Liegt ein Fehlverhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft vor?

Dieses Thema "ᐅ Liegt ein Fehlverhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft vor? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von SabineEngelhart, 28. Februar 2012.

  1. SabineEngelhart

    SabineEngelhart Junior Mitglied 28.02.2012, 19:53

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    Liegt ein Fehlverhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft vor?

    Hallo zusammen!

    Folgender fiktiver Fall: Es wurde im Internet ein Betrug begangen. Da die IP-Adressen aufgrund der gekippten Vorratsdatenspeicherung nicht mehr durch die Telekom gespeichert werden, kann die IP keinem Telefonanschluss zugeordnet werden.

    Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen daher, die IPs einem regionalen Einwahlknoten zuzuordnen um zumindest den potentiellen Nutzerkreis eingrenzen zu können.

    Laut Auskunft der Telekom gibt diese bereitwillig die notwendigen Infos heraus, wenn denn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Den hat die StA aber nicht beantragt, sondern die Polizei ermitteln lassen.

    Die Polizei hat schließlich ermittelt dass die IPs aus der Region Nürnberg stammen sollen. Dabei wurde aber übersehen dass sämtliche der x-Millionen IP-Adressen der Deutschen Telekom auf eine Tochtergesellschaft der Telekom, die DTAG internation ip adressing, mit Sitz in Nürnberg registriert sind. Die Polizei hat also nicht den regionalen Einwahlknoten ermittelt, sondern eben den Sitz des Inhabers.

    Aufgrund dieser Erkenntnis wurden Ermittlungen in andere Richtungen gar nicht erst aufgenommen. Der Beschuldigte gab bereits in der ersten Vernehmung an dass der tatsächliche Betrüger aus Berlin stammt, die Nachforschungen des Beschuldigten ergaben nun tatsächlich dass es sich um Berliner IPs handelt.

    Liegt hier nun ein Fehlverhalten vor, oder ist das einfach nur eine Ermittlungspanne?
     
  2. JHS

    JHS V.I.P. 28.02.2012, 22:09

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    AW: Liegt ein Fehlverhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft vor?

    1. Nein

    2. Ja (wenn überhaupt, denn selbst der richtige "Einwahlknoten" hätte natürl. nicht signifikant weitergeholfen)
     
  3. Auror

    Auror V.I.P. 29.02.2012, 10:02

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    AW: Liegt ein Fehlverhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft vor?

    Dem ist beizutreten. Salopp gesagt, wäre die Ermittlung des Einwahlknotens OHNE weitere Verdachtsmomente (schon Tatverdächtiger wohnt dort z. B.) für'n A.... gewesen

    Manchmal bindet das geltende Recht halt in für den Geschädigten nicht nachllziehbare Weise die Hände von Justitia
     
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