Leistungsanspruchkorrektur nach 8 Monaten, Rückforderung

Dieses Thema "Leistungsanspruchkorrektur nach 8 Monaten, Rückforderung - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Benny2209, 25. September 2013.

  1. Benny2209

    Benny2209 Star Mitglied 25.09.2013, 17:50

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    Leistungsanspruchkorrektur nach 8 Monaten, Rückforderung

    Hallo,

    nehmen wir an eine Person erhält aufstockend ALG 2. Nun hat er nach 7 Monaten etwa einen Überprüfungsantrag gestellt da irgendwie sein Kind nie einberechnet wurden und wollte dies gern noch mal prüfen lassen.
    Nun erhält Person A Post das JAnuar und FEbruar insgesammt 800 Euro zuviel bezahlt wurden!! Es lag wohl damals ein FEhler vor bei der Berechnung da es damals ein anderen Bescheid gab.
    Nun die Frage, wenn das Jobcenter nach 8 Monaten nun durch den Überprüfungsantrag mit bekommt das irgendwas falsch berechnet wurde (was auch immer), darf man da noch das Geld zurück fordern? Person A hat damals alle Angaben wahrheitsgemäß genannt, so das es nicht seine SChuld ist.

    Desweiteren ist ein Schreiben am Brief dran wo man angeben soll welche Summe für die Rückforderung man von den monatlichen Leistungen die man erhält man abziehen soll. Soweit Person A weiß dürfen vom Regelsatz doch gar keine "Rückzahlungen" einfach abgezogen werden.
    Zuletzt bearbeitet: 25. September 2013
     
  2. Mamato

    Mamato V.I.P. 29.09.2013, 11:21

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    AW: Leistungsanspruchkorrektur nach 8 Monaten, Rückforderung

    Ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid muss die §§ enthalten und eine Begründung. Ebenso eine genaue Aufschlüsselung, was zurückgefordert wird und vor allem von wem genau! (Individualisierungsgrundsatz) http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/Individualisierungsgrundsatz.aspx http://www.arbeitslosennetz.de/inde...rungsgrundsatz-bestimmheitsgrundsatz&Itemid=2

    Zudem muss es zuvor eine Anhörung geben.
    Rückforderungen sind dann unzulässig, wenn es im Verschulden des JC lag und der Antragsteller korrekte Angaben gemacht hat.
    Grundlagen sind § 48 und 45 SGB X
    http://dejure.org/gesetze/SGB_X/45.html

    Wichtig ist hierbei zur Unterscheidung, ob § 48 oder § 45 angewandt werden muss aber auch, wann der Bescheid erlassen wurde und welche Voraussetzungen bei Antrag vorlagen.
    Hier ist das anschaulich erklärt: http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_09_04.pdf

    Meist kann man sich aber auf Vertrauensschutz berufen, wenn man alles richtig gemacht hat.

    Aufrechnen mit laufenden Leistungen ist in so einem Fall ohnehin nicht möglich!

    Einige Links hierzu:
    http://www.rechtsanwalt-stefan-rich...rechenfehler-des-jobcenters-rechtswidrig.html
    Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart ist eine Rückforderung von ALGII-Leistungen dann rechtswidrig, wenn die fehlerhafte Leistungsgewährung allein auf einem Irrtum des Jobcenters und nicht etwa auf Fehlangaben des Leistungsbeziehers zurückzuführen war.

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/anrechnungalgii887223.php

    http://www.tarneden-inhestern.de/rueckforderung-sozialleistung.html
    Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

    Grundsätzlich ist damit eine Rückforderung von Sozialleistungen dann ausgeschlossen, wenn der Betroffene das Geld ausgegeben hat. Da selbst der größte Sparfuchs kaum Rücklagen aus Sozialleistungen bilden können wird, scheitert eine Rückforderung in dem Großteil aller Fälle. Ausnahmen von der Möglichkeit, sich auf Vertrauensschutz zu berufen, sieht das Gesetz in § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X vor.


    Zur Rückforderung der KdU
    http://sozialberatung-kiel.de/tag/§-40-abs-4-sgb-ii/
     
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