Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch

Dieses Thema "Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch - Medienrecht und Presserecht" im Forum "Medienrecht und Presserecht" wurde erstellt von DEYJKARK, 24. Februar 2011.

  1. DEYJKARK

    DEYJKARK Aktives Mitglied 24.02.2011, 17:38

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    Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch

    Hallo Forum,

    ein Makler und zugleich Hausverwalter der Mehrparteien-Wohnanlage (was an sich schon problematisch ist) hat im Rahmen seines Vermittlungsauftrags von einer Wohnung im 1. OG Aufnahmen gemacht und auch im Internet in den einschlägigen Web Seiten eingestellt. Die Adresse des Gebäudes wurde ebenfalls veröffentlicht.

    So weit, so gut. Nun befindet sich unter den Aufnahmen auch eine Fotografie unserer Erdgeschoss-Terrasse an der Rückseite des Gebäudes, vermutlich um ruhige, gepflegte Idylle vorzugaukeln.

    Auf diesem Foto ist keine Person abgebildet, nur große Teile der Terrase und des Gartens, sowie eine dahinterliegende Gasse. Terrasse und Garten nehmen ca. 1/3-tel der Fotografie ein, das Umfeld (Nachbargrundstück, Gasse) den Rest, also 2/3-tel.

    Garten und Terrasse liegen hinter einer ca. 120 cm hohen Buchenhecke und Jägerzaun, wobei das Gelände an einer Böschung (abfallend) liegt. D.h., das Spaziergänger Einblick auf Terrasse haben, aber nur mit großer Mühe Einblick in den gesamten Garten.

    Frage:
    Besteht nach §1004 BGB Unterlassungsanspruch, weil zum einen die Privatspähre gestört wird, aber noch viel bedenklicher: Weil diese Aufnahme außerdem im Internet veröffentlicht wurde und somit einem sehr großen Personenkreis zur Verfügung gestellt wird, im Gegensatz zum einzelnen Spaziergänger, der nur einen flüchtigen Blick erhascht.

    Nun mag sich der Leser Fragen: Wozu der Stress? Ganz einfach: Die Hausverwaltung muß weg!

    Vielen Dank für Eure Hinweise und Ideen!

    Gruß
    D.
     
  2. once

    once V.I.P. 24.02.2011, 23:29

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    AW: Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch

    Der BGH hatte 1971 entschieden, daß eine Werbung mit Fotos von Privateigentum ( Ferienhaus auf Teneriffa ) das Persönlichkeitsrecht verletzen kann.

    Neuere Urteile:

    BGH, Urteil vom 9. März 1989

    "3. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht auch einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts für unbegründet erklärt.

    Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß grundsätzlich auch in der werbemäßigen Verbreitung der Abbildung eines fremden Hauses eine Persönlichkeitsrechtsverletzung liegen kann (vgl. BGH, Urt. v. 27.4.1971 - VI ZR 171/69, GRUR 1971, 417 f - Teneriffa). Es hat eine solche Rechtsverletzung aber verneint und dazu ausgeführt: Es lasse sich nicht feststellen, daß der vom Kläger behauptete Eindruck entstehe, er - der Kläger - stehe hinter der Werbung der Beklagten, unterstütze sie, habe Geld dafür bekommen oder habe sein Haus mit den Produkten der Beklagten ausgestattet. Der Kläger habe für seine Behauptung, er sei von Freunden und Bekannten in dieser Richtung angesprochen worden, keinen Beweis angetreten. Von der Innendekoration, die Gegenstand des Prospektmaterials der Beklagten sei, sei auf der Fotografie nichts zu sehen. Deshalb liege die Gedankenverbindung fern, der Kläger unterstütze die Werbung der Beklagten oder habe das Innere seines Hauses mit deren Produkten ausgestattet.

    Diese auf tatrichterlichem Gebiet liegenden Feststellungen sind in der Revisionsinstanz nur beschränkt nachprüfbar. Die Revision hat keine revisiblen Rechtsfehler aufgezeigt. Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe wesentliches Vorbringen des Klägers übergangen, ist unbegründet. Das Berufungsgericht ist auf den Kern des Vorbringens des Klägers über den durch die Bildwiedergabe hervorgerufenen Eindruck eingegangen; daß es dieses Vorbringen verkürzt wiedergegeben hat, ist nicht zu beanstanden. Auch der Einwand der Revision, das Berufungsgericht habe den Kläger rechtsfehlerhaft für beweisfällig gehalten, greift nicht durch. Die Richtigkeit des Klagevorbringens ergibt sich nicht aus der allgemeinen Lebenserfahrung."

    BGH, Urteil vom 9. 12. 2003

    Luftbild-Aufnahmen der Außenanlage der Finca von Sabine Christiansen auf Mallorca

    "Unter den Umständen des Streitfalls ist ein Eingriff in die Privatsphäre der Klägerin zu bejahen, auch wenn die Fotografien lediglich das Anwesen ohne Personen zeigen. Das Berufungsgericht hält im vorliegenden Fall zu Recht für ausschlaggebend, daß der Beklagte die Bilder aufgenommen hat, um sie unter Nennung des Namens der Klägerin gegen deren Willen zu veröffentlichen und zu verbreiten. Der Beklagte dringt dadurch in die von der Klägerin durch die Umfriedung ihres Grundstücks dort geschaffene Privatsphäre ein und beeinträchtigt außerdem ihr Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung ihrer persönlichen Lebensumstände. Dieses Recht schützt nicht nur vor einer überzogenen Ausforschung von personenbezogenen Daten durch den Staat, sondern es weist auch auf der Ebene bürgerlichrechtlicher Verhältnisse dem Schutzbedürfnis der Person einen entsprechend hohen Rang gegenüber Eingriffen zu, die sie gegen ihren Willen für die Öffentlichkeit "verfügbar" machen.

    c) Das ist unter den Umständen des Falles anzunehmen. Durch die Beiordnung des Namens wird die Anonymität des Anwesens aufgehoben. Die Abbildungen werden einer Person zugeordnet und gewinnen einen zusätzlichen Informationsgehalt. Hierdurch entsteht die Gefahr, daß das Grundstück in seiner Eignung als Rückzugsort für die Klägerin beeinträchtigt wird. Die Information gewährt außerdem einem breiten Publikum Einblicke in Lebensbereiche, die sonst allenfalls den Personen bekannt werden, die im Vorübergehen oder Vorüberfahren das Anwesen betrachten und zudem in Erfahrung gebracht haben, daß die Klägerin dort wohnt.

    Hinzu kommt, daß der Beklagte, der mit dem Hubschrauber aus frei gewählter Position heraus fotografiert, den zur Sicherung der Privatheit des Anwesens angebrachten Sichtschutz durchbricht und sich damit gegen den Willen des Berechtigten in gewisser Weise Zugang verschafft. Grundsätzlich muß niemand hinnehmen, daß seine Privatsphäre gegen seinen Willen unter Überwindung bestehender Hindernisse oder mit geeigneten Hilfsmitteln (z. B. Teleobjektiv, Leiter, Flugzeug) gleichsam "ausgespäht" wird, um daraus ein Geschäft zu machen und die so gewonnenen Einblicke Dritten gegen Bezahlung zur Verfügung zu stellen. Mit Recht wertet das Berufungsgericht unter diesen Umständen das Verhalten des Beklagten als Eingriff in die Privatsphäre."
    http://lexetius.com/2003,3303

    ---> Die zu Werbezwecken benutzten, vom Balkon der zu vermietenden Wohnung aus angefertigten Fotos verletzen vermutlich NICHT das Persönlichkeitsrecht des/der Bewohner der abgebildeten Terassenbereiche, solange den Aufnahmen in den Werbeanzeigen nicht die Namen ( oder Anschriften ) der Bewohner beigefügt werden.

    11
     
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  3. DEYJKARK

    DEYJKARK Aktives Mitglied 26.02.2011, 22:51

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    AW: Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch

    Hallo Once,

    vielen Dank für Deine Mühe und die Nennung der BGH-Urteile. Da sie Leitsatz-Character Besitzen, kannte ich sie bereits teilweise von meinen Recherchen.

    Allerdings sind die Verweise alle nicht zutreffend, denn es geht in diesem Fall weder um Aufnahmen von Personen, noch um Bilder von Privatimmobilien zum Zwecke der Werbung.

    Ich möchte deswegen §59 UrhG in Erinnerung rufen:

    § 59 Werke an öffentlichen Plätzen
    (1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.
    (2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden.


    Es gibt eine heiße Diskussion im Zusammenhang mit den Geodatendiensten, allen voran Google Streetview. Deswegen schrieb schon die Fachzeitschrift c't in der Ausgabe 20/2010:

    "Laut § 59 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) darf jeder Bilder von den Außenansichten von Gebäuden aufnehmen und diese ohne Nachfrage verbreiten. Die sogenannte Panoramafreiheit gilt allerdings nur, wenn die Aufnahme von einem öffentlichen Ort aus erfolgt und keine Hilfsmittel zum Einsatz kommen, um Hindernisse wie Hecken oder Zäune zu überwinden.
    Die Kameras seiner Street-View-Autos hat Google 2,90 Meter über dem Boden montiert. Ob die Aufnahmen damit noch von einem öffentlichen Ort aus erfolgen oder ob die Firma damit ein Hilfsmittel im Sinne des Gesetzes benutzt (vergleichbar mit einer Leiter, auf die ein Fotograf steigt), ist noch nicht (Anmerkung: noch nicht gerichtlich) entschieden."

    Die Datenschutzbehörden, allen voran der Düsseldorfer Kreis (Arbeitskreis der bundesdeutschen Datenschutzbehörden), beziehen jedoch eine recht eindeutig Position: "Es wurde klargestellt, dass die Veröffentlichungen von digitalen Straßenansichten und Bilddaten von Gesichtern, Kraftfahrzeugkennzeichen oder Hausnummern unzulässig sind, wenn keine hinreichende Anonymisierung erfolgt und den betroffe*nen Bewohnern und Grundstückseigentümern keine ausreichenden effektiven Widerspruchsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden." (Siehe https://www.datenschutzzentrum.de/geodaten/streetview.htm)

    Aus "Juristisches Handbuch für Fotografen" (20011/01):
    "Eine weitere Einschränkung liegt in der Art und Weise, wie das Foto aufgenommen wird. Grundsätzlich ist eine Aufnahme nur dann zulässig, wenn sie ohne Hilfsmittel wie z.B. Teleobjktiv, Stativ, Leiter oder FLugzeug entsteht. So lehnte der BGH den Schutz eines Fotos, das aus einer gegenüberliegenden Wohnung und erhöhter Perspektive aufegenommen urde, ebefalls ab. Die 'Panoramafreiheit' soll nur soweit gehen, wie sie die grundrechtlich geschützte Privatspähre der Menschen nicht berührt. Damit wird vermieden, dass unter Ausnutzung der 'Panoramafreiheit' als privat einzustufende Details an die Öffentlichkeit gelangen."

    Zitiert werden BGH 9.12.2003, AZ VI ZR 373/02 sowie BGH 5.6.2003 AZ I ZR 192/00.

    Ich meine nun, dass die Aufnahme des Bildes und dessen Veröffentlichung der Ansicht der privaten Terrase ein Verstoß gegen §59 UrhG ist, da die Sicht eben nicht der öffentliche Sicht entspricht nur über Hilfsmittel (der Blick von Nachbars Balkon) erstellt werden konnte. Das Recht der 'Panoamafreiheit' ist in diesem Fall nicht zutreffend und rechtlich geschütze Grenzen der Privatspähre sind nicht rechtskonform überschritten worden.

    Was meint Ihr?

    Gruß
    D.
     
  4. once

    once V.I.P. 27.02.2011, 02:05

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    AW: Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch

    Wenn Ansprüche wegen vermeintlicher Verletzung vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützter Belange geltend gemacht werden, dann spielt es keine Rolle, ob die bewohnten Gebäude(bereiche) auch im Eigentum der Betroffenen stehen. Auch Mieter von Wohnräumen bräuchten keine Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu dulden.

    Urheberrechtliche Ansprüche können gegen die werbliche Foto-Veröffentlichung des Maklers von vorneherein nicht geltend gemacht werden, wenn und weil die Terassenbewohner weder als Architekten des abgebildeten Bauwerks, noch in sonstiger Weise als Urheber in Betracht kommen.

    Deshalb braucht nicht überlegt zu werden, ob urheberrechtliche Verbotsansprüche möglicherweise wg. § 59 UrhG ausgeschlossen sein könnten.

    11
     
  5. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 27.02.2011, 02:10

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    AW: Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch

    Das UrHG und damit auch dessen § 59 schützt den Urheber und dessen bevollmächtigte Nutzungsrechte-Inhaber,

    nicht die Privatsphäre der Leute, die sich in der Nähe eines geschützten Werkes nackt in der Sonne oder dessen Schatten räkeln.

    Die Nackten schützt das Kunst-UrHG! Und ansonsten das Allgemeine Persöndlichkeitsrecht.

    Der Urheber und dessen bevollmächtigten Nutzungsrechte-Inhaber an einem Haus, einer Terasse sind zunächst der Architekt und dessen Kunden bzw. Erben, wie man den Urteilen zum Hundertwasserhaus entnehmen kann (oder auch zum Friesenhaus oder zum Schloss Tegel).

    Der Mieter hat daran jedenfalls überhaupt kein Recht. Und wenn der Urheber = Architekt 70 Jahre tot ist, überhaupt keiner mehr.

    Gruß aus Berlin, Gerd
     
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 27.02.2011, 02:22

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    AW: Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch

    Völlig andere Fallkonstruktion...:rolleyes:
     
  7. DEYJKARK

    DEYJKARK Aktives Mitglied 01.03.2011, 23:14

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    AW: Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch

    Hallo zusammen,

    zur Klarstellung:

    Ich habe in meinen Ausführungen weder von Mietern noch Eigentümer gesprochen. Natürlich gelten für sie gleichermaßen die allgemeinen Persönlichkeitsrechte. Ich hatte lediglich ausgeführt, dass auf den Aufnahmen keine Personen abgebildet sind.

    Außerdem hatte ich §59 UrhG und die BGH-Urteile angeführt, um vor allem zu widerlegen, dass dem Ersteller der Fotografien (=Makler) evtl. das s.g. "Panoramarecht" zustehen könnte. Dies wäre zutreffend, wenn der Makler/Fotograf von der Strasse aus ohne weitere Hilfsmittel Aufnahmen vom Gebäude oder der Liegenschaft erstellt hätte.

    Mein Auffassung ist nun, dass es einem Makler keinesfalls zusteht von einem nichtöffentlichen Bereich (Nachbars Balkon) Aufnahmen von privaten "Lebensräumen" (Terrasse) dritter Parteien anzufertigen.

    Wenn nun der Makler im Rahmen seines Auftrags Aufnahmen vom Schlafzimmer der zu vermittelnden Wohnung erstellt, mag dies nicht gesetzlichen Auflagen widersprechen, da es ein berichtigtes Interesse geben kann, diese Aufnahmen zu erstellen und zu veröffentlichen und vermutlich auch die Einwilligung der derzeitigen Bewohner vorliegt.
    Er darf aber nicht in fremde Privatspähren eindringen, um seine kommerziellen Interessen zu verfolgen.

    Meine Meinung: Die Terrasse ist Privatspähre, vor allem von Nachbars Balkon aus betrachtet und im Internet veröffentlicht!

    Und was meint Ihr?

    Gruß
    D.
     
  8. zeiten

    zeiten V.I.P. 02.03.2011, 00:24

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    AW: Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch

    dass es an den haaren herbeigezogener unfug ist. vielleicht will er demnächst auch seinen nachbarn verklagen, der vom balkon auf die besagte terrasse guckt, schließlich handelt es sich um privatsphäre...?

    der makler kann natürlich den blick vom wohnungsbalkon aufnehmen und veröffentlichen. wenn da nun grad die terasse von meier-schulz drunter ist, so what...? meier-schulz wird hier nicht namentlich genannt, damit is privatsphäre geschützt. der makler hat ein berechtigtes interesse daran einen eindruck vom wohnumfeld zu vermitteln, da gehört auch die "aussicht" zu.

    wäre das nicht erlaubt, so könnten beizeiten gar keine fotos von immobilien mehr veröffentlicht werden, denn irgendeine "privatsphäre" is da immer drauf. im zweifel is es dann die spitzengardiene, die tante erika handgeklöppelt hat und eine tunesische skulptur nebst geranie im fensterbrett.
     
  9. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 02.03.2011, 00:30

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    AW: Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch

    Da stellt sich die Frage überhaupt nicht, weil natürlich die Einwilligung des Wohnungseigentümers vorliegt - sonst würde der Makler kaum tätig werden.

    Die Frage ist, wie weit er das damit macht.

    Kommt vermutlich auf den Einzelfall an - ein Stückchen Terrasse der Nachbarwohnung wird durchgehen, kann ich mir vorstellen, die komplette Wohnungsansicht samt Terrasse von der Hausrückseite vermutlich eher nicht.

    Es wird vermutlich auch nicht zuletzt darauf ankommen, wieweit etwas mit abgebildet werden muß, damit die zu verkaufende Wohnung sinnvoll dargestellt werden kann.
     
  10. once

    once V.I.P. 02.03.2011, 03:03

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    AW: Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch

    Die Privatsphäre ist kein von der Person losgelöster räumlicher Bereich, sondern die auf eine bestimmte Person bezogene Umgebung.

    Damit die "Privatsphäre" durch die (Veröffentlichung der) Fotos berührt wird, muß die Öffentlichkeit auf irgendeine Weise eine Verbindung zwischen der abgebildeten Wohnfläche, und der betreffenden Person herstellen können. Das könnte z.B. dadurch geschehen, daß der Name des Terrassenbewohners mitgeteilt wird.

    Ist denn anzunehmen, daß die Internet-Öffentlichkeit die abgebildete Wohn-Terrasse unmittelbar als diejenige der Familie XY erkennt?

    11
     
  11. DEYJKARK

    DEYJKARK Aktives Mitglied 02.03.2011, 21:49

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    AW: Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch

    Hallo,

    vielen Dank für das umfangreiche Feedback. Bei manchen Zuschriften fand ich mich leider gar nicht verstanden:

    Es gäbe keine öffentliche Diskussion um Google Streetviews, wäre in diesem Zusammenhang die Frage nach Reichweite, Wirkung und Bedeutung der Privatspähre unstrittig. Und auch bei Streetviews geht es um Einzelbilder (keine Videos!), mit oder ohne Abbildung von anonymisierten Personen, Kraftfahrzeugkennzeichen u.a., aber Nennung der konkreten Adresse.

    Der Klärung dieser Fragestellung darf ein akademisches Interesse zugrunde gelegt werden!

    Nochmal eine kurze Zusammenfassung: Da stellt sich also nicht der Nachbar auf seinen Balkon und erfreut sich der hübschen Gegend, sondern da fotografiert ein Makler von einem Balkon aus rein wirtschaftlichen Beweggründen Objektbestandteile, die nicht zum vermittelnden Objekt gehören. Dann stellt er das Ganze ins Internet und nennt auch die Adresse.
    Würde nun der Nachbar eine Fotografie anfertigen und diese in sein privates Album kleben, gäbe es wohl keinen Grund für einen Widerspruch. In der Abwägung der Interessen zwischen Makler und Betroffenem (Nutzer der privaten, fremden Terrasse) müßte man sicherlich für den Betroffenen entscheiden - wenn er denn als Betroffener gelten kann?!?!

    Im Palandt, 67. Auflage, §823 BGB Rn. 87 steht beispielsweise "Die Privatspähre umfasst jenen Lebensbereich, zu dem and Mennschen nach der soz Anschauung nur mit Zustimng des Betroffenen Zugang haben ..., insbes das Leben im häusl od FamKreis u das sonst Privatleben im eig häusl Bereich (Wohng, umfriedetes Grdst)..."

    Insofern ist der Einwurf von once ...
    .... unbedingt beachtenswert.

    Die Frage stellt sich nun, ob die Nennung der Adresse der zu vermakelnden Wohnung im Internet ausreicht, um den Bezug zur fremden Terrasse herzustellen?

    Nun teilt sich die Adresse unter 8 möglichen Parteien/Familien auf. Geltende Rechtsprechung (i.S.d. BDSG) vertritt z.B. bei Personaldaten die Auffassung, dass mindestens 8 Personen/Beschäftigte eine Kostenstelle bilden müssen, um konkrete personenbezogene Verhältnisse ausreichend zu verschleiern.

    Nun entsteht ja im Laufe der Diskussion der eine oder andere Gedanke - deswegen treffen wir uns ja hier:

    Ist also die Nennung der Adresse bei 8 Parteien ausreichend diffus?

    Vielen Dank für Euer erneutes Feedback.

    Viele Grüße
    D.
     
  12. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 03.03.2011, 18:24

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    AW: Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch

    Rekapitulieren wir die schutzwürdigen Güter des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts:

    Die Terasse von Familie Nr. 5 von 8 Familien/Terassen steht nicht zum Verkauf, wird aber fotografiert und das Foto im Internet öffentlich zugänglich gemacht.

    Grund des Maklers: Das Ambiente mit Grünanlage und Terrasse sieht idyllischer aus als ein anderes mögliches Foto der Terasse des angebotenen Hauses.

    Gegengrund des Mieters/Eigentümers Nr. 5: Es könnte wer erkennen, dass dies die Terasse von Familie Nr. 5 ist bzw. von Haus Nr. 5.

    Spätestens jetzt möchte ein Richter wissen:

    A) Wie könnte das erkannt werden?

    B) Was wäre daran schlimm? Welcher Aspekt des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht würde damit verletzt?

    B 1) Wie stehen erkennbare individuelle Merkmale wie Geranien und Efeu in welchem Verhältnis zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Familie Nr. 5?

    B 2) Oder wurden andere individuelle Ausdrucksformen des privaten Lebens öffentlich zugänglich gemacht wie löcherige Socken auf der Wäscheleine, T-Shirts mit obszönen Parolen drauf, Personen, am Ende noch schwach bekleidet, gar bei geschlechtlichen Handlungen?

    Gruß aus Berlin, Gerd
     
    hera und zeiten gefällt das.
  13. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 04.03.2011, 19:37

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    AW: Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch

    Das stimmt nicht mit der Darstellung im Eingangsposting überein.

    Dort heißt es klar:

    Auf diesem Foto ist keine Person abgebildet, nur große Teile der Terrase und des Gartens, sowie eine dahinterliegende Gasse. Terrasse und Garten nehmen ca. 1/3-tel der Fotografie ein, das Umfeld (Nachbargrundstück, Gasse) den Rest, also 2/3-tel.


    Mit anderen Worten: auf dem Maklerfoto nehmen Terrasse und Garten gerade mal ein Drittel des Bildes ein, der Rest sind andere Örtlichkeiten.

    Zur Darstellung des Wohnumfeldes kann man das wohl wirklich als nicht unangemessen bezeichnen.

    Das ist nun erstmal eher subjektive Unterstellung.

    Wie soll das geschehen, wenn keine Personen abgebildet sind?

    Ungefähr so.
     
  14. DEYJKARK

    DEYJKARK Aktives Mitglied 04.03.2011, 22:14

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    AW: Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch

    Hallo,

    vielen Dank für das interessante Feedback zu meinem Beitrag, das ja ganz widersprüchlich ausfiel.

    Ich möchte nochmal wiederholen ...
    Im Grund wiederholt sich in diesem Fall die Google Streetview Problematik. Auch hier geht es - in diesem Fall um ein von einem Makler - veröffentlichtes Bild eines Lebensbereichs, der unbedingt als Privatspähre zu betrachten ist. Einem Außenstehenden wäre es nicht möglich gewesen, diese Aufnahme herzustellen.

    Nun unterstelle ich mal, dass der Makler das Zutrittsrecht, dass ihm eine andere Partei gewährt hat, mißbraucht hat, um Aufnahmen von einem fremden Lebensbereich anzufertigen. Foto- oder Filmaufnahmen, bei denen ein privates Grundstück betreten werden muss, sind nach h.M. von der Zustimmung des Eigentümers abhängig. Fehlt es an der Einwilligung oder Genehmigung des Hausrechtinhabers, dürfen Fotografien weder angefertigt, noch veröffentlicht oder in sonstiger Weise verwertet werden.

    Ich meine, dass es als Argumentation für eine erfolgreiche Klage völlig ausreichend wäre, darzulegen, dass der Makler, ohne über eine Einwilligung zu verfügen, einen privaten Lebensbereich abgebildet hat und veröffentlicht hat. Die konkrete Adresse, die sich 8 Parteien teilen, wurde vom Makler mit den Bildern bzw. seiner Anzeige genannt.

    Für mich ist es unerheblich, ob gerade im Moment der Aufnahme Personen gezeigt werden oder nicht. Bei extremeter Auslegung Eurer Argumente würde diese bedeuten, dass der Makler bedenkenlos durch offene Fenster hindurch Räume fotografieren dürfen, solang sich keine Personen darin befinden.

    Bei anwalt.de ist eine Ausatz zum Thema "Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bei Google Streetview" zu finden (Autor unbekannt), Zitat: "Die Privatsphäre schützt jedoch nicht alleine den Wohnungsinnenraum, sondern darüber hinaus auch äußere Teile des Grundstücks, die erkennbar der Einsichtnahme durch Dritte verschlossen bleiben sollen. Gedacht ist hier beispielsweise an eine Umzäunung, Hecken, Büsche oder Mauern, sofern diese Sichthindernisse gerade dem Zweck dienen, Dritten den Einblick auf das Grundstück zu verwehren. Da die Aufnahmen von Google aus einer Höhe von etwa 3 Metern erfolgt sind, reicht ein üblicher Sichtschutz in einigen Fällen nicht aus. Da aber erkennbar kein Einblick von außen in diesen Bereich genommen werden soll, kann von einem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ausgegangen werden. Google hat daher diese Bereiche unkenntlich zu machen."

    Aber nun machen wir einen Ausflug in das BDSG. Der Leiter des Unabhängigen Zentrums für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, vertritt in seinem Aufsatz "Datenschutzrechtliche Bewertung des Projektes Google Street View" die Auffassung:
    Was meint Ihr dazu?

    Gruß
    D.
    Zuletzt bearbeitet: 4. März 2011
     
  15. once

    once V.I.P. 04.03.2011, 23:57

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    AW: Makler macht Fotos von fremder Terrasse - Unterlassungsanspruch

    Nun mußte der Fotograph Dein Grundstück nicht (widerrechtlich) betreten, um Aufnahmen machen zu können, auf dem es erkennbar ist.

    Das wäre unzulässig, wenn die Innenraum-Aufnahmen mit konkreten Personen (etwa über die Nennung ihrer Namen )in Verbindung gebracht würden.

    Wenn die fragliche Terrasse durch ihre Lage für (alle) anderen Bewohner von deren Wohnräumen aus einsehbar ist, dann kann die Terrasse mangels Einblickschutz nicht ohne weiteres einen Schutz als "Privatsphäre" beanspruchen.

    11
     
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