dank.

    Ich empfinde die Diskussion um das Firmenauto als kleingeistig, zugeben würde ich nur den Steuernachteil der bei der Berechnung des Netto's entsteht.

    Es kann auch ganz andere Blüten treiben:
    Fahrt zur Arbeit: 10.000 Kilometer im Jahr, Fahrt für Umgang: 18.000 im Jahr
    Öffentliche Verkehrsmittel nicht möglich, MDJ zu jung, lebt in einem Einöd
    Arbeitstelle liegt ungünstig >3 Stunden einfache ÖPNV Fahrzeit, mit PKW 25 Kilometer. Arbeitsende oft nach letztem Bus.
    Arbeitgeber stellt einen Mittelklassewagen, 400Euro zu versteuern.

    Folgt man den Leitlinien hätte der Pflichtige einen Vorteil von 28.000 Kilometer im Jahr, also etwa 800 Euro im Monat.

    Das hiesige Sozialamt sieht das anders, dies erkennt den Firmen PKW voll als Aufwand an, Kein Aufwand > kein Broterwerb.

    Grüsse
    Jürgen
     
  7. binda

    binda Aktives Mitglied 16.08.2009, 14:49

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    AW: Mehr oder weniger Kindesunterhalt durch Firmenwagen?

    Um das ganze ein wenig zu vertiefen.

    Der KV wäre auf den Firmenwagen garnicht angewiesen, da sich ein privater Kfz im Wert von 1100,- Euro im Besitz befindet, mit welchem er zur Arbeit fuhr.

    Der KV wurde durch den AG vom Innendienst in den Außendienst befördert, wo er auf den Firmenwagen angewiesen ist.

    Der AG beseht auf die Nutzung dieses Fahrzeuges, welches auch den Stand der Firma repräsentieren soll (BMW 320 D Turbo Bj. Ende 2008)

    Es ist dem KV untersagt, diese Tätigkeit mit einem anderen, und sei es der private KFZ durchzuführen.

    Dadurch soll dem KV nun ein Nachteil entstehen, obwohl er dem "Wunsch" des AG nachkommt, bzw. im Sinne der Firma handelt.

    Es kann daher nicht sein, daß automatisch von anderen Instanzen dem KV mutwillig ein Vorteil zugesprochen wird.
     
  8. charles0308

    charles0308 V.I.P. 16.08.2009, 15:27

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    AW: Mehr oder weniger Kindesunterhalt durch Firmenwagen?

    Die Sache ist doch ganz einfach
    - Firmenwagen:geldwerter Vorteil

    Die Kostenfaktoren für das eigene KFZ entfallen:
    - Wertverlust
    - Wartung und Reparaturen
    - Steuer
    - Versicherung
    - Benzinkosten

    Dies wurde nun mehrfach vorgetragen - wenn man anderer Meinung ist kann man es ja auf einen entsprechenden Unterhaltsprozess ankommen lassen - ist ja nur ein fiktiver Fall
     
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  9. palomino

    palomino Aktives Mitglied 16.08.2009, 15:40

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    AW: Mehr oder weniger Kindesunterhalt durch Firmenwagen?

    Was ich im Moment nicht begreife ist die kleingeistige ausufernde Diskussion...

    Es ging um die Frage...ob und wie sich ein Firmenwage auswirkt...und darauf gab es antworten...ich bitte diese einfach nur hinzunehmen...ob Recht oder Unrecht...wird durch Gesetze, Richt- und Leitlinien geregelt...

    Gefühltes Recht und Recht sind manchmal zwei verschiedene paar Schuhe
     
  10. ggsg68

    ggsg68 Star Mitglied 16.08.2009, 22:55

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    AW: Mehr oder weniger Kindesunterhalt durch Firmenwagen?

    Naja, wenn man sich so blank abstellt, käme nie nicht eine Diskussion zustande.

    Ich sehe sehrwohl darin eine grundlegende Diskussion. betroffen sind tausende Unterhaltspflichtige.

    Und was in einer solchen Sache diskutiert wird, kann für den einen oder anderen eben die Butter für's Brot bedeuten. Und ja, da lohnt es sich allemal einen Streit anzufangen, auch vor Gericht. Zumindest wenn es um die Butter oder den morgendlichen Kaffee geht.

    Denn wen soll man sonst davon überzeugen, dass Leitlinien, die eben kein Gesetz sind, gegen ein Gesetz verstossen? Das Ableitungen aus diesen Leitlinien geradezu schizophren sind und trotzdem in aller Eitelkeit praktiziert werden?

    Und der Richter ist dem Gesetz verpflichtet und soll nicht Leitlinien folgen oder andern nachäffen, sei es Beschlüssen oder Kommentatoren. Dafür ist er unabhängig.

    Cu
    Juergen
     
  11. ggsg68

    ggsg68 Star Mitglied 22.01.2010, 09:28

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    AW: Mehr oder weniger Kindesunterhalt durch Firmenwagen?

    Moin!

    Jetzt hat das alles eine allgemeine Form gefunden. Und der Beitrag trifft es in dieser Richtung auf den Prunkt.

    Wenn man diese Argumentation wählt, dann kommt sehr schnell in die Verteidigungsposition. Jeder argumentiert, erst die Kinder, dann die Eltern.

    Tatsächlich ignoriert das Familienrecht die Gesetze des Sozialgesetzbuches.
    Denn die Leidlinien sind Leidlinien und keine Gesetze.

    Ziel ist der Streit. Das Familiengericht urteilt, dann geht man zum Sozialamt.
    Wie geschrieben erkennen die den PKW als Bedarf an, im Rahmen des Aufstockers Hartz IV.
    Nun kommt es zu Leistungen von der Kommune (Landkreis). Man bekommt einen Beratungsschein um das Urteil abzuändern. Die Klage wird aber nicht angenommen weil sich keine wesentlichen Änderungen ergeben haben. Dann streitet der Landkreis mit dem Justizmisterium. Man stiftet Unfrieden in der Verwaltung.
    Ein Gerücht besagt, dass 60% der Empfänger von Hartz IV Aufstocker im Landkreis München unterhaltspflichtige ET sind.

    Man muss Ruhe bewahren und Ausdauer. Denn was da passiert hat weder was mit Sinn noch mit dem Gesetz zu tun.

    cu
    juergen
     
  12. delantonio

    delantonio Boardneuling 22.01.2010, 10:15

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    AW: Mehr oder weniger Kindesunterhalt durch Firmenwagen?

    Also um die fiktive Frage fiktiv zu beantworten.

    zuerst bezahlt er unterhaltsverpflichtete ca 50 % Steuern und Versicherung sowie Aufbauhilfe ost, dann wird Ihm der zu Versteuernde Anteil wieder abgezogen, aber als Einkommen in voller Höhe auf den Unterhalt angerechnet. Sprich Netto hat die Person sagen wir fiktiv 2000,- Ausbezahlt hingegen, sagen wir fiktiv 1200,- zieht man nun den Unterhalt, sagen wir fiktiv 600,- ab, bleiben der Person zum leben 600,- Euro. Fiktiv kann sich die aber auch bei 4 Kindern schnell auf 100,- € und weniger einpendeln.
    Der Beschluss vom OLG KA 16 WF 80/06 Wonach der Nutzungsvorteil nicht dem zu versteuernden Anteil entspricht und laut § 287 ZPO vom Richter zu schätzen ist, interessiert die Mö...vom Jugendamt nicht ! Und auch im Pfändungsbeschluss wird dies ebenso nicht berücksichtigt.
    Also ganz fiktiv... wenn es eben möglich ist auf Firmenwagen verzichten ! Aber wie zur Arbeit kommen wenn kein Kapital mehr für einen privaten PKW vorhanden ist und ein Verzicht auf den Firmenwagen auch so nicht möglich ist ?!
    Es dreht und wendet sich.
    Ein deutscher Unterhaltsschuldner hat nur dann eine Lebensberechtigung wenn er am Ort seines Arbeitgebers wohnt und keinen Firmenwagen hat. Dann und nur dann verbleiben Ihm die 900 € Selbstbehalt. Im Falle eines Firmenwagens wird man sofort diskriminiert und finanziell schlechter gestellt.

    War dies nun den Forenregeln entsprechend ?

    Gruß Jürgen
     
  13. delantonio

    delantonio Boardneuling 22.01.2010, 10:30

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    AW: Mehr oder weniger Kindesunterhalt durch Firmenwagen?

    Es hat etwas mit der Verfolgung und Mord an Unterhaltsverpflichteten Vätern zu tun !

    Wenn ich mir nur den Jahrgang der Realschule oder des Gymnasiums ansehe .. Wir hatten vor kurzem Klassentreffen. Einer hat sich wegen Unterhalt umgebracht, 2 sind in der Psychatrie ( Der eine zwei Kinder, der andere 4 Kinder ) und der Rest der Jungs die Familie haben und getrennt lebend ist, hat nichts mehr zu lachen.. Selbst unser Pausenclown steckt im Bourn Out. Den Mädels geht es hingegen allen ausnahmslos gut.. Gut der Fairnes sei erwähnt, das eine Probleme mit nem Storker hatte.. aber das kann Männern auch passieren. Rechnet man diese Beobachtung der Klassen auf die Gesamtbevölkerung... dann weiß man warum Deutschland nicht nach vorne kommt. 50 % der Bevölkerung macht sich jeden Tag 50% Sorgen ums nackte Überleben und nur die anderen 50% können noch PRoduktiv genutzt werden..
    Was wäre Deutschland wenn wir das Unterhaltsrecht, das Sorgerecht und das Besuchsrecht neu gestalten würden ??
    Ganz vorne !
    So sind zumindest die Väter am ***** .

    Euer Jürgen
     
  14. delantonio

    delantonio Boardneuling 22.01.2010, 10:42

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    AW: Mehr oder weniger Kindesunterhalt durch Firmenwagen?

    Als folge des Firmenwagens kann mann dann rein Fiktiv folgendes an die Gerichtskasse schreiben !

    hiermit weise ich Ihren Vorschlag einer Ratenzahlung in Höhe von 20,- monatlich, aus Gründen der weiterhin bestehenden Zahlungsunfähigkeit zurück.
    Mit 20 € muß ich im Moment 4 Wochen leben !
    Wenn ich 20 € übrig hätte würde ich zu aller erst die offenen Unterhaltsforderungen bedienen. Dies würde bedeuten das ich die nächsten vier Jahre damit beschäftigt wäre. Sie können nicht wissen, das diese Gerichtskosten nun der berühmte Tropfen sind, die das Fass zum überlaufen bringen. Ich habe nichts mehr und Hunger ist für mich zum Alltag geworden. Das staatliche Unterhalts - Rechtssystem mordet nicht nur Seelen, ich mache es auch mitverantwortlich für den frühen Tod meines Vaters, der seit seinem 40 Lebensjahr bis zu seinem Tod unter dem System gelitten hat. ( Mein Vater selbst hat Vertreter der Jugend und anderer Ämter öffentlich als Mörder betitelt. )
    Wenn soziale Leistungen das bedeuten das diejenigen die Sie erbringen selber nicht mehr leben können, dann kann ich es mir nach 16 Jahren Unterhalt eben nicht mehr leisten weiterhin arbeiten zu gehen. Wenn der Staat mit seinen blindwütigen restriktiven Gesetzen und Verordnungen nicht merkt das die Verantwortungsbewussten, aufrichtigen und ehrlichen die zusätzlich noch ein Maximum an Sozialleistungen tragen auch mal Unterstützung bekommen, dann tut es mir leid.
    Sie wie ich können nichts dafür, das Gesetze so sind wie sie sind und Richter denen es nie im Leben an Irgendetwas gemangelt hat, restriktiv sowie fehlerhaft entscheiden. Aber Sie vertreten in Ihrer Person diesen deutschen Staat. Und es ist eben Schicksal das Sie nun über meine Existenz und die Zukunft und all den damit verbundenen Auswirkungen, die auch meine Kinder und den Staat selbst treffen, entscheiden.
    Früher oder später kommt der erste der pfändet und ich verstehe um ehrlich zu sein, selber nicht, warum ich überhaupt noch kämpfe. Arbeitslosigkeit sowie Harz IV sehe ich durchaus als eine „ Aufstiegschance „. Denn niemand hat sowenig Rechte und wird so ungerecht ausgebeutet wie unterhaltsverpflichtet Väter.
    Nirgendwo sonst auf der ganzen Welt wird man für das was einem genommen wird auch noch bestraft!
    Man kann Väter soweit verprügeln das Sie unter Lebenslangen gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben und geht straffrei aus! Oder man kann einem älteren Vater beide Beine abfahren und bekommt nur 15 Monate Haft, die solche Typen auf einer A...backe absitzen.
    Aber Väter selbst werden vor Gericht gestellt und „!!!!! Lebenslang !!!!“ um Ihre Existenz gebracht!
    Verantwortung für meine Kinder ja, ( und das ist wohl der Grund warum ich überhaupt noch kämpfe.... weil ich nicht will das meine Kinder in dem Maße unter dem System leiden wie meine Schwester und ich ) aber nicht zu dem Preis das man selber nicht mehr leben kann! Und das ist der Fall.
    Ich bitte und ich bettle nicht und ich lasse mich auch von dem System nicht mehr klein machen, meine Worte sind abgeklärt, überlegt, deutlich und mit der nachfolgenden Unterschrift verbindlich.
    Nehmen Sie meine Worte zu Herzen und schlagen die Gerichtskosten nieder.
    Sollten sie wiedererwarten doch eine Pfändung einleiten, so bitte ich Sie mir vorab Bescheid zu geben, damit ich denjenigen die Unterhaltsberechtigt sind vorab Bescheid geben kann, Ihre Forderungen erstrangig anzumelden.
    Hilfsweise und als allerletzte für mich nicht mehr weiter verhandelbare Lösung schlage ich Ihnen einen Vergleich vor, indem ich Ihnen mit einer Einmalzahlung in Höhe von 40,- €, zahlbar unmittelbar nach Einigung, entgegenkomme und meinen guten Willen zeige.
    Damit könnten Sie die Akte schließen und müssten nicht mit dem Bewusstsein leben Kinder Ihren Vater genommen zu haben.
     
  15. delantonio

    delantonio Boardneuling 22.01.2010, 10:50

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    AW: Mehr oder weniger Kindesunterhalt durch Firmenwagen?

    Hier noch ein Fiktives Schreiben als Einspruch / Jugendamt...
    wohl wissend, das es nichts nützt ! Die Pfändung wird rein Fiktiv durchgezogen und man geht rein fiktiv über Leichen!
    Und alles nur wegen einem fiktiv besch..... Firmenwagen... Es ist an der Zeit das sich was ändert ... Väter wehrt euch ....


    Betr. Einspruch / Widerspruch.

    Vorwort:
    ich fühle mich durch das Unterhaltsrechtssystem im folgenden das System genannt vertreten durch Arge, Jugendämter, Richter und gegnerische Anwälte diskriminiert, verfolgt, in meiner Existenz und der Möglichkeit für meine Kinder da zu sein bedroht.
    Der Druck der über mich durch das System aufgebaut wird ist derart hoch, dass ich es psychisch nicht mehr verarbeiten kann, und darüber insoweit krank geworden bin, dass ich von Körperverletzung spreche.




    sehr geehrte Frau …..(Fiktiv),

    hiermit weise ich Ihre Unterhaltsberechnung vom 26.10.2009 als
    Menschenverachtend
    Diskriminierend
    Unsozial
    Irreal ( nicht Nachvollziehbar )
    Und nicht den Tatsachen entsprechend zurück

    Jeder der bisher versucht hat den Unterhalt zu berechnen ist letztendlich auf ein anderes Ergebnis gekommen. Ich unterstelle somit Willkür .. Grundlagen wie bei der Anrechnung des Firmenfahrzeuges gibt es nicht. Der Selbstbehalt wird von Ihnen nur fiktiv nachgewiesen und entbehrt jeder Realität. Ich kann nur das ausgeben was mir auch auf mein Konto überwiesen wird.
    In der Allgemeinen Rechtsprechung heißt es hier:

    „Es ist niemandem damit gedient, wenn der leistungsfähige Unterhaltsverpflichtete durch seine Unterhaltszahlungen für sich selbst nichts mehr hat, denn damit fällt auch die Leistungsfähigkeit. Kurz: der Unterhaltspflichtige muss trotz der Unterhaltszahlungen seine eigene Existenz sichern können.
    Diesen Grundsatz haben Sie mit Ihrer Berechnung verletzt.

    Im Gegensatz zu Ihren „ fiktiven „ Berechnungen die auf das Nettoeinkommen abgestellt sind. Habe ich zum Berechnungszeitraum bis Ende August nach Zahlung von Unterhalt für alle Kinder, rechnerisch und Beweisbar, real über ein verbleibendes Einkommen von 462,84 € bezogen auf die letzten 12 Monate des Berechnungszeitraumes verfügt. Hiermit kann keiner eine Familie mit zwei Kindern ernähren. Warum ich dennoch überlebt habe, liegt daran, dass ich den Unterhalt für Anja Lioba nicht mehr bezahlen konnte.

    Bei dem VW Touran den Sie mir als Einkommen anrechnen handelt es sich nicht um einen 2 Liter Benziner sondern um ein Erdgas angetriebenes Fahrzeug welches von mir nicht gewollt ist. Mein Arbeitgeber meinte viel Geld zu sparen, in dem ein Jahr lang Kostenlos Erdgas getankt werden konnte, sowie der Treibstoff bis zum Jahre 2018 Steuer befreit ist. Er spart also und ich zahle die Zeche. Ich brauche weder für mich noch für meine Tätigkeit ein solch großes Auto.
    Zudem darf, wenn der Selbstbehalt von 900,- € unterschritten wird, der Firmenwagen nicht als Einkommen angerechnet werde. Siehe folgendes Urteil.

    Im Extremfall kann sich ergeben, dass der Selbstbehalt nicht die Haltung eines auch noch so bescheidenen Kraftfahrzeugs erlaubt und die in ihm enthaltenen Fortbewegungskosten nur noch variable bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstehende sind. In diesem Fall wäre der Betrag der ersparten verbrauchunabhängigen Fortbewegungskosten Null. Dann ist jedoch zu beachten, dass jedenfalls ein Teil der berufsbedingten Aufwendungen durch das zur Verfügung gestellte Firmenfahrzeug gedeckt werden kann. Im Extremfall muss dann aber einem Unterhaltsschuldner gem. § 242 BGB angesonnen werden, das Firmenfahrzeug überhaupt nicht in Anspruch zu nehmen, und auch die auf den „geldwerten Vorteil Pkw“ entfallenden Steuern zu sparen; Voraussetzung wäre, dass er dazu im Verhältnis zum Arbeitgeber überhaupt in der Lage ist und dass eine weitere Inanspruchnahme des Firmenfahrzeugs unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit wäre ( OLG Karlsruhe Beschluss vom 02.08.2006, a.a.O.).
    Bzw
    „ Die Überlassung eines Firmenwagens auch für private Zwecke führt richtiger Ansicht nach jedoch nur dann zu einer Einkommenssteigerung auf der Seite des Unterhaltsschuldners, wenn dieser Aufwendungen erspart, das heißt, wenn er ohne die Nutzungsmöglichkeit des firmeneigenen Fahrzeuges selbst einen Pkw angeschafft bzw. von Fall zu Fall einen Pkw angemietet bzw. ein Taxi benutzt hätte. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Unterhaltsschuldner privat auf die Nutzung eines Pkw angewiesen ist.
    Die Anrechnung privater Nutzungsvorteile entfällt, wenn dem Unterhaltspflichtigen nur der Selbstbehalt verbleibt und ein Verkauf oder Austausch des berufsbedingt erforderlichen Fahrzeugs nur zu einer Teilablösung des Kredits führen würde. „

    Unterhalt und Aufwendungen für eine Risikolebensversicherung
    Die Kosten einer Risikolebensversicherung können bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens in Abzug gebracht werden. Abschluss und Fortbestand solcher Versicherungen sichern den Unterhalt für den Fall, dass der Unterhaltsverpflichtete stirbt. (OLG München - 14.01.2002 - Az: 26 UF 1456/01).
    Weiterhin können nach geltender Rechtsprechung bis zu 10 % vom Einkommen für Vermögensbildung vom Einkommen abgezogen werden. Dies ist bei Ihrer Berechnung, bis auf die Vermögenswirksamen Leistungen nicht erfolgt.
    Das Dilemma ist, das wenn auch im Ergebnis immer unterschiedlich, alle auf das Nettoeinkommen abstellen. Daran scheitert eine Neuberechnung der Unterhaltsforderungen für Lukas, Sophia und Jasmin. Am Ende leidtragende ist Anja Lioba, die wegen Zahlungsunfähigkeit nichts mehr bekommt.
    Hier beweist sich, dass das Unterhaltsrecht in sich ungerecht ist. Menschenrechte werden missachtet. Die Gesetze stammen aus der Weimarer Republik und aus der Zeit der Nazi Diktatur und nur weil drei Ministerien, ( Justiz, Familie und Gesundheit sowie Soziales ) nicht zusammen harmonieren bzw. konstruktiv arbeiten können, leiden Kinder wie Väter.
    Der Gleichheitsgrundsatz aus der Sicht der Kinder ist vielfach verletzt. Hat die Mutter von Anja Lioba insgesamt weit über 130.000€ erhalten. Lukas und Sophia ein schickes Haus mit 133 qm bekommen. So leben ich mit meiner Lebensgefährtin und unserer Tochter Jasmin in menschenverachtenden Verhältnissen. Insofern das ich wegen der ARGE nicht bei Ihr wohnen kann und Sie nicht bei mir.
    Jasmin leidet also als 4. tes Kind insbesondere weil Ihren Eltern die Existenz genommen wird. Von gesundheitlichen Beeinträchtigungen die ich wegen dem Unterhaltsunrechtsystem bekommen habe, mal ganz zu schweigen.
    Sie Frau Fricke sehen Kinder als das schwächste Glied unserer Gesellschaft. Diese Ansicht teile ich mit Ihnen.
    Kämpfen Sie mit mir für ein gerechteres Unterhaltsystem. Schreiben Sie an den Gesetzgeber dass Sie unter den bestehenden Gesetzen nicht mehr arbeiten können. Verweigern Sie, wenn Sie zu dem Schluss kommen, dass Vätern die Existenz genommen wird und begründen dies gegenüber der Bundesregierung. Reden Sie mit Arbeitskollegen und machen Sie diese Ungerechtigkeit publik.
    So kann es nicht weitergehen. Väter wird im Einzelfall gezielt die Existenz zerstört. Dies muss ein Ende finden !!!
    Teilen Sie mit mir die Ansicht dass alle Kinder gleich sind, egal ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Ob Sie zusammen leben oder nicht. Kämpfen Sie mit mir für ein gerechteres Unterhaltsrechtsystem, in dem Mütter Väter nicht mehr verklagen können, Pfändungen von Müttern ausgeschlossen sind.
    Wie das gehen soll ? In dem mann das Steuerrecht reformiert.
    Und Unterhalt direkt beim Arbeitgeber in Form einer Erhöhten Steuer 1 (keine Kinder … 1a für ein Kind 1b für zwei Kinder bis 1d den Höchststeuersatz für das 4. Kind. Immer unter der Voraussetzung, das der Auszahlungsbetrag 900 € nicht unterschritten werden darf.
    Unterhalt bei Rentnern kann über die Rentensystem erfolgen.
    Für die Kinder wird auf der anderen Seite ein höheres Kindergeld ausbezahlt.
    Dies ist nur ein Ansatz von vielen für eine gerechte Lösung im Unterhaltsstreit zwischen Müttern und Vätern. Die beiden Seiten eine Existenz ermöglicht.
    Wieso werden nur die Väter in derartiger Weise an den Rand der Gesellschaft gedrängt, dass sie Gesellschaftlich gar nicht mehr wahrgenommen werden.
    Dieses gesellschaftliche Phänomen spiegelt sich in vielen Dingen wieder. Wie viele Selbstmörder sind unterhaltsverpflichtet gewesen. Wie viele Väter sind in der Psychatrie, wie viele ausgewandert. In Deutschland gibt es für jedes eine Statistik nur dafür nicht. Unterhalt und die damit verbunden Problematiken werden gesellschaftlich todgeschwiegen. Leidtragende sind Kinder wie Unterhaltsverpflichtete.
    Sehr geehrte Frau ……(Fiktiv),
    ich erkenne aus all diesen Gründen das Ihnen zur Grunde liegende Rechtsystem nicht an. Ein System das Menschen die Existens nimmt Unterhaltsverpflichtete in die Psychatrien treibt und gar Väter mordet ( wenn auch indirekt ) gehört auf den Prüfstand eine Sozialdemokratischen Republik. Machen Sie die Augen auf, werden Sie sich dessen bewusst, kämpfen Sie für alle Kinder und für Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern.
    Weiterhin erkläre ich mich nach § 1503 weiterhin als Zahlungsunfähig. Um jedoch meinen guten Willen zu zeigen, werde ich in den nächsten Tagen einen Geldbetrag auf das Ihnen benannte Konto überweisen. Bedenken Sie dabei das für mich 20 ,- ein Betrag ist, mit dem ich selbst eine Woche Leben muß. Ich habe in Ihrer Stimmlage wahrgenommen was für Sie 20 € bedeuten…. Ja so ist die Welt… für mich bedeutet es eine Woche überleben. Denken Sie drüber nach.
    Ich werde am Mittwoch das Gespräch zu meiner Anwältin suchen, die mir im Vorfeld bereits angekündigt hat, mir nicht helfen zu können, aber davon bin ich nicht überzeugt. Ich werde kämpfen und ich werde dieses, verzeihen Sie mir , beschissene Unterhaltsunrechtssystem weiterhin an den Pranger stellen. Nirgendwo auf der ganzen Welt werden Väter so verfolgt wie in Deutschland. Man nimmt Ihnen Ihre Kinder und Ihre Existenz. Nirgendwo auf der ganzen Welten leiden Kinder wie Väter so wie hier.
    Ich bereite nebenbei die Veröffentlichung meines Falls durch die Medien vor. Folgende Sender werden von mir in naher Zukunft angeschrieben. Sat 1 Akte 09, RTL Stern TV. Sowie Kölner Stadtanzeiger. Ich bin nicht mehr bereit dieses Unrecht weder für meine Kinder noch für mich selbst zu akzeptieren.
    Notfalls sehe ich mich gezwungen andere Wege zu gehen.
    Deutschland möchte, das Familien wieder Kinder bekommen … fangen Sie mit einem gerechten Unterhaltssystem an !
    Mit freundlichen Grüßen
     
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