Markise an Mietwohnung

Dieses Thema "ᐅ Markise an Mietwohnung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von rookie123, 11. Juni 2014.

  1. rookie123

    rookie123 Neues Mitglied 11.06.2014, 18:05

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    Markise an Mietwohnung

    Hallo,

    folgender fiktiver Fall:

    Person X zieht mit seiner Freundin in ein neu gebautes Mehrfamilienhaus in die 3. und zugleich oberste Etage. Es handelt sich um ein Mietverhältnis. Die Wohnung hat eine große Dachterasse, welche nach Süden ausgerichtet ist. Sie haben sowohl zu Ihrer rechten als auch linken Seite zwei Nachbarn (beide Eigentümer), welche bereits beide eine rot-weiß gestreifte Markise angebracht haben.

    Das Pärchen möchte nun ebenfalls eine Markise anbringen.

    Es erfährt von dem Vermieter folgendes:
    Auf der Eigentümerversammlung wurde beschlossen, dass nur eine Markise angebracht werden darf, die exakt so ist wie die bereits vorhandenen. Dazu zählt laut Vermieter sowohl die Farbe, als auch der Händler, der als einziger besagten rot-weißen und auch sehr teuren Nano-Stoff liefern kann.

    Das Pärchen möchte aber, da es sich um eine Mietwohnung handelt, eine günstigere und für Ihren Bedarf ausreichende Markise von einem anderen Händler. Diese andere Markise hätte allerdings einen komplett roten Stoff (etwas dunklerer Farbton) aus Acryl.
    Das Pärchen findet nicht, dass sich die gewünschte Markise von der Vorgegebenen zu sehr abgrenzt und sie somit auch nicht das Gesamtbild des Hauses zerstört. Die Fassadenfarbe des Hauses ist ebenfalls rot.

    Nehmen wir an es gibt folgende Fakten:

    - Laut Mietvertrag muss die Zustimmung zur Anbringung einer Markise vom Vermieter schriftlich erfolgen (bisher nur eine mündliche Zusage)
    - Es ist für den Mieter weder im Mietvertrag noch in der Hausordnung zu erkennen, wie eine Markise beschaffen sein muss, da solche Punkte in beiden Dokumenten komplett fehlen
    - In der Teilungserklärung (dem Mieter von einem Nachbarn zur Einsicht hinterlassen) steht:
    §3.3. Die Anbringung von Markisen über Terassen, Balkonen und Dachterassen ist gestattet. Über die Form, Farbe und den Hersteller der Markise entscheidet der Verwalter.
    - Aufgrund der Südausrichtung ist ein Nutzen der Terasse ohne geeigneten Sonnenschutz nicht gewährleistet.
    - Die Mieter sind aufgrund des Sonneneinfalls gezwungen, tagsüber die Rolläden von Fenstern und Türen geschlossen zu halten


    Folgende Fragen:

    1. Darf dem Mieter sowohl a) der Händler, b) die Art der Markise und c) die Farbe und Art des Stoffes vom Vermieter bzw. der Eigentümerverwaltung vorgeschrieben werden?
    2. Ist $3.3 der Teilungserklärung (insbesondere Form und Hersteller) zulässig und für den Mieter bindend?
    3. Ist ein komplett roter Stoff zulässig im Rahmen des einheitlichen Bildes, oder muss die Markise zwingend in rot-weißem Stoff angebracht werden?
    4. Braucht der Mieter noch die schriftliche Zustimmung des Vermieters, obwohl in §3.3 bereits die Anbringung von Markisen erlaubt wurde
    5. Sind als Alternative Sonnenschirme erlaubt? Farbe frei wählbar, also z.B auch Pink?

    Ich freue mich auf eure Antworten!


    Edit: Als Ergänzung noch Folgender Absatz:

    Wie sähe das Ganze bei einer Anbringung eines Sonnensegels als Alternative zur Markise (etwa die Größe einer Markise(5m x 3m)) aus? Die Befestigung würde auf der einen Seite durch Verbinden der Schnüre mit dem Terassengeländer, auf der anderen Seite mit kleinen Haken und Dübeln an der Außenfasade erfolgen. Laut Urteil > 7 S 6265/89 | Landgericht Nürnberg-Fürth sind "Bohrungen auf dem Balkon genauso zulässig, wie Bohr- und Dübellöcher in der Wohnung selbst".
    Das Sonnensegel würde jeden Abend abgebaut und auch nur an Tagen mit Sonnenschein angebracht werden. Stellt dies eine Bauliche Veränderung dar? Bedarf es der Zustimmung des Vermieters? Wie sieht es hier mit der Farbwahl aus?
    Zuletzt bearbeitet: 11. Juni 2014
     
  2. mayerei

    mayerei V.I.P. 11.06.2014, 18:13

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    AW: Markise an Mietwohnung

    1. mMn ja
    2. Sie wäre für den Mieter nicht bindend, aber er wird wohl keine Genehmigung vom Vermieter erhalten, wenn er sie nciht einhält.
    3. Einfarbig "rot" ist nicht "rot-weiß", die einheitlichkeit des Erscheinungsbildes wäre also nicht gewährleistet.
    4. Die Teilungserklärung ist für den Mieter uninteressant und nicht rechtsverbindlich.
    5. mMn ja.
     
  3. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 11.06.2014, 19:13

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  4. rookie123

    rookie123 Neues Mitglied 11.06.2014, 19:34

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    AW: Markise an Mietwohnung

    Das Urteil habe ich schon in meiner vorherigen Recherche gelesen. Ich denke jedoch, dass es nicht zu vorliegendem fiktiven Fall passt, da ein Einverständnis des Vermieters hier eben kein Problem darstellt und anders als in diesem Urteil nicht auf die Farb- bzw. Herstellerwünsche des Vermieters eigegangen werden soll.
     
  5. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 11.06.2014, 19:40

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    AW: Markise an Mietwohnung

    Ich sehe die Farbgestaltung nicht als Ablehnungsgrund.

    Es geht nur um die Genehmigung zur Anbringung der Markise, die aus den im Link genannten Gründen zu erfolgen hätte.
    Eine Auflage, welche Markise zu montieren wäre, könnte dem Mieter m.E. nicht gemacht werden.
     
  6. rookie123

    rookie123 Neues Mitglied 11.06.2014, 19:51

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    AW: Markise an Mietwohnung

    d.h. der Mieter könnte laut Ihrer Meinung die günstige rote Markise befestigen und wäre dabei im Recht?
     
  7. Kataster

    Kataster V.I.P. 11.06.2014, 20:02

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    AW: Markise an Mietwohnung

    Wenn sie das einheitliche optische Erscheinungsbild nicht beeinträchtigt, ist das so.

    Ich denke aber, dazu müsste sie gestreift sein und das auch hinreichend ähnlich, sonst sieht es erst recht schlecht aus. Eine Grundlage für die Vorgabe von Hersteller und Material sehe ich bislang nicht.

    Ich persönlich würde eine passend einfarbig gewählte Markise vielleicht auch als akzeptabel empfinden. Entscheidend aber ist das Einheitlichkeitsempfinden des Entscheidungsträgers.
     
  8. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 12.06.2014, 04:20

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    AW: Markise an Mietwohnung

    Vielleicht wird aus der Urteilsbegründung das Problem deutlicher angesprochen:
    Ich sehe auch eine optische Beeinträchtigung in unserem Fall.

    Aber m.E. hat die Herstellung des Gebrauchs der Mietsache Vorrang vor irgendwelchen Farbspielen oder Vorstellungen eines Verwalters.

    Die Markise ist nur während der Mietdauer vorhanden und ist Eigentum des Mieters. Daher sehe ich auch diese Klausel unter § 3.3. als unwirksam an.
    Das entscheidet im Ernstfall ein Richter.
     
  9. quiddje

    quiddje V.I.P. 12.06.2014, 06:46

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    AW: Markise an Mietwohnung

    Der Richter hat nicht über die optische Beeinträchtigung zu entscheiden, sondern über die Forderung des Mieters, die gewünschte Markise anbringen zu dürfen.

    Das zitierte Urteil besagt, dass es dem Mieter möglich sein muss, eine Markise anzubringen.
    Das ist aber unstrittig, der Vermieter gestattet es ja auch - nur eben nicht die vom Mieter gewünschte.
    Es gibt ein nachvollziehbares - rein finanzielles - Interesse des Mieters, die gewünschte Markise genehmigt zu bekommen.
    Es gibt aber durchaus auch nachvollziehbare Interessen des Vermieters, auf der von ihm genehmigten Markise zu bestehen, das sollte man hier auch mal sagen: Erstens das Erscheinungsbild (hier kommt die Entscheidung über optische Beeinträchtigung) und zweitens der bisher sehr vernachlässigte Aspekt, dass er als Mitglied der WEG gar keine andere Markise genehmigen darf. Dass er nicht gegen gemeinsame Beschlüsse verstoßen will, ist auch ein nachvollziehbares Interesse!

    Es käme im Rechtsstreit, wenn die Optik wirklich kein Problem sein sollte, also darauf an, was ein Richter für schützenswerter hält: Dass der Mieter etwas Geld spart oder dass der Vermieter nicht gegen bindende Beschlüsse seiner WEG verstößt.
    Das Ergebnis ist offen.
    Wäre es nicht vor diesem Hintergrund für den Mieter eine Möglichkeit, den Vermieter auf die Problematik (am Ende muss einer die GESAMTEN Kosten des Rechtsstreites tragen) anzusprechen und sich mit dem Vermieter auf einen angemessenen Zuschuss zur unumstrittenen Markise zu einigen?

    Was soll bei einer eventuellen Beendigung des Mietverhältnisses eigentlich mit der Markise passieren? Könnte man nicht dafür, dass man sie einfach dran lässt (was die Wiedervermietbarkeit steigert) die Differenz zwischen Wunschmarkise und unumstrittener Markise vom Vermieter bekommen? Der kann das sogar von der Steuer absetzen und man selbst hat, wenn man denn einfach wohnen bleibt, keinen Nachteil.

    Ich würde in so einem Fall, wenn er denn konkret wäre, zum Kompromiss raten. Gerade, weil dieser abstrakte Fall meiner Ansicht nach nicht eindeutig entschieden werden kann.
     
  10. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 12.06.2014, 07:54

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    AW: Markise an Mietwohnung

    Die beiden letzten Absätze des Beitrags #9 werfen dann aber auch noch, um den Fall noch breiter zu treten, die Fragen auf:
    Wenn das so ist, warum scheut sich dann der Vermieter dieser Eigentumswohnung, gleich eine angepasste Markise auf seine Kosten installieren zu lassen. Sind ihm die Vorstellungen der WEG oder des Verwalters zu kostspielig und versucht er deshalb die Kosten auf den Mieter abzuwälzen?

    M.E.n. wurde hier eine Wohnung vermietet, die nicht in vollem Umfang, nach Mietvertrag, genutzt werden könnte.

    Ja, und was schützenswerter ist, wird ja im genannten Urteil festgestellt.
    Vielleicht wohnt ja der TE im Bereich des AG München.:winke:
     
  11. 772

    772 V.I.P. 12.06.2014, 08:21

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    AW: Markise an Mietwohnung

    Bzgl. Benutzbarkeit zitieren wir doch gerne den Spruch "gemietet wie besichtigt"...

    Andererseits wären die Vertragsverhältnisse M - VM und VM - WEG doch zu trennen. So verstehe ich nicht, dass VM berechtigt wäre, die Erlaubnis auf ein bestimmtes Fabrikat oder Ausführung einzuschränken. Wenn das so wäre, könnte er auf kaltem Weg die WEG-Regeln in den MV einführen!?!

    Seitens M wäre zu bedenken, dass er eine durch Gerichtsbeschluß erzwungene Markise sicherlich beim Auszug mitnehmen müsste, ein teurer Spaß! Sinnvoller wäre doch wohl die schon angesprochene Einigung mit Kostenteilung. Wer dann Eigentümer der Markise wäre, und ob nun VM die Differenz der Ausführungen zahlte oder M sich (geringfügig?) an den Kosten beteiligte (ggf. auch durch Mieterhöhung), wäre Verhandlungssache.
     
  12. quiddje

    quiddje V.I.P. 12.06.2014, 13:44

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    AW: Markise an Mietwohnung

    könntest du mir das bitte mal in der Urteilsbegründung zeigen?
    klingt jedenfalls danach, dass der Vermieter mit einer entsprechenden Begründung auch entsprechende Einschränkungen fordern kann. Und ich finde seine Begründungen durchaus berücksichtigenswert.
     
  13. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 12.06.2014, 18:10

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    AW: Markise an Mietwohnung

    Aber es ging gar nicht um die Auslegung eines Urteils. Sondern nur um eine Feststellung in dem Selben, dass die Genehmigung zur Anbringung einer Markise in diesem Fall nicht verwehrt werden kann.

    Und die Erschwernis zur Ausführung der Beschaffung, durch ein möglicherweise überzogenes ästhetisches Empfinden, nicht zum Nachteil des Mieters verwendet werden könnte.
     
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