Lebensmittel erstanden MHD überschritten

Dieses Thema "ᐅ Lebensmittel erstanden MHD überschritten - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von Rebecca H., 21. Mai 2015.

  1. Rebecca H.

    Rebecca H. Forum-Interessierte(r) 21.05.2015, 12:18

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    Lebensmittel erstanden MHD überschritten

    Hallo,

    ich hätte da mal ne Frage an euch.

    Nehmen wir einmal an Herr A ersteigert bei einer Onlineplattform von einem Handler einen Karton mit Schokoriegeln (Display). Nach erhalt der Ware stellt A allerdings fest, das der Karton bereits geöffnet wurde (er wurde einfach mit Klebeband wieder verschlossen, die Schokoriegel selbst sind noch mal einzeln verpackt) und das Mindesthaltbarkeitsdatum der Schokoriegel ist bereits seit einem Monat überschritten.

    Nun meine Frage. Hat A Anspruch darauf auf kosten des Händlers einen ersatz einzufordern? Sprich muss der Handler die Schokoriegel durch noch nicht abgelaufene ersetzen? Bzw. kann A auch vom Vertrag zurücktreten und die kompletten Kosten zurückfordern, sofern der Händler sich weigert die Schokoriegel auszutauschen (wir reden hier von einer Menge von ca 3 kg inkl. Verpackung)?

    Danke schon mal im Vorraus.

    Lg
    Rebecca.
     
  2. Silux

    Silux V.I.P. 21.05.2015, 13:24

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    AW: Lebensmittel erstanden MHD überschritten

    Falls nicht darauf hingewiesen wurde, dass die Ware bereits das MHD (deutlicht) überschritten hat - warum auch immer man das noch verkaufen sollte - dann ist die Lieferung sachmangelhaft.
    Hier muss natürlich nacherfüllt werden, was in diesem Fall nur durch Nachlieferung noch sicher verzehrbarer Schokoriegel geschehen kann.

    Die Kosten der Nacherfüllung fallem dem Verkäufer zur Last (jeweils § 439 BGB).
     
  3. xdiscoverx

    xdiscoverx Forum-Interessierte(r) 21.05.2015, 13:29

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    AW: Lebensmittel erstanden MHD überschritten

    Wenn Schokoriegel geschuldet wurden, die noch nicht abgelaufen sind, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung (§§ 437 Nr. 1, 439 I BGB) verpflichtet.
    --> hat Vorrang!

    Erfolgt keine Nacherfüllung, so kann A vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Weiter kommen Schadensersatzansprüche in Betracht, sofern überhaupt ein Schaden entsteht.

    Bei den Möglichkeiten des Käufers beim Mängeln, kannst du dich wunderbar an der "Rondellvorschrift" des § 437 orientieren.
     
  4. Kataster

    Kataster V.I.P. 21.05.2015, 13:44

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    AW: Lebensmittel erstanden MHD überschritten

    Unjuristische Frage: In welchem Zustand sind die Schokoriegel? Wenn die Schokolade keinen "Anflug" (weißgrauer Belag, weiß gar nicht, was das ist) hat, würde ich durchaus einen verkosten.

    Die Riegel hätten z.B. auch bis zum Ende des laufenden Monats haltbar sein können und A würde die bis dahin vielleicht nicht aufessen können oder wollen. Auch dann wären die Riegel am Anfang des Folgemonats nicht giftig und auch nicht unbedingt ungenießbar.

    In der Regel sind keine Vitalstoffe enthalten, die schnell schlecht werden.

    Hintergrund: Das MHD ist gesetzlich vorgeschrieben, für einige Lebensmittel wird das gerade aufgehoben (oder wurde schon?), weil Reis oder Honig u.U. Jahre überleben. Wenn man die Riegel bedenkenlos verzehren könnte (das ist eben die Frage), so wären sie nach §434 BGB womöglich zur Verwendung geeignet.

    (Bitte nicht verallgemeinern, bei Fisch oder Hack sieht das mit dem MHD ganz anders aus!)

    Trotzdem würde ich versuchen, neue Riegel zu bekommen oder das Geld zurückzubekommen, evtl. teilweise (wenn man die Riegel noch essen kann). Eine Stellungnahme des Händlers, die über ein "Nein!" hinausgeht, könnte auch hilfreich sein.
     
  5. xdiscoverx

    xdiscoverx Forum-Interessierte(r) 21.05.2015, 13:50

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    AW: Lebensmittel erstanden MHD überschritten

    Für den Fall, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, geht der subjektive Fehlerbegriff, dem objektiven Fehlerbegriff vor.
     
  6. mayerei

    mayerei V.I.P. 21.05.2015, 15:28

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    AW: Lebensmittel erstanden MHD überschritten

    Zumindest Hackfleich besitzt kein MHD, sondern ein Verbrauchsdatum:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Verbrauchsdatum

    Quelle: siehe Link
     
  7. Humungus

    Humungus V.I.P. 21.05.2015, 17:51

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    AW: Lebensmittel erstanden MHD überschritten

    Korrekt.

    Ein abgelaufenes MHD ist für mich ein Sachmangel, auf den beim Angebot hingewiesen werden muss. Selbst, wenn die Ware noch verzehrbar sein sollte, ist ihre Lagerungsfähigkeit verkürzt und der Wiederverkauf nur mit Preisabschlag möglich - der Kopf isst eben mit.
     
    aero89 gefällt das.
  8. Kataster

    Kataster V.I.P. 22.05.2015, 22:37

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    AW: Lebensmittel erstanden MHD überschritten

    Genau. Nur kauft das Gewebelieschen Müller keine 3t Schokoriegel, um sie weiter zu verticken. Aufessn muss sie das Gekaufte also, ein Recht auf Weierverkauf woher?
     
  9. Humungus

    Humungus V.I.P. 23.05.2015, 01:36

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    AW: Lebensmittel erstanden MHD überschritten

    Selbst, wenn man die Ware als Verbraucher erworben hat, ist ihre Lagerungsfähigkeit unklar und im Vergleich zu nicht abgelaufener Ware wahrscheinlich reduziert.
    Bei dem Verkauf wurde die Sachmängelhaftung laut Sachverhalt nicht wirksam ausgeschlossen, so dass sie auch gegenüber dem Unternehmer gilt.

    OLG Hamburg, Urteil vom 01.02.2001, 3 U 187/99
    http://www.ra-kotz.de/mindesthaltbarkeitsdatum.htm
    Sollte im Verkaufsangebot das MHD explizit erwähnt sein, könnte sich die Sache ändern.
     
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