Liquidation und letzte Mitgliederversammlung

Dieses Thema "ᐅ Liquidation und letzte Mitgliederversammlung - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Taunusmädel, 26. März 2018.

  1. Taunusmädel

    Taunusmädel Forum-Interessierte(r) 26.03.2018, 11:29

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    Liquidation und letzte Mitgliederversammlung

    Liebe Fories!

    Folgende fiktive Situation mal angenommen:
    Ein kleiner Verein hätte auf der Mitgliederversammlung in 2017 beschlossen, den Verein aufzulösen. Als Ende des Liquidationszeitraums wäre der 31.03.2018 beschlossen worden. Entsprechende Eintragung ins Vereinsregister wäre erfolgt. Alleinvertretungsbefugter Liquidator wäre bestimmt.

    Müsste nun für das Geschäftsjahr 2017 und den Zeitraum Jan.-März 2018 noch ein letzte Mitgliederversammlung einberufen werden?

    Falls ja, was würde passieren, wenn keines der verbliebenen Mitglieder erscheint?
     
  2. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 26.03.2018, 12:18

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    AW: Liquidation und letzte Mitgliederversammlung

    Ich sehe keinen Grund, aber das kann der Liquidator entscheiden.
    Ist denn dem Vorstand bei der Auflösungsversammlung die Entlastung erteilt worden ?
     
  3. Taunusmädel

    Taunusmädel Forum-Interessierte(r) 26.03.2018, 14:31

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    AW: Liquidation und letzte Mitgliederversammlung

    Ja, dem Vorstand wurde auf der Mitgliederversammlung in 2017 die Entlastung für das Geschäftsjahr 2016 erteilt. Auf dieser MV wurde dann auch die Auflösung des Vereins beschlossen.
     
  4. 13

    13 V.I.P. 26.03.2018, 16:39

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    AW: Liquidation und letzte Mitgliederversammlung

    Ich meine schon, dass der Liquidator noch eine abschließende MV einzuberufen hat. Dazu aus dem Net (vibbs-online):
     
    13
    #4
    khmlev gefällt das.
  5. Taunusmädel

    Taunusmädel Forum-Interessierte(r) 26.03.2018, 19:10

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    AW: Liquidation und letzte Mitgliederversammlung

    Hm...
    Habe aufgrund deines Hinweises nochmals Freund Go*gle befragt, der findet weder in §48 noch in §27 BGB einen Hinweis auf die Verpflichtung einer abschliessenden MV.

    Nachtrag:
    Auch im Vereinsrecht Hessen (was im fiktiven Fall heranzuziehen wäre) finde ich nix https://justizministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hmdjie/vereinsrecht_nov_2011.pdf
    Zuletzt bearbeitet: 26. März 2018
     
  6. 13

    13 V.I.P. 27.03.2018, 00:05

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    AW: Liquidation und letzte Mitgliederversammlung

    Und wer erteilt der MV den Schlussbericht und entlastet den Liquidator? Ich bleibe bei meiner Aussage.

    BTW:
    In NDS gibt es auch einen Leitfaden zum Vereinsrecht, in dem zu diesem Thema nichts steht. Dieser beinhaltet auch nur die wichtigtsten Aspekte des Vereinsrecht in einer groben Übersicht. Das heißt nicht, dass man z.B. die Entlastung des Liquidators unter den Tisch fallen lassen und der MV einen Abschlussbericht vorenthalten kann.
     
    13
    #6
  7. Taunusmädel

    Taunusmädel Forum-Interessierte(r) 28.03.2018, 15:28

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    AW: Liquidation und letzte Mitgliederversammlung

    Argumentation verstanden :kA:

    Daher nochmals Teil 2 der ursprünglichen Frage:
    Was passiert, wenn zur MV keine Mitglieder erscheinen?

    (n)
     
  8. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 28.03.2018, 17:01

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    AW: Liquidation und letzte Mitgliederversammlung

    Wurden zu Liquidatoren Nichtmitglieder bestellt ?
     
  9. Taunusmädel

    Taunusmädel Forum-Interessierte(r) 28.03.2018, 17:08

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    AW: Liquidation und letzte Mitgliederversammlung

    Nein, Ex-Vorstand (1 Person) = Liquidator
     
  10. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 28.03.2018, 21:23

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    AW: Liquidation und letzte Mitgliederversammlung

    Vielleicht kann man mit einem zusätzlichen Tagesordnungspunkt:
    "Auskehrung des Vermögens an die Berechtigten"
    noch Mitglieder zur Teilnahme an der Versammlung locken.
     
  11. Taunusmädel

    Taunusmädel Forum-Interessierte(r) 28.03.2018, 22:12

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    AW: Liquidation und letzte Mitgliederversammlung

    Siehe Post 1

    Aufgrund der beschlossenen Vereinsauflösung hätten die meisten der Mitglieder ihre Mitgliedschaft zum Ende 2017 gekündigt. Nehmen wir weiters an, es verblieben noch sechs, bisher nur passiv gewesene Mitglieder, die über die BRD verteilt wohnen würden, d.h. weit vom Vereinssitz entfernt...

    :confused:
     
  12. 13

    13 V.I.P. 28.03.2018, 22:53

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    AW: Liquidation und letzte Mitgliederversammlung

    Erzwingen kann man eine letzte MV nicht. Nachfolgend auszugsweise das Merkblatt über die Liquidation aus dem - so meine Vermutung - Großraum Köln, in dem nichts von der letzten MV enthalten ist:

    Ich meine, dass man vorsorglich die Auskunft des zuständigen Registergerichts einholen sollte.
    Kommt keine MV zustande, muss der Liquidator das Erlöschen des Vereins nach Beendigung der Liquidation und des Sperrjahres halt ohne MV anmelden. Eine Entlastung ist ja nicht zwingend vorgeschrieben und wenn niemand aus dem Verein mehr da ist bzw. irgend ein Interesse zeigt, dann ist die Nichtentlastung auch grundsätzlich ohne Risiko, wenn der Liquidator die für ihn relevanten Vorschriften alle beachtet hat (§§ 45-53 BGB).
     
  13. Taunusmädel

    Taunusmädel Forum-Interessierte(r) 12.04.2018, 15:02

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    AW: Liquidation und letzte Mitgliederversammlung

    :whistle:
    Nach dem Ende der Liquidation muss keine erneute Mitgliederversammlung abgehalten werden. Der Liquidator ist lediglich verpflichtet, die Beendigung der Liquidation und das Erlöschen des Vereins in öffentlich beglaubigter Form zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.

    :ruhe:
     
  14. 13

    13 V.I.P. 12.04.2018, 17:13

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    AW: Liquidation und letzte Mitgliederversammlung

    Danke fürs Feedback. Das sehen wohl nicht alle Registergerichte so, aber - wie schon in #12 gesagt - ist es im vorliegenden Fall unproblematisch.
     
  15. khmlev

    khmlev V.I.P. 12.04.2018, 17:17

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    AW: Liquidation und letzte Mitgliederversammlung

    Nö!

    Im Gegensatz zum Aktien- und zum GmbH-Recht fehlt im Vereinsrecht eine gesetzliche Regelung, welche die Liquidatoren verpflichtet, die Beendigung der Liquidation beim Registergericht anzumelden. Es kann deshalb auch kein Anmeldezwang ausgeübt werden, da in § 78 BGB diese Verpflichtung nicht erwähnt ist.
     
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