Mahnkosten - Call-by-Call

Dieses Thema "ᐅ Mahnkosten - Call-by-Call - Verbraucherrecht" im Forum "Verbraucherrecht" wurde erstellt von logos, 10. März 2013.

  1. logos

    logos Aktives Mitglied 10.03.2013, 18:58

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    Mahnkosten - Call-by-Call

    Folgende Rechtsfrage:
    Ein Call-by-Call-Anbieter mahnt einen offenen Betrag an. Der Nutzer widerspricht aus begründetem Anlaß u. erklärt schriftlich, die strittige Forderung zunächst trotzdem ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu überweisen u. ausdrücklich ohne Anerkennung von Mahnkosten.
    Nach erfolgter Überweisung erklärt der Anbieter einseitig, er habe die Zahlung vorrangig mit Mahnkosten verrechnet und mahnt wiederum die Hauptforderung an mit zusätzlichen, unverschämt hohen, Mahngebühren.

    Der Nutzer kennt zwar § 367 BGB, hält das Vorgehen des Anbieters jedoch trotzdem für schlicht rechtswidrig, da ihm klar mitgeteilt wurde, daß die Zahlung ohne Anerkennung von Mahnkosten erfolgen werde, somit also nur auf die Hauptforderung anzurechnen ist.

    FRAGEN: Ist die Auffassung des Nutzers zutreffend?
     
  2. taormina

    taormina Senior Mitglied 18.03.2013, 07:53

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    AW: Mahnkosten - Call-by-Call

    In einen sehr ähnlich gearteten Fall bekommt ein Telekom User von einen Inkassounternehmen eine Forderung von 37 € (Hauptforderung cca 50 Cent)mit der Begründung, der User hätte seine Rechnung gegenüber einer Call by Call Unternehmen nicht beglichen. Laut Vereinbarung mit der Telekom leitet dieser die Zahlungen an die Call by Call Unternehmen weiter.
    Der User lehnt die Forderung ab und sendet dem Inkassounternehmen eine Kopie der (Monaten vor der Aufforderung) beglichenen Rechnung an die Telekom. Der Inkassounternehmen entgegnet, dass der User seine Rechnung wahrscheinlich verspätet zahlte, und die Telekom leitet in solchen Fällen die fällige Beträge nicht mehr weiter.
    Der User verweist den Inkassounternehmen an die Telekom, zumal zwischen ihm (der User) und der call by Call Firma keinerlei Vertragsverhältnis besteht. wie sieht Ihr das?
     
  3. taormina

    taormina Senior Mitglied 18.03.2013, 07:57

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    AW: Mahnkosten - Call-by-Call

    Interessant wäre zu erfahren, aus welchen Grund der Nutzer die Anerkennung der Mahnkosten ablehnt, (obwohl er die hauptforderung anerkennt) denn es davon abhängig ist, ob der § 367 BGB hier angewendet werden kann.
     
  4. Auror

    Auror V.I.P. 18.03.2013, 09:31

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    AW: Mahnkosten - Call-by-Call

    So wie ich das verstanden habe, wird die Hauptforderung nicht anerkannt, jedoch mit Vorbehalt überweisen, oder? Deswegen ja auch "strittige Forderung".
    M. E. impliziert die Mitteilung, dass man keine Mahnkosten zahlen werde hinreichend die Anweisung, den Überweisungsbetrag auf die Hauptforderung zu verrechnen.
     
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  5. taormina

    taormina Senior Mitglied 20.03.2013, 09:48

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    AW: Mahnkosten - Call-by-Call

    Könnte das jemand bitte anschauen?
     
  6. 772

    772 V.I.P. 20.03.2013, 10:55

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    AW: Mahnkosten - Call-by-Call

    Der fiktive Verbraucher hat in diesem Beispiel Leistungen in Anspruch genommen und wußte dass er dafür bezahlen musste. Daher sehe ich sehr wohl ein Vertragsverhältnis mit der CbC-Firma.

    Anscheinend liegt ja eine Rechnung der Telekom als "Eintreiber" vor. Falls diese fristgerecht bezahlt wurde wäre der Fall für den Kunden wohl erledigt.

    Falls nicht, käme es darauf an, ob der Kunde wirksam in Verzug gesetzt wurde. Das könnte durch eine Mahnung oder durch AGB-Bestimmungen erfolgt sein. Ohne Verzug bestünde kein Anspruch auf Verzugskosten (Inkassokosten).

    Der Kunde müsste aber das Inkassoschreiben als verzugsauslösende Mahnung ansehen. Er könnte nun die Hauptschuld bezahlen, mit dem deutlichen Hinweis auf der Überweisung "nur für Hauptschuld von <Provider>". Damit wäre wenigstens dies vom Tisch.

    Die "Überzahlung" an die Telekom müsste von dieser wieder eingefordert werden.
     
  7. taormina

    taormina Senior Mitglied 20.03.2013, 11:19

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    AW: Mahnkosten - Call-by-Call

    danke für Deine Antwort.
    Die Mahnung der CbC Firma(und das Inkassoschreiben) erfolgte definitiv mehreren Monaten nach der Begleichung der Rechnung. Von der Telekom erhielt der Kunde gar keine Mahnung.
    In der AGB-s der Telekom steht in der Tat, dass der Kunde 10 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug Gerät, wofür Verzugskosten fällig werden. Es ist jedoch nicht zu entnehmen, dass der Telekom sich das Recht ausnehmen darf, nach dieser Zeitpunkt eingehende Zahlungen beizubehalten, anstatt diese an die Call by call Firma weiter zu leiten.
    Ich sehe nicht ein, warum das Sache der Kunde wäre die Zahlungsverkehr zwischen telekom und CbC seinerseits zu regeln, in dem er dem CbC bezahlt und dann es von der telekom zurückfordert.
    Meiner Meinung nach stünde dem CbC allenfalls ein Verzugsgebühr an die 50 Cents zwischen den 10 Tag nach rechnungseingang und dem zeitpunkt des Bezahlens.
     
  8. 772

    772 V.I.P. 20.03.2013, 12:37

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    AW: Mahnkosten - Call-by-Call

    Aufgrund der Beschreibung nehme ich an, dass (kurz) nach der genannten Frist gezahlt wurde. Damit wäre wohl die Schuld beglichen, und mangels damals entstandender Mahnkosten (keine Mahnung) wären die Verzugskosten auf 5% Jahreszinsen auf die Hauptschuld beschränkt.
    Daher gäbe es meiner laienhaften Meinung nach keinen Grund, auf die Forderungen des Inkasso weiter einzugehen, außer bei einem gerichtlichen Schreiben (Mahnbescheid oder Klage).
     
  9. taormina

    taormina Senior Mitglied 11.04.2013, 22:30

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    AW: Mahnkosten - Call-by-Call

    Der User ist verzweifelt, denn der Terror der Inkassofirma hört nicht auf. Sie verfolgen ihn Tag und nach telefonisch per Brief und Mail, obwohl der Kunde sich mehrfach sehr deutlich dazu geäussert hat, dass er keinerlei Interesse an weiteren Gesprächen oder sonstigen Austausch hegt.
    Gibt es irgendwelche Rechtsmittel dagegen?
     
  10. 772

    772 V.I.P. 11.04.2013, 23:21

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    AW: Mahnkosten - Call-by-Call

    Kaum, wenn man eine negative Feststellungsklage ausschließt (falls möglich).

    Briefe kann man abheften, Telefonate abwimmeln, auch einfach auflegen. Auf keinen Fall irgendwelche Aussagen zum Sachverhalt machen!!

    Das Problem ist, dass ein Inkasso aufgrund der "Investitionen" auch ein Ergebnis sehen will. Ist aber deren Problem, vor allem weil es zeigt dass sie selbst ihre Position für schwach halten.

    Denkbar wäre auch eine "endgültige Leistungsverweigerung", d.h. eine schriftliche Erklärung, dass man unter keinen Umständen irgend etwas bezahlen wolle, ggf. mit dem deutlichen Verweis darauf, doch den Gerichtsweg einzuschlagen. Das würde zumindest die Gebührenschraube anhalten - es gäbe dann keine vernünftige Maßnahme außer Mahnbescheid oder Klage (was sie vermutlich vermeiden wollen).
     
  11. taormina

    taormina Senior Mitglied 15.04.2013, 09:07

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    AW: Mahnkosten - Call-by-Call

    Danke für Deine Antwort.
    Gibt es nicht irgendwelche Formeln wie Nötigung oder Belästigung, gegen denen man offiziell vorgehen kann?
     
  12. 772

    772 V.I.P. 15.04.2013, 10:23

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    AW: Mahnkosten - Call-by-Call

    Dazu wäre wohl ggf. eine gerichtliche Unterlassungsverfügung notwendig.
     
  13. taormina

    taormina Senior Mitglied 13.08.2013, 07:54

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    AW: Mahnkosten - Call-by-Call

    Selbst jetzt, nach halbes Jahr geht der Terror weiter.
    Jetzt droht die Einfallsreicher Inkassofirma mit negativen Schufaeintrag. Ich habe jedoch gelesen, dass einer der Voraussetzungen dafür sind, dass der Schuld anerkannt wird. Auch habe ich jedoch gelesen, dass die Firmen sich daran nicht halten und den Eintrag trotzdem vornehmen lassen.

    Gibt es eine Möglichkeit Briefe nicht entgegenzunehmen? Ich wollte einmal hartnäckig jemandem einen Brief senden, den er ebenso konsequent abgelehnt hat, (Es geht um einen Normalbrief; also kein Einschreiben)er ist immer wieder mit dem Aufschrift zurückgekommen, dass der Empfänger das Entgegennehmen verweigert hat. Weiss jemand wie das vonstatten geht?

    Was hofft denn dieser Inkassofirma noch? Einerseits scheinen sie ihr Position doch als schwach einzusehen, deswegen leiten sie keine juristische Schritte ein, andrerseits aber sind sie doch sehr konsequent. Man könnte denken, sie laufen ihrer Investition, die nicht nur die Hauptforderung sondern auch die Gesamtforderung mittlerweile weit übersteigt, hinterher, aber mit inzwischen über 20 Briefe ist es doch ungewöhnlich. Was hoffen sie denn?
     
  14. 772

    772 V.I.P. 13.08.2013, 10:43

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    AW: Mahnkosten - Call-by-Call

    1) Schau Dir den Beitrag an, auf den Du antwortest.

    2) Fiktion verlassen - Forenregeln!
    :fr
     
  15. taormina

    taormina Senior Mitglied 13.08.2013, 12:28

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    AW: Mahnkosten - Call-by-Call

    Entschuldige, das verstehe ich nicht wirklich:
    1. Ich antworte doch immer noch auf den Fall Telekom User gg. Inkassofirma, in dem wir schon mehrere Beiträge getauscht hatten.

    2. Die Parteien sind doch immer noch der besagte User und die Inkassofirma. Ich, Taormina kann aber doch irgend etwas über solchen Fällen gelesen oder gedacht haben, ohne die obligatorische Fiktion verlassen zu haben, oder sehe ich das falsch?
     
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