Leihgabe Geld - oder Geschenk?

Dieses Thema "Leihgabe Geld - oder Geschenk? - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von janine1934, 13. Oktober 2017.

  1. janine1934

    janine1934 Neues Mitglied 13.10.2017, 09:49

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    Leihgabe Geld - oder Geschenk?

    Folgender fiktiver Fall:

    In einer mehrjährigen Beziehung überweist Partner A immer wieder Geld an Partner B. Partner B verdient deutlich weniger als Partner A. Partner B sieht dieses Geld grundsätzlich immer als Leihgabe, jedoch betont Partner A immer wieder, dass es ein Geschenk in der gemeinsamen Beziehung sei. Es gibt keine schriftlichen Verträge darüber.

    Die Partner trennen sich. 1,5 Monate vorher hatte Partner A 1000 Euro überwiesen, 1 Woche vorher 750 Euro - Verwendungszweck jeweils "bekannt". Der Schriftverkehr über die Überweisung von 1000 Euro: "Kannst du mir 600 Euro leihen?" - "Ja klar, ich überweise gleich 1000." - "Bekommst du zurück, wenn ich mehr verdiene." - "Nein, das brauchen wir nicht ausgleichen." Schriftverkehr über die 750 Euro: "Kannst du mir nochmal 750 leihen?" - "erledigt"

    Nach der Trennung bringt Partner A Partner B unter Druck dazu, ein Schriftstück zu unterzeichnen, gemäß dem Partner B bis zu einem bestimmten Termin die ausstehenden Schulden i.H.v. 1750 Euro zu überweisen hat. Die 750 Euro sind bereits bezahlt; die 1000 Euro sieht Partner B als Geschenk und weigert sich somit, diesen Betrag ebenfalls zurückzuzahlen.

    Nun die Frage: welche rechtlichen Mittel hat Partner A hier? Kann er nur aufgrund des unterzeichneten Schriftstücks die restlichen 1000 Euro einklagen?

    Vielen Dank für eure Unterstützung :)
     
  2. mumpel

    mumpel V.I.P. 13.10.2017, 10:47

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    Hallo!

    Wenn in der Email steht dass die 1000,- Euro ein Geschenk sind kann A sie nicht einfach so zurückfordern. Um Geschenke zurückfordern zu können müssen schon ganz besondere Umstände vorliegen, z.B. grober Undank. Dass A das Geld nur schenken wolle wenn die Beziehung nicht zerbricht dürfte m.E. kein ausreichender Sachgrund sein welcher einen Rückforderungsanspruch begründen könnte. Liegt ein Sachgrund zur Rückforderung vor hat der Schenker ein Jahr zeit das Geschenk zurückzufordern. http://www.juraforum.de/lexikon/grober-undank

    Eine Klage sollte sich A genau überlegen. Das Schriftstück dürfte nichtig sein, da A Druck angewendet hat damit B unterschreibt. Das A Druck ausgeübt hat wirkt sich eventuell sogar nachteilig für ihn aus.

    Gruß, René
    Zuletzt bearbeitet: 13. Oktober 2017
     
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  3. janine1934

    janine1934 Neues Mitglied 13.10.2017, 10:54

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    Hallo René,

    vielen Dank für deine Einschätzung.

    Die Frage ist, ob B beweisen kann, dass A Druck ausgeübt hat ..? Letztlich widersprechen sich ja der Schriftverkehr ("Geschenk") und das unterzeichnete Dokument ("Leihgabe") - steht dann nicht Wort gegen Wort?

    Viele Grüße, Janine
     
  4. mumpel

    mumpel V.I.P. 13.10.2017, 11:01

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    Nicht unbedingt. Es wird am Richter liegen wem er mehr glaubt. Meist glaubt er dem Schwächeren. Erst geschenkt, dann doch ein Schuldschein. Das wird der Richter eventuell schon richtig deuten. Vor allem wenn er Erfahrung in solchen Sachen hat. Und solche Fälle wie dieser hier kommen häufig vor.
     
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  5. Roon

    Roon V.I.P. 14.10.2017, 12:31

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    Das ist mit dem dt. Prozessrecht, der Verfassung und der Praxis nicht vereinbar, also um es auf den Punkt zu bringen, spekulierter Quatsch.

    Für was brauchte B denn das Geld? Rechtlich kommen hier viele Möglichkeiten in Betracht: Darlehen (ggf. mit Erlass), Schenkung und beziehungsbedingte Zuwendungen fallen mir spontan ein.
     
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  6. mumpel

    mumpel V.I.P. 14.10.2017, 13:35

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    Ich würde B glauben. Wenn A zuerst schreibt dass es ein Geschenk ist, ohne es an Bedingungen zu knüpfen, kann er m.E. nicht hinterher plötzlich einen Schuldschein "erzwingen". Das Stichwort "grober Undank" erwähnte ich ja schon.
     
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  7. Nordisch

    Nordisch V.I.P. 14.10.2017, 13:39

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    Das Stichwort "Grober Undank" ist aber vielleicht völlig verfehlt, da es gerade bei Beziehungen nicht unüblich ist, dass keine Geschenke im rechtlichen Sinne gemacht werden, sondern es Zuwendungen zur Ausgestaltung der Beziehung sind - dann ist aber eine (Teil-)Rückgewähr nach Billigkeitsgesichtspunkten über 313 BGB denkbar. Für eine (seriöse) rechtliche Bewertung bräuchte man - wie @Roon schon ausführte - aber mehr Kontext.
     
  8. Beth82

    Beth82 V.I.P. 14.10.2017, 13:50

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    Und wie würde Partner A seinen Widerspruch begründen wollen?


    (Hervorhebung durch mich)
     
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