Makler ohne Einwilligung des Eigentümers, Vertrag Küchenübernahme

Dieses Thema "Makler ohne Einwilligung des Eigentümers, Vertrag Küchenübernahme - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von scherbina, 28. Oktober 2011.

  1. scherbina

    scherbina Boardneuling 28.10.2011, 00:12

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    Makler ohne Einwilligung des Eigentümers, Vertrag Küchenübernahme

    Hallo,

    folgendes Szenario: X möchte eine Wohnung anmieten und schreibt über ein Internetportal einen Makler an. Der Makler und der aktuelle Mieter der Wohnung stellen als Bedingung, dass das Profil von X überhaupt an den Eigentümer weitergereicht wird, dass eine Einbauküche für 1500 Euro übernommen wird (keine nähere Spezifizierung was alles zur Einbauküche gehört, ob beispielsweise Elektrogeräte inklusive sind). Obwohl die Einbauküche wesentlich weniger wert ist, unterschreibt X einen Kaufvertrag für Privatleute, in dem der Kauf der Küche für 1500 Euro vereinbart wird, falls ein Mietvertrag zustande kommt, weil es die einzige Möglichkeit ist, überhaupt eine Chance zu bekommen, dem Eigentümer vorgestellt zu werden. X wird dem Eigentümer als möglicher Nachmieter vorgestellt. Dabei stellt sich heraus, dass dieser gar nichts von dem Makler und einer anfallenden Provision wusste. Er würde die Wohnung auch direkt an X vermieten.

    Nun 2 Fragen:
    - Hat der Makler Anspruch auf die Provision?
    - Ist der Kaufvertrag unter diesen Bedingungen gültig?

    Vielen Dank schon mal für eure Hilfe!
     
  2. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 28.10.2011, 07:50

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    AW: Makler ohne Einwilligung des Eigentümers, Vertrag Küchenübernahme

    2-mal nein!

    - Der Kaufvertrag wurde erschlichen oder erpresst - hier wurde versucht etwas ohne Eigentümer zu sein, zu verkaufen.

    - Ein Mietvertrag, der Grund für eine Maklerprovision, ist nicht zustande gekommen.
     
  3. 772

    772 V.I.P. 28.10.2011, 08:25

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    AW: Makler ohne Einwilligung des Eigentümers, Vertrag Küchenübernahme

    Man darf wohl annehmen, dass der Mieter eine Küche verkauft die in seinem Eigentum steht. Allerdings bliebe noch zu klären, ob ein Kaufvertrag zustandegekommen wäre, da - mangels Kenntnis - keine Einigung über die Kaufsache erzielt wurde(?)

    Nach einem Urteil des BGH (Link) muss auch für einen solchen Makler ohne Auftrag (des Vermieters) bei Abschluss die Provision bezahlt werden, dieser hat allerdings ein gesalzenes Bußgeld zu erwarten. Vielleicht könnte der Interessent damit die Auflösung seines Maklervertrages erreichen?
     
  4. scherbina

    scherbina Boardneuling 28.10.2011, 08:44

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    AW: Makler ohne Einwilligung des Eigentümers, Vertrag Küchenübernahme

    Die Küche gehört dem Mieter. X hat beim unterzeichnen des Kaufvertrages mehrfach betont, dass der Preis für die Küche nicht angemessen ist, aber dies wohl die Bedingung sei, die Wohnung überhaupt mieten zu können. Dafür gibt es Augenzeugen.

    Dass keine Provision anfällt, so lange kein Mietvertrag unterzeichnet ist, ist klar. X möchte nun aber direkt mit dem Eigentümer einen Mietvertrag schließen. Wäre in diesem Fall die Provision zu zahlen und wäre in diesem Fall der Kaufvertrag einzuhalten?
     
  5. scherbina

    scherbina Boardneuling 28.10.2011, 09:22

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    AW: Makler ohne Einwilligung des Eigentümers, Vertrag Küchenübernahme

    Eine weitere Information: Der Eigentümer möchte die Miete erhöhen, dass war X beim Abschluss des Kaufvertrages über die Küche auch nicht bekannt.
     
  6. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 28.10.2011, 10:11

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    AW: Makler ohne Einwilligung des Eigentümers, Vertrag Küchenübernahme

    Der Mietinteressent sollte besser ein sauberes Angebot suchen.

    Hier hat er es mit dem Vermieter zu tun, der schon mal gleich die Miete erhöhen will.

    Er hat es mit dem Nachmieter zu tun, der seine Küche überteuert verkaufen möchte.

    Zu allem Übel kommt dann noch der Makler in's Spiel, der ohne Beauftragung Geld kassieren möchte und mehr oder weniger den Interessent in den Vertrag drücken will.
     
  7. 772

    772 V.I.P. 28.10.2011, 10:25

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    :fr
     
  8. 772

    772 V.I.P. 28.10.2011, 10:30

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    AW: Makler ohne Einwilligung des Eigentümers, Vertrag Küchenübernahme

    Wie schon gesagt, könnte der Kaufvertrag in diesem Beispiel ungültig sein, die Provision würde bei Anmietung aber wohl fällig, ebenso wie eine Strafe für den fiktiven Makler.

    Den neuen Mietpreis müsste der Interessent beim Abschluss ebenso akzeptieren.
     
  9. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 28.10.2011, 10:48

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    AW: Makler ohne Einwilligung des Eigentümers, Vertrag Küchenübernahme

    1) Kaufvertrag Küche. Dieses Rechtsgeschäft beinhaltet eine aufschiebende Bedingung gem. § 158 Abs.1 BGB, nämlich den Abschluss eines Mietvertrags. Kommt dieser nicht zustande ist das Geschäft hinfällig.

    2) Zum Maklervertrag wurde das Entscheidende bereits gesagt: Provision nur fällig, sofern es zu einem Abschluss eines Mietvertrages kommt.

    Ergebnis: kommt es zu keinem Mietvertrag sind diese Themen für den X erledigt.
    Natürlich nicht. Da der Makler keinen Auftrag hat, kann er von den künftigen Mietvorstellungen der Vermieters auch keine Ahnung haben. Nun ist der Vermieter nicht per se "ein böser Bube", wenn er die Wohnung bei Neuvermietung zum Marktpreis vermieten will. Eine "Mieterhöhung" im klassischen Sinne ist das ja wohl nicht.
     
  10. scherbina

    scherbina Boardneuling 28.10.2011, 10:51

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    AW: Makler ohne Einwilligung des Eigentümers, Vertrag Küchenübernahme

    Gut, das verstehe ich. Vielen Dank für die Hilfe!
     
  11. schielu

    schielu V.I.P. 28.10.2011, 11:01

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    AW: Makler ohne Einwilligung des Eigentümers, Vertrag Küchenübernahme

    Warum der Kaufvertrag ungültig sein soll, kann ich nicht erkennen!
    Die Küche wird übernommen, wenn der Mietvertag geschlossen wird. Selbstverständlich kann der Vermieter eine höhere Miete verlangen. Warum soll er deshalb ein "böser Bube" sein?
    Grundsätzlich könnte der Makler Provision verlangen, wenn er den Mietvertrag mit dem Eigentümer vermittelt oder die Vertragsgelegenheit nachgewiesen hat und er dieses vorher mit dem Nachmieter vereinbart hat. Problematisch, für den Makler, könnte sein, dass aufgrund des Preisunterschiedes zwischen seinem Angebo und der tatsächlichen Miethöhe eine Diskrepanz besteht. Wie hoch ist denn die angebotene Miete und die höhere?
    Maklerrecht ist sehr komplex und besteht zu 90% aus Rechtssprechung. Hier kommt es auf den Gesamtablauf der Verhandlungen an. Der kann so nicht beurteilt werden.
     
  12. 772

    772 V.I.P. 28.10.2011, 11:17

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    AW: Makler ohne Einwilligung des Eigentümers, Vertrag Küchenübernahme

    Kann man denn eine Einigung über die Kaufsache voraussetzen - der Interessent hat keinerlei Informationen über deren Umfang!
    Da hat wohl jemand nicht richtig gelesen ;)
     
  13. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 28.10.2011, 11:46

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    AW: Makler ohne Einwilligung des Eigentümers, Vertrag Küchenübernahme

    Der Eingangssachverhalt ist in dieser Hinsicht etwas unklar dargestellt. Nachdem der Kaufvertrag aber unterschrieben wurde und ausgeführt wird, die Küche sei eigentlich weniger wert, kann m.E. davon ausgegangen werden, dass der X über Umfang und Eigenschaften der Küche informiert ist.
     
  14. schielu

    schielu V.I.P. 28.10.2011, 11:47

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    AW: Makler ohne Einwilligung des Eigentümers, Vertrag Küchenübernahme

    Wieviele Menschen ordern neu angekündigte Ferraris ohne sie jemals gesehen zu haben?
    Ich wollte Klaus nur bestätigen wobei mir seine Bezeichnung so gut gefallen hat.:)
     
  15. scherbina

    scherbina Boardneuling 28.10.2011, 12:15

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    AW: Makler ohne Einwilligung des Eigentümers, Vertrag Küchenübernahme

    Hallo Klaus,

    nochmal zur Klärung: es geht um die Situation falls X einen Mietvertrag mit dem Eigentümer abschließt. Ist dann die Provision zu zahlen bzw. der Kaufvertrag für die Küche einzuhalten?

    Die Provision ist nach oben genanntem Urteil fällig, allerdings auch ein Bußgeld für den Makler.

    Und der Kaufvertrag? Kann der unter den geschilderten Bedingungen in Frage gestellt werden, auch wenn X einen Mietvertrag mit dem Eigentümer eingeht? Nach den bisherigen Antworten scheint dies "möglich" zu sein, müsste dann warhscheinlich letztlich ein Gericht entscheiden.

    Gruß!
    scherbina
     
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