Mangel am Tier nach Kauf

Dieses Thema "ᐅ Mangel am Tier nach Kauf - Tierrecht" im Forum "Tierrecht" wurde erstellt von römchen, 3. Januar 2013.

  1. römchen

    römchen Boardneuling 03.01.2013, 22:11

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    Mangel am Tier nach Kauf

    Hallo,

    wie sähe die Rechtslage bei folgendem Fall aus?

    Käufer K kauft von Verkäufer V einen Welpen mit Zuchtpapieren. Es wird ein Kaufvertrag abgeschlossen mit der Klausel:

    "Der K bescheinigt den Hund besichtigt zu haben. Er verzichtet darauf, spätere Ansprüche geltend zu machen, die sich auf später in Erscheinung tretende oder festgestellte Krankheiten (erworbene wie auch erbgebundene) gründen. Für versteckte Mängel wird vom V keine Haftung übernommen."

    Bei einem Tierarztbesuch wird dem K gesagt, dass bei dem Hund vermutlich nur ein Hoden vorhanden ist und dies ein Zuchtmangel sei. Somit könnte K weder mit dem Zuchttier auf Ausstellungen gehen oder züchten. Kann der K vom V einen Schadensersatz verlangen, obwohl die Klausel im Vertrag unterschrieben wurde?

    :confused:
     
  2. Kataster

    Kataster V.I.P. 18.01.2013, 19:49

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    AW: Mangel am Tier nach Kauf

    Ein Zuchttier ist zwar kein Gebrauchtwagen, aber doch ein Gebrauchsgegenstand im juristischen Sinne einer Sache. Das dient dem Schutz des Verbrauchers durch das Gewährleistungsrecht §§433ff BGB.

    Der Gebrauchszweck eines Zuchttieres ist die Zucht.

    Beim Kauf von privat an privat kann der Verkäufer nach §444 BGB nur dann diese Rechte nicht ausschließen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie übernommen hat. Eine Garantie besteht hier nicht. Die Zuchtpapiere sind auch ein Nachweis, dass der Hund vom "Tierarzt des Zuchtverbandes" (ich weiß es jetzt nicht präziser) überprüft wurde. Daher ist arglistiges Verschweigen auszuschließen, der Gebrauchshund hat die TÜV-Plakette und zu einer detailierten Eigenuntersuchung ist der Züchter an dieser Stelle wohl kaum verpflichtet. Er kann die Ansprüche also ausschließen, denke ich.

    Nahc §443 BGB könnte man nun meinen, dass hier ein Dritter, nämlich der "Tierarzt des Zuchtverbandes" mit der Bescheinigung über die Gesundheit des Tieres eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat oder der Verband, der die Zuchtpapiere ausstellt.

    Damit stellt sich die formalrechtliche Frage ob de Ausschluss von Ansprüchen des K gegen den V auch etwaige Ansprüche gegen den Tierarzt oder Verband vernichtet. Das ist mir völlig unklar, ich weiß nur, dass der K sonst Ansprüche direkt gegen den V durchsetzen kann und ggf. muss und dieser dann Dritte in Regress nehmen kann und ggf. muss.

    Die Kette "Tierarzt des Verbandes", Verband selber und Züchter hatten wir 2012 schon einmal diskutiert. Auch ohne den Ausschluss von Ansprüchen ist es schwierig zu klären, wer die Verantwortung für einen verdeckten Mangel trägt und ob dessen Übersehen fahrlässig war. Bezüglich der Papiere gilt dann auch noch die Vereinssatzung.

    Ob diese Ansprüche wegen der Papiere bestehen würde, wäre vermutlich umstritten. Meiner Meinung nach schwer bis nicht durchsetzbar.

    Da der Verzicht auf Gewährleistung deutlich formuliert war, sehe ich keine unangemessene Benachteiligung des K. Wenn man das so haben will?

    Verschiedene Rassen haben durch die Zucht verschiedene Mängel durch Degeneration. Ein gewisses Ausmaß an Mängeln liegt dann in der Natur der Sache. Es bleibt Züchtern dann wenig übrig, als Ansprüche auszuschließen.

    OT: Das Tier als Kreatur wird vom TierschG geschützt. Im BGB ist es halt eine Sache.
     
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  3. zeiten

    zeiten V.I.P. 18.01.2013, 21:03

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    AW: Mangel am Tier nach Kauf

    sollte der züchter zudem ein gewerblicher züchter sein, wäre der ausschluss der gesetzlich vorgeschriebenen gewährleistung sowieso unwirksam.

    bei einem privaten züchter, wäre ein gewährleistungsausschluss zwar möglich, allerdings keinesfalls als agb, um die es sich hier vermutlich handelt. sollte der züchter diese klausel so in all seinen verträgen benutzen, dann würde es sich um eine agb handeln und die wäre unwirksam.

    wirksam könnte diese klausel nur dann sein, wenn es sich um einen vertragsbestandteil handelt, der nicht routinemäßig vom züchter vorformuliert wurde, sondern diese formulierung ein einzel-/sonderfall ist.

    von letzerem gehe ich erst mal nicht aus. daher hätte der kunde zunächst anspruch auf nacherfüllung - die allerdings bei diesem einen bestimmten hund (denn nur diesen bestimmten hat er ja gekauft) nicht zu leisten ist, daher wäre der kunde zur rückgabe oder preisminderung berechtigt.
     
  4. Gharibs Traum

    Gharibs Traum Junior Mitglied 19.02.2013, 19:21

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    AW: Mangel am Tier nach Kauf

    Hallo,

    diese Klausel in diesem Vertrag finde ich sehr merkwürdig.
    Ich denke, man sollte einen solchen Vertrag gar nicht unterschreiben, denn für mich hört sich das so an, als rechne der Verkäufer schon mit Reklamationen. D.h. wenn man vorhat, mit dem ausgewählten Welpen zu züchten, ist bei einem Züchter, der mit solchen Verträgen arbeitet, äußerste Vorsicht geboten.
    Andere Züchter haben schließlich auch schöne Welpen!

    Wie will ein Käufer denn bei einem kleinen Welpen erbedingte Schädigungen allein durch eine Besichtigung ausschließen können? Gerade Herzfehler und -krankheiten, die sich gerne vererben, können kaum vom Laien erkannt werden.

    Kann so eine obskure Klausel überhaupt rechtswirksam sein? Dann müßte ja jeder kleine Hund erst einmal in einer Tierklinik durchgescannt werden! :work:
     
  5. Kataster

    Kataster V.I.P. 19.02.2013, 20:18

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    AW: Mangel am Tier nach Kauf

    Ja, denn der Hund gilt rechtlich als Sache. Ob obskur oder nicht, das ist unerheblich. Ich kann auch bei einem augenscheinlich einwandfreien Gebrauchtwagen vertraglich ausschließen, dass der fährt. Und, der Käufer könnte dann nicht leugnen, dass er von einem nicht einwandfreien Fahrzeug ausgehen musste. So einfach ist das bei privat an privat.

    Ich kann aber nur beipflichten, dass man als Tierfreund so einen Vertrag weder aufsetzt noch unterzeichnet nach meiner Meinung. Selbst rein juristisch ist es zweifelhaft, mehr oder minder wissentlich mangelhafte Ware anzubieten.
     
  6. Snoopy80

    Snoopy80 Boardneuling 01.08.2013, 02:37

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    AW: Mangel am Tier nach Kauf

    Hallo,

    wie verhält sich, wenn ein Welpe beim Hobbyzüchter ( welcher mit Sicherheit ein Gewerbe betreibt, da mehr als drei Muttertiere vorhanden), entgegen der Annonce, ein nicht freiatmendes Tier abgibt? Ob freiatmend oder nicht kann man laut Tierarzt erst mit ca. einem Jahr feststellen.

    Wahrscheinlich bleibt die Beweislast nach 6 Monaten am Käufer hängen oder aber muss der Züchter den Mangel beseitigen im Sinne von OP bezahlen, wenn innerhalb der Gewährleistung der Mangel gerügt wird?

    Beste Grüsse, Gerd
     
  7. Snoopy80

    Snoopy80 Boardneuling 04.08.2013, 22:08

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    AW: Mangel am Tier nach Kauf

    Hallo,

    ein Kaufvertrag ist trotz Erinnerung nicht ausgehändigt worden. vor Ort wurde es versäumt.

    Nehmen wir an, der Kaufvertrag wird nicht ausgehändigt.

    Könnte man, im Falle, dass das Tier nicht freiatmend ist, sich zumindest auf die Annonce berufen um die OP Kosten dem Züchter aufzuerlegen?

    Ob ein Gewerbe angemeldet ist, ist unbekannt.
     
  8. Snoopy80

    Snoopy80 Boardneuling 14.08.2013, 00:41

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    AW: Mangel am Tier nach Kauf

    Naja, wenn man ständig handel mit welpen betreibt, 4 elterntiere zu hause hat gehe ich mal davon aus, dass von hobbyzucht nicht mehr die rede sein kann.

    Selbstverständlich ist wichtig was im kaufvertrag steht. Wenn man diesen aber nicht erhält, müsste man sich doch zumindest auf die annonce im sinne von ware ungleich werbung berufen können?

    Aufgrund des fettdrucks "freiatmend" kam der kauf überhaupt zu stande. Vor ort wurde dies nochmal mündlich versichert unter zeugen.
     
  9. Amphibium

    Amphibium Aktives Mitglied 14.08.2013, 13:14

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    AW: Mangel am Tier nach Kauf

    Bisher bestehen absolut gar keine Ansprüche, da bislang lediglich vermutet wird, dass der Hund nur einen Hoden hat. Es erfolgte keine weitere Untersuchung durch einen Tierarzt, der einen möglichen Hodenhochstand (kommt auch beim Menschen vor) ausgeschlossen hat. So etwas kann man ohnehin bei Welpen nur sehr schwer, bis gar nicht feststellen. Demzufolge kann weder der Züchter noch der Tierarzt eine solche Sache arglistig verschweigen und der Käufer des Welpen eine entsprechende Tatsache behaupten.

    Und es ist nicht anzunehmen, dass sich ein Züchter den Ruf versaut, indem er "einhodige" Rüden züchtet; ob sowas überhaupt möglich ist, bleibt mal dahin gestellt. Der Züchter müsste ja dann über Jahre hinweg entsprechend genbelastete Tiere züchten. Dieser Aufwand lohnt sich nun wirklich nicht, um jetzt einen Käufer übers Ohr zu hauen ;)
     
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