Mal angenommen die Auklärung einer Straftat wäre unwirtschaftlich, was passiert dann?

Dieses Thema "ᐅ Mal angenommen die Auklärung einer Straftat wäre unwirtschaftlich, was passiert dann? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von chris8476, 13. Juni 2018.

  1. chris8476

    chris8476 Neues Mitglied 13.06.2018, 02:58

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    Mal angenommen die Auklärung einer Straftat wäre unwirtschaftlich, was passiert dann?

    Hallo,

    mal angenommen eine Mordermittlung würde sehr aufwendig werden, z.B. müsste eine komplette Müllkippe abgetragen und manuell durchsucht werden um möglicherweise eine Leiche zu finden. Um mal eine Zahl zu nennen... das würde 10 Millionen € kosten, würde die Ermittlung dann aufgrund von Unwirtschaftlichkeit eingestellt werden oder sind Kosten theoretisch bis unendlich möglich?
     
  2. Gabriel1989

    Gabriel1989 Aktives Mitglied 13.06.2018, 05:08

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    AW: Mal angenommen die Auklärung einer Straftat wäre unwirtschaftlich, was passiert dann?

    Ein Ermittlungsverfahren in einer Mordsache wird bestimmt nicht wegen der Kosten eingestellt. Diese hätte ohnehin mit Blick auf verschiedene Maßnahmen der Verurteilte zu tragen. Die Staatskasse wird bei der im Sachverhalt vorgetragenen Summe wohl darauf sitzen bleiben. Aber das ist der Staatskasse nach meinen persönlichen Eindrücken im Regelfall herzlich egal.
     
  3. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 13.06.2018, 08:36

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    AW: Mal angenommen die Auklärung einer Straftat wäre unwirtschaftlich, was passiert dann?

    Bei Mord wird schon noch ermittelt. So weit ist es dann doch nicht mit der Opportunität.
     
  4. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 13.06.2018, 10:29

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    AW: Mal angenommen die Auklärung einer Straftat wäre unwirtschaftlich, was passiert dann?

    Praktisch jede Ermittlung in einer Strafsache ist unwirtschaftlich.
    Unbeachtlich der Kosten, wird der Aufwand angemessen gewählt.
    Somit gibt es natürlich eine Vernunft bedingte Obergrenze für die Aufwendungen.
     
  5. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 13.06.2018, 10:43

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    AW: Mal angenommen die Auklärung einer Straftat wäre unwirtschaftlich, was passiert dann?

    Die Anmerkung, der Verurteilte hat die Kosten zu tragen, bringt mich zu einer Unterfrage:

    Was, wenn die Kosten offensichtlich unsinnig hoch sind?

    Beispiel: Ein Dieb vergräbt die Beute vermeintlich auf der besagten Müllkippe. Der Verurteilte hätte dann Kosten von 10 Millionen zu tragen und wäre wirtschaftlich für alle Zeiten ruiniert.
     
  6. Gabriel1989

    Gabriel1989 Aktives Mitglied 13.06.2018, 15:19

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    AW: Mal angenommen die Auklärung einer Straftat wäre unwirtschaftlich, was passiert dann?

    Dieser Aspekt ist der Justiz herzlich egal. Der mitunter ruinöse Aspekt der Verfahrenskostentragung wird oft und gerne erstmal übersehen. Es müssen nicht gleich diese astronomischen Summen sein. Viele Menschen gehen schon wegen 10.000 Euro in die Knie und manchmal in die Verbraucherinsolvenz. Wenn Datenträger (Festplatten usw.) ausgewertet werden, ist diese Summe schnell zusammen und es wird immer wieder versucht, diese sogenannten "Sachverständigen"-Kosten auf den Verurteilten abzuwälzen. In vielen Fällen rechtswidrig, aber meiner Erfahrung nach lassen es sich die meisten gefallen. Die "Überwachung der Telekommunikation" ist ebenso nicht selten eine kostenintensive Sache, die vom fünfstelligen auch in den sechsstelligen Bereich übergehen kann. Da können dann beispielhafte 24 Monate auf Bewährung schnell zur trivialen Nebensache werden.
     
  7. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 13.06.2018, 15:42

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    AW: Mal angenommen die Auklärung einer Straftat wäre unwirtschaftlich, was passiert dann?

    Aus welchen Gründen ist das vielfach rechtswidrig?
     
  8. Gabriel1989

    Gabriel1989 Aktives Mitglied 13.06.2018, 16:09

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    AW: Mal angenommen die Auklärung einer Straftat wäre unwirtschaftlich, was passiert dann?

    Weil viele dieser sog. Sachverständigen-Gutachten im Regelfall nur technische IT-Dienstleistungen darstellen, welche die auf den Datenträgern vorhandenen Daten analysieren/offenlegen/wiederherstellen und vorsortieren. Die letztendliche Einschätzung, ob das vorgefundene Datenmaterial inkriminiert ist oder nicht, bleibt bei der Staatsanwaltschaft. Das ist keine gutachterliche Tätigkeit, sondern im Regelfall sind das Outsourcing-Maßnahmen von polizeitypischen Aufgaben, welche ohnehin innerhalb der polizeilichen Ermittlungsarbeit hätten erledigt werden müssen. Diese mit dieser IT-Dienstleistung zusammenhängenden Kosten können eigentlich nicht als Auslagen angesetzt werden, sondern sind nach der Systematik des KV-GKG mit der Verfahrensgebühr abgegolten. Trotzdem werden diese Kosten gerne erstmal als Auslagen angesetzt und abgewartet, ob ein Erinnerungsverfahren geführt wird oder eben nicht.
     
    onkelotto und de Gier gefällt das.
  9. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 13.06.2018, 17:55

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    AW: Mal angenommen die Auklärung einer Straftat wäre unwirtschaftlich, was passiert dann?

    Weshalb kann man diese Kosten nicht mit Nr. 9015 iVm 9009 3. KVGKG fassen?
    Dieses IT-Tätigkeiten lassen sich doch zunächst einmal unter das Untersuchen einer Sache rubrizieren.
     
  10. Gabriel1989

    Gabriel1989 Aktives Mitglied 13.06.2018, 19:33

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    AW: Mal angenommen die Auklärung einer Straftat wäre unwirtschaftlich, was passiert dann?

    Diese IT-Tätigkeiten werden im Regelfall als "forensische Sachverständigengutachten" deklariert und erfüllen als solche nicht die Anforderungen, welche an eine Sachverständigen-Tätigkeit gerichtet sind. Vielleicht zur Einfachheit der Verweis an bspw. 2 Ws 441/16 (165/16), Beschluss vom 10.01.2017. Recht gut dargelegt.
     
  11. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 13.06.2018, 20:33

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    AW: Mal angenommen die Auklärung einer Straftat wäre unwirtschaftlich, was passiert dann?

    Den Punkt kann ich nachvollziehen, aber mir ging es um folgende Position:

    9009
    An Dritte zu zahlende Beträge für
    1.(...)
    2.(...)
    3. die Durchsuchung oder Untersuchung von Räumen und Sachen einschließlich der die Durchsuchung oder Untersuchung vorbereitenden Maßnahmen.

    Scheitert es daran, dass die IT-Unternehmen als Ermittlungshelfer nicht Dritte iSd Vorschrift sind?
    Nimmt man § 23 Abs. 2 JVEG zur Hilfe, dann erteilen die Firmen doch aufgrund eines zu Beweiszwecken dienenden Ersuchens der Strafverfolgungsbehörde Auskunft, nämlich über den Inhalt der Festplatte, nachdem sie Durch- oder Untersucht wurde.

    Wo liegt da mein Denkfehler?
     
  12. Gabriel1989

    Gabriel1989 Aktives Mitglied 13.06.2018, 21:54

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    AW: Mal angenommen die Auklärung einer Straftat wäre unwirtschaftlich, was passiert dann?

    Es scheitert daran, dass das IT-Unternehmen als "Ermittlungsgehilfin" innerhalb ihres Sachverständigen-Gutachtenauftrags nicht entschädigt, sondern honoriert wird (§ 8 ff. JVEG). In § 23 JVEG geht es systematisch um die Entschädigung Dritter.
    Zuletzt bearbeitet: 13. Juni 2018
     
  13. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 14.06.2018, 18:10

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    AW: Mal angenommen die Auklärung einer Straftat wäre unwirtschaftlich, was passiert dann?

    Also ist aus deiner Sicht die in dem von dir genannten Beschluss getätigte Formulierung bloß ein terminologischer Lapsus?

    (Hervorhebung nicht im Original)

    Mir fällt es schwer die Wertung nachzuvollziehen, dass die Tätigkeit einerseits nur als technische Dienstleistung qualifiziert wird, andererseits doch im Rahmen des Sachverständigen-Gutachtens honoriert/entschädigt wird.
    Das muss freilich nichts heißen.
     
  14. Gabriel1989

    Gabriel1989 Aktives Mitglied 14.06.2018, 18:23

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    AW: Mal angenommen die Auklärung einer Straftat wäre unwirtschaftlich, was passiert dann?

    Die Arzthelferin muss nicht zwingend für die Tätigkeit als solche entschädigt worden sein, sondern z. B. für ihre längere örtliche Abwesenheit oder für anderweitige Auslagen, welche sie tätigte. Deswegen könnte sie theoretisch auch zusätzlich noch wegen einer eigentliche Sachverständigen-Tätigkeit honoriert/vergütet worden sein.
     
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