Marke ohne Einwilligung des Urhebers eingetragen

Dieses Thema "ᐅ Marke ohne Einwilligung des Urhebers eingetragen - Markenrecht" im Forum "Markenrecht" wurde erstellt von der_ausgebeutete_designer, 20. August 2017.

  1. der_ausgebeutete_designer

    der_ausgebeutete_designer Neues Mitglied 20.08.2017, 03:13

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    Marke ohne Einwilligung des Urhebers eingetragen

    Guten Abend!

    Angenommen Person A gründet eine GmbH und beschäftigt fortan Person B mit der (laut Arbeitsvertrag) folgenden Tätigkeit:

    Der Arbeitnehmer wird als Designer eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt:

    - Entwicklung, Ausarbeitung und Integration von grafischen Inhalten, sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten

    Er verpflichtet sich, auch andere Arbeiten auszuführen – auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dies gilt, soweit dies bei Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers zumutbar und nicht mit einer Lohnminderung verbunden ist.

    Person A lässt Firmenname und -logo als Marke eintragen. Nun ist die Lage aber so, dass die Idee zum Firmennamen und die Idee, inklusive Ausarbeitung des Logos von Person B stammen. Hinzu kommt, dass dies, bis auf die endgültige Ausarbeitung des Logos, schon vor dem Arbeitsvertrag geschah.
    Die Eintragung der Marke erfolgte außerdem ohne eine schriftliche Einwilligung von Person B.


    Der Arbeitsvertrag enthält bis auf die Beschreibung der Arbeitstätigkeit nichts, das im Zusammenhang mit einer etwaigen Abtretung von Urheberrechten steht.

    Wurde nun gegen das Urheberrecht oder gegen das Markenrecht verstoßen? Oder sogar beides? Welchen Anspruch auf Schadensersatz hat Person B?
    Zuletzt bearbeitet: 20. August 2017
     
  2. once

    once V.I.P. 20.08.2017, 13:41

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    AW: Marke ohne Einwilligung des Urhebers eingetragen



    Dann ist A Inhaber der eingetragenen Marke.


    Höchstens am Logo ( nicht an der Firmenbezeichnung ) könnte B eigene Urheberrechte haben (sofern das Logo als "Werk" im Sinne von § 2 UrhG anzusehen wäre). ABER: B dürfte vertraglich sämtliche Nutzungsrechte an seinen Arbeitgeber abgetreten haben.


    B bleibt zwar Urheber (höchstens des Logos) - wäre aber nicht mehr nutzungsberechtigt. Eine Zustimmung zur Logoverwendung bräuchte die Gmbh ( bzw. A ) also nicht.


    Wäre der Arbeitsvertrag so auszulegen, daß die Nutzungsrechte an (vertragsgemäß) zu entwickelnden Desgins/Logos an den Arbeitgeber abgetreten werden?

    11
     
  3. der_ausgebeutete_designer

    der_ausgebeutete_designer Neues Mitglied 20.08.2017, 15:12

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    AW: Marke ohne Einwilligung des Urhebers eingetragen

    Vielen Dank für Ihre Antwort.

    Nunja, es ist von Fällen zu hören, in denen bei der Einklagung eines Firmenlogos zugunsten des Arbeitgebers entschieden wird, WENN die Ausarbeitung eines Logos zur vertraglichen Tätigkeit des Arbeitnehmers gehört. Somit werden Nutzungsrechte übertragen, ohne dass dies explizit Erwähnung findet.

    Dass das Logo also entstand, bevor es einen entsprechenden Arbeitsvertrag gab, spielt keine Rolle? Die obige Regelung dürfte somit doch eigentlich gar nicht greifen?

    Und die Tatsache, dass A die Marke eingetragen hat, immunisiert ihn nun gegen eine Beanstandung, oder wie ist das zu verstehen?
     
  4. once

    once V.I.P. 20.08.2017, 19:23

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    AW: Marke ohne Einwilligung des Urhebers eingetragen

    "die Idee zum Firmennamen und die Idee, inklusive Ausarbeitung des Logos [stammen] von Person B ... bis auf die endgültige Ausarbeitung des Logos schon vor dem Arbeitsvertrag [geschehen]."

    Wenn die "endgültige Ausarbeitung" während des Vertragsverhältnisses geschah - dann dürften jedenfalls die Nutzungsrechte am Logo arbeitsvertraglich dem Arbeitgeber eingeräumt sein.

    Wer ist Markeninhaber - A oder die GmbH?
    Und wer ist Arbeitgeber Bs ( und damit -stillschweigend- Nutzungsberechtigter ) - A oder die GmbH?

    11
     
  5. der_ausgebeutete_designer

    der_ausgebeutete_designer Neues Mitglied 20.08.2017, 23:20

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    AW: Marke ohne Einwilligung des Urhebers eingetragen

    Markeninhaber ist die GmbH. Arbeitgeber ebenfalls.
    Soweit ich weiß entsteht das Urheberrecht bereits während des Schaffensprozesses. Auch wenn das Werk beispielsweise gar nicht vollendet wird. Daher der Zusatz, dass quasi lediglich eine „Reinzeichnung“ während der vertraglichen Beschäftigung geschah, der eigentliche Schaffensprozess schon davor. Denkbar sei so eine Situation etwa durch ein freundschaftliches Verhältnis, das schon vor dem vertraglichen Verhältnis bestand.

    Scheint eine etwas verworrene Situation zu sein. Werden Nutzungsrechte also abgetreten, wenn das Urheberrecht für ein Werk während des Arbeitsverhältnisses entsteht, oder werden sie auch abgetreten, wenn B bereits urheberrechtlich geschütztes Material ins Arbeitsverhältnis mitbringt? Sprich, zählt der Zeitpunkt der Fertigstellung eines Werkes, oder des Beginns des Schaffensprozesses?

    Wäre die Situation B‘s vor dem Arbeitsverhältnis nicht theoretisch als eine unbezahlte freiberufliche Tätigkeit anzusehen, bei der schriftlich die Nutzungsrechte abgetreten werden müssten?
     
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